A380-Werft: Planfeststellungsbeschluss ist da!
Minister Rhiel: Eingriff in Bannwald "minimal" gegen Vorteile für Luftverkehr
Von: @cf <2004-11-29>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat den Bau der umstrittenen A380-Wartungshalle im Bannwald genehmigt. Minister Rhiel verkündete heute den Planfeststellungs-Beschluss.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als zuständige Planfeststellungsbehörde hat heute den Planfeststellungsbeschluss für die A380-Werft erlassen. Damit liegt offizielles Baurecht vor, die Bagger könnten sofort anrücken.

Der Planfeststellungsbeschluss umfasst nach Aussage von Minister Rhiel die Genehmigung für die Errichtung einer Wartungshalle für den A380 und andere Großraumflugzeuge, Lager, Bürogebäude, Wartungsflächen und Werkstatt sowie die Verlegung der Okrifteler Straße. Rund 21 Hektar Wald sollen dafür gerodet werden, davon 13 Hektar Bannwald. Der Beschluss sei mit 150 Auflagen versehen, darunter 30 im Bereich des Naturschutzes. (Mehr dazu siehe Pressemitteilung des Ministeriums unten).

Montagmorgen wurde der Beschluss bereits der Fraport und den Städten Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim, Raunheim, Kelsterbach und Frankfurt zugestellt. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgt am 06. Dezember 2004 im Staatsanzeiger und in den örtlichen Tageszeitungen sowie vom 02. bis 07. Dezember 2004 in den örtlichen Bekanntmachungsorganen der genannten Städte. Der Beschluss wird in der Zeit vom 08. bis 21. Dezember 2004 in den Kommunen zur Einsicht ausliegen und beim Ministerium im Internet ( HIER klicken) verfügbar sein.

Nach dem Luftverkehrsgesetz (§ 10 Abs. 6 S. 1) ist der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar, Klagen haben also keine aufschiebende Wirkung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kann auf Antrag eine aufschiebende Wirkung anordnen und so den Sofortvollzug außer Kraft setzen. Der BUND hat bereits einen solchen "Eilantrag" angekündigt. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bzw. dem Ende der Auslegungsfrist ebenfalls beim VGH Kassel eingereicht werden.

Minister Rhiel nannte den Planfeststellungsbeschluss "ein Zeichen für den Aufbruch in Deutschland" und einen "Riesengewinn für den Luftverkehrsstandort Frankfurt und Deutschland". Die Investitionen von etwa 150 Millionen Euro sicherten wirtschaftliche Chancen, Innovationen, Spitzentechnologie und Jobs. Bis zum Jahr 2015 würden durch die Halle 1000 neue Arbeitsplätze entstehen und 1000 weitere erhalten werden. Der Eingriff in das "sehr große Waldgebiet am Flughafen ist minimal im Vergleich zu den verkehrlichen Vorteilen durch mehr Sicherheit und Pünktlichkeit im Luftverkehr und durch die Stärkung der Drehscheibenfunktion des Flughafens Frankfurt", sagte Rhiel.

Laut Rhiel hat Fraport bis zum 15. März Zeit, den Wald zu roden (dann beginnt die Wachstumsperiode). Dies sei zu schaffen, wenn der Verwaltungsgerichtshof bis Ende Februar über die Eilanträge entscheiden würde. Die Rodung selbst dauert mit modernsten Maschinen nur wenige Tage.

Erste Reaktionen zum Planfeststellungsbeschluss

Fraport äußerte sich nur sehr knapp. Der stellvertretende Fraport-Vorstandsvorsitzende Schölch erklärte noch einmal, man werde "die rechtskräftige Baugenehmigung nicht sofort zum Anlass nehmen, unumkehrbare Fakten zu schaffen" (d.h. den Wald roden). Der VGH Kassel solle die zu erwartenden Eilanträge gegen den Plan ausreichend prüfen können. Vorbereitende Arbeiten im Wald würden aber schon stattfinden.

Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau) kündigte an, der Kreis werde nach Prüfung der Unterlagen geeignete juristische Schritte einleiten.

Bernhard Brehl, Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, kündigte an, die Stadt werde nun "im Detail" prüfen, wie mit den von der Kommune vorgelegten Standortvorschlägen im Planfeststellungsbeschluss "umgegangen wurde". Erst wenige Tage zuvor hatte der VGH Kassel eine Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsantrag der Fraport abgewiesen. Eine Zusage, dass Fraport nach dem Bau des Radarturms keine weiteren Eingriffe in den Schonwald der Stadt mehr vornehmen werde, wurde nicht als rechtsgültiger Vertrag anerkannt.

