Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sind insgesamt 260 Klagen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) eingereicht worden. Gegen den Ausbau und/oder für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot klagen 30 Kommunen aus dem Umfeld des Flughafens, mehrere Klagevereine (für private Musterkläger), der BUND und auch einige Firmen. Für einen unbeschränkten Nachtflugbetrieb klagen mehrere Fluglinien, unter anderem die Lufthansa. Zusätzlich zu den Klagen wurden auch Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ("Eilverfahren") eingereicht, um den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses bis zu einer juristischen Klärung außer Kraft zu setzen.
Der VGH Kassel hat Mitte Januar alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug abgelehnt. Befangenheitsanträge, die wegen Vermutungen über eine Absprache zwischen Fraport und dem Gericht bezüglich des Zeitplans gegen den zuständigen 11. Senat gestellt, hatten keinen Erfolg. Für die mündliche Verhandlung hat der VGH nur einige Musterklagen zugelassen, so dass viele stark betroffenen Kommunen und Privatkläger ihre Sache gar nicht vor Gericht vertreten können. Anfang Juni wurde über die Hauptsache verhandelt, am 21.08.2008 wurde das Urteil über die Musterklagen verkündet. Darin wurde der Ausbau zugelassen, die Zahl der Nachtflüge (im Planfeststellungsbeschluss waren 17 Flüge pro Nacht zugelassen worden) muss dagegen verringert werden. Für die Kommunen wurde wegen der Lärmschutzfragen die Revision explizit zugelassen. So wird das Bundesverwaltungsgericht die letzte Entscheidung haben.
Unabhängig vom Planfeststellungsbeschluss haben mehrere Kommunen auch gegen den aktuellen Landesentwicklungsplan Klage eingereicht. Im Landesentwicklungsplan wird der Ausbau des Flughafens mit einer Landebahn Nordwest festgeschrieben.
Die Übersicht über die eingereichten Klagen wurde in einen eigenen Beitrag ausgelagert:
Aktuelle Nachrichten
* Neu * 27.03.2010: Flörsheim geht nach Karlsruhe
Flörsheim wird gegen die Entwcheidung des VGH Kassel, vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr über die Klage der Stadt Flörsheim gegen den Flughafenausbau zu verhandeln, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Bürgermeister Antenbrink bezeichnete es als Skandal ersten Ranges, wenn ausgerechnet den besonders hart betroffenen Flörsheimern die Möglichkeit genommen werde, sich beim Gericht Gehör zu verschaffen. Der VGH Kassel hatte die Klage von Flörsheim bis nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vertagt (siehe Notiz vom 05.02.2010).
* Neu * 26.03.2010: Posch reicht Revision ein
Wie schon länger angekündigt, hat die hessische Landesregierung heute - am letzten Tag der Frist - den Schriftsatz mit der Begründung der Revision gegen das Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Minister Posch verteidigte erneut die Revision. Er wolle möglichst schnell Rechtssicherheit und eine Grundsatzentscheidung über das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht.
15.02.2010: Offenbach hofft auf Revision in Leipzig
Die Stadt Offenbach ist der Ansicht, dass die "Raumverträglichkeit" des Baus der Nordwestbahn Gegenstand des Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht sein wird. Die Einschränkung der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt sei ein wesentlicher Aspekt der Planfeststellungsklage und hier sei schon Revision eingelegt, sagte Stadtrat Weiß ( mehr ... ). Die Widerstandsfront in der Stadt zeigt allerdings Risse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Freier äußerte Enttäuschung über die "juristischen Fehlschläge" der Stadt im Flughafenverfahren geäußert. Den Kosten in Millionenhöhe für den Rechtsstreit hätten so gut wie keinen zählbaren Ertrag für die Stadt gebracht.
10.02.2010: VGH Kassel lehnt Klagen gegen LEP ab
Der VGH Kassel hat die Klagen (Normenkontrollanträge) der Städte Offenbach, Rüsselsheim, Mörfelden-Walldorf, Flörsheim, Kelsterbach, Neu-Isenburg und Bischofsheim gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) abgewiesen. Die Kommunen hatten gegen die Festlegung des Flughafenausbaus mit einer Nordwestbahn und die damit verbundene Einshränkung ihrer Planungshoheit geklagt. Der VGH Kassel meint, die Belange der betroffenen Kommunen seien im LEP "ordnungsgemäß ermittelt und bewertet und in nicht zu beanstandender Weise hinter die aus landesplanerischer Sicht für einen Flughafenausbau sprechenden Belange zurückgestellt worden". Außerdem werde die Entwicklung der Kommunen zwar eingeschränkt, aber nicht unmöglich gemacht. Deshalb sei das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen im Kern nicht verletzt worden. Die betroffenen Kommunen zeigten sich enttäuscht, aber nicht überrascht. Einen positiven Punkt kann man dem LEP immerhin abgewinnen: es ist dort ein Nachtflugverbot vorgesehen.
