Seit dem Urteil des VGH Kassel, der den Flughafenausbau im Prinzip gebilligt, die Nachtflugregelung aber für unzulässig erklärt hatte, konzentriert sich der Streit um den Ausbau auf das Nachtflugverbot.
Kurze Einführung zum Thema ... (Mehr...)
Ein Nachtflugverbot (von 23 bis 5 Uhr) war in der Frankfurter "Mediation" als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen durch den Ausbau ausgehandelt worden. Viele Jahre lang wurde das Nachtflugverbot von Ministerpräsident Koch, CDU, FDP und SPD und anderen Ausbaubefürwortern versprochen. Fraport beantragte schließlich ein Nachtflugverbot im Antrag für den Bau der neuen Landebahn.
Im Jahr 2007 bekamen die Versprechungen für ein Nachtflugverbot erste Risse. Nach geheimen Verhandlungen über einen "Anti-Läm-Pakt im Regionalen Dialogforum (RDF) (Dokumentation dazu -> hier ) erklärte der RDF-Vorsitzende Wörner, der sich selbst als "Hüter der Mediation" bezeichnet, im Juni 2007 in einer Pressemitteilung, das Nachtflugverbot müsse durch Ausnahmen rechtssicher gemacht werden. Wenn auch der "Anti-Lärm-Pakt" letztlich scheiterte, machte sich die Landesregierung und später auch die Planfeststellungsbehörde die Aussage zu eigen, ein Nachtflugverbot könne nur mit Ausnahmen rechtlichen Bestand haben. Im Planfeststellungsbeschluss wurden schließlich 17 planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zugelassen.
Im August 2009 verkündete der VGH Kassel die Urteile über die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Das Gericht billigte den Ausbau, lehnte aber die Nachtflugregelung als unzureichend für den Schutz der Nachtruhe ab, die Landesregierung muss hier nachbessern. Nun ist der politische Streit über das Nachtflugverbot wieder in voller Schärfe entbrannt. Die Kläger als auch die hessische Landesregierung haben gegen das Urteil des VGH Kassel Revision eingelegt, sodass das Bundesverwaltungsgericht über die Nachtflüge entscheiden wird. Die neue Bundesregierung verfolgt außerdem Pläne, das Luftfahrtgesetz zu ändern, um Nachtflüge zu erleichtern, was den Streit weiter anheizt.
Anfang 2010 sorgte eine Studie von Prof. Greiser über die Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit für erheblichen Wirbel: das Ergebnis der Studie war, das Fluglärm, besonders in der Nacht, mit einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten und sogar Krebs einher geht. Eine Wiederholung der am Flughafen Köln-Bonn durchgeführten Untersuchung für das Rhein-Main-Gebiet hat die Landesregierung bisher abgelehnt.
Aktuelle Informationen zur Auseinandersetzung um das Nachtflugverbot ab dem Zeitpunkt des VGH - Urteils sind in diesem Beitrag zusammengefasst. Weitere Informationen zur politischen Diskussion über den Ausbau finden Sie im Hauptbeitrag Flughafenausbau - was passiert in der Politik?
Aktuelle Nachrichten
* Neu * 16.07.2010: Nachtflugverbot - Gericht kam Koch in die Quere
Roland Koch, bald nicht mehr Ministerpräsident in Hessen, zieht in einem
Interview mit der FNP Bilanz und denkt über die Zukunft nach. Auf die Bemerkung des Interviewers, das nicht umgesetzte Versprechen vom Nachtflugverbot habe erheblich an seinem Renommee gekratzt, sagt Koch: "Beim Flughafen ist nur eine Gerichtsentscheidung in die Quere gekommen". Die Landtagsopposition findet diese Einschätzung gar nicht lustig. Die Grünen kommentieren: "Wer mit solchem Eifer wie Koch vor Gericht gegen sein eigenes Verspechen kämpft, der entlarvt sich vielleicht als Meister der politischen Lüge, ist aber gewiss kein glaubwürdiger Politiker." ( -> Pressemitteilung). Und die LINKE hält es für "unfassbar, wie Koch sich die Realität zurecht biegt". Er bastele jetzt an der Legende, beim Nachtflugverbot (und anderen Problemen) nur ein Opfer der Umstände zu sein ( -> Pressemitteilung).
03.07.2010: Entscheidung über Änderung des Luftverkehrsgesetzes erst nächstes Jahr
Die Proteste gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes haben offenbar erste Erfolge gezeigt. Die Bundesregierung will mit der Entscheidung, ob der Weg für mehr Nachtflüge per Gesetz freigemacht werden soll, warten, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen entschieden hat. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Mücke mit. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wird erst im nächsten Jahr gerechnet. Die Ankündigung überrascht, Mücke hatte sich noch kürzlich positiv zu Nachtflügen geäußert und "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" gefordert.
Die Nachtflug-Gegner freuten sich über die Nachricht und werteten die Ankündigung als Teilerfolg. Einige hoffen auf einen Strategiewechsel im Verkehrsministerium. Andere bleiben skeptisch - die Änderung ist nur verschoben, noch nicht abgesagt.
24.06.2010: Luftfracht-Lobby kämpft für Nachtflüge
Die Luftverkehrslobby formiert sich gegen ein eventuelles Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt. Lufthansa Cargo hat heute gemeinsam mit anderen Vertretern der Logistikbranche eine neue Initiative mit dem Namen "Die Fracht braucht die Nacht" gegründet. Ziel der Initiative ist es, Öffentlichkeit und Politik davon zu überzeugen, dass die deutsche Exportwirtschaft ohne Nachtflüge keine Zukunft hat. Mehr ...
31.05.2010: Mainzer Kirchen für Nachtflugverbot
Die Evangelische Dekanatssynode Mainz und das Katholische Dekanat Mainz-Stadt unterstützen den jüngst veröffentlichten Aufruf von Mainzer Medizinern und Kliniken , die auf die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung durch Fluglärm hinweisen. Die Kirchen fordern ein Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr. ( -> Pressemitteilung)
23.05.2010: Unterschriftenaktion für Nachtflugverbot und gegen Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Der Arbeitskreis Fluglärm in Mainz-Lerchenberg hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für besseren Schutz vor Fluglärm, für ein Nachtflugverbot und gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes ins Leben gerufen. Die Aktion wird im Rhein-Main-Gebiet vom Bündnis der Bürgerinitiativen, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und von Kommunen aus der Initiative "Zukunft Rhein-Main" unterstützt. Die Listen kann man in Rathäusern (z.B. in Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Mainz, ...), in Geschäften, Arztpraxen etc. und bei Bürgerinitiativen und Vereinen unterzeichnen. Wer keine fertige Liste findet oder aktiv selbst Unterschriften sammeln möchte, kann Listen zum "Selbstbasteln" downloaden und ausdrucken. Neben dieser Unterschriftensammlung läuft auch noch die Aktion "Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten" der Initiative "Zukunft Rhein-Main" gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
01.05.2010: "Kritische Aktionäre" für Nachtflugverbot
Unterstützung aus ungewohnter Richtung: wegen der erheblichen Gesundheitsrisiken durch Fluglärm verlangt der Dachverband der Kritischen Aktionäre von Airlines und Flughafenbetreibern, auf Nachtflüge in dicht besiedelten Regionen zu verzichten. Grundlage der Empfehlung ist die Greiser-Studie. Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der Studie dürfe die Bundesregierung das Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen auf keinen Fall lockern, fordert der Verband. Käme es tatsächlich zu einer Lockerung, sollten die Lufthansa und andere Fluggesellschaften schon einmal beginnen, Rückstellungen für die medizinische Behandlung der durch Fluglärm erkrankten Menschen zu bilden. (Die Redaktion freut sich, dass es auch Aktionäre gibt, die nicht nur den Profit eines Unternehmens, sondern auch die Wirkungen des Wirtschaftens auf die Gesellschaft und die Umwelt im Blick haben! Es könnte ruhig mehr davon geben ...)
