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   Ticona-Urteil des VGH: Siehr bedauert EntscheidungTicona-Urteil des VGH: Siehr bedauert Entscheidung  von: Kreis Gross-Gerau [2006-10-24]
Pressemitteilung vom 24.10.2006
Landrat Enno Siehr bedauert das Ticona-Flugroutenurteil des VGH Kassel: "Fraport wird von jeder Mitwirkung für den sicheren Betrieb der Ticoa freigestellt."

KREIS GROSS-GERAU – "Das Urteil liegt ganz auf der bisherigen Linie des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen und Flughafenausbau", kommentierte Landrat Enno Siehr die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, eine Klage der Ticona GmbH gegen die Abflugrouten am Flughafen abzulehnen.

In einer ersten Stellungnahme bedauerte Siehr auch in seiner Eigenschaft als Sprecher der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ den Spruch der Kasseler Richter. Eine abschließende Bewertung des Urteils sei allerdings erst nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung möglich.

Schon jetzt sei allerdings zu erkennen, dass der VGH die Verantwortung für den sicheren Betrieb des Ticona-Werks offensichtlich einzig dem Betreiber auferlege und die Fraport AG unter ausdrücklichem Bezug auf deren „betriebliche Belange“ hier von jeder Mitwirkung freistelle. Als „zumindest diskussionswürdig“ bezeichnete Siehr auch die Auffassung des VGH, dass die Seveso-II-Richtlinie nicht auf Flugrouten anzuwenden sei, da diese keine Verkehrswege seien.

"Da der VGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfreulicherweise Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat, werden dies einige der Fragen sein, mit denen sich weitere Instanzen zu befassen haben werden", so Siehr abschließend.

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