05.02.2010: VGH Kassel will Musterklage von Flörsheim vertagen
Der VGH Kassel will die noch ausstehende Musterklage der Stadt Flörsheim gegen den Planfeststellungsbeschluss erst verhandeln, wenn das Bundesverwaltungsgericht über das Ausbau-Urteil entschieden hat. Die Klage wurde vorübergehend auf "nachrangig" gestellt. Der VGH Kassel erwartet offenbar keine nachhaltig neuen Ergebnisse von der Klage - die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts könnte die Verhandlung überflüssig machen. Das Vertrauen der betroffenen Flörsheimer Bürger in den Rechtsstaat dürfte nicht gerade gestärkt werden, wenn die Verhandlung ihrer Klage wirklich unter den Tisch fallen sollte.
09.01.2010: Neu-Isenburg geht zum Bundesverwaltungsgericht
Wieder eine Kommune mehr: auch die Stadt Neu-Isenburg wird gegen das Urteil zum Planfeststellungsbeschluss in Revision gehen und vor dem Bundesverwaltungsgericht für ein Nachtflugverbot kämpfen. Erster Stadtrat Hunkel teilte mit, dass man einen entsprechenden Beschluss im Magistrat gefasst und die Unterlagen in Leipzig eingereicht habe. Neu-Isenburg sei in 17 Punktzen durch den Ausbau betroffen, neben den Nachtflügen z.B. auch Bodenlärm, Feinstaubbelastung und Einschränkung der kommunalen Planungshoheit. Daher lehne die Stadt den Ausbau auch weiterhin ab. Die SPD will auch eine gemeinsame Resolution der Stadtverordnetenversammlung erreichen. Intern zeigen sich in der politischen Front die ersten Risse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Schmitt sagte, er sei dem Magistratsbeschluss nur "zähneknirschend gefolgt". Man könne den Ausbau nicht verhindern und mit dem VGH-Urteil leben, meinte er, sah aber schließlich doch ein, dass man als Musterkläger beim Gericht "mit am Tisch sitzen müsse".
24.12.2009: Auch Privatkläger gehen in Revision
Neben einigen Kommunen haben auch die privaten Musterkläger aus Frankfurt-Sachsenhausen Revision eingelegt. Rechtsanwalt Baumann sagte dazu, in dem Urteil habe sich das Gericht nicht ausführlich genug mit den Folgen des Ausbaus für die Lebensqualität und den Wert des Grundeigentums für die betroffenen Anwohner auseinandergesetzt. Die Lärmschutzinteressen der Bevölkerung seien den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet worden.
Auch die Lufthansa hat angekündigt, die (vom VGH Kassel nicht zugelassene) Revision erreichen zu wollen. Dazu wird eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Der Tenor des VGH-Urteils gegenüber der Lufthansa war "17 Nachtflüge sind schon zuviel, der Wunsch nach noch mehr hat keine Chance". Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision wird erst in einem halben Jahr erwartet. Sie könnte Hinweise darauf geben, wie das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Nachtflüge in Frankfurt grundsätzlich einschätzt.
16.12.2009: Landesregierung kündigt Revision an
Die hessische Landesregierung wird gegen das Urteil des VGH Kassel Revision einlegen. Minister Posch gab als Hauptgrund den Wunsch nach Rechtssicherheit an. Dabei geht es Posch nicht nur um die 17 Nachtflüge, sondern auch um die Frage, ob ein Landesentwicklungsplan (in dem in Hessen ein Nachtflugverbot vorgesehen ist), die Planfeststellungsbehörde bindet. Mehr:
* 04.12.2009: Urteilstext ist da!
Die mit Spannung erwartete ausführliche Fassung am 21. August 2009 mündlich verkündeten Urteile des VGH Kassel über die Klagen gegen den Flughafenausbau Frankfurt wurden heute veröffentlicht. Nun müssen sich die Anwälte der beteiligten Parteien die Köpfe darüber zerbrechen, ob in dem "Weihnachtspaket" des VGH ein Nachtflugverbot drinsteckt oder nicht, und innerhalb der nächsten 4 Wochen über die Revision entscheiden.
06.10.2009: BUND konkretisiert Schritte zur Revision des Ausbau-Urteils
Der BUND Hessen will die Revision des Ausbau-Urteils des VGH Kassel beim Bundesverwaltungsgericht erreichen und bereitet nun die entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde vor. Der BUND verspricht sich von der Revision grundsätzliche Korrekturen des VGH-Urteils zu Fragen des europäischen Naturschutzrechts. Der BUND kritisiert weiterhin, dass die schriftliche Urteilsbegründung des VGH-Kassel so knapp ausfällt, dass der Sach- und Streitstand entgegen der Vorschrift nicht ordentlich im Urteilstext abgebildet wird. Eine korrekte Darstellung ist aber für die Revision sehr wichtig, weil das Bundesverwaltungsgericht sich ausschließlich an den Unterlagen der Vorinstanz orientiert. Daher hat der BUND auch einen Antrag auf "Tatbestandsberichtigung" gestellt.