28.04.2010: Mainzer Kliniken fordern Minderung des Fluglärms
Die Chefärzte der Mainzer Universitätsmedizin und des Katholischen Klinikums Mainz haben in einem offenen Brief gefordert, den Fluglärm zu begrenzen, die Kliniken nicht mehr zu überfliegen und die Beeinträchtigung der Gesundheit der Bevölkerung durch Fluglärm in einer Gesundheitsstudie überprüfen zu lassen. Der offene Brief wird anlässlich des "Tags gegen Lärm" an die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz geschickt werden. Inzwischen haben sich 52 weitere Medizin-Professoren den Forderungen angeschlossen.
26.04.2010: Opposition im Landtag fordert Enquete-Kommission zu Fluglärmfolgen
Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission wollen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm systematisch untersuchen. Ziele der Kommission sollen eine Bestandaufsnahme der aktuellen und künftigen Fluglärm-Situation, eine Analyse des aktuellen Standes der Lärmwirkungsforschung und speziell der Forschung zur Wirkung des Fluglärms auf die Gesundheit und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Lärmminderung sein. Die LINKE unterstützt die Kommission, möchte sie aber auf alle Umweltbelastungen im Rhein-Main-Gebiet ("Gesamtbelastungsstudie") ausdehnen. In der Landtagsdebatte zur vorliegenden "Gesamtbelastungsstudie" äußerten die Oppositionsparteien Kritik, die die CDU wiederum ablehnte. Details im Beitrag "Was passiert in der Politik"
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24.04.2010: Kritik an Greiser-Studie auf FFR-Tagung
Nicht näher benannte "renommierte Lärmforscher" haben auf einem Symposium in Kelsterbach behauptet, es gebe keinen kausalen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs. Dies ist einem Artikel im Darmstädter Echo vom 24. April zu entnehmen. Die Tagungsteilnehmer übten damit Kritik an der Studie von Prof. Greiser. Nicht der Lärmpegel allein, sondern auch Geschlecht, Alter und Lärmempfindlichkeit hätten Auswirkungen darauf, wie sich der Lärm auswirke, meinten die Professoren. Wer schon krank sei, müsse allerdings mit negativen Folgen durch den Lärm rechnen.
Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Tagung auf Einladung des "Forum Flughafen und Region" - der von der Landesregierung eingesetzten Nachfolgeorganisation des RDF - stattgefunden hat. Die Vermutung liegt daher nahe, dass es sich bei den Experten der FFR-Tagung um diejenigen handelt, die schon im letzten Jahr in der Studie "Fluglärm und Gesundheit" einen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Gesundheitschäden im Rhein-Main-Gebiet verneint hatten (Umfangreiche Information dazu findet sich HIER ). Offenbar wird hier auf subtile Art versucht, die Greiser-Studie zu diskreditieren, nachdem die Luftverkehrswirtschaft schon gröberes Geschütz aufgefahren und sich dabei auf die Autoren der Fraport-"Synopse" bezogen hatte.
19.04.2010: Bundesländer wollen vorübergehend Nachtflugverbote lockern
Nach ein paar Tagen himmlischer Ruhe durch den Ausbruch des Eyjafjalla-Vulkans drohen den Menschen im Rhein-Main-Gebiet womöglich einige schlaflose Nächte. Das Land Hessen will nach Wiederaufnahme des Flugbetriebs vorübergehend die nächtlichen Flugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen lockern. "Wir unterstützen alle Maßnahmen nachdrücklich, die die Rückkehr zu einem regulären Flugbetrieb möglichst rasch gewährleisten, sobald der Luftraum wieder frei ist", sagte Minister Posch und kündigte an, "äußerst flexibel und großzügig" Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Auch in Baden-Württemberg wurden Lockerungen angekündigt, andere Bundesländer überlegen ebenfalls. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte zuvor die Ministerpräsidenten aufgefordert, die "Nachtflugverbote" zeitweise zu lockern. Solche Regelungen sind Sache der Bundesländer.
19.04.2010: Landesregierung hat keine Daten zu Gesundheitsschäden durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet
Die hessische Landesregierung kann über die konkreten Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet keine Aussagen machen. Auf Fragen in einem Berichtsantrag der Fraktion der LINKEN, wieviel zusätzliche Krankheitsfälle durch den Fluglärm jetzt und nach dem Ausbau entstehen, hatte Minister Banzer jedenfalls nur ausweichende Antworten parat. Das ist kein Wunder, denn zur Beantwortung der Fragen müsste man eine Studie ähnlich der Greiser-Studie, die zur Zeit in der Diskussion ist, auch im Rhein-Main-Gebiet machen. Das will die Landesregierung aber auch nicht. Lieber nichts wissen scheint die Devise zu sein. Die Aussagen des Ministers sind in der Pressemitteilung auszugsweise wiedergegeben.
16.04.2010: ZRM-Protestaktion gegen Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" hat eine Protestaktion gegen die von der Regierung geplante Änderung im Luftverkehrsgesetz gestartet. Mit einer subtilen Änderung im §29 würde Flugbetrieb in der Nacht zur Regel erklärt, der Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm würde aufgeweicht. Ein - derzeit im Bereich des Möglichen liegendes - Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt (und anderswo) würde durch die Änderung erschwert. Schreiben Sie - per E-Mail oder Brief - an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und protestieren Sie gegen die Änderung! Die ZRM stellt Musterschreiben zur Verfügung:
10.04.2010: Stadt Mainz startet Unterschriftensammlung gegen Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Die Stadt Mainz hat eine Unterschriften-Sammlung gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes gestartet. Wer in Mainz wohnt, kann eine der an verschiedenen Stellen ausliegenden Listen unterschreiben (oder selbst eine Liste starten). In der Mitteilung der Stadt Mainz finden Sie auch Hintergründe zu den geplanten Änderungen.
26.03.2010: Posch reicht Revision ein
Wie schon länger angekündigt, hat die hessische Landesregierung heute den Schriftsatz mit der Begründung der Revision gegen das Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Minister Posch verteidigte in einer Landtagsdebatte erneut die Revision. Er wolle möglichst schnell Rechtssicherheit und eine Grundsatzentscheidung über das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht. SPD, Grüne und Linke warfen dem Minister erneut Wortbruch oder sogar Betrug und einen "Kampf gegen das Nachtflugverbot" vor, die FDP übte sich wie gewohnt in Polemik gegen die Grünen - siehe auch anliegende Pressemitteilungen. Inhaltlich neue Argumente gab es nicht.
25.03.2010: Landtag Groß-Gerau plant Anhörung zur Greiser-Studie
Noch in diesem Frühjahr soll eine gemeinsame Veranstaltung vom Kreistag, der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt (KAG) geben, in der Professor Greiser seine Studie vorstellen wird. Das hat der Kreistag einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen.
24.03.2010: Verein "Für Flörsheim" stellt 20.000 Euro für Fluglärmstudie zur Verfügung
Der Vorstand des Vereins "Für Flörsheim" hat angekündigt, dass sich der Verein mit 20000 Euro an der Finanzierung einer Studie zu den gesundheitlichen Risiken durch Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen beteiligen will. Eine solche Studie - ähnlich der, die Prof. Greiser für den Flughafen Köln-Bonn erstellt hat - wird von Kommunen, der Opposition im Landtag und betroffenen Bürgern und Bürgerinnen gefordert, von der Landesregierung jedoch abgelehnt. Wenn das Land sich weiterhin weigert eine Studie zu finanzieren, wollen die Betroffenen eventuell die Studie in eigener Regie in Auftrag geben. Es dürfte angesichts der Finanzlage der Kommunen aber nicht einfach sein, das Geld hierfür aufzutreiben.
18.03.2010: Petition für Nachtflugverbot
Beim deutschen Bundestag wurde eine Petition für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr an allen deutschen Flughäfen eingereicht. Sie kann bis zum 27.04.2010 mitgezeichnet werden.