Der BUND will sowohl gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen als auch per Eilantrag beim VGH Kassel den Sofortvollzug verhindern. Schutzgebiete könnten nicht einfach ausgetauscht werden, erklärte Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Sowohl der Hirschkäfer als auch die Bechsteinfledermaus stünden auf der roten Liste der besonders gefährdeten Tiere. Für die Halle sei auch auf dem Flughafengelände Platz.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen übte heftige Kritik. Der Beschluss und seine Begründung seien "die Pervertierung des Gemeinwohlbegriffes", sagte Sprecher Winfried Heuser. Zu Lasten der Gesundheit der Menschen würden wertvollster Bannwald, seltene Tiere und Pflanzen geopfert, nur um ein privatnütziges Vorhaben durchzupauken.

Die Grünen sehen in der heutigen Genehmigung der Wartungshalle einen Beweis dafür, dass "die Landesregierung keine Konfrontation mit der Region über den Flughafenausbau scheut". Nicht nur die Entscheidung der Regionalversammlung über den Sofortvollzug sei einfach ersetzt worden, auch die Argumente gegen den Standort würden ignoriert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann. Ein öffentliches Interesse, das die Rodung von Bannwald rechtfertigen würde, sieht Kaufmann nicht, es gebe alternative Standorte für die Halle auf dem Flughafengelände. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung lobte dagegen die "Punktlandung" im A380-Verfahren.

Mehr:

Themen hierzuAssciated topics:

PFV A380-Werft Sofortvollzug Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Hessische Landesregierung Eilverfahren Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Fraport AG Bannwald

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Erörterungstermin Planfeststellungsverfahren A380-Werft
Informationen, Berichte und Kommentare
Von: @cf <2004-03-07>
Der Erörterungstermin im Planfeststellungs-Verfahren zum Bau einer A380-Werft wurde am 5. März 2004 abgeschlossen.   Mehr»
BUND: A380-Werft hat auch innerhalb des Flughafenzauns Platz
Pressemitteilung vom 27.8.2004
Von: @BUND Hessen <2004-08-27>
Die umstrittene Werft für den neuen Riesen-Jumbo A380 kann innerhalb des Flughafenzauns errichtet werden. Das ist für den BUND nach Analyse der geänderten Fraport-Planungen klar. Die neuen Unterlagen stecken voller Überraschungen.   Mehr»
RPDA: Sofortvollzug für A380-Abweichungsentscheidung
- Regierungspräsident ersetzt ablehnendes Votum der Regionalversammlung -
Von: @(Regierungspräsidium Darmstadt) <2004-11-18>
   Mehr»
A380-Werft: Planfeststellungsbeschluss liegt aus!
Wo, wann, wie kann man den Beschluss einsehen?
Von: @cf <2004-12-03>
Der Planfeststellungsbebeschluss für die A380-Werft wird im Zeitraum vom 8. Dezember bis einschließlich 21. Dezember 2004 zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Nähere Informationen zur Auslegung hier!   Mehr»
BVG: Kein Baustopp für die Airbus 380 - Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Pressemitteilung vom 07.09.2005
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2005-09-08>
   Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier   Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben.   Mehr»
Anhörung zum PFV A380-Werft - Bürgerinitiativen rufen zur Teilnahme auf!
Pressemitteilung BBI vom 08.01.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-01-08>
   Mehr»
Erörterungstermin A380-Wartungshalle: Zukunft Rhein-Main will Alternativ-Konzept
Pressemitteilung vom 14.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-14>
   Mehr»
Auf zum Erörterungstermin !
Thema Bevollmächtigungen
Von: @ZRM <2004-01-12>
   Mehr»
Einwendung der Stadt Mainz im PFV A380-Werft
20 Einzelpunkte als kommunale Stellungnahme fristgerecht vorgelegt
Von: @Stadt Mainz <2003-08-08>
   Mehr»
BUND: Befangenheitsanträge müssen unverzüglich entschieden werden
Pressemitteilung vom 19.01.2004
Von: @BUND <2004-01-19>
   Mehr»
A380-Wartungshalle: BI Mörfelden-Walldorf fordert Abbruch des Planfeststellungsverfahrens
Pressemitteilung vom 17.01.2004
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2004-01-17>
   Mehr»
ZRM: Wir lassen uns nicht provozieren
Landrat kritisiert Organisationspannen beim Erörterungstermin
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-15>
   Mehr»
Pleiten, Pech und Pannen: Peinliche Organisation zum Auftakt der Erörterung zur A-380-Werft
Pressemitteilung vom 15.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-15>
   Mehr»
Beginn Erörterungstermin A-380 Wartungshalle - BIs haben ihr Ziel erreicht
Pressemitteilung vom 15.01.2004
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2004-01-15>
   Mehr»
PFV A380-Werft: ZRM fordert Abbruch des Verfahrens
"Erörterung zur Schaufensterveranstaltung mutiert"
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-23>
   Mehr»
Fortführung der A380-Erörterung nicht länger zumutbar
RP gibt mit Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Ergebnis vor
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2004-01-26>
   Mehr»
Erörterungstermin A380-Werft
BUND: A380 Halle deutlich überdimensioniert !
Pressemitteilung vom 27.01.2004
Von: @BUND Hessen <2004-01-27>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.