05.10.2009: Rüsselsheim geht in Revision
Die Stadt Rüsselsheim wird gegen das Urteil des VGH Kassel in Revision gehen. Bürgermeiste4r Gieltowski teilte einen entsprechenden Beschluss des Magistrats mit. Grund ist die Befürchtung, dass andere Kläger versuchen könnten, "die Nchtflugentscheidung des VGH zu torpedieren". Gemeint sind wohl die Lufthansa und die Landesregierung. Auch die "richtige Anwendung des neuen Fluglärmgesetze" sei ein wichtige Thema, sagte Gieltowski. Ordentlicher passiver Schallschutz sei das Mindeste, das die Kommune im Interesse der Bürger herausholen wolle. Die schriftliche Urteilsbegründung für Rüsselsheim wird erst im November vorliegen, danach gibt es vier Wochen Zeit, um die Revision zu beantragen. Auch Offenbach hat schon angekündigt, Revision einlegen zu wollen.
08.08.2009: BUND will Revision
Der BUND hat gestern das Urteil des VGH Kassel über seine Klage gegen den Flughafenausbau erhalten und hat daraufhin angekündigt, er wolle eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erstreiten. Der VGH hatte für den BUND keine Revision zugelassen, dagegen ist aber Beschwerde zulässig. Bei der Klage des BUND geht es um Fragen des europäischen Naturschutzrechts.
29.08.2009: Lufthansa Cargo macht Druck gegen Nachtflugverbot
Lufthansa Cargo droht für den Fall eines Nachtflugverbots oder einer deutlichen Kürzung der Zahl der Nachtflüge mit dem Rückzug vom Standort Frankfurt. Die Landesregierung soll dafür sorgen, "die 17 Nachtflüge zu verteidigen, so wie sie im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind". Wenn die Landesregierung nicht in Revision gehen sollte, will man es selbst versuchen und Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision einlegen.
21.08.2009: Das Urteil des VGH Kassel - Ja zum Ausbau, Nein zu den Nachtflügen
Der VGH hat heute die Entscheidung über die Musterklagen verkündet. Sie wurden alle "Überwiegend abgelehnt", womit der Ausbau genehmigt ist. Die Nachtflugregelung muss dagegen überarbeitet werden. Der Planfeststellungsbeschluss der 17 Flüge in dei von 23 bis 5 Uhr vorsah, sei "nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe vereinbar".
02.06.2009: Verhandlung hat begonnen
Mit Protesten von Ausbaugegnern außerhalb und innerhalb des Verhandlungssaals hat heute die Hauptverhandlung über die Musterklagen in Kassel begonnen. Über die Verhandlung wird ein eigener, fortlaufend aktualisierter Beitrag geführt:
29.05.2009: Fraport mit Großaufgebot beim Gericht
Vielleicht hat der VGH Kassel ja nicht ganz so unrecht wie gedacht mit seiner Einschätzung, dass nicht allzu viele Zuschauer in den Verhandlungssaal passen. Der Offenbach-Post von heute ist zu entnehmen, dass allein Fraport und das Land Hessen etwa 100 (!!) Sachbeistände mitbringen. Die Delegation aus Offenbach umfasst dagegen nur 10 Leute ...
28.05.2009: Luftfahrt-Lobby gegen Nachtflugverbot
anlässlich des Beginns der Verhandlung beim VGH Kassel macht die Luftfahrt-Lobby Front gegen ein Nachtflugverbot. So sieht die BARIG - die Organisation der Fluggesellschaften - ohne Nachtflüge keine Wachstumschance für die deutsche Wirtschaft. BARIG wünscht sich eine Lösung, bei der das "volks- und betriebswirtschaftliche Gleichgewicht des deutschen Luftverkehrs im internationalen Wettbewerb oberste Priorität hat".
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände legt nach und gibt den Richtern gleich Hinweise: "Einen Weltflughafen nachts zu schließen kostet tausende Arbeitsplätze und widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts." Die VHU begrüßt auch die Ankündigung von Minister Posch, die Zahl der im Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Ausnahmen vom Nachtflugverbot nicht zu verringern.
Die Kasseler Richter hatten im Januar in der Begründung der Ablehnung der Eilverfahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachtflüge geäußert.
20.05.2009: VGH Kassel kündigt Verhandlung an
Der VGH Kassel hat heute die Verhandlung gegen den Flughafenausbau offiziell auf seiner Internetseite angekündigt und die Modalitäten zum Einlass von Zuschauern konkretisiert.
