FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Beginn Erörterungstermin A-380 Wartungshalle - BIs haben ihr Ziel erreicht
Pressemitteilung vom 15.01.2004
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2004-01-15>
Die Bürgerinitiativen haben ihr Ziel für diesen Tag erreicht. Über 1000 Menschen kamen, um gegen die geplante Wartungshalle für den A-380 zu protestieren. Die große Beteiligung an einem ganz normalen Arbeitstag dokumentierte eindrucksvoll, daß der Flughafenausbau auf energischen Widerspruch in der Region stößt.

Nicht alle bekamen einen Platz. Es wurden EinwenderInnen mit der Begründung abgewiesen, die Halle sei voll. Mit anderen Worten: Es wurde vom RP eine zu kleine Halle angemietet. Der erste Tag der Anhörung muß deshalb unserer Meinung nach wiederholt werden. Eine bloße Fortführung ist für uns nicht akzeptabel.

Wir begrüßen ausdrücklich die Aktion von Robin Wood, die ein Transparent an einem Turm an der für die Erörterung angemieteten Halle hissten. Wir wenden uns gegen das Vorgehen der Polizei, die die Personalien der Kletterer aufgenommen sowie Material beschlagnahmt haben. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, bleibt abzuwarten.

Die Organisation der Veranstaltung entpuppte sich als Versuch, es den EinwenderInnen so schwer wie möglich zu machen: Warteschlangen bildeten sich; viel zu lange mußten die BürgerInnen bei schlechtem Wetter warten, bis sie Einlaß fanden. Gerade für ältere Menschen war das anstrengend. Zeitweise war der Eingang ganz geschlossen, niemand kam durch. Die Rednerliste war schon geschlossen, obwohl vor dem Eingang noch EinwenderInnen auf Einlaß warteten.

Eine absolute Unverschämtheit waren die Sicherheitskontrollen am Eingang. BürgerInnen wurden durchsucht und abgetastet. Dazu kam die Anwesenheit von Zivilpolizei und Security im Saal. Darin zeigt sich der Sicherheitswahn von Behörden, die in den BürgerInnen nur ein lästige Begleiterscheinung, wenn nicht gar eine Bedrohung sehen.

Die BI sieht in der Vorschrift, nur EinwenderInnen zu zulassen und außer derschreibenden Presse keine Form von Berichterstattung (Fernsehen, Funk) zu ermöglichen, eine massive Behinderung der Öffentlichkeit. Wir fordern eine Öffnung des Erörterungstermins für die gesamte Öffentlichkeit.

Das Planfeststellungsverfahren und damit auch der Erörterungstermin dienen der juristischen Legitimierung einer von Hessischer Landesregierung, Fraport und Lufthansa gewünschten Umweltzerstörung. Der Erörterungstermin ist eine Alibiveranstaltung, mit der eine vorgeschobene Bürgerbeteiligung erreicht werden soll. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger möglichst zahm und brav in das Verfahren zu integrieren und danach die längst fest stehende Entscheidung für einen Ausbau zu verkünden. Deshalb ist der erste Tag der Erörterung für uns der Tag, an dem wir gezeigt haben, daß wir das nicht klaglos hinnehmen werden: Dieser Tag war Tag des Protestes, der Tag an dem wir eine Öffentlichkeit zu dem unsäglichen Vorhaben Flughafenausbau hergestellt haben.
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Mörfelden-Walldorf Protest­ver­an­stal­tungen citizens action committee PFV A380-Werft

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