03.03.2010: Umweltausschuss des Bundestages diskutiert Greiser-Studie
Der Umweltausschuss des Bundestages diskutierte heute über die Greiser-Studie "Risiko nächtlicher Fluglärm". Bei CDU/CSU und FDP stieß die Studie teilweise auf heftige Kritik. Die meisten Argumente sind bekannt, etwa dass noch keine wissenschaftliche Diskussion stattgefunden habe. Fachlich wurde eingewendet, der Lärm sei außen und nicht innen gemessen worden, und das neue Fluglärmgesetz sei noch nicht berücksichtigt. Die FDP fragte sich, ob die Erkenntnisse Greisers neu seien und Handlungsbedarf auslösen würden. Die Opposition bewertete die Studie insgesamt positiv und sah weiteren Klärungsbedarf. Das Umweltbundesamt erklärte, man sei sich bewusst, dass die Untersuchung "im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftlichkeit" liege, man halte sie aber für solide. Genauer Bericht hier:
01.03.2010: Umweltbundesamt veröffentlicht Greiser-Studie
Das Umweltbundesamt hat die von ihm in Auftrag gegebene Greiser-Studie jetzt offiziell auf seinen Internet-Seiten veröffentlicht. Damit entfällt das Argument einiger Kritiker, die Studie sei noch nicht veröffentlicht und damit nicht überprüfbar. Der Präsident des Umweltbundesamtes Flasbarth forderte gleichzeitig in einem Interview mit "BILD am Sonntag" einen besseren Schutz der Anwohner vor Fluglärm, etwa durch Reduzierung der Flüge, leisere Flugzeuge und bessere Flugverfahren. Wenigstens sollten die Flughafenbetreiber verstärkt passive Schallschutzmaßnahmen bezahlen. Die Stadt Hattersheim sieht sich durch die Veröffentlichung des Umweltbundesamtes in ihrer Forderung nach einer Fluglärmstudie im Rhein-Main-Gebiet bestätigt. Mehr hier:
27.02.2010: Greiser kündigt Vertrag
Prof. Greiser ist sauer: weil der Rhein-Sieg-Kreis sich monatelang geweigert hat, seine im Auftrag des Kreises angefertigte Studie zum Thema "Krebs und Fluglärm" zu veröffentlichen, hat er seinen Vertrag mit dem Kreis gekündigt und das schon gezahlte Honorar zurückgezahlt. Seit April 2009 sitzt Landrat Kühn auf dem Gutachten und verzögerte immer wieder die Abnahme durch Nachforderungen (Mehr im Artikel des Kölner Stadtanzeigers). Das Ergebnis der Studie war dem Kreis wohl zu heiss: es wurde eine Zunahme von Brustkrebs und Leukämie bei durch Fluglärm belasteten Frauen gefunden. Nach der Kündigung Greisers kann Kühn das Gutachten aber nicht mehr in der Schublade schmoren lassen. Er leitete die Studie an das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen und an das Umweltbundesamt zur Prüfung weiter. Greiser will seine Arbeit jetzt auf eigene Kosten veröffentlichen. Die Studie "Krebs und Fluglärm" ist eine spezielle Auswertung der Krankenkassen-Daten der "großen" Studie, die seit vielen Wochen Schlagzeilen macht.
In den vergangenen Tagen wurde der Streit um die Greiser-Studie mit unverminderter Schärfe fortgesetzt. Von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen engagierte (nicht weiter bekannte) "Experten" haben das Gutachten gelesen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Zahlen über Krebserkrankungen nicht haltbar seien und das ganze Gutachten "wissenschaftlich nicht belastbar" sei. Konkrete Argumente blieben sie allerdings schuldig. Das Umweltbundesamt bezog indirekt für Greiser Position: "Wenn wir nicht von seiner Qualität überzeugt wären, hätte Greiser keinen Auftrag von uns bekommen".
26.02.2010: Frankfurt will sich an Fluglärmstudie beteiligen
Wieder eine Kommune mehr: die Stadt Frankfurt würde sich an einer Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm in der Rhein-Main-Region gemeinsam mit anderen Kommunen beteiligen. Das hat das Stadtparlament auf Antrag des FAG-Fraktion beschlossen. Eine Expertenkommission soll vorher über die Methodik beraten. Die CDU-Fraktion misstraut Prof. Greiser, seine Studie sei sehr umstritten.
25.02.2010: 10 Nachtflüge: Lufthansa sauer auf Fraport
Streit unter Freunden: Lufthansa ist böse auf Fraport. Nachdem Fraport-Chef Schulte sich dahingehend geäußert hatte, dass 10 Nachtflüge eigentlich genug seien, ist Lufthansa verärgert. Die Zahl liege weit unter dem, was Lufthansa minimal brauche, nämlich 23 Flüge im Jahr 2020. Auch die Idee Schultes, den Bedarf alle paar Jahre zu prüfen, gefällt Lufthansa nicht. Die Zahl könne nämlich nach oben und nach unten korrigiert werden, Lufthansa brauche aber Planungssicherheit. Auch die andere Seite ist mit Schultes Ideen nicht zufrieden: der Hattersheimer Bürgermeister Franssen sprach von einem "unmoralischen Angebot". Schließlich habe Fraport ein Nachtflugverbot beantragt (Pressemitteilung ... ).
22.02.2010: Greiser-Studie in ARD-Sendung
Die Greiser-Studie hat jetzt wohlwollende Aufmerksamkeit im Fernsehen gefunden: in der Sendung "W wie Wissen" der ARD vom 21.02.2010 wird auf die schädlichen Folgen des Lärms eingegangen. Sehenswert! In der verlinkten Rückschau findet man auch den Link aufs Video und auf weitere Beiträge zum Thema.
15.02.2010: Landtagsausschüsse gegen Befassung mit Greiser-Studie
Die Landtagsausschüsse für Umwelt sowie für Wirtschaft und Verkehr haben am 12.02. in nichtöffentlicher Sitzung über eine Anhörung zu Gesundheitsschäden durch Fluglärm und über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung einer entsprechenden Studie durch das Land Hessen beraten. Beides wurde abgelehnt. (Pressemitteilung der LINKEN vom 12.02.2010)
Die Stadt Mörfelden-Walldorf fordert die Hessische Landesregierung auf, die Resultate der Greiser-Studie in die Debatte um Nachtflüge am Frankfurter Flughafen einzubeziehen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte einem entsprechenden Antrag von DKP/Linke zu, die FDP und der größere Teil der CDU-Fraktion enthielten sich.
Der Lufthansa-Betriebsrat hat vor negativen Folgen eines strikten Nachflugverbots am Frankfurter Flughafen für das Frachtgeschäft gewarnt. Es sei klar, dass ein Flughafen auch Lärm verursache, aber Frankfurt sei "eben auch ein ganz großer Wirtschaftstreiber, ist sehr wichtig für Arbeitsplätze, letztlich für das Gemeinwohl insgesamt".
12.02.2010: BBI kontert ADV-Angriffe auf Greiser-Studie
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ärgert sich über die jüngsten Versuche der ADV, die Greiser-Studie zu diskreditieren. Die von der Luftfahrtlobby als aktueller Stand der Lärmwirkungsforschung gepriesene "Synopse" habe schon beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren der wissenschaftlichen Debatte nicht standgehalten.
05.02.2010: Luftverkehrslobby kontra Greiser-Studie
Die Luftverkehrswirtschaft macht Stimmung gegen die Greiser-Studie. In einer Pressemitteilung nimmt die "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen" (ADV) "vor dem Hintergrund der bislang erreichten Lärmreduzierungen mit Bestürzung Medienberichte zur Kenntnis, die den fragwürdigen Ergebnissen des Bremer Epidemiologen Prof. Greiser ein Forum geben". Man sieht, die Studie hat ins Schwarze getroffen, und der Luftfahrt-Lobby würde eine ähnliche Studie im Rhein-Main-Gebiet gar nicht gefallen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) hat eine gleichlautende Pressemiteilung herausgegeben.
Derweil gewinnt die Idee, eine Gesundheitsstudie nach Art der Greiser-Untersuchung für die Rhein-Main-Region in Auftrag zu geben, mehr Anhänger. Der Main-Taunus-Kreis würde sich eventuell finanziell beteiligen, sagte Landrat Gall. Auch der Verein "Für Flörsheim" hat schon angekündigt, eine "ansehnliche Summe" beizusteuern. Politische Unterstützung für Prof. Greiser kommt auch aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz. Dort will der Landtag eine Anhörung zur Studie durchführen.