19.05.2009: Verhandlung von Flörsheimer Musterklage verschoben
Der VGH Kassel hat auf Antrag der Anwälte der Stadt die Verhandlung der Flörsheimer Musterklage vom 2. Juni auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Anwälte hatten mit Erfolg geltend gemacht, dass ihnen nicht genug Zeit zu einer angemessenen Reaktion auf umfangreiches von Fraport neu ins Verfahren eingebrachtes Material eingeräumt wurde. Für Flörsheim rückt Neu-Isenburg als Musterkläger nach.
18.05.2009: VGH will nur 50 Zuhörer zulassen
Der VGH Kassel hat auf die Ankündigung des BBI, dass ca. 300 Betroffene am Eröffnungstag an der Verhandlung teilnehmen wollen, geantwortet: der Saal sei zu klein, wahrscheinlich sei nur für 50 Zuhörer Platz. Das BBI sieht darin eine weitere Brüskierung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem werden alle wie geplant nach Kassel fahren.
24.04.2009: Verhandlung beim VGH Kassel beginnt am 2. Juni
Die mündliche Verhandlung über die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beginnt am 2. Juni. Die Verhandlungen sollen voraussichtlich bis zum 24. Juni dauern. Die Musterkläger sind die Städte Flörsheim, Offenbach, Mörfelden-Walldorf, Raunheim und Rüsselsheim; Lufthansa und Lufthansa Cargo; das Tanklager Raunheim; das Klinikum Offenbach; der BUND und Privatkläger, die in Frankfurt und Kelsterbach Grundstücke besitzen. Die Stadt Kelsterbach war ebenfalls als Musterklägerin vorgesehen, lässt ihre Klage aber ruhen.
Initiativen gegen den Fluhhafenausbau planen eine gemeinsame Fahrt zum VGH Kassel am Eröffnungstag der Verhandlung. Mehr ...
15.04.2009: Kelsterbach tritt nicht als Musterkläger auf
Die Stadt Kelsterbach wird nicht als Musterklägerin gegen den Planfeststellungsbeschluss beim VGH Kassel auftreten, sondern nur als Prozessbeobachter. Der Magistrat hat beschlossen, die Klage "ruhen" zu lassen. Grund sei das "Eckpunktepapier" über den Verkauf des Kelsterbacher Waldes, teilte die Stadt mit. Sollte dieser Vertrag unterzeichnet werden, würde die Stadt ihre Klage fallen lassen. Wird der Vertrag nicht unterzeichnet - dagegen ist ein Bürgerbegehren beantragt - würde die Klage zu einem späteren Zeitpunkt, nach der endgültigen Entscheiddung über die Musterklagen - verhandelt werden.
28.03.2009: VGH ratlos angesichts böser Briefe
Viele Ausbaugegner sind offensichtlich nicht gut auf den VGH Kassel zu sprechen. Nach einem Bericht der FNP beschweren sich die Richter darüber, dass sie jede Menge (viel mehr als sonst) böse Briefe von Bürgern erhalten, in einzelnen Briefen würden sie sogar direkt bedroht. Die meisten würden sofort in den Papierkorb befördert, solche, in denen es um körperliche Bedrohung ginge, landeten beim Staatsanwalt. Der Vorsitzende Dr. Reimers erklärte zum Schluss: "Dies macht uns oft ratlos". Die BFU Eddersheim versucht in einem "Offenen Brief" den Richtern zu erklären, warum die Leute so böse auf sie sind.
27.02.2009: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensbeschwerden gegen die Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen Befangenheit der Richter abgelehnt. Die Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim, die die Beschwerde geführt hatten, sehen in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts eine Art "gelbe Karte" für den VGH Kassel.
21.02.2009: Raunheim will Klage nicht zurückziehen
Die Stadt Raunheim wird ihre Klage gegen den Flughafenausbau bis zum Schluss durchziehen. Bürgermeister Jühe geht davon aus, dass bis zur Verhandlung im Juni eine verbindliche Regelung über aktive Schallschutzmaßnahmen nicht mehr erreicht werden kann. Im Gegenzug gegen eine geeignete solche Regelung wäre Raunheim bereit gewesen, die Klage zurückzuziehen.
31.01.2009: Musterkläger sind ausgesucht
Der VGH Kassel hat die Musterkläger ausgesucht. Bekannt wurde bisher, dass Raunheim, Flörsheim und Rüsselsheim und auch Offenbach ausgesucht wurden. Offenbach ist möglicherweise auf den frei werdenden Platz von Kelsterbach nachgerückt.
21.01.2009: Kelsterbach will Klage zurückziehen
Die Stadt Kelsterbach hat sich mit Fraport auf einen Kooperationsvertrag geeinigt. Die Stadt verkauft den Wald an Fraport und zieht alle Klagen gegen den Flughafenausbau zurück, dafür zahlt Fraport 32 Mio. Euro. Die Vereinbarung muss nur noch von den Stadtverordneten gebilligt werden (was als wahrscheinlich gilt). Die meisten Bürgermeister der umliegenden Kommunen, die noch Klagen laufen haben, und andere Ausbaugegner fanden das gar nicht gut.
20.01.2009: Fraport rechnet mit langem Rechtsstreit wegen Nachtflugverbot
Fraport-Chef Bender geht von einem langen Rechtsstreit über die geplanten Nachtflüge in Frankfurt aus. Die unterlegene Partei werde des Bundesverwaltungsgericht anrufen. Womöglich werde die neue Betriebsregelung erst bei Inbetriebnahme der Bahn im Jahr 2011 feststehen.
15.01.2009: VGH Kassel lehnt alle Eilanträge ab
Der VGH Kassel hat drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen die Ablehnung aller Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses verkündet und damit den Flughafenausbau genehmigt. Die Begründung der Eilanträge ist sehr umfangreich (200 Seiten) und stellt vermutlich eine Vorentscheidung für die Klagen in der Hauptsache dar. Bei der Nachtflugregelung sah der VGH überraschend Nachbesserungsbedarf. Die vorgesehene Regelung "würde dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe nicht ausreichend Rechnung tragen".
11.01.2009: Mainz plant Verfassungsbeschwerde
Die Stadt Mainz bereitet eine Verfassungsbeschwerde
beim Bundesverfassungsgericht vor. Damit will man gegen die Ablehnung der Befangenheitsanträge der Stadt gegen die Richter des 11. Senats des VGH Kassel vorgehen. Die Begründung zur Ablehnung der Anträge ist vor einigen Tagen eingegangen. Die Stadt hat dagegen beim VGH Einspruch eingelegt. Wenn das nichts hilft, will man direkt nach Karlsruhe gehen.
07.01.2009: VGH lehnt BUND-Eilantrag ab
Wie der BUND heute mittag telefonisch erfahren hat, wurde sein Eilantrag gegen den Sofortvollzug vom VGH Kassel abgelehnt. Anwältin Philipp-Gerlach findet es "rechtlich und mit Vergleichsfällen des Bundesverwaltungsgerichts völlig unverständlich", dass der VGH zum jetzigen Zeitpunkt die Rodung zulässt, statt die offenen Fragen mit den Möglichkeiten der Hauptverhandlung abschließend zu entscheiden". Details liegen noch nicht vor.
30.12.2008: Befangenheitsanträge vom VGH abgelehnt
Von beteiligten Rechtsanwälten ist zu erfahren, dass der VGH alle Befangenheitsanträge (siehe weiter unten) abgelehnt hat (war leider zu erwarten). Eine Begründung ist noch nicht verfügbar. Bürgerinitiativen reagierten empört und bezweifelten erneut, dass der VGH eine objektive Entscheidung treffen werde.
30.12.2008: RP genehmigt Besitzeinweisung in Kelsterbacher Wald
Ungeachtet der laufenden Anträge zur Aussetzung des Sofortvollzugs hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Antrag von Fraport auf "vorzeitige Besitzeinweisung" in den Kelsterbacher Wald genehmigt. Ab dem 12. Januar könnte Fraport mit der Waldrodung beginnen. Es wird allerdings angenommen, dass man bis nach der Wahl (am 18.1.2009) warten wird.
Die Grünen im Kreis Gr0ß-Gerau und im hessischen Lantag protestierten gegen den Beschluss des RP und forderten FRaport auf, keine irreversiblen Tatsachen zu schaffen, bevor über die Klagen gegen den Ausbau entschieden sei.
18.12.2008: Kommunen fordern: Lasst die Bäume stehen!
Die Städte Flörsheim, Hattersheim, Hochheim und Mainz und der Kreis Groß-Gerau fordern von Fraport und der Hessischen Landesregierung, die Bäume im Kelsterbacher Wald so lange stehen zu alssen, bis die Gerichte über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss entschieden haben.
16.12.2008: Dieses Jahr vermutlich keine VGH-Entscheidung mehr
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wird in diesem Jahr wohl nicht mehr über die Eilanträge der Kommunen und Verbände zum geplanten Flughafenausbau entscheiden. Den Anwälten des Kreises Groß-Gerau wurde Fristverlängerung bis zum 12. Januar 2009 für Stellungnahmen zu den Schriftsätzen des Landes Hessen in dieser Sache eingeräumt. Landrat Siehr begrüßte die Entscheidung.