28.01.2010: Landesregierung lehnt Befassung mit Greiser-Studie ab
Heftigen Streit gab es gestern bei einer Fragestunde im Landtag um die Greiser-Studie. Die Grünen hatten eine Anhörung zur Studie und eine Durchführung einer entsprechenden Untersuchung für die Rhein-Main-Region beantragt. Die SPD und die Linke unterstützten den Antrag. Die Landesregierung sowie CDU und FDP-Fraktion lehnten das Ansinnen kategorisch ab. Minister Posch hatte die Ablehnung bereits vor zwei Tagen verkündet. Mehr:
25.01.2010: Heftige Reaktionen auf Äußerungen von Posch
Die Äußerungen von Minister Posch zum Thema Greiser-Studie empören die Ausbaugegner und die Opposition. Der BUND spricht von "Verhöhnung der Betroffenen. Die Grünen, die eine Anhörung beantragt haben, halten die Ergebnisse der Studie von Professor Greiser für alarmierend und fordern als sofortige Konsequenz ein Nachtflugverbot. Die LINKE sieht durch die Studie die Auffassung der Bürgerinitiativen, der Umweltverbände und der Städte und Gemeinden in der Region, dass die Belastungsgrenzen durch den Flughafen längst überschritten sind, bestätigt. Auch die SPD fordert ein eigenständiges Gutachten für die Region und eine Anhörung zur Greiser-Studie: "Posch kann sich nicht vor der Diskussion drücken".
Die Landesregierung schlägt heftig zurück. Die CDU hält die Forderung nach einer Anhörung Greisers für "grünen Aktionismus", schließlich seien im Planfeststellungsbeschluss "weitgehende Lärmschutzregelungen festgelegt". Die FDP übt sich in Polemik gegen die Grünen: "Frank Kaufmann hat heute endgültig unter Beweis gestellt, dass nicht er die Region schützt, sondern die Region vor ihm geschützt werden muss".
24.01.2010: Posch gegen neue Diskussion zum Thema "Fluglärm und Gesundheit"
Minister Posch ist nach einem morgen in der FAZ erscheinenden Artikel gegen die von der Opposition beantragte öffentliche Anhörung von Prof. Greiser über dessen neue Fluglärmstudie - wie nicht anders zu erwarten war. Er nehme zwar die Sorgen der Anwohner ernst, habe aber etwas dagegen, "das Thema Gesundheit für politische Zwecke zu emotionalisieren und zu missbrauchen". Eine Wiederholung der Greiser-Studie für das Rhein-Main-Gebiet lehnt Posch ebenfalls ab. Argumente (bzw. Ausreden) diesmal: die vorliegenden Studien müssten erst einmal wissenschaftlich ausgewertet werden (siehe auch Hinweis vom 19.1.); im Planfeststellungsbeschluss seien bereits lärmmedizinische Gutachten berücksichtigt; für die Grenzwerte sei der Bund zuständig und weder die Landesregierung noch der Landtag hätten hier etwas zu entscheiden.
19.01.2010: Grüne fordern Landtagsanhörung zu Greiser-Studie
Die Grünen im hessischen Landtag haben vor, eine Landtagsanhörung mit Prof. Greiser zu beantragen. Wie man gerüchteweise hört, machen aber auch die Gegenseite schon mobil, um die Greiser-Studie "zerpflücken" zu lassen.
16.01.2010: Posch distanziert sich beim Nachtflugverbot von Koch
In einen Interview in der FNP stellt sich Minister Posch gegen seinen Chef. Posch zeigt sich "fassungslos" darüber, wie lange es dauert, schon beschlossenen Bauprojekte zu realisieren, speziell den Flughafenausbau (aber nicht nur). Die Zusage von Ministerpräsident Koch für ein Nachtflugverbot sei jetzt das Hauptproblem. Die Regierung müsse sich den Vorwurf "mangelnder Differenzierung zwischen dem, was politisch gewollt und was planungsrechtlich möglich sei" gefallen lassen. Die Grünen reagierten empört und bescheinigten dem gesamten Interview mit Posch ein "völlig überholtes Wirtschaftsverständnis". Posch könne nur "in Beton denken".
15.01.2010: Auch Hattersheim verlässt "Forum Flughafen und Region"
Nach dem Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink haben auch der Hattersheimer Bürgermeister Franssen und die Erste Stadträtin Schnick ihre Mitgliedschaft im Forum Flughafen und Region (FFR) niedergelegt. Die beiden erklärten, sie könnnten nicht weiter in dem vom Land Hessen finanzierten Gremium mit Vertretern des Landes und der Luftverkehrswirtschaft einen Dialog führen, während die Landesregierung durch die Revisionsentscheidung den Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit Füßen trete.
14.01.2010: WHO senkt Grenzwert für Nachtlärm auf 40 dB(A)
Moralische Unterstützung für alle Lärmgeschädigten kommt von der WHO. Das Regionalbüro Europa hat im letzten Oktober neue "Leitlinien gegen Nachtlärm" verabschiedet und die Regierungen in der EU aufgefordert, etwas gegen die Lärmbelastung zu unternehmen. In den neuen Leitlinien wird ein Grenzwert für Nachtlärm von 40 dB(A) (Dauerschallpegel nachts, Jahresmittel, außen) gefordert, um die gesamte Bevölkerung, auch empfindliche Gruppen, sicher vor negativen Auswirkungen des nächtlichen Krachs auf die Gesundheit zu schützen. In den alten Richtlinien waren es noch 45 dB(A). Ab 55 dB(A) sieht die WHO ernsthafte Gefahren für die Gesundheit. Jeder fünfte Europäer ist von einem solchen gesundheitsgefärdenden Lärmpegel betroffen.
10.01.2010: Studie über Wirkung von Fluglärm für Rhein-Main-Region gefordert
Der Bremer Mediziner Prof. Greiser hat seine neue Studie (siehe auch Eintrag vom 14.12.09) in der Stadthalle Flörsheim vorgestellt. Greiser hatte in der Umgebung des Flughafens Köln-Bonn die Daten von mehr als einer Million Krankenversicherter ausgewertet und die Krankenhausbehandlungen wegen Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebs mit der Fluglärmbelastung verglichen. Die mehr als 400 Besucher der Veranstaltung waren schockiert von den Ergebnissen: das Risiko für Schlaganfall, Herzinfarkt und Brustkrebs ist schon bei (im Vergleich zu den Grenzwerten) relativ niedriger Lärmbelastung deutlich erhöht, nächtlicher Fluglärm ist besonders gefährlich. Weil die Untersuchung mehr als die Hälfte der betreffenden Bevölkerung umfasst, kann man die Ergebnisse nicht so einfach "hinweg diskutieren" wie man es bisher mit ähnlichen Lärmwirkungsuntersuchungen gern getan hat. Greiser forderte, die Grenzwerte müssten deutlich nach unten korrigiert werden.
Aus dem Publikum kamen Forderungen nach Durchführung einer ähnlichen Studie für das Rhein-Main-Gebiet und wurden mit viel Beifall bedacht. Das kürzlich gegründete Bündnis gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes und Vertreter der Kommunen stimmten der Forderung zu, die LINKE will einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen. Die Ergebnisse dürften hier ähnlich ausfallen wie am Köln-Bonner Flughafen, sind aber nicht exakt übertragbar, weil die Belastung am Frankfurter Flughafen anders ist (mehr Flugbewegungen, weniger Nachtflüge). Wenn die Kommunen und die Krankenkassen die Daten zur Verfügung stellen, wäre eine solche Studie laut Greiser in einem Jahr und für etwa 500 000 Euro machbar. Verglichen mit den sonstigen Kosten des Ausbaus - mindesten 4 Milliarden - wäre dies ein sehr kleiner Betrag und gut angelegt!
22.12.2009: Heftiger Streit bei Landtagsdebatte
Der Hessische Landtag debattiert über die Revision gegen das VGH-Urteil und das Nachtflugverbot. Während die Landesregierung ihr Vorhaben verteidigt, hagelt es von der Opposition (und auch von außerhalb des Parlaments) heftige Kritik.
Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink legt aus Protest seine Mitgliedschaft im Konvent des "Forums Flughafen und Region" (RDF-Nachfolge-Gremium) nieder. Er nennt das Forum "Feigenblatt für die Durchsetzung der Interessen der Luftverkehrswirtschaft" und sieht die Kommunen im Konvent zu "reinen Informationsempfängern degradiert".
19.12.2009: Ministerpräsident Koch bestreitet Wortbruch
In einem Interview mit der FNP bestreitet Ministerpöräsident Koch, dass er beim Nachtflugverbot sein Wort gebrochen hat. Er habe das Nachtflugverbot immer gewollt und Fraport auch dazu gebracht, es zu beantragen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Schönefeld habe er aber eingesehen, dass ein absolutes Nachtflugverbot rechtlich nicht haltbar sei, weil man auch die Interessen der Luftverkehrsgesellschaften berücksichtigen müsse. Die 17 jetzt vorgesehenen Flüge seien trotzdem eine deutliche Verbesserung gegenüber den 50 Flügen heute. Koch erwartet, dass die Zahl 17 in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sogar noch verringert werden könnte. Deshalb sehe er das "Prinzip der Mediation als erfüllt", wenn auch nicht das letzte Detail. Durch die Revision werde schneller Rechtssicherheit geschaffen. Seine Glaubwürdigkeit sieht Koch nicht beschädigt. Er habe den Menschen vor der Landtagswahl gesagt, dass er sein Versprechen wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zu "90% + x" halten könne, und sei trotzdem gewählt worden.
Das komplette Interview findet man in der HIER (als Pressemitteilung der Landesregierung).
19.12.2009: Bürgermeister schränken Mitarbeit im Forum Flughafen und Region ein
Die Bürgermeister Oliver Quilling (Neu-Isenburg), Thomas Jühe (Raunheim) und Manfred Ockel (Kelsterbach) und die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottman haben angedroht, wegen der Entscheidung der Landesregierung, zur Verhinderung eines Nachtflugverbots Revision gegen das Urteil des VGH Kassels einzulegen, ihre Mitarbeit im Forum Flughafen und die Region (FFR) weitgehend einzustellen. Die vier Politiker sind kommunale Vertreter im "Koordinierungsrat" des Gremiums und sind im Sommer 2009 als Initiatoren der "Frankfurter Erklärung" in Erscheinung getreten.
17.12.2009: Revision provoziert Fluglärmkommission
Minister Posch brüskiert die Fluglärmkommission. Obwohl man dort damit gerechnet hatte, dass er persönlich auf der jüngsten Sitzung auftaucht, um die Entscheidung der Landesregierung zur Revision zu erläutern (und sich der Kritik zu stellen), schickt Posch nur einen Beauftragten. Die kommunalen Vertreter sind empört. Nach dem unverzeihlichen Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot könne es kein "Weiter so" geben.
16.12.2009: Landesregierung kündigt Revision an
Wie schon erwartet, hat die hessische Regierung heute angekündigt, dass sie gegen das Urteil des VGH Kassel Revision einlegen wird. Minister Posch gab als Hauptgrund den Wunsch nach Rechtssicherheit an. Dabei geht es Posch nicht nur um die 17 Nachtflüge, sondern auch um die Frage, ob ein Landesentwicklungsplan (in dem in Hessen ein Nachtflugverbot vorgesehen ist), die Planfeststellungsbehörde bindet. Die Opposition, Anliegerkommunen, Verbände und Bürgerinitiativen reagierten mit Empörung auf die Ankündigung. Nur von der Wirtschaft gab es Lob. Mehr:
15.12.2009: Revision so gut wie sicher
Nach den heutigen Beratungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP ist so gut wie sicher, dass die Landesregierung in Revision gegen das Urteil des VGH Kassel gehen wird, auch wenn es noch keine offizielle Bestätigung gibt. Verkehrsminister Posch will die Entscheidung am Mittwoch verkünden. Mehr und Reaktionen hier:
14.12.2009: Lufthansa will gegen Nachtflugverbot klagen
Lufthansa will alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Nachtflugverbot ausschöpfen. Zunächst werde man eine Beschwerde gegen das Nichtzulassen der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, sagte ein Sprecher (im Fall Lufthansa hatte der VGH Kassel keine Revision zugelassen). Man hoffe auch, das das Land Hessen in Revision geht, um den Planfeststellungsbeschluss (und damit 17 Nachtflüge) zu verteidigen. Ohne Nachtflüge würden viele Arbeitsplätze verloren gehen, meinte das Unternehmen.
Aus Protest gegen ein drohendes Nachtflugverbot haben Mitarbeiter der Lufthansa Cargo für etwa 2 Stunden ihre Arbeit niedergelegt und an einer außerordentlichen Betriebversammlung teilgenommen. Der Betriebsratsvorsitzende erklärte, ein "absolutes Nachtflugverbot gefährde tausende Arbeitsplätze an Europas größtem Frachtflughafen".
Fraport-Chef Schulte forderte von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für Nachtflüge. Der Gesetzgeber müsse konkret festlegen, "welche Bedeutung das Ruhebedürfnis der Bevölkerung im Vergleich zu international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten" habe.
14.12.2009: Große Studie zeigt erneut: Fluglärm macht krank
Der bekannte Bremer Mediziner Prof. Greiser hat eine neue Studie vorgestellt, in der die Daten von mehr als einer Million gesetzlich Versicherter im Raum Köln-Bonn im Hinblick auf Krankenhausbehandlungen ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Menschen, die Fluglärmbelastung ausgesetzt sind - besonders in der Nacht - haben ein deutlich erhöhtes Risiko, wegen Herz-Kreislaufkrankheiten wie Herzinfarkt und Schlaganfall im Krankenhaus behandelt werden zu müssen als Menschen, die in ruhigeren Gebieten leben. Auch das Risiko für einige Krebserkrankungen war in den Auswertungen erhöht. Durch die große Zahl an ausgewerteten Fällen hat die Studie eine hohe Beweiskraft.
Die Opposition im hessischen Landtag reagierte mit erneuten Forderungen für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen (Pressemitteilung Grüne,
Linke ,
SPD).
07./08.12.2009: Reaktionen zur Urteilsbegründung
Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) sieht nach dem Urteil des VGH Kassel jetzt "den schwarzen Peter" beim Nachtflugverbot bei der Landesregierung. Das Bündnis fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, auf die Revision gegen das Urteil zu verzichten und ein Nachtflugverbot umzusetzen. Der BUND hält die rechtliche Argumentation der Landesregierung für "reinen Vorwand" und wirft der Regierung Wählertäuschung vor. Wenigstens ein Minimum an Nachtruhe sei unverzichtbar. Auch die IG Fluglärm und die BI Mörfelden-Walldorf sehen sich durch die Urteilsbegründung in ihrem Widerstand bestätigt und fordern, ein Nachtflugverbot sofort einzuführen. Der Verein "Für Flörsheim" freut sich, dass der VGH bei den Nachtflügen "ganz offensichtlich einmal dem nächtlichen Ruhebedürfnis der Bürger Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsunternehmen eingeräumt hat". Der Hattersheimer Bürgermeister Franssen fordert:"Wort halten und das Nachtflugverbot umsetzen!"
Die Grünen im hessischen Landtag fordern ein sofortiges Nachtflugverbot (mehr ...) und haben für die Plenarsitzung diese Woche eine "Aktuelle Stunde" zur jüngsten Entwicklung um das Nachtflugverbot beantragt ( mehr ...). Auch die SPD hat eine "Aktuelle Stunde" beantragt und fordert die Landesregierung auf, dem Landtag reinen Wein einzuschenken ( mehr ... ). Der SPD-Abgeordnete Grumbach hält die "juristischen Argumente der Landesregierung für Nachtfluglizenzen für widerlegt" . Die Linke kritisiert außerdem die unzumutbaren Einschränkungen der Planungshoheit durch den Ausbau für die Städte Offenbach, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Raunheim und Rüsselsheim, die aus dem Urteil des VGH folgt ( -> Pressemitteilung ).