16.12.2008: Offenbach plant Verfassungsklage
Offenbach will in die Liste der Musterkläger gegen den Flughafenausbau aufgenommen werden. Die Stadt hat in einem Brief an den VGH Kassel auf die besondere Belastungssituation Offenbachs hingewiesen. Rechtsanwalt Geulen spricht von einer "willkürlichen" Auswahl der Musterkläger und sieht eine Verletzung der vom Grundgesetz geschützten Rechtswegegarantie. Wenn Offenbach nicht zugelassen wird, will die Stadt deshalb eine Verfassungsklage erheben. Dies haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
12.12.2008: Weitere Befangenheitsanträge
Auch die Städte Rüsselsheim, Hofheim, Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Neu-Isenburg und Kelsterbach sowie der Verein "Für Flörsheim" und Privatkläger aus Neu-Isenburg haben Befangenheitsanträge eingereicht. Stadtrat Hunkel (Neu-Isenburg): "Die ungewöhnlich lange Dauer des Eilverfahrens und das Verhalten von Fraport deuten darauf hin, dass das Gericht grünes Licht für den Vollzug geben will". Neu-Isenburg beschwert sich auch darüber, nicht als Musterkläger zugelassen zu sein. Auch die BI Neu-Isenburg und die BI Mörfelden-Walldorf (PM hier haben einen entsprechenden Brief an das Gericht geschrieben.
In Frankfurt hat Fraktion der Flughafen-Ausbaugegner (FAG) beantragt, dass der Magistrat ebenfalls einen Befangenheitsantrag stellen solle. Die Grünen im hessischen Landtag plädierten nachdrücklich dafür, "die gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden" (Pressemitteilung hier ). Die Linke fordert eine intensive Prüfung der schwerwiegenden Vorwürfe.. Es sei konsequent, jetzt den Sofortvollzug auszusetzen und über alle Klagen zu verhandeln, bevor der Wald gerodet werde.
Fraport bestreitet, dass es Absprachen mit dem VGH gibt, das Schreiben werde "bewusst falsch interpretiert".
08.12.2008: Absprachen zwischen Fraport und VGH Kassel ??? Befangenheitsanträge gestellt
Den Anwälten der Ausbaugegner wurde ein Brief der Fraport zugespielt, der im Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung in den Kelsterbacher Wald an das Regierungspräsidium Darmstadt geschickt wurde. Darin erklärt Fraport detailliert, wie der zwischen ihr und dem VGH abgesprochene Zeitplan zur Entscheidung über die anhängigen Eilverfahren aussehen wird, damit am 12. Januar 2009 mit der Rodung des Kelsterbacher Waldes begonnen werden kann. Der BUND und die Städte Flörsheim, Hattersheim, Flörsheim und Mainz haben jetzt genug: sie haben gegen den zuständigen Senat Befangenheitsanträge eingereicht (siehe weiter unten).
Ab heute verhandelt das RP Darmstadt über den Fraport-Antrag zur Besitzeinweisung in den Kelsterbacher Wald. Ausbaugegner protestierten mit einer originellen Theater-Aktion vor dem Regierungsprässidium (RTL-Video zur Protestaktion).
01.12.2008: BBI appelliert an VGH: Sofortvollzug nicht genehmigen!
Das Bündnis der Bürgerinitiativen appelliert in einem offenen Brief an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, die vorzeitige Rodung des wertvollen Bannwaldes im Eilverfahren nicht zu genehmigen, obwohl Fraport dies als sicher annehme. Es gebe keine zwingenden Gründe, die es rechtfertigen könnten, unumkehrbare Tatsachen schon vor dem Abschluss des Hauptverfahrens zu schaffen. Das Bündnis fordert angesichts neuer Tatsachen eine neue Bewertung des Planfeststellungsbeschlusses.
29.11.2008: Verein "Für Flörsheim" erwägt Verfassungsbeschwerde
Der Verein "Für Flörsheim" ist empört, dass keine einzige Klage von Flörsheimer Bürgern unter den Musterklagen ist, auf die der VGH Kassel die Vielzahl der Klagen gegen den Flughafenausbau reduzieren will. Gerade die am meisten betroffenen Menschen sollten vom Gerichtssaal ferngehalten werden, schimpft der Verein in einer auf der Jahreshauptversammlung einmütig angenommenen Resolution. Wenn der VGH an seinem (bundesweit erst zum zweiten Mal angewendeten) Verfahrensvorschlag festhalte, werde man Verfassungsbeschwerde einlegen, kündigte Rechtsanwalt Schröder an. Der Anwalt sieht in einem Brief, in dem Fraport zugibt, die Waldrodung würde unumkehrbare Tatsachen schaffen, ein gutes Argument, den Sofortvollzug zu stoppen. Andererseits gebe es aber deutliche Hinweise, dass der VGH im Sinne der Fraport entscheiden und die Rodung gestatten werde, meinte Schröder. Der Wald muss vor Beginn der Vegetationsperiode am 1. März gerodet sein, sonst könnte Fraport erst im Herbst damit anfangen.
10.11.2008: BUND als Musterkläger vorgesehen
Der BUND hat ein Schreiben erhalten, in dem der VGH Kassel die von ihm erwogenen Musterkläger im Hauptsacheverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau benennt. Der BUND ist dabei (was klar war). Weiterhin stehen Kelsterbach, Raunheim, Mörfelden-Walldorf, Flörsheim und Rüsselsheim auf der Liste für Musterverfahren, dazu das Klinikum Offenbach. Bei den Privatklägern sind Grundstückseigentümer in Kelsterbach und in Frankfurt-Sachsenhausen angedacht. Bei den Firmen steht das Tanklager Raunheim auf der Liste - und natürlich auch die Lufthansa wegen des Nachtflugverbots. Die Klage gegen den BUND soll im Juni 2009 verhandelt werden.
22.08.2008: IAGL kritisiert Haltung einiger Kommunen
Der Klageverein IAGL zeigt sich "erstaunt über die Haltung einiger Kommunen" zu Beginn der juristischen Auseinandersetzung und sieht die solidarische Gemeinschaft der Kläger dadurch geschwächt. Einige Tage vorher hatte der neue Bürgermeister von Kelsterbach, Manfred Ockel, gegenüber der Presse geäußert, er glaube nicht mehr an einen Erfolg der Klage und wolle versuchen, durch Verhandlungen mit Fraport mehr Schutz für Kelsterbach zu erreichen. Auch aus Raunheim gab es füher schon ähnliche Äußerungen.
21.08.2008: Offenbach rechnet mit Anerkennung als Musterkläger
Offenbach erwartet im Rechtsstreit um den Flughafenausbau im Oktober mit der Entscheidung über die zugelassenen Musterkläger. Rechtsanwalt Geulen ist zuversichtlich, dass Offenbach zu den ausgewählten Musterklägern gehören wird. Die Betroffenheit von Offenbach sei ganz speziell und könne so von keinem anderen Kläger vertreten werden.
30.07.2008: Mainz erinnert den VGH Kassel an seine Verantwortung
Die Stadt Mainz kritisiert die Absicht des VGH Kassel, nur einzelne Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zu verhandeln. Als einziges Gericht im Verfahren, das die Tatsachen ermittelt, habe der VGH eine zentrale Verantwortung, "die Wahrheit herauszufinden". Auch die Stadt Mainz müsse in einer mündlichen Verhandlung die Chance haben, für ihre Rechte zu kämpfen.
16.07.2008: Kelsterbach klagt nicht gegen Besitzeinweisung
Der Magistrat der Stadt Kelsterbach hat beschlossen, auf eine Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des RP Darmstadt für den Kelsterbacher Wald zu verzichten. Da noch keine Bäume gefällt werden dürfen und die Eigentumsrechte der Stadt nicht angetastet werden würden, sehen die Anwälte kaum Chancen für die Klage. An der Klage gegen den Flughafenausbau hält die Stadt aber fest, erklärte Erster Stadtrat Ockel.
10.07.2008: VGH Kassel will nur wenige Musterklagen gegen Ausbau verhandeln
Der VGH Kassel plant offenbar, von den Klagen gegen den Flughafenausbau nur ganz wenige als "Musterklagen" zu verhandeln und alle anderen Klagen bis zur Entscheidung darüber ruhen zu lassen. Viele Kommunen fühlen sich dadurch um ihr rechtliches Gehör gebracht. Sie fordern, alle Klagen von Kommunen einzeln zu behandeln, da die Situation überall verschieden ist.
20.06.2008: BUND-Eilantrag erreicht Flächenreduzierung für Vorarbeiten im Wald
Der VGH Kassel hat auch den Eilantrag des BUND gegen die Ausbau-Vorarbeiten der Fraport im Kelsterbacher Wald abgelehnt. Es wurde aber eine Reduzierung der Flächen erreicht, auf denen Fraport arbeiten darf.
03.06.2008: VGH Kassel entscheidet gegen Kelsterbach
Der VGH-Kassel hat heute in einer ersten (Teil-)Entscheidung zum Flughafenausbau der Fraport erlaubt, im Kelsterbacher Wald schon jetzt mit vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau - z.B die Umsiedlung geschützter Tiere - zu beginnen. Der Eilantrag der Stadt Kelsterbach, die diese Maßnahmen verhindern wollte, wurde in diesem Punkt abgelehnt. Die Kommune könne nicht "als Hüter der Natur" auftreten, meinte das Gericht.
Über die restlichen Eilanträge will das Gericht, wenn möglich, noch vor dem Februar 2009 entscheiden. Der Wald könnte dann noch im Winter gerodet werden. Der BUND sieht in dem Beschluss noch keine Vorentscheidung. Der Verband wehrt sich ebenfalls beim VGH Kassel gegen irreversible Maßnahmen in den FFH-Gebieten vor einer Entscheidung über die Klagen.