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) rief Verkehrsminister Posch dagegen auf, den Planfeststellungsbeschluss "bis zum Bundesverwaltungsgericht zu verteidigen", damit die Zahl der Nachtflüge nicht weiter reduziert werden müsse. Vorsitzender Fasbender: "Der Weltflughafen Frankfurt darf nachts nicht dichtgemacht werden" ( mehr ...).
04.12.2009: Urteilstext ist da!
Die mit Spannung erwartete ausführliche Fassung am 21. August 2009 mündlich verkündeten Urteile des VGH Kassel über die Klagen gegen den Flughafenausbau Frankfurt wurden heute veröffentlicht. Nun müssen sich die Anwälte der beteiligten Parteien die Köpfe darüber zerbrechen, ob in dem "Weihnachtspaket" ses VGH ein Nachtflugverbot drinsteckt oder nicht.
03.12.2009: Fluglärmgegner gründen Bündnis für Nachtflugverbot
Vertreter von zahlreichen Kommunen, Organisationen, Parteien und Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet und Teilnehmer aus Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig und München haben auf einer Konferenz in Kelsterbach ein "Bündnis für ein Nachtflugverbot" ins Leben gerufen. Ziel des bundesweiten Bündnisses ist es, ein bundesweites gesetzliches Nachtflugverbot zu erreichen. Zunächst soll die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel, Nachtflüge zu erleichtern, verhindert werden. Zum Erreichen der Ziele sollen Politik und breite Öffentlichkeit für die nachgewiesenen schädlichen Auswirkungen von nächtlichem Fluglärm auf die Gesundheit sensibilisiert werden. Koordinator des Zusammenschlusses ist der Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzende der Fluglärmkommission Jühe.
Als erste Aktion des Bündnisses wurde eine Resolution für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in der Rhein-Main-Region erarbeitet, die am 10. Dezember von Vertretern der Kommunen in Wiesbaden dem Landtag und der Landesregierung übergeben wurde.
16.11.2009: Report Video: Lobby-Arbeit für mehr Nachtflüge
REPORT MAINZ" hat heute einen Beitrag mit dem Titel "Erfolgreiche Lobbyarbeit - Wie Flughafenbetreiber das Nachtflugverbot aushebeln wollen" gezeigt. Eine ausführlichere Version des Beitrags kann als Video beim SWR angesehen werden - für alle Ausbaugegner und Fluglärmgeschädigten sehr zu empfehlen!
04.11.2009: Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflüge in Leipzig abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum ergänzenden Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig nicht zur Entscheidung angenommen. Durch die dort zugelassenen Nachtflüge und die militärischen Flüge werde das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht eingeschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Lärmschutzinteressen der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen des Fracht-Drehkreuzes korrekt abgewogen.
Während Ministerpräsident Koch erneut beteuert, er wolle ein Nachtflugverbot nicht mittels Bundesrecht aushebeln, rechnet Condor-Chef Teckentrup fest damit, dass die neue Bundesregierung das diskutierte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen kipppen wird. sonst wären 1500 Arbeitsplätze gefährdet.
26.10.2009: Koch sieht keine "Lex Frankfurt" im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet, und die Passagen zum Thema Nachtflug sind immer noch drin. Peter Ramsauer (CSU) wird neuer Bundesverkehrsminister.
Ministerpräsident Koch sagte in der FAZ, er finde es "richtig, dass ein Land wie die Bundesrepublik ohne Nachtflüge nicht im internationalen Wettbewerb
bestehen kann." Die Passage sei aber kein "Lex Frankfurt", alles werde nach geltenden Regelungen ablaufen. Diese wachsweichen Aussagen beruhigen die Betroffenen aber keineswegs. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein neues Luftverkehrsgesetz gilt, wird es angewendet, auch für Frankfurt. Die Grünen im Landtag sehen in Kochs Aussage eine "bewusste Irreführung" ( Mehr ... ).
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen freut sich über den Koalitionsvertrag: "Die klaren Aussagen zum koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur und zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten sind für den Luftverkehrsstandort Deutschland wegweisend". -> Pressemitteilung der ADV vom 26.10.2009
22.10.2009: Empörung über Nachtflug-Pläne der neuen Bundesregierung
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, über eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes Nachtflüge zu erleichtern, stoßen weiterhin auf breiten Protest der Betroffenen, nicht nur in der Rhein-Main-Region. Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" kritisiert die Pläne als "Morgengabe an die Luftverkehrswirtschaft" und fordert, dass die Gesundheit Vorrang vor den Interessen der Luftverkehrsindustrie haben müsse. Der Hattersheimer
Bürgermeister Franssen sieht in den Plänen einen "Generalangriff auf die Gesundheit der Bevölkerung. Der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, Becker, sprach davon, dass "das Nachtflugverbot in Berlin zerstört werde". Dafür sei die Landesregierung mitverantwortlich: "Jetzt ist die Koalition in Berlin bei der Absicherung ihres Wortbruchs sogar bereit, Gesetze anzupassen". Auch aus Kelsterbach kommt Kritik. Ministerpräsident Koch sei dafür verantwortlich, das im Mediationsverfahren verankerte Nachtflugverbot auch auf Bundesebene zu sichern, sagte Bürgermeister Ockel. Der Neu-Isenburger Stadtrat Hunkel fordert, das VGH-Urteil bei den Nachtflügen umzusetzen. Der Rechtsanwalt der Stadt Offenbach Geulen meinte dagegen, dass eine eventuelle Änderung des Luftverkehrsgesetzes für das laufende Verfahren keine Anwendung finden würde.
Der Vorstand der Fluglärmkommission wertet in einer Pressemitteilung die Pläne von Bundesregierung und hessischer Landesregierung, dem Flughafen Frankfurt keinen wirksamen Lärmschutz in der Nacht zuzugestehen, als "politischen Skandal ersten Ranges".
SPD und Grüne im hessischen Landtag kritisieren eine Äußerung des des stellvertretenden Ministerpräsidenten (FDP) in der Frankfurter Rundschau, das Ergebnis der Arbeitsgruppe Verkehr habe "seine volle Zustimmung". Der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel spricht von "Wählertäuschung", Hahn setze sich damit "an die Spitze des Wortbruchs". Die Grünen nennen
Hahns Äußerungen den "Gipfel der Unverschämtheit". Der Protest gegen die Pläne der neuen Regierung geht weit über die Rhein-Main-Region hinaus. Auch in Berlin, München und Düsseldorf und in der Umgebung kleinerer Flughäfen protestieren Politiker und Betroffene gegen Pläne, den Interessen der Luftverkehrswirtschaft höhere Priorität als den Interessen der lärmgeschädigten Bevölkerung zuzumessen.
20.10.2009: Streit um Pläne der neuen Koalition zu Nachtflügen
Die Zeichen für eine Unterstützung von Nachtflügen durch die neue Bundesregierung mehren sich. Die Presse zitiert heute aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags, der bei der dpa vorliegt. Danach will die neue Koalition "neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Flughäfen" auch "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" sicherstellen und zu diesem Zweck das Luftverkehrsgesetz "präzisieren". Es gehe um "eine gleichberechtigte Abwägung von "wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen".
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Friedrich sagte der dpa am Montag, es gehe primär um die gleichberechtigte Abwägung und nicht um eine Ausweitung der Nachtflüge. Der Luftverkehr habe aber eine sehr große Bedeutung für die Volkswirtschaft.
Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel kritisierte mögliche Änderungen des Luftverkehrsgesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin als "alarmierend für die Region rund um den Frankfurter Flughafen". Man wolle offenbar ein Nachtflugverbot verhindern. Eine "Doppelstrategie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet und zum Nutzen der alleinigen Vertretung der Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft" wirft der flughafenpolitische Sprecher der Grünen Kaufmann, der FDP und besonders Verkehrsminister Posch vor. Die LINKE kritisiert "Lobbypolitik gegen die Interessen der Bevölkerung". Auch einzelne CDU-Abgeordnete, die sich notfalls auch gegen die offizielle Parteilinie - für die Interessen der lärmgeplagten Flughafenanwohner einsetzen, kritisierten die Pläne. "Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Granold am Dienstag in Mainz. Auch die Siegburger CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker fordert einen verstärkte Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für die Anwohner bei einer Neuregelung der Nachtflüge.