26.5.2008: Mainzer Musterklage im Internet verfügbar
Die über 350 Seiten umfassende Musterklage des Vereins "Für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen - gegen Fluglärm und die Frankfurter Flughafenerweiterung" e.V. - ist jetzt im Internet zum Download verfügbar (PDF, ca. 1.5 MB):
23.4.2008: IAGL schickt 49 Musterkläger ins Rennen
Das IAGL hat für 49 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet Klage gegen den PLanfeststellungsbeschluss beim VGH Kassel eingereicht. Der Klageverein des Bündnisses der Bürgerinitaiven der Region sieht sich in der juristischen Auseinandersetzung "bestens aufgestellt".
09.4.2008: 23 Klagen vom Verein "Für Flörsheim"
Der Verein "Für Flörsheim" wehrt sich mit zahlreichen Klagen gegen den Flughafenausbau. Gegen den Planfeststellungsbeschluss haben 23 Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Stadtteilen Klage erhoben. Weiterhin wurden 9 Anträge auf vorläufigen rechtsschutz im Eilverfahren eingereicht. (Mehr zur Klage in der Liste der Klagen unten).
04.4.2008: Kreis Groß-Gerau stellt Klage vor
Der Kreis Groß-Gerau geht mit einer von Inhalt und Umfang gleichermaßen gewichtigen Klageschrift in die juristische Auseinandersetzung um den geplanten Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen. Ziel ist die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Landrat Enno Siehr ist optimistisch, dass der Flughafenausbau verhindert werden kann. Mehr ...
07.3.2008: * VGH Kassel - Entscheidung über Klagen erst Anfang 2009 *
Der VGH Kassel wird voraussichtlich erst im Januar oder Februar 2009 über die Klagen gegen den Flughafenausbau entscheiden. Die Materie sei hochkomplex, und es bestände erheblicher Klärungsbedarf, sagte der Vorsitzende des zuständigen Senats Zysk. Es sind 260 Klagen eingereicht worden, darunter 30 von Kommunen und 12 von Fluggesellschaften. Die Klagen sollen zu 70 Verfahren gebündelt werden.
22.2.2008: Kreis Offenbach gegen Klage
Wie erwartet hat eine Mehrheit von CDU und SPD im Kreistag eine Klage abgelehnt. Grüne, FDP, FWG und einzelne CDU- und SPD-Abgeordnete aus Neu-Isenburg und Dreieich stimmten für eine Klage. Details unter "Kreis Offenbach".
13.2.2008: Klage in Groß-Zimmern
"Frankfurt umgekehrt" in der Gemeinde Groß-Zimmern: das Stadtparlament hatte eigentlich (mit den Stimmen von CDU und FDP) beschlossen, nicht zu klagen. Bürgermeister Grimm (CDU) hat inzwischen dagegen Widerspruch eingelegt und trotzdem eine Klage eingereicht. Heute entscheidet das Parlament in einer Sondersitzung, was jetzt geschehen soll.
13.2.2008: Großer Zulauf bei Klagevereinen
Das IAGL hat rund 700 Unterstützer für eine Klage gefunden und wird nun geeignete Musterkläger aussuchen. In Offenbach haben sich mehr als 220 Immobilienbesitzer und Mieter der Klagegemeinschaft Offenbach angeschlossen. Aus den Mitgliedern sollen jetzt bis zu 10 Musterkläger ausgewählt werden. Ziel ist, die Nordwestbahn zu verhindern und Schadensersatz für Wertverlust von Immobilien und Lärmschutzauflagen zu bekommen. Die Bürgerinitiative Sachsenhausen hat zwölf Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Die Kläger sind so ausgesucht, dass sie die ganze Argumentation gegen den Beschluss voll abdecken. Der Solidaritätsverein "Für Flörsheim" unterstützt 27 Flörsheimer aus acht Familien in verschiedenen Stadtteilen bei ihren Klagen gegen die neue Landebahn.
12.2.2008: Dietzenbach zieht Klage zurück
In Dietzenbach hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die vom Magistrat (auf Empfehlung des Anwalts der Stadt) vorsorglich eingereichte Klage zurückzuziehen. CDU-Sprecher Die Ausbau-Befürworter haben zur Zeit eine Mehrheit im Parlament.
09.2.2008: Lufthansa klagt gegen Nachtflugverbot
Die Lufthansa und die Fluggesellschaften TUI-Fly und Condor haben am letzten Tag der Frist eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Ziel der Klagen ist die Abschaffung der Nachtflugbeschränkungen. Lufthansa hält die 17 genehmigten Flüge pro Nacht für nicht ausreichend, man möchte 41 Nachtflüge. Die Ferienflieger sehen ihre Existenz bedroht, wenn sie ihre Flugzeuge nicht rund um die Uhr nutzen können. Auch die Frachtflugtochter der Deutschen Post hat eine Klage eingereicht. Ausbau-Gegner reagierten mit Empörung. Vom Versprechen des Nachtflugverbots ist nichts mehr übrig geblieben.