Die Lufthansa erklärte, die Signale seien positiv zu deuten. Man habe sich schon immer für eine praktikable Nachtflugregelung eingesetzt.
14.10.2009: Neue Bundesregierung will Ausweitung der Betriebszeiten für Flughäfen
Heute wird bekannt, dass im Entwurf der Koalitionsvereinbarung der neuen CDU/FDP-Regierung (Arbeitsgruppe Wirtschaft) folgender Satz enthalten ist: "Zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wollen wir u. a. international wettbewerbsfähige Betriebszeiten ermöglichen". Im Entwurf der Vereinbarung der Arbeitsgruppe "Verkehr und Bauen" findet man die Passage: "Wir werden uns für einen koordinierten, bedarfsgerechten Ausbau der Flughafeninfrastruktur einsetzen. Neben einer bedarfsgerechten Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen".
Dies könnte bedeuten: nicht weniger, sondern noch mehr Nachtflüge und kein Nachtflugverbot in Frankfurt. Initiativen gegen Fluglärm und Flughafenausbau befürchten, dass die neue Regierung eine Politik im Sinne der Luftverkehrswirtschaft und gegen die Interessen der Bevölkerung an einer intakten und gesunden Umwelt machen will. Sie fordern alle Fluglärm-Betroffenen auf, gegen diese Absichten der Politiker zu protestieren.
Die LINKE im hessischen Landtag meint zu den Berichten, schon die bisherige Bundesregierung habe sich geweigert, auf EU-Ebene vereinbarte Lärmgrenzwerte in deutschen Gesetzen festzuschreiben. Nun versuchten CDU/CSU und FDP, auch bei den Betriebszeiten Wettbewerbsvorteile für die deutsche Luftfahrtwirtschaft auf Kosten der Menschen im Einzugsbereich der Großflughäfen durchzusetzen: "Was Koch und Konsorten da betreiben, geht über Wortbruch weit hinaus".
Neue Bundesregierung wird scharz-gelb
In der heutigen Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP zusammen eine Mehrheit erreicht, es wird eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung geben. Für die Gegner des Flughafenausbaus wird die Sache dadurch wohl nicht einfacher werden.
06.10.2009: Keine Nachtruhe in Berlin-Schönefeld?
Die Anwohner des Flughafens Berlin-Schönefeld sind entsetzt: sie müssen unter Umständen mit mehr als 70 Nachtflügen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr rechnen - trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2006, dass in der Zeit zwischen 24 und 5 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot verfügt und auch in den restlichen Nachtstunden Flüge nur bei nachgewiesener unabweisbarer wirtschaftlicher Notwendigkeit zugelassen hatte.
21.09.2009: Hattersheim kritisiert Landtagsentscheidung
Der Hattersheimer Bürgermeister Franssen ärgert sich darüber, das CDU und FDP kürzlich im Landtag vom versprochenen Nachtflugverbot nichts mehr wissen wollten. Franssen befürchtet nun weitere Tricks der Landesregierung, um sich früherer Zusagen zu entziehen. Man könnte z.B. versuchen, für die neue Landebahn ein Nachtflugverbot zu verfügen, nicht aber für die anderen Bahnen. Franssen kritisiert weiterhin, dass das Gericht das rapide sinkende Passagier- und Frachtaufkommen bei Fraport gar nicht berücksichtigt habe (dies kritisiert auch der VCD).
Die Grünen im Landtag kritisieren die Abgeordneten von CDU (Hartmut Honka, Frank Lortz, Volker Hoff) und FDP (René Rock) aus dem Kreis Offenbach, die im Landtag auch gegen den Antrag für ein Nachtflugverbot gestimmt haben. Zumindest Honka und Rock äußerten gegenüber der Presse, sie seien auch jetzt noch prinzipiell für ein Nachtflugverbot, aber man müsse das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Dies ist nicht der einzige Fall, dass Abgeordnete "zu Hause" gegen den Ausbau stimmen und im Landtag mit ihrer Fraktion dafür. Auch im Main-Taunus-Kreis gibt es ähnliche Fälle.
16.09.2009: CDU und FDP im Landtag gegen Nachtflugverbot
In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau" haben die Regierungsparteien CDU und FDP die Forderung der Opposition nach einem Nachtflugverbot abgelehnt. Die Oppositionsparteien hatten die Landesregierung aufgefordert, auf die Revision gegen des Urteil zu verzichten und ein Planergänzungsverfahren für ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr einzuleiten. Der VGH Kassel hatte die derzeitige Regelung, die 17 Nachtflüge erlaubt, beanstandet.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner begründete die Ablehnung damit, dass der VGH nicht eindeutig von "Null Nachtflügen" gesprochen habe. Man wolle auf die Begründung des VGH warten, dann brauche man die Rechtssicherheit aus Leipzig. Minister Posch sich in der Frage, ob man in Revision gehen will, auch mit dem Bundesverkehrsministerium abstimmen. Die Nachtflugregelung sei seinerzeit mit dem Bundesverkehrsministerium gebilligt worden und gehe konform mit dem Flughafenkonzept der Bundesregierung.
Die Opposition warf den Regierungsparteien zum wiederholten Mal Wortbruch vor. Der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass das Nachtflugverbot ein Versprechen von CDU, FDP und SPD an die Region gewesen sei. Die Grünen kritisierten, dass jetzt, wo das oberste Gericht Hessens der CDU/FDP-Landesregierung ermögliche, ihr Versprechen zu halten, versuche sie sich "mit juristischen Winkelzügen herauszumogeln". Wer mag, kann die politischen Äußerungen vom 16.09. im Original nachlesen.
15.09.2009: Minister Posch hat nie ein Nachtflugverbot versprochen
Wer heute die "Frankfurter Rundschau" liest, staunt: Wirtschaftsminister Posch (FDP) hat niemals ein Nachtflugverbot versprochen, wie er sagt. In den Sitzungen des FDP-Landesvorstands, der sich Anfang September für ein Nachtflugverbot ausgesprochen hatte, habe er nicht mit abgestimmt, weil er als Chef der Genehmigungsbehörde alle Interessen abwägen müsse, sagte Posch. Und weiter: in den Landtagsbeschluss von FDP, CDU und SPD zum Nachtflugverbot sei auf sein Drängen ein Passus aufgenommen, dass "die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde von der politischen Entscheidung für ein Nachtflugverbot unberührt bleibe". Und es kommt noch besser: der VGH habe dem Beschluss des Landtags für ein Nachtflugverbot ein zu hohes Gewicht eingeräumt und somit sogar Bundesgesetze ausgehebelt. Man müsse dagegen gesetzlich vorgehen, wenn diese Rechtsposition vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt würde. (!!)
12.09.2009: Frankfurter Stadtparlament für Nachtflugverbot
Das Frankfurter Stadtparlament fordert weiterhin ein Nachtflugverbot. Oberbürgermeisterin Roth entging knapp einer Rüge wegen ihrer Äußerungen nach dem Urteil (sie hatte damals gefordert, das Nachtflugverbot vom Bundesverwaltungsgericht prüfen zu lassen). Ein entsprechender Antrag von SPD und FAG, die durch Roths Äußerungen den Standpunkt des Stadtparlaments missachtet sahen, wurde abgelehnt. Roth sagte jetzt, sie sei weiterhin für ein Nachtflugverbot. Da die Richter aber Nachtflüge nicht eindeutig völlig untersagt hätten, müsse nun das Bundesverwaltungsgericht über die Zahl der Flüge entscheiden.
Ansonsten ist Wahlkampf, die Sandkastenschlacht um das Nachtflugverbot tobt. Die Parteien beharken sich gegenseitig mit Pressemitteilungen, wobei das Thema "Wortbruch" im Mittelpunkt steht - sehr originell ist das alles nicht.
Pressemitteilungen:
CDU,
FDP,
SPD,
Grüne,
Linke)
11.09.2009: SPD dokumentiert Versprechen um Nachtflugverbot
Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Freitag in Wiesbaden eine 35 Seiten lange Dokumentation vorgelegt, in der die jahrelang von Vertretern der CDU und FDP gemachten Aussagen zur Verknüpfung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit dem angestrebten Nachtflugverbot zitiert werden.
07.09.2009: GDF gegen Nachtflugverbot
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat sich gegen ein völliges Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Ein Nachtflugverbot würde die Abwanderung nahezu der gesamten Luftfrachtbranche bringen und dadurch der Rhein-Main-Region und dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich schaden. Die Fracht zum Fughafen Hahn zu transportieren und von dort zu fliegen, sei unsinnig. Man brauche mehr als 120 LKW pro Tag dafür. Mehr: Pressemitteilung der GDF
31.08.2009: Justizminister Hahn möchte zum Verfassungsgericht
Justizminister Hahn (FDP) kann sich vorstellen, das VGH-Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sogar vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Gegenüber dem hr sagte Hahn, es gehe beim Nachtflugverbot auch um Fragen des Planungsrechtes. Die Frage sei, wer "mehr zu sagen habe", ein Landtag oder die Bundesgesetze. Genauer geht es wohl darum, ob ein Landesentwicklungsplan (wo in unserem Fall ein Nachtflugverbot vorgesehen ist) mehr Gewicht hat als als die Entscheidung einer Regierung (Planfeststellungsbehörde), die Bundesgesetze wie Fluglärmgesetz oder Luftverkehrsgesetz als Grundlage ihrer Entscheidung nimmt (wo kein Nachtflugverbot vorgesehen ist). Erst einmal müsse aber entschieden werden, ob die Landesregierung das Urteil des VGH anfechten will.
Die SPD forderte die Landesregierung erneut auf, auf die Revision zu verzichten und sich an das Ergebnis der Mediation zu halten (Pressemitteilung vom 2.9.2009). Die Grünen warfen der FDP vor, nicht zu ihrem Wort zu stehen, Minister Hahn kämpfe jetzt offen gegen ein Nachtflugverbot (Pressemitteilung vom 02.9.2009). Die Linke warf CDU und FDP vor, sie hätten die Bevölkerung beim Nachtflugverbot "belogen und betrogen" (Pressemitteilung vom 2.9.2009).
Selbst die ausbaufreundliche Presse sieht in der Betonung der von Hahn genannten rechtlichen Grundsatzfragen ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung - sie könnte so für eine Revision Gründe vorschieben, die nicht so sehr nach Wortbruch aussehen. Ob die genannte rechtliche Frage überhaupt beim Urteil eine maßgebliche Rolle gespielt hat, ist sowieso noch unklar. Einen sehr treffenden Kommentar zur Sache findet man in der Offenbach-Post.
30.08.2009: FDP-Spitzenkandidat gegen Nachtflugverbot
Es ist Wahlkampf, und die Bundespolitik mischt sich in die Nachtflugdebatte ein. Der Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Bundestagswahl, Wolfgang Gerhardt, hält ein totales Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen für nicht machbar. Gerhard kritisierte, dass CDU und FDP ein Nachtflugverbot versprochen haben - dies sei ein großer Fehler gewesen. Gerhard: "Man kann vielleicht mit weniger Nachtflügen auskommen als geplant, aber mit Null Flügen pro Nacht wird es nicht gehen." Die SPD argwöhnte darauf hin, dass CDU und FDP "seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger absichtlich betrogen haben", Gerhard habe nun "die Katze aus dem Sack gelassen." Die Grünen nannten Gerhardts Aussagen einen "neuerlichen Gipfel der Unverschämtheit".
28.08.2009: Lufthansa macht Druck gegen Nachtflugverbot
Lufthansa Cargo droht für den Fall eines Nachtflugverbots oder einer deutlichen Kürzung der Zahl der Nachtflüge mit dem Rückzug vom Standort Frankfurt. Die Landesregierung soll dafür sorgen, "die 17 Nachtflüge zu verteidigen, so wie sie im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind". Außerdem fordert Lufthansa die Bundesregierung auf, "eine Rechtslage zu schaffen, die Nachtflüge in Frankfurt ermöglicht".
25.08.2009: Opposition fordert Landesregierung zum Verzicht auf Revision auf
Die Grünen wollen bei der nächsten Sitzung des Landtags im September einen Antrag einbringen, dass die Landesregierung auf eine Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verzichten und ein Nachtflugverbot akzeptieren soll. Die SPD will ebenfalls einen solchen Antrag einbringen (Pressemitteilung vom 2.9.2009) . SPD-Chef Schäfer-Gümbel bringt wieder den Flughafen Hahn für die Nachtflüge ins Gespräch. Minister Posch erklärt in einem Interview, er hätte die Frage, welchen Abwägungsspielraum die Planfeststellungsbeghörde bei den Nachtflügen hat, gerne vom Bundesverwaltungsgericht geklärt. Wenn das Nachtflugverbot dort bestätigt würde, würde man es einführen - zwischen den Zeilen heisst das: sonst nicht.
21.08.2009: VGH Kassel verkündet Urteile
Der VGH Kassel lehnt die Musterklagen gegen den Flughafenausbau "im wesentlichen" ab. Der Flughafen darf ausgebaut werden, die Landesregierung muss allerdings die Nachtflugregelung, die 17 Nachtflüge in der Zeit von 23-5 Uhr vorsieht, überarbeiten. 17 Flüge sind dem VGH zu viel. Ob die Richter ein völliges Nachtflugverbot in der Kernzeit wollen oder nur die Zahl der Flüge verringern wollen, ist zur Zeit noch nicht klar.
In der Politik gab es nach dem Urteil einen heftigen Schlagabtausch. Ministerpräsident Koch hatte ja ursprünglich ein Nachtflugverbot als Gegenleistung für den Ausbau versprochen. Die Planfeststellungsbehörde war aber dann davon abgerückt und hatte 17 Nachtflüge zugelassen, mit dem Argument, den "Beschluss rechtssicher zu machen". Nun haben die Richter gerade diesen in vorauseilendem Gehorsam eingebauten Teil des Planfeststellungsbeschlusses kassiert. Die Landesregierung äußert sich abwartend zu der Frage, ob sie dagegen in Revision gehen will, Minister Posch ist aber tendenziell dafür.
Ministerpräsident Koch sieht das Urteil als Bestätigung für die gute Arbeit der Planfeststellungsbehörde, die Sache mit den Nachtflügen: ein eher nebensächliches Detail. Dagegen sehen SPD, Grüne und Linke nun ihre Auffassung zum Nachtflugverbot bestätigt und fordern Koch nachdrücklich auf, endlich sein Versprechen einzuhalten. Den Schlagabtausch kann man genauer im Beitrag zum Urteil verfolgen.
Meldung am Rande: die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert heute von der Landesregierung, den Ausbau des Frankfurter Flughafens möglichst zu beschleunigen und für eine "praktikable Nachtflugregelung" (sprich: mehr Nachtflüge als vorgesehen) zu sorgen.
13.02.2009: Initiative der Grünen für Umsetzung von Nachtflugverbot
Die Landtagsfraktion der Grünen will mit einem Antrag im März-Plenum des Hessischen Landtags erreichen, dass ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich umgesetzt wird. Dagegen sagte der (wieder) zuständige Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch in einem Interview der FAZ, er werde die Nachtflugregelung nicht überarbeiten lassen, bevor nicht die "Entscheidung in letzter Instanz" (also des Bundesverwaltungsgerichts) vorliege.
15.01.2009: VGH Kassel lehnt Eilanträge ab
Der VGH Kassel hat heute - drei Tage vor der Landtagswahl - alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug abgelehnt. Damit kann Fraport mit der Rodung des Waldes und dem Bau der neuen Landebahn beginnen.Nur gegen die Nachtflugregelung äußerten die Richter Bedenken und erweckten damit Hoffnungen, dass es doch noch ein echtes Nachtflugverbot geben könnte. Mehr über die Reaktionen der Politik auf die VGH-Entscheidung: