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Informationen und Meinungen rund um die Ausbaupläne zum Frankfurter Flughafen
  
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   Der Kampf um das Nacht­flug­ver­botDer Kampf um das Nacht­flug­ver­bot  von: cf [2016-04-26]
Das Nachtflug­verbot und die Ge­sund­heits­wir­kun­gen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbau­debatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflug­verbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Ent­wick­lung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 28.04.2016]

Seit dem Urteil des VGH Kassel, das den Flughafenausbau im Prinzip gebilligt, die Nachtflugregelung aber für unzulässig erklärt hatte, konzentrierte sich der Streit um den Ausbau auf das Nachtflugverbot.

Kurze Einführung zum Thema ... (Mehr...)

Ein Nachtflugverbot (von 23 bis 5 Uhr) war in der Frankfurter "Mediation" als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen durch den Ausbau ausgehandelt worden. Viele Jahre lang wurde das Nachtflugverbot von Ministerpräsident Koch, CDU, FDP und SPD und anderen Ausbaubefürwortern versprochen. Fraport beantragte schließlich ein Nachtflugverbot im Antrag für den Bau der neuen Landebahn.

Im Jahr 2007 bekamen die Versprechungen für ein Nachtflugverbot erste Risse. Nach geheimen Verhandlungen über einen "Anti-Lärm-Pakt im Regionalen Dialogforum (RDF) (Dokumentation dazu   -> hier ) erklärte der RDF-Vorsitzende Wörner, der sich selbst als "Hüter der Mediation" bezeichnet, im Juni 2007 in einer Pressemitteilung, das Nachtflugverbot müsse durch Ausnahmen rechtssicher gemacht werden. Wenn auch der "Anti-Lärm-Pakt" letztlich scheiterte, machte sich die Landesregierung und später auch die Planfeststellungsbehörde die Aussage zu eigen, ein Nachtflugverbot könne nur mit Ausnahmen rechtlichen Bestand haben. Im Planfeststellungsbeschluss wurden schließlich 17 planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zugelassen.

Im August 2009 verkündete der VGH Kassel die Urteile über die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Das Gericht billigte den Ausbau, lehnte aber die Nachtflugregelung als unzureichend für den Schutz der Nachtruhe ab, die Landesregierung muss hier nachbessern. Seither tobt der der politische Streit über das Nachtflugverbot in voller Schärfe. Die Kläger als auch die hessische Landesregierung haben gegen das Urteil des VGH Kassel Revision eingelegt, sodass das Bundesverwaltungsgericht (im März 2012) über die Nachtflüge entscheiden wird. Einige Privatkläger haben kurz vor der Eröffnung der neuen Landebahn beim VGH Kassel überraschend ein Urteil erreicht, dass die Genehmigung für Nachtflüge bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aussetzt - ab dem 30.10.2011 gilt nun ein vorläufiges Nachtflugverbot. Am 4. April 2012 vekündete das Bundesverwaltungsgericht das Urteil über die Klagen. Das Nachtflugverbot von 23 - 5 Uhr wurde bestätigt, die Zahl der Flüge in den beiden Nachtrandstunden auf im Mittel 133 pro Tag beschränkt, der Rest des Planfeststellungsbeschlusses wurde gebilligt. Diese Regeln wurden in eine "Planergänzung" übernommen. Der Streit ist damit aber nicht zu Ende: Betroffene kritisieren viele Ausnahmen und wollen das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausdehnen.

Die neue Bundesregierung verfolgt außerdem Pläne, das Luftfahrtgesetz zu ändern, um Nachtflüge zu erleichtern, was den Streit weiter anheizt. Bis zur Entscheidung des Gerichtes lagen die Pläne allerdings auf Eis. Einige Bundesländer haben Bundesratsinitiativen für eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes in die entgegengesetzte Richtung eingebracht, um ein Nachtflugverbot zu erzwingen, bis jetzt ohne Ergebnis. Ärger droht eventuell von der EU, die die Hoheit über Betriebsbeschränkungen an sich ziehen möchte und ein Nachtflugverbot kippen könnte.

Anfang 2010 sorgte eine Studie von Prof. Greiser über die Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit für erheblichen Wirbel: das Ergebnis der Studie war, das Fluglärm, besonders in der Nacht, mit einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten und sogar Krebs einher geht. Nach langer politischer Auseinandersetzung bewilligte das Land Hessen Ende 2010 Mittel für eine umfassende Lärmwirkungsstudie, die beim Forum Flughafen und Region durchgeführt werden soll. Ergebnisse sollen aber erst nach 5 Jahren vorliegen.

Aktuelle Informationen zur Auseinandersetzung um das Nachtflugverbot ab dem Zeitpunkt des VGH - Urteils sind in diesem Beitrag zusammengefasst. Weitere Informationen zur politischen Diskussion über den Ausbau finden Sie im Hauptbeitrag  Flughafenausbau - was passiert in der Politik?

Aktuelle Statistik der Nachtflüge:
Aktuelle Nachrichten

* Neu * 28.04.2016: Bundesverwaltungsgericht lehnt Klage gegen Nachtflüge am Flughafen Leipzig ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der "IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle" gegen die unbegrenzte Nachtflugerlaubnis am Flughafen Leipzig Halle abgelehnt. Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Das Gericht befand, den vom Kläger behaupteten veränderten Erkenntnissen zum nächtlichen Fluglärm könnte durch besseren baulichen Schallschutz Rechnung getragen werden. Die Frage, ob die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gültig sind, und ob der Schallschutz im haus des Klägers ausreicht, war nicht Gegenstand der Verhandlung. Mehr in der  Pressemitteilung des Gerichts.

26.04.2016: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Nachtflugerlaubnis am Flughafen Leipzig

Betroffene versuchen erneut, die unbegrenzte Nachtflugerlaubnis am Flughafen Leipzig/Halle zu kippen. Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle hat eine neue Klage gegen den Freistaat Sachsen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, mit der Begründung, dass die angewandten Grenzwerte nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen dem Schutz der Gesundheit vor dem nächtlichen Fluglärm nicht genügen. Vier vorhergehende Klagen sind abgewiesen worden, mit dem Argument, die passiven Schallschutzmaßnahmen seien ausreichend. Das Gericht verhandelt am 28. April. Mehr in der Pressemitteilung der IG Nachtflugverbot.

03.12.2015: Gericht kippt Ausweitung der Nachtflüge am Flughafen Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dort­mund vom 23. Mai 2014, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die allgemeine Betriebszeit war in dieser Genehmigung von 6-22:30 ausgeweitet worden, verspätete Starts sollten bis 23:00 Uhr und verspätete Landungen sogar bis 23:30 möglich sein. Die Klage der Stadt Unna und einiger Privatpersonen war jetzt erfolgreich. Prinzipiell ist eine Ausweitung der Nachtflugzeit am Flughafen Dortmund zwar nicht unzulässig. Das Gericht sah aber eine fehlerhafte Abwägung der Interessen. Zum einen wurde der Bedarf für die Nachtflüge nicht schlüssig nachgewiesen. Zum zweiten ist die Nachtruhe besonders zu schützen. Auch Belastungen unter der Unzumutbarkeitsschwelle könnten nicht einfach als unerheblich angesehen werden, wie es die Genehmigungsbehörde getan hatte. Aufgehoben hat das Gericht die Genehmigung allerdings nicht, weil die Abwägungsmängel eventuell in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten. Genaueres in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster.

19.01.2015: Ausnahmen vom Nachtflugverbot sind weniger geworden

Die Zahl der Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot hat sich nach Angaben des Verkehrsministeriums im Jahr 2014 verringert. Ausnahmegenehmigungen wurden an 26 Tagen erteilt (gegenüber 34 im Jahr davor). Insgesamt durften 311 Flüge mit einer Ausnahmegenehmigung nach 23 Uhr starten (das waren 29 mehr als im Vorjahr). Die Zahl der unbegründeten Anträge habe abgenommen. Grund für Ausnahmegenehmigungen war meist das Wetter, besonders im Sommer gab es viele Probleme durch Gewitter. Verkehrsminister Al-Wazir sieht Anzeichen dafür, dass sich die Fluggesellschaften immer besser auf das Nachtflugverbot einstellen. Mehr in der Pressemitteilung des Ministeriums.

10.04.2014: Pro und Contra Nachtflugverbot

In der Zeitschrift "Schlaf" (Heft 4, 2014) findet man zwei ausführlicher Diskussionsbeiträge pro und Contra Nachtflugverbot, die frei zugänglich sind:.In dem Artikel von Anja Wollert (Geschäftsführerin der Frankfurter Fluglärmkommission) sind die Argumente für ein Nachtflugverbot zusammengefasst. Uta Maria Pfeiffer, Leiterin Nachhaltigkeit beim BDL (Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft) argumentiert gegen weitere Nachtflugverbote in Deutschland. Die Artikel sind PDF-Dateien, die man öffnen oder downloaden kann.

10.04.2014: Nachtflugbetrieb in Hannover weiterhin zulässig

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 9. Juli 2014 (7 KS 61/10) die Klage einer Anwohnerin auf Verschärfung der Nachtflugregelungen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen abgewiesen. Durch den implementierten passiven Lärmschutz sei eine Gesundheitsgefährdung nicht gegeben. Eine fachplanerische Abwägung zwischen den Lärmschutzbelangen der Anwohner und einem Bedürfnis für Nachtflüge sieht das Gericht als nicht notwendig an, da weder Flughafen noch Flugbetrieb wesentlich geändert wurden. (Etwas) mehr in der Pressemitteilung des Gerichts.

07.04.2014: DGB für Nachtflugverbot

Ziemlich überraschend hat sich der Bezirksvorstand des DGB für ein (längeres) Nachtflugverbot und für eine Deckelung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Die Ideen der hessischen Landesregierung werden in dem Beschluss vom Januar als unzureichend bezeichnet. Bislang hatte sich der DGB mit seinen Stellungnahmen zum Flughafenausbau zurückgehalten, weil man um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens und damit die Arbeitsplätze fürchtet. Näheres zum Inhalt des Beschlusses findet man in der Frankfurter Rundschau.

28.01.2014: Kein Recht für EU-Kommission zum Eingriff in lokale Lärmschutzregelungen

Die EU-Kommission soll nicht das Recht erhalten, zum Zwecke des Lärmschutzes festgelegte Betriebsbeschränkungen an einzelnen Flughäfen (z.B. Nachtflugverbote) aufzuheben. Darauf haben sich im Vorfeld einer Entscheidung durch das Europaparlament Vertreter des Parlaments und die EU-Verkehrsminister geeinigt. Die Kommission soll lediglich über entsprechende Maßnahmen informiert werden und kann dann eine Stellungnahme abgeben, aber kein Veto einlegen. Im Parlament abgestimmt werden soll Mitte April. Damit sind die Befürchtungen, dass über die neue EU-Richtlinie zu "lärmbedingten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" das Frankfurter Nachtflugverbot gekippt werden könnte, erst einmal vom Tisch. Mehr: Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im EU-Parlament Michael Cramer und in einem Artikel in der Verkehrsrundschau. Zu weiter zurückliegenden Vorgängen um die EU-Richtlinie siehe auch  HIER.

27.01.2014: NORAH-Studie - wichtiger Schritt fertig

Wie das "Forum Flughafen und Region" heute ankündigt, wurde ein wichtiger Schritt für die Lärmwirkungsstudie NORAH fertig gestellt, die Berechnung der Lärmdaten für die Gebäudeadressen im Untersuchungsraum. Damit lässt sich nun die Lärmbelastung der teilnehmenden Probanden ermitteln. Die Daten werden jetzt z.B. in die Kinderstudie eingebracht, die die Wirkung der Fluglärmbelastung auf die kognitiven Leistungen und die Lebensqualität von Grundschulkindern untersucht. Die Kinderstudie soll bis Ende Juli fertig werden und im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mehr in der Pressemitteilung des FFR vom 27.01.2014.

08.01.2014: Zahl der Nachtflüge 2013 zurückgegangen

Die Zahl der Nachtflüge, die trotz Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen stattgefunden haben, ist im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. 2012 gab es noch 1216 Ausnahmen, 2013 nur noch 712, die sich auf 34 Tage konzentrieren. Der noch (bis 18. Januar) amtierende Verkehrsminister Rentsch wertet das als Erfolg der restriktiven Genehmigungspolitik seiner Behörde. Die Fluggesellschaften hätten ihre Flugpläne und Abläufe besser an das Nachtflugverbot angepasst (siehe Pressemitteilung des HMWVL). Ausnahmen kommen jetzt vor allem durch extremes Wetter zustande. Den Grünen geht das nicht weit genug, sie möchten die Zahl nochmals halbieren. Auch Linke, SPD und FDP übten Kritik, aus unterschiedlichen Gründen (siehe dazu Bericht und Video bei hr-online). Minister Rentsch konterte in einer Extra-Pressemitteilung ironisch: "Wenn die Grünen die Nachtflüge halbieren wollen, müssen sie Petrus anflehen, dass dieser Winter so mild bleibt und der nächste nicht vor Neujahr 2015 kommt".

18.12.2013: Kommt eine 7-stündige Nachtruhe durch geschickte Bahnnutzung?

Mit der neuen schwarz-grünen Regierung in Hessen, die im Januar 2014 ihre Arbeit aufnehmen wird, werden die Karten beim Thema Flughafen neu gemischt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass versucht werden soll, eine 7-stündige Lärmpause in der Nacht zu realisieren, indem man die Start- und Landebahnen in diesen Zeiten geeignet wechselseitig nutzt. Die Idee der Grünen ist, dass für eine Gruppe von 22-5 Uhr und die andere Gruppe von 23-6 Uhr Ruhe herrscht. Bei Bürgerinitiativen und Experten herrscht Skepsis, ob sich das vernünftig umsetzen lässt (siehe z.B. Pressemitteilung der BFU Eddersheim). Details zu den Plänen werden im  Blog "Fluglärm" behandelt, da es sich eher um Maßnahmen des aktiven Schallschutzes handelt als um ein reales längeres Nachtflugverbot.

* Wichtig * 03.07.2013: Neue Gesundheitstudie: Fluglärm schädigt die Gefäße

Eine heute vorgestellte neue Studie der Universitätsmedizin Mainz beweist ein weiteres Mal die schädlichen Wirkungen von nächtlichem Fluglärm auf das Herz-Kreislauf-System. Die Studie liefert dabei das erste Mal ganz konkrete Hinweise auf die Mechanismen, durch die der Schaden entsteht: in gleicher Weise wie die Fluggeräusche zunehmen, nimmt die Erweiterungsfähigkeit der Arterien (Endothelfunktion) ab und es entwickelt sich eine sogenannte "endotheliale Dysfunktion". Besonders beunruhigend ist, dass die Wirkung bei jungen, gesunden Testpersonen auftrat - wie mag die Wirkung bei Menschen sein, die gesundheitlich schon angeschlagen sind. Die Stadt Mainz forderte die Politik zu unmittelbaren Konsequenzen auf. Die Grünen forderten eine Ausweitung der Nachtflugverbots.

Ebenfalls am 3.7. wurde auf einem Informationsabend des Forums Flughafen und Region der Zwischenstand der von der Landesregierung beauftragten Gesundheitsstudie NORAH vorgestellt. Es gab es aber noch keine Ergebnisse. Mehr dazu   HIER.

05.12.2013: Fraport hält freiwillige Lärmpausen zur Verlängerung der Nachtruhe für möglich

Fraport steht einer Ausweitung des Nachtflugverbots ablehnend gegenüber. Fraport-Chef Schulte verwies auf den gültigen Planfeststellungsbeschluss zu diesem Thema; wenn die geplante schwarz-grüne Koalition hier etwas erreichen wolle, sei man auf freiwillige Lösungen angewiesen. Möglich sei etwa, durch die wechselnde Nutzung von Start- und Landebahnen in den Randstunden Lärmpausen zu erreichen. Bei den Koalitionsgesprächen war eine Ausweitung der Nachtruhe auf 7 Stunden mit dieser Methode angedacht worden (man muss dabei bedenken, dass die 7 Stunden Lärmpause aber immer nur für einen Teil der Betroffenen gelten). Die Bürgerinitiativen lehnen ein "Nachtflugverbot light" als Mogelpackung ab (siehe  Pressemitteilung. Mehr zur Diskussion z.B. bei hr-online, beim Echo online oder der FNP.

03.04.2013: 1 Jahr Nachtflugverbot

Seit einem Jahr gibt es jetzt ein Nachtflugverbot - oder doch nicht wirklich? Bürgerinitiativen kritisieren viele Ausnahmen (mehr als 600 in einem Jahr) durch die großzügige Handhabung der Ausnahmeregelungen durch das Ministerium. Die BI Sachsenhausen findet in einer Pressemitteilung sogar, es gebe gar kein Nachtflugverbot, sondern nur Beschränkungen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22-6 Uhr. Die Luftfahrtindustrie hat sich zwar mit dem Nachtflugverbot irgendwie abgefunden, beklagt aber immer noch Verluste durch die Regelung. Mehr in einem Beitrag bei hr-online, in dem die verschiedenen Positionen zusammengefasst werden, oder in einem Artikel in der FNP.

20.03.2013: CDU und FDP im Landtag gegen längeres Nachtflugverbot

Nachdem vier SPD-Oberbürgermeister in einer Erklärung unter anderem ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr gefordert haben (mehr   hier), reagieren CDU und FDP hektisch: sie haben für die heutige Landtagsdebatte einen dringlichen Entschließungsantrag eingebracht, nachdem der Landtag beschließen soll, dass das Nachtflugverbot nicht ausgeweitet werden soll (und dazu, dass die Maßnahmen der Landesregierung zum Lärmschutz vorbildlich sind usw.). Den Entschließungsantrag findet man HIER. In der Debatte gab es dann erwartungsgemäß heftigen Zoff. Das video über die Landtagsdebatte bei hr-online hat hohen Unterhaltungswert!

08.03.2013: Nachtflugverbot? Nicht wirklich ...

Die Arbeitsgruppe Nachtflüge der BI Sachsenhausen hat unter dem Titel Guten Morgen Frankfurt einen Beitrag mit einem Video eingestellt, in dem man beobachten kann, dass schon deutlich vor 5 Uhr viele Flugzeuge im Frankfurter Raum "Warteschleifen" fliegen, um dann ab 5 Uhr zu landen - aufgeweckt wird man schon früher. Ausnahmen vom Nachtflugverbot gibt es auch in diesem Jahr wieder häufig, im Schnitt 3 pro Tag. Auch einen Jahresbericht über die Nachtflüge im letzten Jahr hat die Arbeitsgruppe erstellt. Mal reinschauen!

19.02.2013: Schlafmangel beeinflußt Gene

Schon länger ist bekannt, dass chronischer Schlafmangel das Risiko für allerlei Krankheiten erhöht. In einer Studie hat man jetzt herausgefunden, wie das funktionieren könnte: schon wenn man nur eine Woche lang weniger als 6 Stunden pro Nacht schläft, wird die Aktivität mehrerer hundert Gene verändert - offenbar nicht zum Guten. Auch das Immunsystem scheint zu leiden. Mehr im Artikel bei Spiegel online. Ein gutes Argument für ein ordentliches Nachtflugverbot!

19.02.2013: Condor droht mit Abwanderung

Condor-Chef Teckentrup macht sich mal wieder bei den Fluglärmgeplagten unbeliebt. In einem Interview mit hr online warnt er vor weiteren Lärmschutzauflagen am Frankfurter Flughafen. Wenn sich die Wirtschaftlichkeit bei Condor dadurch weiter verschlechtere, müsse man "über Alternativen nachdenken", sprich über einen anderen Standort. Es folgen ausführliche Klagen über die Probleme, die Condor mit dem Nachtflugverbot hat, gefolgt von der Aussage, dass ein gewisser Lärm eben nötig sei, um den Flughafen betreiben zu können. Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht in den Ankündigungen Teckentrups nur "leere Drohungen" (siehe   Pressemitteilung. Die Probleme der Ferienflieger lägen auf ganz anderem Gebiet.

19.02.2013: Brandenburg will Volksbegehren für Nachtflugverbot von 22-6 Uhr annehmen

Eine überraschende Nachricht vom Berliner Flughafen: der Landtag des Landes Brandenburg will das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot (22-6 Uhr statt 23-5 Uhr) annehmen. Für das Volksbegehren wurden mehr als 100000 Stimmen gesammelt. Ministerpräsident Platzeck kündigte dazu an, nach der Annahme im Landtag Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern (Berlin, Bund) über einen besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm beginnen zu wollen. Bis jetzt waren alle drei Gesellschafter gegen eine Erweiterung des Nachtflugverbots gewesen. Die Meinungsänderung von Platzeck sorgt deshalb für einige Unruhe, vor allem in Berlin, wo Regierung und Wirtschaft einmütig vor den schlimmen Folgen einer weiteren Ausdünnung der Nachtflüge warnen. Bürgerinitiativen zeigten sich erfreut über Platzecks Wendung, sind allerdings der Meinung, dass die von Platzeck angestrebten Verhandlungen keine großen Erfolgshancen haben. Sie bevorzugen ein Planergänzungsverfahren in Brandenburg. Mehr dazu beim Berliner Tagesspiegel oder der Berliner Morgenpost. Mehr zum Volksbegehren siehe Eintrag vom 4.12.2012.

21.01.2013: BUND fordert Nachtflugverbot

Anlässlich der Aussagen von hessischen Politikern zum Thema Nachtflugverbot erneuert der BUND in einer  Pressemitteilung seine Forderung nach einem echten Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. So hatte sich die CDU kürzlich gegen eine Verlängerung des Nachtflugverbots ausgesprochen, und auch in der SPD ist diese Frage umstritten.

21.01.2013: Ausnahmegenehmigungen wegen Wetterlage

In der Nacht von Sonntag auf Montag gab es das erste Mal zwei Genehmigungen für Starts nach Mitternacht. Als Grund für diese Ausnahmen wurde angegeben, dass die beiden Flugzeuge gerade fertig enteist worden waren und man sie dann nicht zurückschicken wollte. Wegen des extremen Wetters mit Eisregen und Glatteis waren über Tag mehr als 500 Flüge ausgefallen, weshalb es auch weitere Ausnahmegenehmigungen für Starts zwischen 23 und 0 Uhr gab. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die erteilten Ausnahmegenehmigungen wegen der Wetterlage (ausnahmsweise einmal) für gerechtfertigt - zum Glück kommt derlei nicht allzu oft vor.

27.12.2012: Schäfer-Gümbel: Kein längeres Nachtflugverbot

In einem Interview in der FAZ mit dem Titel "Ich kann nicht viel versprechen" spricht der SPD-Chef Schäfer-Gümbel darüber, was er im Fall, dass er in 2013 neuer hessischer Ministerpräsident wird, gegen die Fluglärmbelastung tun kann und will (oder auch nicht). Chancen für ein längeres Nachtflugverbot sieht er offenbar nicht, nur für Entlastung in den Randstunden. Ein Rechtsgutachten soll herausfinden, was eine neue Landesregierung überhaupt noch am Ausbau gestalten kann. Auch sonst sind die Antworten auf die (durchaus kritischen Fragen) recht nützlich, um abzuschätzen, was von einer SPD-geführten Landesregierung in Sachen Flughafen/Fluglärm zu erwarten ist.

12.12.2012: Gefahr für Nachtflugverbot durch EU entschärft

Das Europäische Parlament hat heute den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission über eine neue Verordnung "Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" abgelehnt und umfangreiche Änderungen gefordert. Dies ist auch ein Erfolg der Proteste der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Nach dem ursprünglichen Entwurf hätte die Eu-Kommission Betriebsbeschränkungen wie da Frankfurter Nachtflugverbot eventuell einfach aufheben können. Diese Gefahr ist wohl erst einmal vom Tisch. Mehr  HIER.

04.12.2012: Volksbegehren für Nachtflugverbot in Berlin

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen war erfolgreich - es wurden mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt (80000 sind vorgeschrieben). Die Willensäußerung des Volkes besagt aber noch lange nicht, dass es nun ein Nachtflugverbot in Berlin geben wird - der Landtag muss sich nur erneut mit dem Thema befassen. Die Regierungsparteien (SPD und LINKE) haben bereits angekündigt, dass sie die Nachtflugbeschränkungen nicht ausweiten wollen, auch die CDU ist dagegen. Wenn der Landtag erneut ablehnt, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens einen Volksentscheid verlangen - dann werden alle Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgefordert. Mehr dazu bei rbb, hier gibt es auch Links zu weiteren Berichten.

16.11.2012: Nachtflugverbot auch im Winter einhalten

Der Winter kommt, und mit ihm Nebel, Schnee und Eis - Wetterbedingungen, die im Flugverkehr oft zu Verspätungen führen. Im vergangenen Winter kam es deshalb zu massiven Behinderungen. Einige Fluggesellschaften möchten wegen dieses Problems gern das Nachtflugverbot aufweichen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen beharrt dagegen auf einer strikten Einhaltung des Nachtflugverbots auch bei ungünstigen Wetterbedingungen. Ausnahmen sollen nur dann erlaubt sein, wenn es die Sicherheit erfordert. Kommentar der Grünen: "Das Nachtflugverbot ist keine Schönwetter-Bestimmung". Das Verkehrsministerium hat Wünsche der Fluggesellschaften auf Sonderregelungen bislang eine Absage erteilt. Fraport will seinen Winterdienst deutlich ausbauen, um wetterbedingte Probleme zu entschäften. Mehr z.B. im Bericht von hr online, mit Videos.

02.11.2012:Condor-Chef Teckentrup zum Nachtflugverbot

"Stille Nacht, teure Nacht" beschreibt die FNP die Klagen der Luftverkehrsunternehmen über das Nachtflugverbot. Der Condor-Manager Teckentrup spricht in einem Interview mit der FNP über die Auswirkungen des Nachtflugverbots auf sein Unternehmen und beantwortet weitere, durchaus kritische Fragen.

31.10.2012: In den nächsten Tagen wieder nächtliche Messflüge

Die DFS teilt mit, dass in der Zeit vom 1. bis zum 4. November 2012 und vom 8. bis zum 11. November am Flughafen Frankfurt wieder Vermessungsflüge zur Prüfung der Instrumentenlandesysteme statt, und zwar für Ost- und Westbetrieb. Die Messflüge finden auch in der Zeit des Nachtflugverbots statt. Das ist erlaubt, weil es für die Sicherheit wichtig ist und tagsüber schlecht geht - also nicht ärgern.

18.10.2012: Lufthansa zieht Klage wegen Nachtflugverbot zurück

Lufthansa bzw. Lufthansa Cargo haben ihre "Revisionsklage" für mehr Nachtflüge (korrekt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009) mit Schriftsatz vom 12. September 2012 zurückgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Verfahren eingestellt (siehe Pressemitteilung des Bundesverwaltunsgsgerichts vom 18.10.2012). Damit ist nur noch eine Musterverfahren offen, nämlich Tanklager Raunheim wegen Absturzgefahr / Vogelschlag / Mivotrem Vogelschlag_Warnsystem (BVerwG 4 B 15.10).

12.10.2012: Ärzte im Spessart gegen Fluglärm

Immer mehr Ärzte engagieren sich gegen den Fluglärm. Wie man heute der Ärztezeitung entnehmen kann, fordert das Ärztenetz Spessart ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und Verringerung des Fluglärms durch höhere Anflüge. Die Ärzte fürchten, dass die Kurgäste in den Reha-Kliniken in Bad Orb und Bad Soden-Salmünster wegen des Fluglärms wegbleiben können. Patienten beschweren sich in den Praxen vermehrt über Fluglärm. Am 7. Dezember ist in Gelnhausen eine Veranstaltung mit Prof. Greiser geplant.

20.09.2012: Lufthansa baut neues Frachtzentrum trotz Nachtflugverbot

Lufthansa will am Frankfurter Flughafen ein neues Frachtzentrum bauen - trotz des Nachtflugverbots. Es ist von einem "dreistelligen Millionenbetrag" die Rede, der investiert werden soll. Lufthansa argumentiert jetzt: wenn man schon nachts nicht fliegen darf, ist eine leistungsfähige Infrastruktur um so wichtiger. Vorher hatte Lufthansa lange Zeit mit dem Weggang von Frankfurt und dem Verlust vieler Arbeitsplätze gedroht. Mehr bei hr online. Der Autor des hr-Artikels kommentiert den Sinneswandel mit den Worten "volle Schubumkehr". Das Bündnis der Bürgerinitiativen freut sich in einer Pressemitteilung darüber, dass der "Weltuntergang abgesagt sei". Die Grünen mokieren sich, die bisherigen Äußerungen der Lufthansa seien eine reine Drohkulisse gewesen (siehe Pressemitteilung. Man sieht an diesem Beispiel, dass unsere Wirtschaftsunternehmen sehr flexibel sind. Sie versuchen zuerst alles, um für sie unbequeme Regelungen zu verhindern. Wenn das aber nicht gelingt, passen sie sich schnell und auch erfolgreich an.

19.09.2012: Gefahr aus Brüssel für Nachtflugverbot etwas entschärft

Nachdem sich gestern der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments mit dem umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtline "Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" befasst hat, sieht es so aus, als wäre die von dieser Verordnung drohende Gehar für das Nachtflugverbot etwas entschärft. Das Parlament will den Entwurf wohl so nicht mit tragen, es wurden etliche Änderungsanträge eingereicht. Die Proteste der fluglärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger bei den zuständigen Politikern haben offensichtlich erste Erfolge gehabt. Nun heißt es am Ball bleiben, damit am Ende eine bessere Verordnung herauskommt. Mehr zur Entwicklung in Brüssel  HIER.

04.09.2012: Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenausbau

In einem Artikel in der Welt Online wird über die geplanten Verfassungsbeschwerden gegen den Flughafenausbau berichtet und die Erfolgschancen diskutiert. Verfassungsbeschwerden haben die Stadt Mörfelden-Walldorf, die Stadt Offenbach, das Klinikum Offenbach und Privatkläger aus Sachsenhausen und Kelsterbach angekündigt. Noch können weitere Kläger sich den Weg nach Karlsruhe überlegen. Bis zum 17. September ist Zeit.

04.09.2012: Bund kippt Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn

Passagierflugzeuge dürfen weiterhin die ganze Nacht am Flughafen Köln-Bonn starten und landen. Das Bundesverkehrsministerium hat die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplante Einführung eines Nachtflugverbots für Passagierflugzeuge (nicht für Frachtflugzeuge) von 24-5 Uhr untersagt. Minister Ramsauer meint, ein solches Nachtflugverbot würde die Betriebsgenehmigung des Flughafens, die noch bis 2030 gilt und Nachtflüge zulässt, zumindest teilweise widerrufen und sei daher rechtswidrig. Es wäre hier um etwa 6000 Flüge gegangen. Die Betroffenen sind enttäuscht und wütend. Warum ist bei ihnen nicht möglich, was an anderen Flughäfen offenbar geht? Mehr  HIER.

04.09.2012: Neuer Staatsvertrag mit der Schweiz unterzeichnet

Bundesverkehrsminister Ramsauer und seine Schweizer Kollegin haben einen neuen Staatsvertrag über die Regelung An- und Abflüge am Flughafen Zürich über deutschem Gebiet unterzeichnet. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit. Die Regelung verbietet Überflüge über deutschem Gebiet von 20 - 6:30 Uhr (ab 2020 sogar ab 18 Uhr). Trotz der für deutsche Verhältnisse traumhaften Regelung sind die Betroffenen weder in Deutschland noch in der Schweiz zufrieden. Mehr zum Staatsvertrag bei der Tagesschau.

22.08.2012: Lufthansa will nicht gegen Nachtflugverbot klagen

Die Lufthansa will auf weitere rechtliche Schritte gegen das Nachtflugverbot und gegen die "Planklarstellung" verzichten. Dies gilt auch für Lufthansa Cargo, die das letzte kleine Schlupfloch im Urteil, nämliche den Bedarf für dringliche Expressflüge in der Nachtzeit nachzuweisen, nicht nutzen will. Weiterhin wurde angekündigt, dass mit dem Winterflugplan der letzte Start vorverlegt werden soll. Verkehrsminister Rentsch begrüßte die Aussage der Lufthansa. Auch die SPD sieht "einen Schritt in die richtige Richtung". Die Grünen wollen prüfen, wie die Realität bei der Einhaltung des Nachtflugverbots aussieht, und verlangen weitere Entlastungen in den Nachtrandstunden (siehe Pressemitteilung). Verschiedene Ausbaugegner erklärten, dass sie weiter für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr kämpfen werden.

16.08.2012: * Wichtig * Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts ist da!

Das mit Spannung erwartete schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist bei den Klägern eingetroffen. Große Überraschungen sind nicht enthalten. Nachtflugverbot von 23-5 Uhr wie gehabt, die Regelung für die Nachtrandstunden wurde etwas präzisiert, sorgt aber weiter für Diskussionen. Positiv: auch Gewerbebetriebe haben Anspruch auf Schallschutz. Ansonsten werden in der Urteilsbegründung fast alle guten Argumente der Ausbaugegner abgebügelt. Bürgerinitiativen sind enttäuscht, einige Kläger wollen jetzt eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Alles zur Urteilsbegründung  HIER.

13.08.2012: Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts kommt bald

Nach einem Bericht im Echo Online soll die mit Spannung erwartete schriftliche Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zur Revisionsverhandlung in Sachen Flughafenausbau noch im August vorgelegt werden. Das Urteil wurde am Anfang April mündlich verkündet.

20.07.2012: Protest gegen Aufweichung des Nachtflugverbots

In den letzten Tagen mehren sich Forderungen von Seiten der Luftfahrtindustrie, das Nachtflugverbot zumindest etwas flexibler zu gestalten. So forderte Fraport-Chef Schulte geringfügige Flexibilität an der 23 Uhr Grenze. Es komme immer wieder vor, dass Reisende wieder aus dem Flugzeug aussteigen und dann im Flughafen übernachten müssten, nur weil sich der Start um wenige Minuten verzögere, meinte Schulte, und sprach von 122 Fällen bisher. Auch die Deutsche Flugsicherung forderte Flexibilität bis 23:10. Mehr dazu z.B. in der Frankfurter Rundschau. Die Ausbaugegner protestierten scharf gegen die Versuche, das Nachtflugverbot anzukratzen (siehe   2 Pressemitteilungen vom Bündnis der Bürgerinitiativen). Auch in der Presse stoßen die Forderungen von Fraport & Co nicht auf Gegenliebe, siehe z.B. folgender Kommentar beim hr, Unfreundlich mit "Anschlag auf das Nachtflugverbot" überschrieben.

13.07.2012: Wieder Streit um Planklarstellung

In einem Artikel der FAZ wird erwähnt, dass die Planklarstellung zwar schon seit einigen Wochen im Internet zu finden ist, bisher außer der Fraport-AG keinem der Beteiligten (Kommunen, Lufthansa etc.) offiziell zugestellt wurde. Auch im Staatsanzeiger wurde sie nicht veröffentlicht. Ausbaugegner argwöhnen, dass sich die Widerspruchsfrist dadurch verlängere, sodass sich die Luftfahrtindustrie noch länger überlegen kann, ob sie den Bescheid anfechten will. Das Ministerium ist der Ansicht, es sei genug, den Bescheid der Fraport zuzuschicken. SPD und Grüne kritisierten die Methode der Planklarstellung. Die Stadt Mainz will gemeinsam mit den Städten der Mainschiene die Planklarstellung in die noch ausstehenden Klagen beim VGH Kassel einfließen lassen (siehe  Pressemitteilung). Auch Offenbach hat schon Klage angekündigt.

10.07.2012: Fraport gegen Ausweitung des Nachtflugverbots

Fraport hat in einer Pressemitteilung die Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots zurückgewiesen und die Ausnahmen gerechtfertigt. Die Betriebszeit von 23 - 5 Uhr sei höchstrichterlich bestätigt und auch notwendig, sonst sei das Drehkreuz in Gefahr. Der Flughafenausbau sei nicht zum Selbstzweck erfolgt, sondern als "Reaktion auf das gestiegene Mobilitätsbedürfnis von Privatpersonen und Wirtschaft". Zudem widerspricht Fraport der Aussage, die Region würde seit der Eröffnung der Landebahn "verlärmt". Es seien nicht mehr Flüge als im Jahr davor, nur anders verteilt. Ausbaugegner finden diese Aussagen empörend.

09.07.2012: Immer neue Begründungen für Ausnahmen

In der Nacht auf Montag gab es wieder einige Ausnahmegenehmigungen, diesmal begründet mit "Kapazitätsengpass aufgrund langer Rollzeiten", wegen Stau vor der Startbahn West. (siehe z.B. Bericht bei hr online). Das BBI protestiert gegen die großzügige Vergabe der Ausnahmegenehmigungen (siehe  Pressemitteilung).

07.07.2012: Schon wieder 35 Ausnahmen - wegen Radarausfall

Am Freitag sind um 19 Uhr bei der DFS in Langen die Radarsysteme für mehr als eine Stunde teilweise ausgefallen. Die Zahl der Landungen wurde dadurch stark eingeschränkt, Starts seien gar nicht möglich gewesen, berichtete ein Sprecher des Verkehrsministeriums heute. Deshalb habe man zwischen 23 und 0 Uhr 25 Starts und 10 Landungen genehmigt. Auch in München soll am Freitag das Radarsystem ausgefallen sein. Ursache waren wahrscheinlich Softwareprobleme. Das BBI hält solche Ausnahmen nicht für gerechtfertigt (siehe  Pressemitteilung.)

Schon am Donnerstag, den 5. Juli, hatte es fast 40 Starts und Landungen nach 23 Uhr gegeben. Der Grund war hier allerdings offensichtlich: ein heftiges Gewitter hatte den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt und auch sonst einige Schäden verursacht. Trotz Ausnahmen strandeten etwa 3000 Passagiere in Frankfurt, Flüge wurden gestrichen (siehe Bericht bei hr online).

04.07.2012: Lufthansa weicht nach München aus

Mit dem kommenden Winterflugplan will Lufthansa nur noch ab Münschen nach Kapstadt fliegen. Der Flug, der spät startet, hätte wegen des Nachtflugverbots nicht mehr in den Flugplan in Frankfurt gepasst. Condor fliegt aber noch nach Kapstadt. Sowohl Lufthansa als auch Condor haben Flüge auch frühere Zeiten vorgezogen, um nicht mit dem Nachtflugverbot in Konflikt zu kommen. So soll die letzte Condor-Maschine um 22:00 starten. Das Bündnis der Bürgerinitiative wirft Fraport schlechtes Management bei der Abfertigung von Flügen vor (siehe   Pressemitteilung Nr.2 vom 4.7.2012).

03.07.2012: SPD in Frankfurt und Offenbach für längeres Nachtflugverbot

Nach dem neuen Frankfurter OB Feldmann haben sich jetzt auch die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen von Frankfurt und Offenbach für ein längeres Nachtflugverbot ausgesprochen. Fraport-Chef Schulte hatte für den Fall eines längeren Nachtflugverbotes vor einem Abstieg zum Provinzflughafen gewarnt und mehr Flexibilität bei den Nachtflügen gefordert. CDU, Grüne und SPD in Frankfurt sprachen sich gegen die Forderung von Schulte aus, die Dividenden und Steuern, die Frankfurt von Fraport erhält, für die Zahlung von Lärmschutzmaßnahmen in der Stadt zu nutzen. Mehr zum Beispiel in der FNP oder in der FAZ.

29.06.2012: Fraport fordert flexiblere Nachtflugregelung

Fraport hat eine flexiblere Handhabung des Nachtflugverbots gefordert. Fraport-Chef schulte ärgerte sich darüber, dass durch verweigerte Ausnahmegenehmigungen seit Inkrafttreten des Nachtflugverbotes im Oktober 2011 mehr als 14000 Passagiere in Frankfurt stecken geblieben seien. Dies schade dem Image des Frankfurter Flughafens. Schulte meinte, der Planfeststellungsbeschluss ließe genug Spielraum, um mehr "Flexibilität im Minutenbereich" zu ermöglichen. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22-6 Uhr lehnte er strikt ab. Schulte forderte die Stadt Frankfurt auf, angesichts der 35 Mio. Euro, die die Stadt jährlich an Gewerbesteuer von Fraport erhalte, mehr für den Lärmschutz zu zahlen.

Verkehrsminister Rentsch erteilte der Forderung nach flexibleren Regelungen bei den Nachtflügen eine Absage und verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Er forderte die Fluggesellschaften auf, ihre Pläne so zu organisieren, dass Starts nach 23 Uhr wirklich eine Ausnahme blieben. Mehr zum Beispiel bei der Frankfurter Rundschau.

26.06.2012: Rentsch fordert Lärmschutz am Flughafen Hahn

Als Antwort auf die Kritik aus Rheinland-Pfalz wegen der vielen Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr kontert Verkehrsminister Rentsch mit der Aufforderung, den Fluglärm am Flughafen Hahn zu vermindern. Rentsch schrieb in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Lewentz, viele hessische Bürger würden durch die Nachtflüge am Flughafen Hahn gestört (siehe Pressemitteilung der FDP. Die Grünen meinten in ihrer Pressemitteilung, Rentsch sei wohl noch nicht "in seinem Amt angekommen", und sprachen von einer "billigen Retourkutsche". Bei den Betroffenen auf beiden Seiten des Rheins dürfte die Äußerung von Rentsch gar nicht gut ankommen (soweit sie den rhetorischen Gefechten der Politiker überhaupt noch Aufmerksamkeit schenken).

21.06.2012: Wieder 50 Ausnahmen wegen Gewitter

In der Nacht vom 21.06.2012 gab es wieder jede Menge Ausnahmen vom Nachtflugverbot. Neben 5 verspäteten Landungen wurden 50 (!) Starts zwischen 23 Uht und Mitternacht genehmigt. Grund waren Engpääse wegen eines schweren Gewitters.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat auf seiner gestrigen Sitzung gegen die vielen Ausnahmen vom Nachtflugverbot protestiert. Infrastrukturminister Lewentz sagte, die Belastung durch die Nachtflüge sei ein „unglaublicher Schlag ins Gesicht derer, die vom Fluglärm betroffen sind". Der neue hessische Verkehrsminister schlug prompt zurück und sprach von "Krawallpolitik". Mehr z.B beim Wiesbadener Kurier.

* Wichtig * 18.06.2012: "Planklarstellung" im Internet verfügbar

Der Bescheid zur Änderung der Betriebsregelung für Nachtflüge zum Planfeststellungsbeschluss von 2007 ist jetzt beim HMWVL im Internet nachzulesen (siehe  Pressemitteilung des HMWVL).

18.06.2012: Condor-Chef provoziert Fluglärm-Betroffene

Unbeliebt bei den Menschen in der Rhein-Main-Region, die unter dem Fluglärm leiden, hat sich Condor-Chef Ralf Teckentrupp gemacht. In einen Interview mit dem "Stern", in dem er sich über die negativen Konsequenzen des Nachtflugverbots für sein Unternehmen beklagt, wird er mit der Äußerung zitiert: "In einer Region von sieben Millionen Menschen, die unmittelbar oder mittelbar vom Flughafen Frankfurt profitieren, reden wir über ein paar Tausend Leute, die alle nicht dort wohnen müssen, wo sie wohnen". Die Äußerung hat heftigen Protest hervorgerufen. Der Kreis Groß-Gerau spricht in einer  Pressemitteilung von "unüberbietbarem Zynismus".

14.06.2012: Debatte über Nachtflüge im Verkehrsausschuss

Im Verkehrsausschuss des hessischen Landtags wurde heute über die Planklarstellung und die Ausnahmen vom Nachtflugverbot diskutiert. Mehr dazu im  Politik-Blog, 14.06.2012.

13.06.2012: Ramsauer gegen umfassende Nachtflugverbote

Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer gegen ein flächendeckendes Nachtflugverbot ausgesprochen. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Himmel so weit wie möglich nachts für den Luftverkehr offen bleibe. Mehr im Bericht bei der ARD.

12.06.2012: Ministerium verteidigt Nachtflug-Ausnahmen

Nach dem Bericht im Spiegel über die Ausnahmen vom Nachtflugverbot hat das HMWVL seine Genehmigungspraxis verteidigt: "Die Unterstellungen, das Hessische Verkehrsministerium hebele durch Ausnahmegenehmigungen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus, sind vollständig haltlos". Mehr in der Pressemitteilung des HMWVL.

Derweil kritisierten SPD und Grüne im Vorfeld einer Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. Juni die Planklarstellung und forderten das Ministerium erneut auf, den Briefwechsel mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Thema offenzulegen. Die CDU schlug zurück, die Grünen "verunsicherten und instrumentalisierten Menschen im Rhein-Main-Gebiet kaltblütig". Die Idee, man wolle über Ausnahmen das Nachtflugverbot aushebeln sei "ausgemachter Blödsinn".

Ähnlich wie die betroffenen Bürger findet die Lufthansa die Genehmigungspraxis des Ministeriums für Ausnahmen vom Nachtflugverbot ebenfalls nicht gut, aber in anderer Richtung: sie fordert mehr Flexibilität. Das Unternehmen beklagt Verluste in zweistelliger Millionenhöhe durch ausgefallene Flüge, für die keine Sondergenehmigung erteilt wurde. Lufthansa hätte gerne eine pauschale Genehmigung für verspätete Starts, wenn die Fluggesellschaft die Verzögerung nicht zu vertreten habe.

11.06.2012: Mainz sieht Erklärungsbedarf bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot

Die vielen Ausnahmen vom Nachtflugverbot, die das Wirtschaftsministerium genehmigt, sorgen für Ärger bei den Betroffenen. Gerade mal an 3 Tagen im Mai gab es keine Ausnahmen. Der Mainzer OB Ebling und Umweltdezernentin Eder beklagen sich: "Frankurt handelt, als habe Leipzig nie stattgefunden" (siehe   Pressemitteilung der Stadt Mainz.

06.06.2012: Offenbach will gegen Planklarstellung klagen

Mit der Rechtssicherheit durch Minister Poschs Planklarstellungs-Beschluss ist es nicht weit her. So überlegt die Stadt Offenbach, dagegen zu klagen, wenn das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Die Nachtflugbeschränkungen gehen Offenbach nicht weit genug. Mehr in der Pressemitteilung der Stadt.

01.06.2012: BBI fordert Begrenzung der Ausnahmen vom Nachtflugverbot

Das Bündnis der Bürgerinitiativen stellt mit Empörung fest, dass es im Mai trotz Nachtflugverbot 140 Nachtflüge (Starts) nach 23 Uhr mit Ausnahmegenehmigung gegeben hat. Als Grund wurde meist das Wetter oder Engpässe wegen Sperrung der Stadtbahn West abgegeben. In der  Pressemitteilung des Bündnisses wird erläutert, wie es zu den Problemen kommt. Das Bündnis fordert, den Flugplan so umzustellen, dass er auch bei etwas ungünstigem Wetter bis 23 Uhr abgewickelt werden kann und Ausnahmen nur in wirlich seltenen Fällen gemacht werden.

31.05.2012: Initiative "Die Fracht braucht die Nacht" eingestellt

Die von der Luftbrachtbranche vor zwei Jahren gegründete Initiative "Die Fracht braucht die Nacht" wird eingestellt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht ein Nachtflugverbot verfügt hat. Die Initiative hatte sich mit einer Werbekampagne für Nachtflüge eingesetzt. Die Mitglieder (Lufthansa Cargo, Speditionsverbände, Barig, Air Cargo Club) wollen sich aber weiterhin für "wettbewerbsfähige Betriebszeiten" an deutschen Flughäfen einsetzen. Unterstützer werden auf die Aktion Ja zu FRA! verwiesen, die weiter besteht.

* Wichtig * 30.05.2012: Posch unterzeichnet Planklarstellung

Minister Posch hat gestern in einer Regierungserklärung verkündet, dass er die "Planklarstellung" zur Nachtflugregelung unterzeichnet hat. Sie tritt sofort in Kraft und schreibt praktisch den gegenwärtigen Zustand fest: keine Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr, 133 Flüge im Jahresdurchschnitt in den beiden Nachtrandstunden. Weitere Regelungen für die Randstunden oder für die Ausnahmen wurden nicht getroffen. Opposition und Ausbaugegner kritisierten Poschs Vorgehen. Mehr  HIER.

29.05.2012: Protest gegen Ausnahmen

Der Neu-Isenburger Bürgermeister hat sich in einem Protestbrief an Minister Posch über die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen während der Zeit des nächtlichen Flugverbotes beschwert. Die Ausnahmegenehmigungen hätten ein unzumutbaren Ausmaß erreicht. Hunkel forderte, das Nachtflugverbot endlich strikt einzuhalten. Mehr in der Offenbach-Post.

24.05.2012: Flughafen Hahn bemüht sich um Nachtflüge

Nachdem in Frankfurt ein Nachtflugverbot in Kraft getreten ist, sieht man am Flughafen Hahn die Chance, neue Kunden zu gewinnen - in Hahn sind Nachtflüge möglich. Derzeit werden offenbar Verhandlungen mit potentiellen Kunden geführt. Auch das Land Rheinland-Pfalz sieht gute Chancen für Hahn. Allerdings sind nicht alle von der Idee begeistert, Nachtflüge nach Hahn zu verlegenkann 24 Stunden gelandet und gestartet werden. Die örtliche Bürgerinitiative fürchtet mehr Fluglärm. Mehr in der FNP.

16.05.2012: Fluglärmkommission gegen Nutzung der Südumfliegung zwischen 22 und 23 Uhr

Die Fluglärmkommission hat Minister Posch aufgefordert, vor der Umsetzung der Nachtflugregelung die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten. Außerdem hat die Kommission Ideen der DFS abgelehnt, die Nutzung der Südumfliegung auf die Zeit von 22-23 Uhr auszuweiten, um damit einen "Stau" vor dem Start des Flugverbots um 23 Uhr zu vermeiden. Die erweiterte Nutzung der Südumfliegung würde besonders Rüsselsheim und andere Städte im Kreis Groß-Gerau in der empfindlichen Nacht-Randzeit stärker belasten und ist nach Meinung der Fluglärmkommission unnötig. Mehr in den Pressemitteilungen der  Fluglärmkommission und des  Kreises Groß-Gerau

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15.05.2012: Protestschreiben gegen Poschs Schnellverfahren

Mitmachen können Sie beim Protest gegen Poschs Schnellverfahren, der "Planklarstellung", zur Umsetzung des Nachtflugverbots. Mainzer BIs haben Musterbriefe zum Protest bei Posch und anderen Politikern zur Verfügung gestellt. Die Stadt Mainz unterstützt den Protest. Auch wenn Posch vermutlich nicht auf die Meinung der Bürger hört: bei der nachfolgend wahrscheinlichen Klage könnten die Richter darauf schauen. Das Mainzer Statement und Musterschreiben finden Sie HIER.

12.05.2012: Rekordzahl von Ausnahmen vom Nachtflugverbot

Die Ausnahmen vom Nachtflugverbot machen wieder einmal großen Ärger: am Freitag abend gab es wegen Gewitter zwischen 23 und 24 Uhr sage und schreibe 42 Starts und 16 Landungen. Das ist neuer Rekord. Das Ministerium führt als Grund für die Ausnahmen eine "extreme Wetterlage" an. Wegen Gewitter hätten die Start- und Landebahnen zwei mal für 30 Minuten gesperrt werden müssen, was einen Stau in der Luft und auf dem Boden verursacht habe. Die Wetterlage sei höhere Gewalt und nicht von den Fluggesellschaften zu vertreten, weshalb die Ausnahmen genehmigt worden seien - bis 24 Uhr ist das erlaubt. Mehr dazu z.B. in der Frankfurter Rundschau. Betroffene argwöhnen nach Untersuchung der Sachlage anhand von Aufzeichnungen, dass einige Flüge im Lauf des Abends durchaus hätten starten können, aber statt dessen auf auf verspätete Anschlussflüge gewartet worden sei (dies wäre kein Grund für eine Ausnahmegenehmigung). Am Ende des Zeitraums wurde es dann wegen Sperrung der Startbahn West wegen Nordwind eng. Bessere Planung hätte die Probleme verhindern können. Darüber würden sich auch die Fluggäste freuen: trotz Ausnahmen mussten immer noch viele die Nacht im Hotel verbringen.

09.05.2012: Landtag streitet über Umsetzung des Nachtflugverbots

Der hessische Landtag hat heute über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafenausbau debattiert. Dabei war die Umsetzung des Nachtflugverbotes die zentrale Frage. Mehr im  Bericht zur Landtagsdebatte.

25.04.2012: Kritik an Poschs Schnellverfahren

Die SPD im Landtag hat Minister Posch aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu erläutern, wie er sich eine "Planklarstellung" beim Nachtflugverbot genau vorstellt (siehe Pressemitteilung der SPD). Auch die Grünen übten in ihrer Pressemitteilung Kritik und haben einen Fragenkatalog für Posch eingereicht. Offenbar wissen noch nicht einmal die Verwaltungsjuristen genau, wie das mit dem "Klarstellen" gehen soll. Der Teil des Planfeststellungsbeschlusses, um den es geht - die 17 Nachtflüge - ist eigentlich schlicht ungültig und müsste durch eine andere Regelung ersetzt werden. Auch nicht klar ist, ob und wie man gegen die "Klarstellung" Rechtsmittel einlegen kann.

Anwälte der Musterkläger kritisierten, dass Posch mit seinem abgekürzten Verfahren den Betroffenen erneut die Möglichkeit einer Beteiligung verwehrt. Offenbach verlangte ein ordentliches Planergänzungsverfahren, wobei man auch den Fluglärm am Tag behandeln will. Die Lufthansa will die schriftliche Begründung des Urteil abwarten und sich dann äußern. Sie sieht noch eine Chance, wenigstens noch einige wenige Nachtflüge für wichtige Expressfracht genehmigt zu bekommen - das einzige Hintertürchen, dass die Richter in der Verhandlung offen ließen. Fraport sagte dagegen, man wolle möglichst schnell eine Regelung für den Betrieb.

20.04.2012: Minister Posch - Schnellverfahren für Nachtflugverbot, dann Rücktritt

Minister Posch will das Nachtflugverbot von 23-5 Uhr und eine Zahl von 133 Flügen in den beiden Nachtrandstunden in den nächsten sechs Wochen festschreiben - noch bevor die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Es soll dazu kein Planergänzungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung geben, sondern nur eine "Planklarstellung" (?). Die Frage von Schutzmaßnahmen für Gewerbegrundstücke soll später in einem separaten Verfahren behandelt werden.

In der  Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums freut sich Posch, dass er nun mit Hilfe des Gerichts "alle seine Ziele erreicht habe": die Sicherstellung der internationalen Wettbewebsfähigkeit für den Flughafen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region und die vollständige Umsetzung der Mediation. Die Schuld an dem Debakel mit den 17 Nachtflügen sieht er bei seinem Vorgänger Rhiel. Nach der Umsetzung von all seinen Zielen will (oder muss) Minister Posch zurücktreten. Im Rahmen einer Kabinettssumbildung soll er durch Florian Rentzsch (FDP) ersetzt werden, wie die Presse meldet (z.B. die Frankfurter Rundschau).

17.04.2012: Flüge zwischen 23 und 5 Uhr am Sonntagabend

Bei uns sind (wie bei anderen Stellen auch) zahlreiche Nachfragen und Beschwerden über die vielen Flüge nach 23 Uhr am Sontagabend (18 Starts, 3 Landungen) eingegangen. Die Ausnahmegenehmigungen für diese Flüge wurden erteilt, weil auf der Startbahn West wegen des starken Nordwindes (=Rückenwind für startende Flugzeuge) niemand starten konnte und alle Starts in Richtung Osten erfolgen mussten - das führte zu einem Stau. Ein Artikel zum Thema findet sich bei hr online, ein weiterer in der Offenbach-Post.

15.04.2012: Flüge zwischen 23 und 5 Uhr trotz Nachtflugverbot?

Nachtflugverbot heißt nicht immer "gar kein Fluglärm". Auch wir hören öfter Beschwerden von Bürgern, die trotz des Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr Flugzeuge gehört haben. Was sind das für Flüge? Von Berthold Fuld (Bundesvereinigung gegen Fluglärm und Mitglied der Fluglärmkommission) haben wir dazu folgende Information bekommen:
Wenn es bei den zwischen 23 und 5 Uhr gehörten Flugzeugen um verspätete Starts vom Flughafen Frankfurt (oder verfrühte Landungen) handelt, sind diese in der Statistik der Nachtflüge von 23-5 Uhr aufgeführt, die man z.B. beim DFLD findet: "Verbotene Nachtflüge", dann "weiter" klicken (siehe auch oben "Statistik der Nachtflüge"). Solche Flüge haben eine Ausnahmegenehmigung bekommen, aus welchem Grund steht auf der entsprechenden Internetseite des HMWVL. Es gibt bisher keine Hinweise dafür, dass Informationen über solche verspäteten Flüge Abflüge unterdrückt werden, sie haben eine Genehmigung. Findet man den gehörten Flug nicht in der Liste, kann es sich um einen Überflug handeln (wenn es nachts ruhig ist, kann man diese Überflüge trotz größerer Flughöhe oft gut hören). Möglich wären
1. Überflüge schwerer Maschinen in 30000 - 40000 Fuss (über 9000m), vor allem Flüge von Heathrow Richtung Asien;
2. In Köln-Bonn und Liege (Lüttich) gestartete Frachter, die sich z.T. noch im Steigflug befinden;
3. Anflüge auf den Flughafen Köln-Bonn, oft in 15000 - 20000 Fuß (4500 - 6000m),
4. An- und Abflüge auf den Flughafen Hahn.
Wer solche Flüge näher ansehen will, kann das bei www.flightradar24.com tun, dort "Playback-Funktion" aufrufen. Zu beachten ist, dass die Uhrzeit bei Flightradar in UTC angeben ist; die "UTC"-Mediationsnacht dauert von 21 bis 3 Uhr (bei Sommerzeit).

05.04.2012: Weitere Klagen geplant

Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau sorgt für Diskussion. Während Offenbach und der Klageverein IAGL erwägen, eine Verfassungsklage in Karlsruhe einzureichen, hält der Neu-Isenburger Bürgermeister Hunkel eine solche Klage für aussichtslos. Es habe keinen Sinn mehr, die Rechtmäßigkeit des Ausbaus infrage zu stellen. Die BI Neu-Isenburg hat sich ähnlich geäußert.

* Wichtig * 04.04.2012: Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Urteil über die Musterklagen gegen den Flughafenausbau in Frankfurt verkündet. Der Ausbau ist genehmigt, das Nachtflugverbot bleibt erhalten. Auch für die Nachtrandstunden wurden weitere Einschränkungen verfügt. Die Frage der Nachtflüge muss nun formal von der hessischen Landesregierung in einem Planergänzungsverfahren neu geregelt werden. Mehr im   Bericht über das Urteil.

02.04.2012: Interessante Sendung über Nachtflüge im ZDF

Einen sehenswerten Beitrag zum Thema Nachtflüge gab es bei Frontal21. Das Video ist (zumindest noch einige Tage) in der ZDF-Mediathek anzusehen: Video: Wer braucht eigentlich Nachtflüge?.

22.03.2012: Lufthansa Cargo weitet Frachtflugangebot aus

Lufthansa Cargo steht offenbar trotz des ihr drohenden Nachtflugverbotes keineswegs vor der Pleite, sondern will im Sommerflugplan ihr Angebot an Frachtflügen sogar ausweiten. Die nach Köln verlagerten Flüge sollen zurückgeholt werden. Dies ist aus einer Pressemitteilung des Unternehmens ersichtlich. In einem Artikel bei hr online wird Lufthansa-Chef mit einer recht vernünftigen Meinung zitiert: er könne Lufthansa Cargo nicht empfehlen, wegen 17 gestrichenen Nachtflügen das ganze Geschäft aufzugeben - "das wäre Kindergarten".

Ein Artikel im Manager-Magazin befasst sich mit den möglichen Konsequenzen eines Nachtflugverbots (in Frankfurt und in der Folge eventuell auch an anderen Flughäfen) für die Luftfrachtindustrie. Fazit: die Branche muss umdenken.

19.03.2012: Hohe Kosten durch Gesundheitsschäden durch Nachtfluglärm

Der Epidemiologe Prof. Eberhard Greiser hat erstmals die Folgekosten von Gesundheitsschäden durch nächtlichen Fluglärm am Frankfurter Flughafen abgeschätzt. Für einen Zeitraum von 10 Jahren kommt er auf 1,8 Milliarden Euro, wobei psychische Erkrankungen wie Depressionen mit 1,4 Mrd. am meisten zu Buche schlagen. Mehr im Artikel bei der Frankfurter Rundschau. Der Artikel geht auch auf die Zweifel am wirtschaftlichen Nutzen der Nachtflüge ein (siehe auch Eintrag vom 13.03.2012).

19.03.2012: Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln-Bonn?

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will laut Presseberichten noch vor den Neuwahlen am 13. Mai ein Verbot für Starts und Landungen von Passagierflugzeugen zwischen 0:00 und 5:00 am Flughafen Köln-Bonn erlassen. Ein entsprechendes Anhörungsverfahren wurde gerade beendet, das Verkehrsministerium prüft derzeit zwei Gutachten zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Die wirtschaftliche Bedeutung von nächtlichen Passagierflügen ist offenbar nur verschwindend klein. Der Flughafen Köln-Bonn hat eine 24-Stunden-Betriebsgenehmigung, die Anwohner leiden vor allem unter den zahlreichen nächtlichen Frachtflügen. Deshalb formiert sich auch dort Widerstand - man ist sicher froh über jeden einzelnen Nachtflug weniger. Mehr Informationen findet man in einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger. Von diesem Artikel aus sind auch zahlreiche andere Artikel zum Streit um Nachtflugbeschränkungen in Köln erreichbar.

16.03.2012: Herzstiftung fordert striktes Nachtflugverbot

Die deutsche Herzstiftung fordert ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und auch am Tag verstärkten Schutz vor Fluglärm. In einem Artikel "Mehr geht nicht – Fluglärm macht krank" wird der aktuelle Forschungsstand zu den schädlichen Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit zusamengefasst und entsprechende Forderungen zum Schutz der Bevölkerung aufgestellt.

* Wichtig * 15.03.2012: Hoffnung auf Bestätigung des Nachtflugverbots in Frankfurt

Nach Abschluss der Gerichtsverhandlung in Leipzig besteht begründete Hoffnung, dass das vorläufig gültige Nachtflugverbot von 23-5 Uhr bleiben wird. Minister Posch erklärte bereits, dass man ein Nachtflugverbot eibführen wird, wenn das Gericht entsprechend urteilt (die Landesregierung hat das eigenlich ja schon immer gewollt). Die meisten Experten rechnen mit einem Planergänzungsverfahren. Dabei könnte auch die Regelung für die beiden Randstunden verbessert werden, 150 Flüge schienen dem Gericht etwas viel. Die Region wartet nun mit Spannung auf das Urteil, das am 4. April verkündet werden soll. Lufthansa hat sich offenbar mit dem Nachtflugverbot abgefunden. Mehr im aktualisierten  Beitrag zur Verhandlung.

13.03.2012: Formfehler im Planfeststellungsbeschluss bei Nachtflügen?

Beim Bundesverwaltungsgericht hat heute die mit Spannung erwartete Revisionsverhandlung zum Flughafenausbau Frankfurt begonnen, von der eine Entscheidung über die Nachtflüge erwartet wird. Die Richter wiesen zu Anfang der Verhandlung darauf hin, dass ihre wesentliche Aufgabe sei, die formale Korrektheit der Entscheidung der Vorinstanz zu prüfen, nicht den Planfeststellungsbeschluss zu verbessern. Das könnte bedeuten, dass man keine konkrete Zahl der Nachtflüge festlegen wird. Einen formalen Fehler hat das Gericht aber zu bemängeln: vor der Zulassung der 17 Nachtflüge - von Fraport nicht beantragt und im Erörterungsverfahren auch nicht berücksichtigt - hätte möglicherweise eine erneute Anhörung der Betroffenen stattfinden müssen. Die praktische Bedeutung dieser Aussage blieb unklar. Klägeranwälte freuten sich und forderten die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Es kann aber ebenso auf ein Planergänzungsverfahren oder eine Wiederaufnahme beim VGH Kassel hinauslaufen. Mehr  HIER.

13.03.2012: Wieviel Fracht braucht die Nacht?

Anlässlich der heute begonnenen Gerichtsverhandlung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 3SAT/Nano recherchiert, ob die Wirtschaft wirklich dringend Nachtflüge braucht. Ergebnis: der Zusammenbruch der Wirtschaft findet trotz Nachtflugverbot nicht statt, die meisten Betriebe fühlen sich gar nicht eingeschränkt. Lediglich Lufthansa Cargo spricht von 40 Mio Euro entgangenem Gewinn (von 310 Mio). Von Frankfurt weggehen wird man trotzdem nicht. In Zürich boomt die Luftfracht trotz Nachtflugverbot. Sehenswert!

11.03.2012: Umweltbundesamt fordert Nachtflugverbot

Das Umweltbundesamt befürwortet ein Nachtflugverbot von 22.6 Uhr für stadtnahe Flughäfen, wie Frankfurt oder Berlin. UBA-Chef Flasbarth sagte gegenüber dem Spiegel, die gesetzlichen Grenzwerte für Fluglärm seien nicht ausreichend. Vor allem nächtlicher Fluglärm schädige die Gesundheit.

25.02.2012: Papier der Fluglärmkommssion zum Nachtflugverbot veröffentlicht

Der BUND hat das gesamte Papier der Fluglärmkommission zum Nachtflugverbot (siehe Eintrag vom 22.02.) veröffentlicht, Sie finden es hier zum Download:

23.02.2012: Rhein-Main-Institut fordert Lärmkontigentierung

Das Rhein-Main-Institut unterstützt aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirkung von Fluglärm auf die Gesundheit forderungen nach einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und einer Kontingentierung des Fluglärms auf dem derzeitigen Niveau. Mehr in der Presseerklärung des RMI.

22.02.2012: Fluglärmkommission fordert Nachtflugverbot und Rücknahme der Revision

In der Sitzung der Fluglärmkommission wurde heute ein Papier beschlossen, dass die hessische Landesregierung auffordert, die Revision zurückzunehmen und für ein dauerhaftes Nachtflugverbot von 23-5 Uhr zu sorgen. Alle Kommunen in der Kommission stimmten dafür, die Luftverkehrsseite (wie erwartet) dagegen. Die ursprünglich von der Presse brichtete Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr fand offenbar nicht die notwendige Mehrheit, da nicht in allen Kommunen Beschlüsse für den verlängerten Zeitraum vorliegen. Außerdem wird die Landesregierung in dem Papier aufgefordert, endlich die versprochenen Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen und Aktivitäten gegen ein Nachtflugverbot auf Bundesebene zu unterlassen. Das Papier soll möglichst bald an Minister Posch übergeben werden. Mehr im Artikel "Prügel für Bouffier" bei fr online. Posch lehnte eine Rücknahme der Revision aber gleich ab (siehe Pressemitteilung).

20.02.2012: Fluglärmkommission fordert Nachtflugverbot von 22-6 Uhr

Wie man der Presse entnehmen kann, wird in der Fluglärmkommission derzeit ein Papier beraten, dass ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr fordert. Begründung: es sei erwiesen, dass Fluglärm in der Nacht die Gesundheit gefährdet. Außerdem seien die Nachtflüge keineswegs wirtschaftlich unverzichtbar. Beim Beschluss des Papiers dürfte es eine Anzahl Gegenstimmen geben, denn auch die Luftverkehrswirtschaft sitzt in der Kommission. Mehr in der Allgemeinen Zeitung oder beim SWR.

06.02.2012: Lufthansa Cargo verzichtet auf Nachtflüge

Lufthansa Cargo hat für den Sommerflugplan 2012 keine Nachtflüge mehr vorgesehen. Auch die temporär nach Köln verlagerten Nachtflüge werden in Zukunft wieder in Frankfurt abgewickelt, außerhalb der Zeit des Nachtflugverbots. Dies zeigt: es geht auch ohne Nachtflüge. Wirtschaftsunternehmen sind im Fall des Falles oft ziemlich flexibel, auch wenn erst einmal der Weltuntergang beschworen wird. Jubel darüber, dass Lufthansa nun keine Nachtflüge mehr haben will, ist aber verfrüht - die Fluggesellschaft fügt sich nur in das Unvermeidliche. Werden Nachtflüge wider Erwarten vom Gericht zugelassen, wird man sie auch wieder nutzen.

29.01.2012: Grüttner rechnet mit Nachtflugverbot

Und schon wieder ein "gewendeter" Politiker: Sozialminister Grüttner (CDU), in Offenbach auch Vorsitzender der CDU, rechnet damit, dass ein Nachtflugverbot kommen (die Revision der Landesregierung also scheitern) wird. Auch in den Randzeiten (22-23 Uhr und 5 bis 6 Uhr) und tagsüber müsse der Fluglärm verringert werden. Grüttner war von 2003 bis 2010 Chef der Staatskanzlei und hat die 17 Nachtflüge bislang immer verteidigt. Als Grund für den Sinneswandel sagte er, es sei lauter geworden, als man nach den Berechnungen habe erwarten können. Mehr z.B. bei hr online. Die Grünen bescheinigten Grüttner in einer Pressemitteilung ein "Höchstmaß an Absurdität im Reden und Handeln". Auch SPD und Linke übten Kritik.

18.01.2012: 2 von 3 Hessen für Nachtflugverbot von 23-5 Uhr

Nach einer vom Hessischen Rundfunk in Auftrag gegebenen Umfrage sind 65 Prozent der Befragten für ein absolutes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Dabei gab es kaum Unterschiede zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem übrigen Land Hessen. Mehr als die Hälfte der Befragten hielten bei dieser Frage die Interessen der betroffenen Anwohner für wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen. Auch gegen einen weiteren Ausbau ist mehr als die Hälfte. Eine Schließung der Landebahn befürworteten nur knapp ein Fünftel der Befragten. Mehr bei der hessenschau.

18.01.2012: Experten optimistisch über wirtschaftliche Aussichten des Flughafens

Verschiedene Experten äußerten sich beim Luftfahrtpresseclub optimistisch über die wirtschaftlichen Aussichten des Frankfurter Flughafens, auch mit einem Nachtflugverbot. Nur Lufthansa Cargo hätte bei einem Nachtflugverbot Probleme. Mehr beim echo online.

12.01.2012: Landesregierung will Einspruch gegen geplante EU-Verordnung erheben

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen jetzt jetzt doch eine Subsidaritätsrüge gegen den Entwurf einer neuen EU-Verodnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen erheben (siehe auch Eintrag vom 7.1.2012). Der Entwurf könnte ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gefährden. Die Grünen im Landtag hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Die SPD und die LINKE begrüssten die Entscheidung. Mehr:

12.01.2012: Jetzt auch Bouffier für Nachtflugverbot

In einem Interview mit der FAZ hat sich jetzt auch Ministerpräsident Bouffier vorsichtig für ein Nachtflugverbot ausgesprochen. Man will aber weiterhin ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Nachtflüge: "Wenn Leipzig Null sagt, dann bleibt es bei Null".

05.01.2012: Geplante EU-Richtlinie gefährdet Nachtflugverbot

Eine geplante Neufassung der EU-Richtlinie zu "lärmbedingten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" könnte Nachtflugverbote oder gar Kapazitätsbeschränkungen an allen europäischen Flughäfen erschweren oder unmöglich machen. Sind vielleicht einige Ausbaubefürworter jetzt für ein Nachtflugverbot, weil sie wissen, dass es keinen Bestand haben wird? Noch ist der Entwurf der EU-Kommission nicht Gesetz - Widerstand ist angesagt. Mehr   HIER .

22.12.2011: Ganze FDP für Nachtflugverbot

Die Zahl der Befürworter eines Nachtflugverbots wächst rasant: auch der Landesvorsitzende der hessischen FDP Hahn hat sich jetzt dafür ausgesprochen. Die ganze FDP sei dafür, sagte er. Hahn hält aber auch an der Revision fest (etwas anderes wäre wohl auch zu viel für die Regierungskoalition). Auch einzelne CDU-Politiker haben sich schon gewendet. Wann folgt die ganze Landesregierung - oder wartet man auf das Gerichtsurteil? Alles nicht so einfach für den Ministerpräsidenten. Und so kann die Opposition die Schadenfreude nur mühsam unterdrücken.

Hnweis auf einen lesenswerten Artikel in der FAZ zur Geschichte des Nachtflugverbots: Das relative Nachtflugverbot hat viele Väter.

18.12.2011: Richtungswechsel? Landtags-FDP für Nachtflugverbot

Die Demonstrationen und Proteste gegen den Fluglärm nach Eröffnung der neuen Landebahn zeigen offenbar Wirkung in der Politik. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch sprach sich für ein Nachtflugverbot und mehr Schutz vor Fluglärm aus. Manche Ausbaugegner sehen in den Ankündigungen allerdings mehr ein wahltaktisches Manöver als echte Einsicht - schließlich zählt die FDP zu den überzeugtesten Ausbaubefürwortern. Mehr zur wundersamen Meinungsänderung der FDP   HIER.

13.12.2011: Wieder mal: Landtagsdebatte zum Nachtflugverbot

Im Landtag wurde heute wieder einmal über das Nachtflugverbot diskutiert. Die Grünen und die Linke hatten Entschließungsanträge eingebracht, die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückzuziehen. Die Landesregierung verteidigte ihre Position und präsentierte einen Gegenantrag: die Revision sei nötig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Für die CDU sagte der Fraktionsvorsitzende Wagner, man nehme "die Sorgen und Nöte der Menschen im Hinblick auf die Fluglärmbelastung sehr ernst". Der Antrag von CDU und FDP wurde schließlich mit der Mehrheit von deren Stimmen beschlossen. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag der Grünen, der damit abgelehnt wurde.Inhaltlich wirklich Neues gab es nicht. Die Äußerungen von Boris Rhein zum Nachtflugverbot waren Gegenstand der Kritik, ansonsten gab es nichts inhaltlich wirklich Neues (die Reden gibt es als Video bei hr online). Mehr z.B. hier:

12.12.2011: Posch hält Nachtflugverbot ein ...

sagt er in einer Pressemitteilung. Die Regelung besage, dass verspätete Maschinen bis 0 Uhr landen dürften und für verspätete Starts Ausnahmegenehmigungen nötig seien, die streng gehandhabt würden. Zuvor war im rheinland-pfälzischen Landtag der Vorwurf erhoben worden, das Nachtflugverbot werde nicht eingehalten. Tatsächlich ergibt der Blick auf die Liste der Nachtflüge in den letzten Tagen wieder mehr Ausnahmen. Beim Verein "Lebenswertes Mainz" wird eine übersichtliche Tabelle der Nachtflüge geführt.

01.12.2011: Lufthansa Cargo will nicht nach Hahn

Lufthansa Cargo hat bagelehnt, den Flughafen Hahn im Hunsrück für Nachtflüge zu nutzen. Eine Verlegung der Frachterflotte wäre ökologisch und ökonomisch absurd, sagte der zuständige Lufthansa-Vorstand. Mehr hier.

01.12.2011: Nachtflugverbot besser kontrollieren

Das Nachtflugverbot wird jetzt offenbar genauer kontrolliert. In der letzten Woche durften mehrere Flugzeuge nicht mehr nach 23 Uhr starten, obwohl es nur um wenige Minuten ging. Die Verzögerungen beim Start waren von den Fluggesellschaften verschuldet worden. Ein Antrag der Grünen im Landtag, dass das Ministerium in Zukunft nicht nur die Zahl der Ausnahmen vom Nachtflugverbot, sondern auch die Gründe dafür veröffentlichen soll, wurde heute im Verkehrsauschuss angenommen.

30.11.2011: Fluglärmkommission berät Auswirkungen des Nachtflugverbots

Die Fluglärmkommission will heute über die Frage diskutieren, ob und wie das Nachtflugverbot tatsächlich der Frachtbranche schadet. Dazu ist der Logistikprofessor Richard Vahrenkamp eingeladen, der kürzlich die These vertreten hatte, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei möglich . Man könne zum Beispiel auf Regionalflughäfen wie Hahn oder ehemalige Militätflughäfen ausweichen. Das Gutachten von Vahrenkamp soll auch beim Bundesverwaltungsgericht vorgestellt werden. Mehr bei airlines.de.

25.11.2011: "Aktion Nachtwächter" in Flörsheim, Hattersheim und Hochheim

Die Bürgermeister/innen der Städte Flörsheim, Hochheim und Hattersheim fordern die Region zur Solidarität gegen den Fluglärm und für ein Nachtflugverbot auf. Als symbolisches Zeichen für die Forderung nach einem Nachtflugverbot sollen sich Bürgerinnen und Bürger als "Wächter der Nacht" zeigen, indem sie das symbolische Zeichen des Nachtwächters (eine Laterne) als Anstecknadel tragen oder einen entsprechenden Aufkleber anbringen. Die Stadt Flörsheim hat je 5000 Stück bestellt, die kostenlos im Rathaus erhältlich sind. Hochheim und Hattersheim wollen nachziehen.

20.11.2011: HMWVL stellt Informationen über Nachtflüge ins Internet

Wohl als Reaktion auf die Kritik über die trotz Nachtflugverbotes noch beobachteten Nachtflüge hat das HMWVL angekündigt, eine Statistik über die Ausnahmen auf seiner Internetseite "Verspätete Starts und Landungen" zu veröffentlichen. Die Zahlen findet man dort auch, aber eine genaue Begründung sucht man aber vergebens: es wird nur auf die jeweiligen Paragrafen des Planfeststellungsbeschlusses verwiesen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert vom Ministerium speziell bei verspäteten Starts (allein letzte Woche gab es davon 19) eine genaue Begründung, warum die Genehmigung dafür erteilt wurde (siehe   Pressemitteilung). Die Grünen haben im Landtag einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt. Wenn Sie die Zahlen kontrollieren wollen: auch beim DFLD gibt es eine Nachtflugstatistik.

15.11.2011: Lufthansa Cargo plant Sommer ohne Nachtflüge

Lufthansa Cargo plant nach einem Bericht in der FAZ für den Sommerflugplan 2012 keine Nachtflüge ein. Grund sei, dass das Gericht erst Mitte März über die Nachtflüge verhandelt, die Flüge aber schon im Dezember 2011 angemeldet werden müssen. Die in Frankfurt gestrichenen Frachtflüge sollen von anderen Flughäfen (Leipzig, Köln oder auch Hahn) starten. Demnächst soll eine Frachtmaschine dauerhaft in Köln stationiert werden. Ob es mehr werden, ist wegen des drohenden Widerstandes der Kölner Flughafenanwohner gegen noch mehr Nachtflüge allerdings fraglich. Sollte das Nachtflugverbot in Frankfurt gekippt werden, will Lufthansa die Flüge aber zurückholen.

Die Grünen im hessischen Landtag sehen darin eine Bestätigung, dass es auch ohne Nachtflüge in Frankfurt geht: "Die ersten Wochen ohne Nachtflüge haben die Luftverkehrswirtschaft nicht ruiniert". Das Nachtflugverbot müsse beibehalten werden. Weitere Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms seien notwendig. Mehr in der Pressemitteilung der Grünen.

03.11.2011: DFLD überwacht Nachtflugverbot

Seit 3 Nächten gilt zwischen 23 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot. Die Menschen freuen sich, wenigstens 6 Stunden Ruhe zu haben. Allerdings wurden einige Flugzeuge beobachtet, die so lange kunstvolle Schleifen über der Region fliegen, bis sie um 5 Uhr schließlich landen dürfen (warten könnte man auch in größerer Höhe/Entfernung). Der DFLD bietet als neuen Service eine Überwachung des Nachtflugverbotes an. Im Regionsmenu der Rhein-Main-Region gibt es den neuen Button "Nachtflüge". Diese Funktion listet alle Flüge die zwischen 23:00 und 05:00 Uhr starten oder landen mit allen verfügbaren Zusatzinformationen (Airline, Registrierung, Callsign) auf.

* Wichtig * 30.10.2011: HEUTE NACHT IST RUHE!

In der Nacht vom Sonntag zum Montag tritt das vorläufige Nachtflugverbot in Kraft, es herrscht Ruhe am Himmel. Jedenfalls planmäßig. Fraport und die Luftverkehrsgesellschaften haben sich mit dem Ministerium auf eine Ausnahmeregelung geeinigt. So sollen "sehr lärmarme" Flugzeuge, die verspätet ankommen, ausnahmsweise auch noch nach 23 Uhr landen dürfen. Auch verspätete Starts seien in begründeten Einzelfällen noch erlaubt. In jedem Fall ist eine Einzelgenehmigung erforderlich. Wie großzügig die Ausnahmegenehmigungen gehandhabt werden, wird sich zeigen.

Der Verwaltungsrechtler Rudolf Steinberg (früher Präsident der Frankfurter Universität) äußerte in einem Interview mit der FNP, er glaube nicht, dass das Nachtflugverbot beim Bundesverwaltungsgericht Bestand haben werde. Das Gericht habe am Berliner Flughafen das dortigen Nachtflugverbots bestätigt, aber darauf hingewiesen, dass es sich bei Berlin nicht um eine internationale Drehscheibe handelt. Dies sei in Frankfurt anders. Hoffen wir, das er nicht recht behält.

01.11.2011: Ankündigung - Landtagssitzung zum Nachtflugverbot am 1.11.

Eine Sondersitzung im Landtag zum Thema Nachtflugverbot findet am 01. November 2011 ab ca. 15.00 Uhr statt. Wer zuschauen will, muss sich vorher anmelden (Frau Freimuth Tel.: 0611/350283), eine Einlasskarte wird dann beim Pförtner am Eingang Grabenstraße hinterlegt.

25.10.2011: Lufthansa-Cargo Angestellte demonstrieren gegen Nachtflugverbot

Angestellte der Lufthansa Cargo haben gestern im Rahmen einer außerordentlichen Betriebsversammlung gegen das Verbot der Nachtflüge demonstriert. Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Lufthansa hatte verlauten lassen, dass 1000 Arbeitsplätze durch das Nachtflugverbot gefährdet sind. Der Fluglärm störe sie nicht, im Gegenteil, jeder Flieger bringe ihnen Arbeit, sagten einige Protestierer der Presse. Der Betriebrat will um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Sein gutes Recht, denn angesichts von 17 Nachtflügen, bei denen nur 2 ganz gestrichen wurden, erscheint die Drohung, 1000 Arbeitsplätze zu streichen, etwas sehr überzogen.

Die GRÜNEN im hessischen Landtag äußerten zwar Verständnis für die Befürchtungen der Arbeitnehmer. Landesregierung und Luftfahrtunternehmen hätten aber lange genug Zeit gehabt, sich auf ein Nachtflugverbot einzustellen und die Planungen entsprechend zu ändern. Wenn man jetzt dem VGH Kassel die Verantwortung für Arbeitsplatzverluste zuschieben wolle, sei das völlig unglaubwürdig.

Der Plan von Lufthansa Cargo, einige der in Frankfurt gestrichenen Nachtflüge an den Flughafen Köln/Bonn zu verlegen, löst beim Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen keine Begeisterung aus. Die Anwohner dort haben selbst genug nächtlichen Fluglärm zu ertragen und freuen sich keineswegs über weitere Flüge. Machen können sie allerdings nichts, weil die Betriebsgenehmigung in Köln Nachtflüge zulässt - bis 2030.

20.10.2011: Lufthansa-Cargo gibt neuen Flugplan ohne Nachtflüge bekannt

Noch vor wenigen Tagen hatte Lufthansa Cargo wegen des vorläufigen Nachtflugverbotes entsetzliche Konsequenzen befürchtet, nun haben sie die Probleme offenbar im Griff, und der angepasste Winterflugplan ist fertig. Durch "massive Anstrengungen und erheblichen Aufwand" sei es möglich gewesen, den Flugplan aufrecht zu erhalten und den Kunden ein "stabiles Angebot" zu bieten. So wurden nur zwei Verbindungen nach China gestrichen, für die man aber auch Ersatz anbieten kann. In der Financial Times ist zu lesen, wie man die ehemaligen Nachtflüge nach China nun realisiert: die Flugzeuge starten kurz vor 23 Uhr in Frankfurt und landen in Köln. Dort steht die Maschine einige Stunden und startet dann zur bisher vorgesehenen Zeit zum Weiterflug nach China (in Köln sind Nachtflüge erlaubt). Bis zum nächsten Flugplan wird man sicher effizientere Lösungen finden. Man sieht, auch mit Nachtflugverbot geht die Welt nicht unter. Mehr: Mitteilung der Lufthansa Cargo zum neuen Flugplan und Artikel in der FTD.

16.10.2011: Lufthansa will Eröffnung der Landebahn verschieben

Die Lufthansa hat sich dafür ausgesprochen, die Eröffnung der neuen Landebahn zu verschieben - in der Hoffnung, dass das vorläufige Nachtflugverbot dann nicht in Kraft tritt. Angeblich hat Lufthansa-Chef Franz Fraport in einem Brief um die Verschiebung gebeten. "Der Preis für die neue Landebahn ist mit dem totalen Nachtflugverbot zu hoch", sagte Franz. Fraport lehnte prompt ab: man brauche die neue Landebahn, eine Verschiebung stehe nicht zur Debatte (siehe Pressemitteilung der Fraport). Aufregen tut man sich bei Fraport aber ebenfalls über die Entscheidung des Gerichts: "Damit werden Arbeitsplätze in Frankfurt gefährdet und wichtige weltweite Logistikströme der deutschen Wirtschaft empfindlich gestört", sagte ein Sprecher. Man hofft wohl, dass es irgendwie gelingt, Ausnahmeregelungen zu bekommen.

15.10.2011: Merkel lobt Landebahn, Koch kritisiert Nachtflugverbot

Wenige Tage vor Eröffnung der neuen Landebahn steigt Prominenz in den Ring: Bundeskanzlerin Merkel lobt den Ausbau. Dagegen kritisiert Ex-Ministerpräsident Koch das vorläufige Nachtflugverbot. Mehr   HIER.

13.10.2011: Kein volles Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen

Die Freude über die VGH Entscheidung währte gerade mal zwei Tage, da kommt die nächste negative Nachricht: das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Anwohner gegen den Nachtflugbetrieb am neuen Flughafen in Berlin abgewiesen. Es wird kein vollständiges Nachtflugverbot in Berlin geben. Die Zeit von 0-5 Uhr bleibt garantiert flugfrei, die von 23:30-0:00 und 5:00-5:30 in der Regel auch. Flüge in den weiteren Randzeiten bleiben erlaubt. ( mehr zur geplanten Nachtflugregelung in Berlin ...)

Ob dies jetzt ein Präzedenzfall für Frankfurt ist, lässt sich nicht sagen, die Sachlage ist in Berlin etwas anders. Es zeigt sich aber, dass die Sache mit dem Nachtflugverbot in Frankfurt noch keineswegs gegessen ist und man beim Widerstand nicht nachlassen sollte. In Berlin will man jedenfalss weiter kämpfen: mit einem Volksbegehren gegen Nachtflüge und auf dem juristischen Wege beim Bundesverfassungsgericht, waren erste Aussagen. Mehr zu Berlin:

  •  BVerwG: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz
    Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
  • "Die Grundrechte machen zu wenig Krach"
    Ein interessanter Zeitungsartikel zur Rechtslage beim Fluglärm von Prof. Dr. Felix Ekardt

13.10.2011: Nachtflugverbot erst ab 30. Oktober

Seit der Verkündung des VGH-Beschlusses wird gestritten, ob das Nachtflugverbot ab dem 21. Oktober (dem Tag der ersten Landung) oder ab dem 30. Oktober (Beginn des Winterflugplans) gilt. Wie man Presseberichten (z.B. hier) entnehmen kann, haben sich die Richter jetzt darauf geeinigt, Fraport Frist bis zum 30. Oktober zu geben.

* Wichtig * 11.10.2011: VGH Kassel ordnet vorläufiges Nachtflugverbot an

Überraschende Wendung beim Nachtflugverbot: der VGH Kassel hat die mit der Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober geplanten 17 Nachtflüge untersagt, bis das Bundesverwaltungsgericht über das Nachtflugverbot entschieden hat. Der VGH gab den Eilanträgen von Privatklägern aus Offenbach und Rüsselsheim mit dem Ziel der Aussetzung der Nachtflüge statt. Die Landesregierung hatte noch wenige Tage zuvor im Landtag ihre Handhabung der Nachtflüge vehement verteidigt und alle Forderungen auf vorläufige Aussetzung zurückgewiesen. Kommunen, Bürgerinitiativen und andere Betroffene reagierten mit Freude auf die Entscheidung der Richter. Fraport und Fluggesellschaften wurden offenbar von der Entscheidung völlig überrascht, werden sie aber respektieren. Mehr:

  •  VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

07.09.2011: ZRM empört über Minister Posch

Die Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) ist empört darüber, dass Minister Posch kein vorläufiges Nachtflugverbot erlassen will. Posch wolle sich "in seinem Engagement für die Interessen der Luftverkehrswirtschaft offensichtlich weder durch Gerichtsurteile noch durch das von der Landesregierung vielfach abgegebene Versprechen eines Nachtflugverbots beeinträchtigen lassen", ärgern sich die ZRM-Sprecher Beutel, Munck und Will. Doch damit nicht genug. Posch droht den Antragstellern mit "Verfahrenskosten in unbekannter Höhe", weil der den Antrag zur Aussetzung der Nachtflüge als kostenpflichtige sogenannte "Anträge auf Planergänzung" behandeln will. Mehr in der  Pressemitteilung der ZRM von heute.

30.08.2011: Verkehrsminister lehnt Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses ab

Minister Posch hat den Antrag der Stadt Mainz abgelehnt, nach der Inbetriebnahme der Nordwestbahn ein vorläufiges Nachtflugverbot für den gesamten Frankfurter Flughafen zu erlassen, bis das Bundesverwaltungsgericht über das Nachtflugverbots entschieden hat). Mainz hatte Ende Mai, ähnlich wie die Initiative Zukunft Rhein-Main, einen entsprechenden Antrag gestellt. Oberbürgermeister Beutel kommentiert: "Minister Posch bleibt seinem Kurs treu - im Zweifel für die Fraport und gegen die Bürger". Mehr in der   Pressemitteilung der Stadt Mainz.

29.08.2011: Ärzte fordern Nachtflugverbot

Ein neuer Arbeitskreis mit Ärzten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz hat vor den Gesundheitsrisiken durch Fluglärm gewarnt. Die Ärzte halten wegen der Gesundheitsgefahren ein völliges Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und weitreichende Schallschutzmaßnahmen für erforderlich. Mehr beim Aerzteblatt.

30.07.2011: Rüsselsheim reicht Eilantrag gegen Nachtflüge ein

Wie die Mainspitze berichtet, hat die Stadt Rüsselsheim heute beim VGH Kassel einen Eilantrag gestellt, um den Flugbetrieb zwischen 23 und 5 Uhr nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Ende Oktober zu stoppen. Grund ist, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Nachtflüge noch nicht getroffen hat. Der Planfeststellungsbeschluss erlaubt 17 Nachtflüge, und genau so viele Slots wurden auch vergeben (siehe Notiz vom 11.07.2011). Kommunen hatten bereits   im Juni gefordert, bis zur Entscheidung des Gerichts über die Revision die Genehmigung für die Nachtflüge auszusetzen. Die Landesregierung hat aber bisher nicht darauf geantwortet.

* Wichtig * 19.07.2011: Umweltbundesamt für striktes Nachtflugverbot

Das Umweltbundesamt hat sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen. Der Präident des Umweltbundesamtes Flasbarth sagte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: "Wir empfehlen an allen städtischen und stadtnahen Flughafenstandorten ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Das gilt auch für Berlin". Flasbarth kritisierte die jetzt für den Flughafen Berlin-Schönefeld geplante Nachtflugregelung (siehe Eintrag vom 11.07.). Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich im September über diese Regelung verhandeln. Das Umweltbundesamt will auch die geplanten Flugrouten untersuchen und eine Stellungnahme beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung abgeben.

11.07.2011: Alle 17 Nachtflüge gehen an Frankfurter Frachtfluggesellschaften

Der Flughafenkoordinator hat (weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit) die 17 nach dem Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen an in Frankfurt ansässige Frachtfluggesellschaften vergeben: 15 Slots bekommt Lufthansa Cargo, zwei die Charter-Airline Night Express. Fluglinien mit anderen Heimatflughäfen gingen leer aus. Auch Charterflüge, bisher die Mehrzahl der Nachtflüge ausmachen, wurden nicht berücksichtigt. Interessant: bisher werden von den neuen Slot-Inhabern nur zwischen 6 und 8 Nachtflüge genutzt. Mehr in der Mitteilung der Initiative "Die Fracht braucht die Nacht" . Ob die Zuteilung der Slots so wirksam wird, hängt natürlich von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Nachtflüge ab.

11.07.2011: Bürgerbegehren gegen Nachtflüge in Berlin

In Berlin haben Anwohner des Flughafens Berlin-Schönefeld (BBI) einen Antrag für ein Bürgerbegehren gegen Nachtflüge gestartet. Ziel ist, in die Landesplanung von Berlin und Brandenburg ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr aufzunehmen - nach dem Vorbild des hessischen Landesentwicklungsplans. Man muss dazu 20000 Unterschriften in einem halben Jahr sammeln. Danach kann das "Volksbegehren" beginnen. Hierzu braucht man die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten. Danach kommt der eigentliche "Volksentscheid", in dem 25% der Stimmberechtigten zustimmen müssen. Kompliziert wird die Sache dadurch, dass nicht nur in Berlin, sondern auch im Nachbarland Brandenburg der Landesentwicklungsplan geändert werden muss. Auch dort muss also ein Bürgerbegehren erfolgreich sein.

Zur Zeit ist in Berlin in einem Planergänzungsbeschluss (der vom Bundesverwaltungsgericht verlangt wurde) vorgesehen, dass zwischen 24 und 5 Uhr gar keine Flüge, dafür aber zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr "im Durchschnitt bis zu 77 Flüge" zugelassen sind. Auch die Planergänzung ist beklagt worden, im September wird das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich darüber entscheiden. Mit einer Zustimmung wird gerechnet. Ob die Entscheidung als Präzedenzfall für Frankfurt dient, ist unklar, weil die Randbedingungen sich unterscheiden. Frankfurt ist bereits ein internationales Drehkreuz, Berlin möchte es erst werden.

15.06.2011: Schulte sieht kein Nachtflugverbot in naher Zukunft

Auf einer Veranstaltung beim Hessentag entwarf Fraport-Chef ein wenig erfreuliches Szenario für den nächtlichen Fluglärm. Wenn das Bundesverwaltungsgericht dem Urteil des VGH Kassel folgen und ein neues Lärmschutzkonzept verlangen würde, könnte sich das Verfahren bis zum Jahr 2015 hinziehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung gelte der Planfeststellungsbeschluss, also durchschnittlich 17 Flüge pro Nacht. Dies sei aber immer noch eine Verbesseung gegenüber dem heutigen Zustand, meinte Schulte. Allerdings versuchten die Fluggesellschaften angesichts der Einschränkungen bei den Flügen zwischen 23 und 5 Uhr bereits jetzt, mehr Slots für die Randstunden (22-23 und 5-6 Uhr) zu bekommen. Zudem gab Schulte zu, es sei Fraport schwergefallen, ein Nachtflugverbot zu beantragen. Auch über die zu erwartenden Kosten des passiven Lärmschutzes von 100 bis 150 Mio. Euro mäkelte der Fraport-Chef - Fraport habe schon vor einigen Jahren 60 Mio. für passiven Lärmschutz ausgegeben und habe außerdem hohe Schulden wegen der Investitionen in Ausbau und Umbau.

13.06.2011: IAGL beantragt Nachtflugverbot bei Minister Posch

41 rund um den Frankfurter Flughafen beheimatete Bürgerinnen und Bürger, die dem Klageverein IAGL ("Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V.") angehören, fordern über ihre Anwälte den für die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zuständigen Minister Posch auf, "das Recht auf Nachtruhe der Einwohnerschaft zu beachten und es mit geeigneten Mitteln zu sichern." Nach Auffassung des IAGL erfordert das Urteil des VGH Kassel ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr, auch wenn die ENtscheidung im Revisionsverfahren noch offen ist. Mehr:

  •   IAGL fordert vom HMWVL die Gewährleistung der Nachtruhe

10.06.2011: ZRM fordert Nachtflugverbot bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" hat Verkehrsminister Posch aufgefordert, für die Zeit nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen anzuordnen. Damit würde das Urteil des VGH Kassel, das ein Verbot von Nachtflügen nahelegt, umgesetzt. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechnet die ZRM erst für Anfang 2012.

  •  ZRM: "Bis zum BVG-Entscheid muss Verbot von Nachtflügen beachtet werden!"
    Pressemitteilung vom 10.06.2012

26.05.2011: Hattersheim fordert vorläufiges Nachtflugverbot

Die Stadt Hattersheim hat die Landesregierung aufgefordert, spätestens mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn eine vorläufige Nachtregelung anzuordnen, die keine planmäßigen Flüge zwischen 23 und 5 Uhr gestattet. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über das Nachtflugverbot rechnet man in Hattersheim erst Anfang 2012, die Landebahn soll schon im Oktober in Betrieb gehen. Mehr in der   Pressemitteilung der Stadt Hattersheim.

18.05.2011: Ärzte fordern Nachtflugverbot

Die Bezirksärztekammer Rheinhessen fordert ein absolutes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Damit könne das Risiko für Herz-Kreislaufkrankheiten, Bluthochdruck und Schlafstörungen vermindert werden. Außerdem könne durch Fluglärm die Lernfähigkeit von Schulkindern beeinträchtigt werden. Auch am Tage leide die Bevölkerung in Rheinhessen unter dem zunehmenden Fluglärm. Neben einem Nachtflugverbot seien deshalb stärkere Anstrengungen für mehr Lärmschutz erforderlich, sagte der Vorsitzende Hoffart. Mehr im Ärzteblatt ...

14.05.2011: EKHN besteht auf konsequentem Nachtflugverbot

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat eine kritische Stellungnahme zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen. So forderte die Synode ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, bessere Lärmschutzmaßnahmen und eine Kerosinsteuer. Mehr:

06.05.2011: Rheinland-Pfalz will bundesweites Nachtflugverbot

Die neue rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz will durch eine Bundesratsinitiative ein Nachtflugverbot in ganz Deutschland erreichen. Dies sagte die künftige stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke (Grüne) im SWR-Fernsehen . Mit einer deutschlandweiten Lösung sollen Nachteile für den Flughafen Hahn vermieden werden, die es bei einem isolierten Nachtflugverbot nur für Hahn geben würde. Rheinland-Pfalz hat bereits eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel eingebracht, das Luftverkehrsgesetz so zu ändern, dass die Nachtruhe Priorität vor wirtschaftlichen Interessen erhalten soll.

02.05.2011: Baden-Württemberg will noch mehr Einschränkungen für Flughafen Zürich

Die neue grün-rote Regierung in Stuttgart will den Lärm durch den Flughafen Zürich offenbar weiter einschränken. Der Entwurf des Koalitionsvertrages enthielt eine Forderung zur Beschränkung der Zahl der Anflüge (über deutschem Gebiet) auf 80000. Die konkrete Zahl wurde in der endgültigen Version aber wieder gestrichen. Dort ist jetzt nur noch die Unterstützung eines Dokuments erwähnt, in dem die Zahl steht. Laut Winfried Hermann, designierter neuer Verkehrsminister, soll der Koalitionsvertrag "nicht so formuliert sein, dass die Schweiz nicht mehr mit uns reden will". Das wegen des Drucks aus Baden-Württemberg (damals noch von CDU-regiert) eingeführte Nachtflugverbot soll uneingeschränkt beibehalten werden.

14.04.2011: Initiative "Fracht braucht die Nacht" fordert Nachtflüge

Anlässlich des Tages der Logistik hat die Initiative "Die Fracht braucht die Nacht" ihre Forderung nach einer "verlässlichen gesetzlichen Grundlage" für den Nachtflugbetrieb bekräftigt und damit die (zur Zeit auf Eis liegende) Idee der Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes unterstützt. Ohne international wettbewerbsfähige Betriebszeiten drohe Deutschland eine "Abkopplung vom Weltluftverkehr und damit von den globalen Märkten". Mehr in der Pressemitteilung der Initiative vom 14.04.2011.

12.04.2011: SPD-Fraktion in Hessen fordert Unterstützung für Rheinland-Pfälzische Bundesratsinitiative

Die SPD-Fraktion im hessischen Lantag hat einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache 18/03948) gestellt, in dem die hessische Landesregierung dazu aufgefordert wird, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Nachtflügen zu unterstützen.

07.04.2011: Jühe fordert Nachtflugverbot von Landesregierung

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission Jühe ärgert sich über die bei verschiedenen Gelegenheiten von Minister Posch geäußerte Unterstützung für Nachtflüge (siehe z.B. Eintrag vom 08.02.2011). In einem Brief an die Landtagsabgeordneten und andere Politiker ruft er dazu auf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, endlich eine klare Position zur Frage der Nachtflüge einzunehmen und das versprochene Nachtflugverbot umzusetzen. Jühe forderte die Abgeordneten auch auf, die  Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen, in denen ein gestzlicher Schutz vor Nachtflügen gefordert wird. Mehr zum Brief z.B. beim echo online. Der Mainzer Verkehrsminister Hering unterstützte Jühes Aktion.

23.03.2011: Lufthansa besteht auf Nachtflügen

Lufthansa Cargo ist zuversichtlich, auch in Zukunft nachts fliegen zu können. Dies betonte der Vorstand auf einer Bilanzpressekonferenz. Lufthansa Cargo erwartet, das das Bundesverwaltungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens würdigt und man auch in Zukunft alle erforderlichen Nachtflüge durchführen könne. Derzeit hat LH cargo 5 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr, zukünftig gewünscht sind bis zu 23. Der Planfeststellungsbeschluss sieht 17 Nachtflüge vor (allerdings für alle Fluggesellschaften). Überraschung sorgte die Aussage eines Sprechers, man rechne erst Mitte des kommenden Jahres mit einem Urteil.

19.03.2011: Kommunen übergeben Resolution zum Nachtflugverbot

Der Neu-Isenburger Bürgermeister Hunkel, der Heusenstammer Bürgermeister Jakoby und der Offenbacher Stadtrat Weiß haben die Anfang Februar beschlossene  Resolution von Kommunen und Landkreisen zum Nachtflugverbot an Minister Posch übergeben. In der Resolution wird ein sofortiges Nachtflugverbot von 23-5 Uhr gefordert. Mehr zur Übergabe der Resolution z.B. in der Mitteilung der Stadt Heusenstamm.

11.03.2011: Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für nächtlichen Lärmschutz

Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat eine Initiative zu einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes eingebracht. Ziel ist, bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren dem Lärmschutz in der Nacht Priorität vor anderen Belangen (mit Ausnahme der Sicherheit, die immer am wichtigsten ist) einzuräumen. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Absicht. Wie sich die hessischen Landesregierung dazu positionieren wird, bleibt abzuwarten.

  •  Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für nächtlichen Lärmschutz

08.02.2011: Posch für Nachtflüge

Der hessische Verkehrsminister Posch hat sich auf einer Veranstaltung des Luftfrachtclubs Deutschland für Nachtflüge in Frankfurt ausgesprochen. Er hoffe auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Bundesregierung habe leider versäumt, im Luftverkehrsgesetz Regeln vorzusehen, die die Konkurrenzfähigkeit der Flughäfen sicherstelle - dort sei nur von Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung die Rede, sagte Posch. Mehr beim echo online. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dementierte später, dass Posch entsprechendes gesagt habe.

04.02.2011: "Bundesinteresse" gegen Nachtflugverbot

Die FAZ berichtet, dass die hessische Landesregierung im Kampf gegen ein Nachtflugverbot Unterstützung aus Berlin bekommt. Der sog. "Vertreter des Bundesinteresses" beim Bundesverwaltungsgericht soll sich im laufenden Verfahren um den Flughafenausbau gegen ein Nachtflugverbot ausgesprochen haben: die Ansicht des VGH Kassel, ein Nachtflugverbot ergebe sich aus dem Landesentwicklungsplan, sei nicht zutreffend. Die Grünen kritisierten in einer Pressemitteilung, Minister Posch versuche, die Verantwortung für das gebrochene Verspreche für ein Nachtflugverbot auf eine höhere Ebene zu schieben.

02.02.2011: Kommunen und Landkreise fordern Nachtflugverbot

13 Kommunen und drei Landkreise haben in einer Resolution die hessische Landesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen mindestens von 23 - 5 Uhr anzuordnen, das mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn gelten soll.   Mehr hier ...

15.12.2010: Land Hessen zahlt 4 Millionen für Lärmwirkungsstudie

Überraschend wurde heute bekannt, dass das Land Hessen für die von allen Beteiligten der Debatte um Fluglärm und Nachtflugverbot geforderte Lärmwirkungsstudie 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Das FFR hat daraufhin beschlossen, die Studie konkret auszuschreiben. Offenbar wurde das Design der Mammutstudie inzwischen so verändert, dass auch ehemalige Kritiker der Ideen der Landesregierung zufrieden sind, z.B. die ZRM (siehe   Pressemitteilung (). So soll wohl auch eine Untersuchung in der Art der Greiser-Studie (Auswertung von Krankenkassendaten) eingeschlossen werden.

24.11.2010: Fluglärmkommission verlangt Nachtflugverbot

Die kommunalen Mitglieder der Fluglärmkommission sehen in der Haltung der Landesregierung zum Nachtflugverbot einen Prüfstein dafür, ob des das Land mit seinen Bemühungen um Minderung des Fluglärms ernst meint. Außerdem forderten sie auf ihrer letzten Sitzung von Minister Posch, die Position des Landes Hessen bei der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes klarzustellen. Posch sagte zu, das Land Hessen wolle bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht die Maßnahmen aus dem Paket "Aktiver Schallschutz" nicht zur Rechtfertigung von Nachtflügen verwenden. Der Vorstand der Fluglärmkommission wurde bei der Sitzung im Amt bestätigt. Mehr in der   Pressemitteilung der Fluglärmkommission zur Sitzung.

28.09.2010: Übergabe der Unterschriften in Berlin

Die gesammelten Unterschriften - mehr als 20000 - der  Aktion für ein Nachtflugverbot und gegen Änderung §29b des Fluglärmgesetzes wurden heute in Berlin übergeben. Hoffen wir, dass sie etwas bewirken!

24.09.2010: Landtagshearing zum Thema Fluglärm und Gesundheit

Am 23./24.09.2010 fand in Wiesbaden das zweitägige Landtagshearing "Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main" statt (Programm und Dokumente   hier . Namhafte Lärmwirkungsforscher der "neuen Generation" erläuterten aktuelle Ergebnisse der Forschungsarbeiten über die Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit. Der Umweltmediziner Dr. Babisch vom UBA fasste den Stand zusammen: "Die Frage ist heutzutage nicht mehr, ob Fluglärm krank macht, die Frage ist vielmehr, in welchem Ausmaß". Auch schädliche Auswirkungen auf die Lernfähigkeit von kleinen Kindern sind nachgewiesen. Die Belästigung durch Fluglärm hat in den letzten Jahren (nicht nur in Frankfurt) kontinuierlich zugenommen. Fast alle Gutachter waren sich einig, dass eine Gesundheitsstudie in der Rhein-Main-Region durchgeführt werden soll. Die Bürgerinitiativen forderten in einer  Pressemitteilung, auf eine Deckelung der Flugbewegungen hinzuwirken, um die schädlichen Auswirkungen des Fluglärms wenigstens zu begrenzen. Der  BUND forderte im Vorfeld des Hearings erneut ein Nachtflugverbot.

  •  Alle Informationen und Protokolle zum Landtagshearing

23.09.2010: ZRM legt Positionspapier für Gesundheitsstudie vor

Auf einer Veranstaltung in Flörsheim hat die Initiative "Zukunft Rhein-Main" gemeinsam mit bekannten Lärmwirkungsforschern ein Konzept für eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms ("Gesundheitsmonitoring") in der Rhein-Main-Region vorgestellt. Vorgeschlagen werden eine Untersuchung zur Auswirkung von Fluglärm auf das Lernverhalten von Kindern, eine Untersuchung, inwieweit Fluglärm für Herz/Kreislauferkrankungen, Brustkrebs und psychische Erkrankungen verantwortlich ist, und eine Untersuchung über die Belästigung durch Fluglärm. Die Studie soll noch vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn den Ist-Zustand feststellen und etwa zwei Jahre später dann die Veränderungen untersuchen, damit die Auswirkungen des Ausbaus erfasst werden können. Finanzieren müsste diese Studie nach Ansicht der ZRM das Land Hessen, was die ZRM in einem Brief an die Abgeordneten erläuterte. Eine umfassende Grundsatzstudie über alle Lärmwirkungen, wie sie das Forum Flughafen und Region und auch Fraport gern in Auftrag geben würden, lehnt die ZRM ab: hier würde es frühestens in 5 Jahren erste Ergebnisse geben, wenn ein solches Mammutprojekt überhaupt finanziell und organisatorisch gestemmt werden kann.

  •  ZRM legt Positionspapier zum Gesundheitsmonitoring vor (PM vom 22.09.2010)

13.09.2010: FFR schreibt Lärmstudie aus

Das Forum Flughafen und Region (FFR) hat eine europaweite Ausschreibung für eine Lärmwirkungsstudie zu den Wirkungen von Verkehrslärm herausgegeben. Dabei soll die Wirkung von Fluglärm in Frankfurt und an anderen Flughäfen und die Wirkung anderen Verkehrslärms (Schiene, Straße) untersucht werden. Die Ausschreibung bezieht sich auf die Erstellung eines Studiendesigns, nicht auf die Durchführung der Studie selbst. Die Studie soll von einem paritätisch besetzten Begleitkreis betreut werden, auch Vertreter der Landesregierung sind einbezogen. Dieses für eine wissenschaftliche Studie ungewöhnliche Verfahren soll bewirken, dass die Ergebnisse auch von allen Beteiligten akzeptiert werden - das ist bei den bisher veröffentlichten Studie ja keineswegs der Fall. [Die näheren Informationen und die Links wurden nachträglich eingefügt, nachdem sie auf den neuen Internetseiten des FFR erschienen, am 13.9. waren sie nicht allgemein öffentlich verfügbar, die Redaktion].

12.09.2010: Abgabe der Unterschriften am 28. September

Als Termin für die Abgabe der Unterschriftenlisten der Unterschriftenaktion für ein Nachtflugverbot bei der Bundesregierung in Berlin ist Dienstag, der 28. September 2010, gegen 15:00 Uhr, nach der Fraktionssitzung vorgesehen. Sobald eine Bestätigung vorliegt, folgen Details. Alle Listen sollen bis spätestens 22. September beim Koordinator Dietrich Elsner eingegangen sein. Auch nach der Übergabe kann weiter gesammelt werden, politischer Druck für ein Nachtflugverbot wird sicher noch länger gebraucht.

24.08.2010: Endspurt bei der Unterschriftenaktion für Nachtflugverbot

Es wird angestrebt, die gesammelten Unterschriften der  Aktion für ein Nachtflugverbot und gegen Änderung §29b des Fluglärmgesetzes in der zweiten Septemberhälfte der Regierung in Berlin zu überreichen (der genaue Übergabetermin wird derzeit ausgehandelt und so schnell wie möglich bekannt gegeben). Die Unterschriftenlisten sollten spätestens in der ersten Septemberwoche beim Koordinator der Aktion, Dietrich Elsner, eingegangen sein.

16.07.2010: Nachtflugverbot - Gericht kam Koch in die Quere

Roland Koch, bald nicht mehr Ministerpräsident in Hessen, zieht in einem Interview mit der FNP Bilanz und denkt über die Zukunft nach. Auf die Bemerkung des Interviewers, das nicht umgesetzte Versprechen vom Nachtflugverbot habe erheblich an seinem Renommee gekratzt, sagt Koch: "Beim Flughafen ist nur eine Gerichtsentscheidung in die Quere gekommen". Die Landtagsopposition findet diese Einschätzung gar nicht lustig. Die Grünen kommentieren: "Wer mit solchem Eifer wie Koch vor Gericht gegen sein eigenes Versprechen kämpft, der entlarvt sich vielleicht als Meister der politischen Lüge, ist aber gewiss kein glaubwürdiger Politiker." ( -> Pressemitteilung). Und die LINKE hält es für "unfassbar, wie Koch sich die Realität zurecht biegt". Er bastele jetzt an der Legende, beim Nachtflugverbot (und anderen Problemen) nur ein Opfer der Umstände zu sein ( -> Pressemitteilung).

03.07.2010: Entscheidung über Änderung des Luftverkehrsgesetzes erst nächstes Jahr

Die Proteste gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes haben offenbar erste Erfolge gezeigt. Die Bundesregierung will mit der Entscheidung, ob der Weg für mehr Nachtflüge per Gesetz freigemacht werden soll, warten, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen entschieden hat. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Mücke mit. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wird erst im nächsten Jahr gerechnet. Die Ankündigung überrascht, Mücke hatte sich noch kürzlich positiv zu Nachtflügen geäußert und "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" gefordert.

Die Nachtflug-Gegner freuten sich über die Nachricht und werteten die Ankündigung als Teilerfolg. Einige hoffen auf einen Strategiewechsel im Verkehrsministerium. Andere bleiben skeptisch - die Änderung ist nur verschoben, noch nicht abgesagt.

24.06.2010: Luftfracht-Lobby kämpft für Nachtflüge

Die Luftverkehrslobby formiert sich gegen ein eventuelles Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt. Lufthansa Cargo hat heute gemeinsam mit anderen Vertretern der Logistikbranche eine neue Initiative mit dem Namen "Die Fracht braucht die Nacht" gegründet. Ziel der Initiative ist es, Öffentlichkeit und Politik davon zu überzeugen, dass die deutsche Exportwirtschaft ohne Nachtflüge keine Zukunft hat.   Mehr ... .

Der Hattersheimer Bürgermeister Franssen meint dagegen, die wirtschaftliche Bedeutung von Nachtflügen würde "maßlos überschätzt" (Pressemitteilung vom 28.06.2010).

31.05.2010: Mainzer Kirchen für Nachtflugverbot

Die Evangelische Dekanatssynode Mainz und das Katholische Dekanat Mainz-Stadt unterstützen den jüngst veröffentlichten  Aufruf von Mainzer Medizinern und Kliniken , die auf die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung durch Fluglärm hinweisen. Die Kirchen fordern ein Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr.   ( -> Pressemitteilung)

23.05.2010: Unterschriftenaktion für Nachtflugverbot und gegen Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Der Arbeitskreis Fluglärm in Mainz-Lerchenberg hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für besseren Schutz vor Fluglärm, für ein Nachtflugverbot und gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes ins Leben gerufen. Die Aktion wird im Rhein-Main-Gebiet vom Bündnis der Bürgerinitiativen, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und von Kommunen aus der Initiative "Zukunft Rhein-Main" unterstützt. Die Listen kann man in Rathäusern (z.B. in Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Mainz, ...), in Geschäften, Arztpraxen etc. und bei Bürgerinitiativen und Vereinen unterzeichnen. Wer keine fertige Liste findet oder aktiv selbst Unterschriften sammeln möchte, kann Listen zum "Selbstbasteln" downloaden und ausdrucken. Neben dieser Unterschriftensammlung läuft auch noch die Aktion "Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten" der Initiative "Zukunft Rhein-Main" gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes.

  •  Unterschriftenaktion gegen Fluglärm und für Nachtflugverbot
  •  Nachts muss Ruhe sein - Wehren Sie sich gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG!
    Protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten

05.05.2010: Beschwerde beim EUGH gegen Nachtflüge in Leipzig

Die "IG Nachtflug" in Leipzig hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gegen die Nachtflugregelung für den Flughafen Leipzig eingereicht. Die Kläger sehen durch die Nachtflüge Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.

01.05.2010: "Kritische Aktionäre" für Nachtflugverbot

Unterstützung aus ungewohnter Richtung: wegen der erheblichen Gesundheitsrisiken durch Fluglärm verlangt der Dachverband der Kritischen Aktionäre von Airlines und Flughafenbetreibern, auf Nachtflüge in dicht besiedelten Regionen zu verzichten. Grundlage der Empfehlung ist die Greiser-Studie. Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der Studie dürfe die Bundesregierung das Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen auf keinen Fall lockern, fordert der Verband. Käme es tatsächlich zu einer Lockerung, sollten die Lufthansa und andere Fluggesellschaften schon einmal beginnen, Rückstellungen für die medizinische Behandlung der durch Fluglärm erkrankten Menschen zu bilden. (Die Redaktion freut sich, dass es auch Aktionäre gibt, die nicht nur den Profit eines Unternehmens, sondern auch die Wirkungen des Wirtschaftens auf die Gesellschaft und die Umwelt im Blick haben! Es könnte ruhig mehr davon geben ...)

28.04.2010: Mainzer Kliniken fordern Minderung des Fluglärms

Die Chefärzte der Mainzer Universitätsmedizin und des Katholischen Klinikums Mainz haben in einem offenen Brief gefordert, den Fluglärm zu begrenzen, die Kliniken nicht mehr zu überfliegen und die Beeinträchtigung der Gesundheit der Bevölkerung durch Fluglärm in einer Gesundheitsstudie überprüfen zu lassen. Der offene Brief wird anlässlich des "Tags gegen Lärm" an die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz geschickt werden. Inzwischen haben sich 52 weitere Medizin-Professoren den Forderungen angeschlossen.

  •  Mainzer Mediziner warnen vor Fluglärmzunahme

26.04.2010: Opposition im Landtag fordert Enquete-Kommission zu Fluglärmfolgen

Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission wollen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm systematisch untersuchen. Ziele der Kommission sollen eine Bestandaufsnahme der aktuellen und künftigen Fluglärm-Situation, eine Analyse des aktuellen Standes der Lärmwirkungsforschung und speziell der Forschung zur Wirkung des Fluglärms auf die Gesundheit und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Lärmminderung sein. Die LINKE unterstützt die Kommission, möchte sie aber auf alle Umweltbelastungen im Rhein-Main-Gebiet ("Gesamtbelastungsstudie") ausdehnen. In der Landtagsdebatte zur vorliegenden "Gesamtbelastungsstudie" äußerten die Oppositionsparteien Kritik, die die CDU wiederum ablehnte. Details im Beitrag  "Was passiert in der Politik".

24.04.2010: Kritik an Greiser-Studie auf FFR-Tagung

Nicht näher benannte "renommierte Lärmforscher" haben auf einem Symposium in Kelsterbach behauptet, es gebe keinen kausalen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs. Dies ist einem Artikel im Darmstädter Echo vom 24. April zu entnehmen. Die Tagungsteilnehmer übten damit Kritik an der Studie von Prof. Greiser. Nicht der Lärmpegel allein, sondern auch Geschlecht, Alter und Lärmempfindlichkeit hätten Auswirkungen darauf, wie sich der Lärm auswirke, meinten die Professoren. Wer schon krank sei, müsse allerdings mit negativen Folgen durch den Lärm rechnen.

Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Tagung auf Einladung des "Forum Flughafen und Region" - der von der Landesregierung eingesetzten Nachfolgeorganisation des RDF - stattgefunden hat. Die Vermutung liegt daher nahe, dass es sich bei den Experten der FFR-Tagung um diejenigen handelt, die schon im letzten Jahr in der Studie "Fluglärm und Gesundheit" einen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Gesundheitschäden im Rhein-Main-Gebiet verneint hatten (Umfangreiche Information dazu findet sich HIER ). Offenbar wird hier auf subtile Art versucht, die Greiser-Studie zu diskreditieren, nachdem die Luftverkehrswirtschaft schon gröberes Geschütz aufgefahren und sich dabei auf die Autoren der Fraport-"Synopse" bezogen hatte.

19.04.2010: Bundesländer wollen vorübergehend Nachtflugverbote lockern

Nach ein paar Tagen himmlischer Ruhe durch den Ausbruch des Eyjafjalla-Vulkans drohen den Menschen im Rhein-Main-Gebiet womöglich einige schlaflose Nächte. Das Land Hessen will nach Wiederaufnahme des Flugbetriebs vorübergehend die nächtlichen Flugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen lockern. "Wir unterstützen alle Maßnahmen nachdrücklich, die die Rückkehr zu einem regulären Flugbetrieb möglichst rasch gewährleisten, sobald der Luftraum wieder frei ist", sagte Minister Posch und kündigte an, "äußerst flexibel und großzügig" Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Auch in Baden-Württemberg wurden Lockerungen angekündigt, andere Bundesländer überlegen ebenfalls. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte zuvor die Ministerpräsidenten aufgefordert, die "Nachtflugverbote" zeitweise zu lockern. Solche Regelungen sind Sache der Bundesländer.

19.04.2010: Landesregierung hat keine Daten zu Gesundheitsschäden durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet

Die hessische Landesregierung kann über die konkreten Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet keine Aussagen machen. Auf Fragen in einem Berichtsantrag der Fraktion der LINKEN, wieviel zusätzliche Krankheitsfälle durch den Fluglärm jetzt und nach dem Ausbau entstehen, hatte Minister Banzer jedenfalls nur ausweichende Antworten parat. Das ist kein Wunder, denn zur Beantwortung der Fragen müsste man eine Studie ähnlich der Greiser-Studie, die zur Zeit in der Diskussion ist, auch im Rhein-Main-Gebiet machen. Das will die Landesregierung aber auch nicht. Lieber nichts wissen scheint die Devise zu sein. Die Aussagen des Ministers sind in der Pressemitteilung auszugsweise wiedergegeben.

  •  LINKE: Forschungsergebnisse unerwünscht (PM vom 19.04.2010)

16.04.2010: ZRM-Protestaktion gegen Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" hat eine Protestaktion gegen die von der Regierung geplante Änderung im Luftverkehrsgesetz gestartet. Mit einer subtilen Änderung im §29 würde Flugbetrieb in der Nacht zur Regel erklärt, der Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm würde aufgeweicht. Ein - derzeit im Bereich des Möglichen liegendes - Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt (und anderswo) würde durch die Änderung erschwert. Schreiben Sie - per E-Mail oder Brief - an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und protestieren Sie gegen die Änderung! Die ZRM stellt Musterschreiben zur Verfügung:

  •   Nachts muss Ruhe sein - Protestaktion der ZRM gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG!

10.04.2010: Stadt Mainz startet Unterschriftensammlung gegen Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Die Stadt Mainz hat eine Unterschriften-Sammlung gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes gestartet. Wer in Mainz wohnt, kann eine der an verschiedenen Stellen ausliegenden Listen unterschreiben (oder selbst eine Liste starten). In der Mitteilung der Stadt Mainz finden Sie auch Hintergründe zu den geplanten Änderungen.

  •  "Nachtflug versus Nachtschlaf?" - Unterschriftenaktion der Stadt Mainz

26.03.2010: Posch reicht Revision ein

Wie schon länger angekündigt, hat die hessische Landesregierung heute den Schriftsatz mit der Begründung der Revision gegen das Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Minister Posch verteidigte in einer Landtagsdebatte erneut die Revision. Er wolle möglichst schnell Rechtssicherheit und eine Grundsatzentscheidung über das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht. SPD, Grüne und Linke warfen dem Minister erneut Wortbruch oder sogar Betrug und einen "Kampf gegen das Nachtflugverbot" vor, die FDP übte sich wie gewohnt in Polemik gegen die Grünen - siehe auch anliegende Pressemitteilungen. Inhaltlich neue Argumente gab es nicht.

25.03.2010: Landtag Groß-Gerau plant Anhörung zur Greiser-Studie

Noch in diesem Frühjahr soll eine gemeinsame Veranstaltung vom Kreistag, der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt (KAG) geben, in der Professor Greiser seine Studie vorstellen wird. Das hat der Kreistag einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen.

24.03.2010: Verein "Für Flörsheim" stellt 20.000 Euro für Fluglärmstudie zur Verfügung

Der Vorstand des Vereins "Für Flörsheim" hat angekündigt, dass sich der Verein mit 20000 Euro an der Finanzierung einer Studie zu den gesundheitlichen Risiken durch Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen beteiligen will. Eine solche Studie - ähnlich der, die Prof. Greiser für den Flughafen Köln-Bonn erstellt hat - wird von Kommunen, der Opposition im Landtag und betroffenen Bürgern und Bürgerinnen gefordert, von der Landesregierung jedoch abgelehnt. Wenn das Land sich weiterhin weigert eine Studie zu finanzieren, wollen die Betroffenen eventuell die Studie in eigener Regie in Auftrag geben. Es dürfte angesichts der Finanzlage der Kommunen aber nicht einfach sein, das Geld hierfür aufzutreiben.

18.03.2010: Petition für Nachtflugverbot

Beim deutschen Bundestag wurde eine Petition für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr an allen deutschen Flughäfen eingereicht. Sie kann bis zum 27.04.2010 mitgezeichnet werden.

  •  Petition für Nachtflugverbot an allen deutschen Flughäfen

03.03.2010: Umweltausschuss des Bundestages diskutiert Greiser-Studie

Der Umweltausschuss des Bundestages diskutierte heute über die Greiser-Studie "Risiko nächtlicher Fluglärm". Bei CDU/CSU und FDP stieß die Studie teilweise auf heftige Kritik. Die meisten Argumente sind bekannt, etwa dass noch keine wissenschaftliche Diskussion stattgefunden habe. Fachlich wurde eingewendet, der Lärm sei außen und nicht innen gemessen worden, und das neue Fluglärmgesetz sei noch nicht berücksichtigt. Die FDP fragte sich, ob die Erkenntnisse Greisers neu seien und Handlungsbedarf auslösen würden. Die Opposition bewertete die Studie insgesamt positiv und sah weiteren Klärungsbedarf. Das Umweltbundesamt erklärte, man sei sich bewusst, dass die Untersuchung "im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftlichkeit" liege, man halte sie aber für solide. Genauer Bericht hier:

01.03.2010: Umweltbundesamt veröffentlicht Greiser-Studie

Das Umweltbundesamt hat die von ihm in Auftrag gegebene Greiser-Studie jetzt offiziell auf seinen Internet-Seiten veröffentlicht. Damit entfällt das Argument einiger Kritiker, die Studie sei noch nicht veröffentlicht und damit nicht überprüfbar. Der Präsident des Umweltbundesamtes Flasbarth forderte gleichzeitig in einem Interview mit "BILD am Sonntag" einen besseren Schutz der Anwohner vor Fluglärm, etwa durch Reduzierung der Flüge, leisere Flugzeuge und bessere Flugverfahren. Wenigstens sollten die Flughafenbetreiber verstärkt passive Schallschutzmaßnahmen bezahlen. Die Stadt Hattersheim sieht sich durch die Veröffentlichung des Umweltbundesamtes in ihrer Forderung nach einer Fluglärmstudie im Rhein-Main-Gebiet bestätigt. Mehr hier:

27.02.2010: Greiser kündigt Vertrag

Prof. Greiser ist sauer: weil der Rhein-Sieg-Kreis sich monatelang geweigert hat, seine im Auftrag des Kreises angefertigte Studie zum Thema "Krebs und Fluglärm" zu veröffentlichen, hat er seinen Vertrag mit dem Kreis gekündigt und das schon gezahlte Honorar zurückgezahlt. Seit April 2009 sitzt Landrat Kühn auf dem Gutachten und verzögerte immer wieder die Abnahme durch Nachforderungen (Mehr im Artikel des Kölner Stadtanzeigers). Das Ergebnis der Studie war dem Kreis wohl zu heiss: es wurde eine Zunahme von Brustkrebs und Leukämie bei durch Fluglärm belasteten Frauen gefunden. Nach der Kündigung Greisers kann Kühn das Gutachten aber nicht mehr in der Schublade schmoren lassen. Er leitete die Studie an das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen und an das Umweltbundesamt zur Prüfung weiter. Greiser will seine Arbeit jetzt auf eigene Kosten veröffentlichen. Die Studie "Krebs und Fluglärm" ist eine spezielle Auswertung der Krankenkassen-Daten der "großen" Studie, die seit vielen Wochen Schlagzeilen macht.

In den vergangenen Tagen wurde der Streit um die Greiser-Studie mit unverminderter Schärfe fortgesetzt. Von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen engagierte (nicht weiter bekannte) "Experten" haben das Gutachten gelesen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Zahlen über Krebserkrankungen nicht haltbar seien und das ganze Gutachten "wissenschaftlich nicht belastbar" sei. Konkrete Argumente blieben sie allerdings schuldig. Das Umweltbundesamt bezog indirekt für Greiser Position: "Wenn wir nicht von seiner Qualität überzeugt wären, hätte Greiser keinen Auftrag von uns bekommen".

26.02.2010: Frankfurt will sich an Fluglärmstudie beteiligen

Wieder eine Kommune mehr: die Stadt Frankfurt würde sich an einer Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm in der Rhein-Main-Region gemeinsam mit anderen Kommunen beteiligen. Das hat das Stadtparlament auf Antrag des FAG-Fraktion beschlossen. Eine Expertenkommission soll vorher über die Methodik beraten. Die CDU-Fraktion misstraut Prof. Greiser, seine Studie sei sehr umstritten.

25.02.2010: 10 Nachtflüge: Lufthansa sauer auf Fraport

Streit unter Freunden: Lufthansa ist böse auf Fraport. Nachdem Fraport-Chef Schulte sich dahingehend geäußert hatte, dass 10 Nachtflüge eigentlich genug seien, ist Lufthansa verärgert. Die Zahl liege weit unter dem, was Lufthansa minimal brauche, nämlich 23 Flüge im Jahr 2020. Auch die Idee Schultes, den Bedarf alle paar Jahre zu prüfen, gefällt Lufthansa nicht. Die Zahl könne nämlich nach oben und nach unten korrigiert werden, Lufthansa brauche aber Planungssicherheit. Auch die andere Seite ist mit Schultes Ideen nicht zufrieden: der Hattersheimer Bürgermeister Franssen sprach von einem "unmoralischen Angebot". Schließlich habe Fraport ein Nachtflugverbot beantragt (Pressemitteilung ... ).

22.02.2010: Greiser-Studie in ARD-Sendung

Die Greiser-Studie hat jetzt wohlwollende Aufmerksamkeit im Fernsehen gefunden: in der Sendung "W wie Wissen" der ARD vom 21.02.2010 wird auf die schädlichen Folgen des Lärms eingegangen. Sehenswert! In der verlinkten Rückschau findet man auch den Link aufs Video und auf weitere Beiträge zum Thema.

15.02.2010: Landtagsausschüsse gegen Befassung mit Greiser-Studie

Die Landtagsausschüsse für Umwelt sowie für Wirtschaft und Verkehr haben am 12.02. in nichtöffentlicher Sitzung über eine Anhörung zu Gesundheitsschäden durch Fluglärm und über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung einer entsprechenden Studie durch das Land Hessen beraten. Beides wurde abgelehnt. (Pressemitteilung der LINKEN vom 12.02.2010)

Die Stadt Mörfelden-Walldorf fordert die Hessische Landesregierung auf, die Resultate der Greiser-Studie in die Debatte um Nachtflüge am Frankfurter Flughafen einzubeziehen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte einem entsprechenden Antrag von DKP/Linke zu, die FDP und der größere Teil der CDU-Fraktion enthielten sich.

Der Lufthansa-Betriebsrat hat vor negativen Folgen eines strikten Nachflugverbots am Frankfurter Flughafen für das Frachtgeschäft gewarnt. Es sei klar, dass ein Flughafen auch Lärm verursache, aber Frankfurt sei "eben auch ein ganz großer Wirtschaftstreiber, ist sehr wichtig für Arbeitsplätze, letztlich für das Gemeinwohl insgesamt".

12.02.2010: BBI kontert ADV-Angriffe auf Greiser-Studie

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ärgert sich über die jüngsten Versuche der ADV, die Greiser-Studie zu diskreditieren. Die von der Luftfahrtlobby als aktueller Stand der Lärmwirkungsforschung gepriesene "Synopse" habe schon beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren der wissenschaftlichen Debatte nicht standgehalten.

  •  BBI: ADV eröffnet Schlammschlacht gegen Professor Greiser (PM vom 12.02.2010)

05.02.2010: Luftverkehrslobby kontra Greiser-Studie

Die Luftverkehrswirtschaft macht Stimmung gegen die Greiser-Studie. In einer Pressemitteilung nimmt die "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen" (ADV) "vor dem Hintergrund der bislang erreichten Lärmreduzierungen mit Bestürzung Medienberichte zur Kenntnis, die den fragwürdigen Ergebnissen des Bremer Epidemiologen Prof. Greiser ein Forum geben". Man sieht, die Studie hat ins Schwarze getroffen, und der Luftfahrt-Lobby würde eine ähnliche Studie im Rhein-Main-Gebiet gar nicht gefallen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) hat eine gleichlautende Pressemiteilung herausgegeben.

Derweil gewinnt die Idee, eine Gesundheitsstudie nach Art der Greiser-Untersuchung für die Rhein-Main-Region in Auftrag zu geben, mehr Anhänger. Der Main-Taunus-Kreis würde sich eventuell finanziell beteiligen, sagte Landrat Gall. Auch der Verein "Für Flörsheim" hat schon angekündigt, eine "ansehnliche Summe" beizusteuern. Politische Unterstützung für Prof. Greiser kommt auch aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz. Dort will der Landtag eine Anhörung zur Studie durchführen.

28.01.2010: Landesregierung lehnt Befassung mit Greiser-Studie ab

Heftigen Streit gab es gestern bei einer Fragestunde im Landtag um die Greiser-Studie. Die Grünen hatten eine Anhörung zur Studie und eine Durchführung einer entsprechenden Untersuchung für die Rhein-Main-Region beantragt. Die SPD und die Linke unterstützten den Antrag. Die Landesregierung sowie CDU und FDP-Fraktion lehnten das Ansinnen kategorisch ab. Minister Posch hatte die Ablehnung bereits vor zwei Tagen verkündet. Mehr:

  •  Landesregierung lehnt Anhörung zur Greiser-Studie ab

25.01.2010: Heftige Reaktionen auf Äußerungen von Posch

Die Äußerungen von Minister Posch zum Thema Greiser-Studie empören die Ausbaugegner und die Opposition. Der BUND spricht von "Verhöhnung der Betroffenen. Die Grünen, die eine Anhörung beantragt haben, halten die Ergebnisse der Studie von Professor Greiser für alarmierend und fordern als sofortige Konsequenz ein Nachtflugverbot. Die LINKE sieht durch die Studie die Auffassung der Bürgerinitiativen, der Umweltverbände und der Städte und Gemeinden in der Region, dass die Belastungsgrenzen durch den Flughafen längst überschritten sind, bestätigt. Auch die SPD fordert ein eigenständiges Gutachten für die Region und eine Anhörung zur Greiser-Studie: "Posch kann sich nicht vor der Diskussion drücken".

Die Landesregierung schlägt heftig zurück. Die CDU hält die Forderung nach einer Anhörung Greisers für "grünen Aktionismus", schließlich seien im Planfeststellungsbeschluss "weitgehende Lärmschutzregelungen festgelegt". Die FDP übt sich in Polemik gegen die Grünen: "Frank Kaufmann hat heute endgültig unter Beweis gestellt, dass nicht er die Region schützt, sondern die Region vor ihm geschützt werden muss".

24.01.2010: Posch gegen neue Diskussion zum Thema "Fluglärm und Gesundheit"

Minister Posch ist nach einem morgen in der FAZ erscheinenden Artikel gegen die von der Opposition beantragte öffentliche Anhörung von Prof. Greiser über dessen neue Fluglärmstudie - wie nicht anders zu erwarten war. Er nehme zwar die Sorgen der Anwohner ernst, habe aber etwas dagegen, "das Thema Gesundheit für politische Zwecke zu emotionalisieren und zu missbrauchen". Eine Wiederholung der Greiser-Studie für das Rhein-Main-Gebiet lehnt Posch ebenfalls ab. Argumente (bzw. Ausreden) diesmal: die vorliegenden Studien müssten erst einmal wissenschaftlich ausgewertet werden (siehe auch Hinweis vom 19.1.); im Planfeststellungsbeschluss seien bereits lärmmedizinische Gutachten berücksichtigt; für die Grenzwerte sei der Bund zuständig und weder die Landesregierung noch der Landtag hätten hier etwas zu entscheiden.

19.01.2010: Grüne fordern Landtagsanhörung zu Greiser-Studie

Die Grünen im hessischen Landtag haben vor, eine Landtagsanhörung mit Prof. Greiser zu beantragen. Wie man gerüchteweise hört, machen aber auch die Gegenseite schon mobil, um die Greiser-Studie "zerpflücken" zu lassen.

16.01.2010: Posch distanziert sich beim Nachtflugverbot von Koch

In einen Interview in der FNP stellt sich Minister Posch gegen seinen Chef. Posch zeigt sich "fassungslos" darüber, wie lange es dauert, schon beschlossenen Bauprojekte zu realisieren, speziell den Flughafenausbau (aber nicht nur). Die Zusage von Ministerpräsident Koch für ein Nachtflugverbot sei jetzt das Hauptproblem. Die Regierung müsse sich den Vorwurf "mangelnder Differenzierung zwischen dem, was politisch gewollt und was planungsrechtlich möglich sei" gefallen lassen. Die Grünen reagierten empört und bescheinigten dem gesamten Interview mit Posch ein "völlig überholtes Wirtschaftsverständnis". Posch könne nur "in Beton denken".

15.01.2010: Auch Hattersheim verlässt "Forum Flughafen und Region"

Nach dem Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink haben auch der Hattersheimer Bürgermeister Franssen und die Erste Stadträtin Schnick ihre Mitgliedschaft im Forum Flughafen und Region (FFR) niedergelegt. Die beiden erklärten, sie könnnten nicht weiter in dem vom Land Hessen finanzierten Gremium mit Vertretern des Landes und der Luftverkehrswirtschaft einen Dialog führen, während die Landesregierung durch die Revisionsentscheidung den Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit Füßen trete.

14.01.2010: WHO senkt Grenzwert für Nachtlärm auf 40 dB(A)

Moralische Unterstützung für alle Lärmgeschädigten kommt von der WHO. Das Regionalbüro Europa hat im letzten Oktober neue "Leitlinien gegen Nachtlärm" verabschiedet und die Regierungen in der EU aufgefordert, etwas gegen die Lärmbelastung zu unternehmen. In den neuen Leitlinien wird ein Grenzwert für Nachtlärm von 40 dB(A) (Dauerschallpegel nachts, Jahresmittel, außen) gefordert, um die gesamte Bevölkerung, auch empfindliche Gruppen, sicher vor negativen Auswirkungen des nächtlichen Krachs auf die Gesundheit zu schützen. In den alten Richtlinien waren es noch 45 dB(A). Ab 55 dB(A) sieht die WHO ernsthafte Gefahren für die Gesundheit. Jeder fünfte Europäer ist von einem solchen gesundheitsgefärdenden Lärmpegel betroffen.

  •  WHO: Niedrigerer Grenzwert für Nachtlärm

10.01.2010: Studie über Wirkung von Fluglärm für Rhein-Main-Region gefordert

Der Bremer Mediziner Prof. Greiser hat seine neue Studie (siehe auch Eintrag vom 14.12.09) in der Stadthalle Flörsheim vorgestellt. Greiser hatte in der Umgebung des Flughafens Köln-Bonn die Daten von mehr als einer Million Krankenversicherter ausgewertet und die Krankenhausbehandlungen wegen Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebs mit der Fluglärmbelastung verglichen. Die mehr als 400 Besucher der Veranstaltung waren schockiert von den Ergebnissen: das Risiko für Schlaganfall, Herzinfarkt und Brustkrebs ist schon bei (im Vergleich zu den Grenzwerten) relativ niedriger Lärmbelastung deutlich erhöht, nächtlicher Fluglärm ist besonders gefährlich. Weil die Untersuchung mehr als die Hälfte der betreffenden Bevölkerung umfasst, kann man die Ergebnisse nicht so einfach "hinweg diskutieren" wie man es bisher mit ähnlichen Lärmwirkungsuntersuchungen gern getan hat. Greiser forderte, die Grenzwerte müssten deutlich nach unten korrigiert werden.

Aus dem Publikum kamen Forderungen nach Durchführung einer ähnlichen Studie für das Rhein-Main-Gebiet und wurden mit viel Beifall bedacht. Das kürzlich gegründete Bündnis gegen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes und Vertreter der Kommunen stimmten der Forderung zu, die LINKE will einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen. Die Ergebnisse dürften hier ähnlich ausfallen wie am Köln-Bonner Flughafen, sind aber nicht exakt übertragbar, weil die Belastung am Frankfurter Flughafen anders ist (mehr Flugbewegungen, weniger Nachtflüge). Wenn die Kommunen und die Krankenkassen die Daten zur Verfügung stellen, wäre eine solche Studie laut Greiser in einem Jahr und für etwa 500 000 Euro machbar. Verglichen mit den sonstigen Kosten des Ausbaus - mindesten 4 Milliarden - wäre dies ein sehr kleiner Betrag und gut angelegt!

22.12.2009: Heftiger Streit bei Landtagsdebatte

Der Hessische Landtag debattiert über die Revision gegen das VGH-Urteil und das Nachtflugverbot. Während die Landesregierung ihr Vorhaben verteidigt, hagelt es von der Opposition (und auch von außerhalb des Parlaments) heftige Kritik.

Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink legt aus Protest seine Mitgliedschaft im Konvent des "Forums Flughafen und Region" (RDF-Nachfolge-Gremium) nieder. Er nennt das Forum "Feigenblatt für die Durchsetzung der Interessen der Luftverkehrswirtschaft" und sieht die Kommunen im Konvent zu "reinen Informationsempfängern degradiert".

  •  Nachtflugverbot: Streit über Nachtflugverbot im hessischen Landtag
  •  Antenbrink kündigt Mitgliedschaft im "Forum Flughafen und Region"

19.12.2009: Ministerpräsident Koch bestreitet Wortbruch

In einem Interview mit der FNP bestreitet Ministerpöräsident Koch, dass er beim Nachtflugverbot sein Wort gebrochen hat. Er habe das Nachtflugverbot immer gewollt und Fraport auch dazu gebracht, es zu beantragen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Schönefeld habe er aber eingesehen, dass ein absolutes Nachtflugverbot rechtlich nicht haltbar sei, weil man auch die Interessen der Luftverkehrsgesellschaften berücksichtigen müsse. Die 17 jetzt vorgesehenen Flüge seien trotzdem eine deutliche Verbesserung gegenüber den 50 Flügen heute. Koch erwartet, dass die Zahl 17 in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sogar noch verringert werden könnte. Deshalb sehe er das "Prinzip der Mediation als erfüllt", wenn auch nicht das letzte Detail. Durch die Revision werde schneller Rechtssicherheit geschaffen. Seine Glaubwürdigkeit sieht Koch nicht beschädigt. Er habe den Menschen vor der Landtagswahl gesagt, dass er sein Versprechen wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zu "90% + x" halten könne, und sei trotzdem gewählt worden.

Das komplette Interview findet man in der HIER (als Pressemitteilung der Landesregierung).

19.12.2009: Bürgermeister schränken Mitarbeit im Forum Flughafen und Region ein

Die Bürgermeister Oliver Quilling (Neu-Isenburg), Thomas Jühe (Raunheim) und Manfred Ockel (Kelsterbach) und die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottman haben angedroht, wegen der Entscheidung der Landesregierung, zur Verhinderung eines Nachtflugverbots Revision gegen das Urteil des VGH Kassels einzulegen, ihre Mitarbeit im Forum Flughafen und die Region (FFR) weitgehend einzustellen. Die vier Politiker sind kommunale Vertreter im "Koordinierungsrat" des Gremiums und sind im Sommer 2009 als Initiatoren der  "Frankfurter Erklärung" in Erscheinung getreten.

17.12.2009: Revision provoziert Fluglärmkommission

Minister Posch brüskiert die Fluglärmkommission. Obwohl man dort damit gerechnet hatte, dass er persönlich auf der jüngsten Sitzung auftaucht, um die Entscheidung der Landesregierung zur Revision zu erläutern (und sich der Kritik zu stellen), schickt Posch nur einen Beauftragten. Die kommunalen Vertreter sind empört. Nach dem unverzeihlichen Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot könne es kein "Weiter so" geben.

16.12.2009: Landesregierung kündigt Revision an

Wie schon erwartet, hat die hessische Regierung heute angekündigt, dass sie gegen das Urteil des VGH Kassel Revision einlegen wird. Minister Posch gab als Hauptgrund den Wunsch nach Rechtssicherheit an. Dabei geht es Posch nicht nur um die 17 Nachtflüge, sondern auch um die Frage, ob ein Landesentwicklungsplan (in dem in Hessen ein Nachtflugverbot vorgesehen ist), die Planfeststellungsbehörde bindet. Die Opposition, Anliegerkommunen, Verbände und Bürgerinitiativen reagierten mit Empörung auf die Ankündigung. Nur von der Wirtschaft gab es Lob. Mehr:

  •  Nachtflugverbot: Hessische Landesregierung geht in Revision !

15.12.2009: Revision so gut wie sicher

Nach den heutigen Beratungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP ist so gut wie sicher, dass die Landesregierung in Revision gegen das Urteil des VGH Kassel gehen wird, auch wenn es noch keine offizielle Bestätigung gibt. Verkehrsminister Posch will die Entscheidung am Mittwoch verkünden. Mehr und Reaktionen hier:

  •  Nachtflugverbot: Revision so gut wie sicher!

14.12.2009: Lufthansa will gegen Nachtflugverbot klagen

Lufthansa will alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Nachtflugverbot ausschöpfen. Zunächst werde man eine Beschwerde gegen das Nichtzulassen der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, sagte ein Sprecher (im Fall Lufthansa hatte der VGH Kassel keine Revision zugelassen). Man hoffe auch, das das Land Hessen in Revision geht, um den Planfeststellungsbeschluss (und damit 17 Nachtflüge) zu verteidigen. Ohne Nachtflüge würden viele Arbeitsplätze verloren gehen, meinte das Unternehmen.

Aus Protest gegen ein drohendes Nachtflugverbot haben Mitarbeiter der Lufthansa Cargo für etwa 2 Stunden ihre Arbeit niedergelegt und an einer außerordentlichen Betriebversammlung teilgenommen. Der Betriebsratsvorsitzende erklärte, ein "absolutes Nachtflugverbot gefährde tausende Arbeitsplätze an Europas größtem Frachtflughafen".

Fraport-Chef Schulte forderte von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für Nachtflüge. Der Gesetzgeber müsse konkret festlegen, "welche Bedeutung das Ruhebedürfnis der Bevölkerung im Vergleich zu international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten" habe.

14.12.2009: Große Studie zeigt erneut: Fluglärm macht krank

Der bekannte Bremer Mediziner Prof. Greiser hat eine neue Studie vorgestellt, in der die Daten von mehr als einer Million gesetzlich Versicherter im Raum Köln-Bonn im Hinblick auf Krankenhausbehandlungen ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Menschen, die Fluglärmbelastung ausgesetzt sind - besonders in der Nacht - haben ein deutlich erhöhtes Risiko, wegen Herz-Kreislaufkrankheiten wie Herzinfarkt und Schlaganfall im Krankenhaus behandelt werden zu müssen als Menschen, die in ruhigeren Gebieten leben. Auch das Risiko für einige Krebserkrankungen war in den Auswertungen erhöht. Durch die große Zahl an ausgewerteten Fällen hat die Studie eine hohe Beweiskraft.

  •  Noch mehr Beweise: Fluglärm macht krank!

Die Opposition im hessischen Landtag reagierte mit erneuten Forderungen für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen (Pressemitteilung Grüne, Linke , SPD).

07./08.12.2009: Reaktionen zur Urteilsbegründung

Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) sieht nach dem Urteil des VGH Kassel jetzt "den schwarzen Peter" beim Nachtflugverbot bei der Landesregierung. Das Bündnis fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, auf die Revision gegen das Urteil zu verzichten und ein Nachtflugverbot umzusetzen. Der BUND hält die rechtliche Argumentation der Landesregierung für "reinen Vorwand" und wirft der Regierung Wählertäuschung vor. Wenigstens ein Minimum an Nachtruhe sei unverzichtbar. Auch die IG Fluglärm und die BI Mörfelden-Walldorf sehen sich durch die Urteilsbegründung in ihrem Widerstand bestätigt und fordern, ein Nachtflugverbot sofort einzuführen. Der Verein "Für Flörsheim" freut sich, dass der VGH bei den Nachtflügen "ganz offensichtlich einmal dem nächtlichen Ruhebedürfnis der Bürger Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsunternehmen eingeräumt hat". Der Hattersheimer Bürgermeister Franssen fordert:"Wort halten und das Nachtflugverbot umsetzen!"

Die Grünen im hessischen Landtag fordern ein sofortiges Nachtflugverbot (mehr ...) und haben für die Plenarsitzung diese Woche eine "Aktuelle Stunde" zur jüngsten Entwicklung um das Nachtflugverbot beantragt ( mehr ...). Auch die SPD hat eine "Aktuelle Stunde" beantragt und fordert die Landesregierung auf, dem Landtag reinen Wein einzuschenken ( mehr ... ). Der SPD-Abgeordnete Grumbach hält die "juristischen Argumente der Landesregierung für Nachtfluglizenzen für widerlegt" . Die Linke kritisiert außerdem die unzumutbaren Einschränkungen der Planungshoheit durch den Ausbau für die Städte Offenbach, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Raunheim und Rüsselsheim, die aus dem Urteil des VGH folgt ( -> Pressemitteilung ).

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) rief Verkehrsminister Posch dagegen auf, den Planfeststellungsbeschluss "bis zum Bundesverwaltungsgericht zu verteidigen", damit die Zahl der Nachtflüge nicht weiter reduziert werden müsse. Vorsitzender Fasbender: "Der Weltflughafen Frankfurt darf nachts nicht dichtgemacht werden" ( mehr ...).

04.12.2009: Urteilstext ist da!

Die mit Spannung erwartete ausführliche Fassung am 21. August 2009 mündlich verkündeten Urteile des VGH Kassel über die Klagen gegen den Flughafenausbau Frankfurt wurden heute veröffentlicht. Nun müssen sich die Anwälte der beteiligten Parteien die Köpfe darüber zerbrechen, ob in dem "Weihnachtspaket" ses VGH ein Nachtflugverbot drinsteckt oder nicht.

  •  Musterklagen Flughafenausbau Frankfurt: Urteilstexte VGH Kassel sind da!

03.12.2009: Fluglärmgegner gründen Bündnis für Nachtflugverbot

Vertreter von zahlreichen Kommunen, Organisationen, Parteien und Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet und Teilnehmer aus Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig und München haben auf einer Konferenz in Kelsterbach ein "Bündnis für ein Nachtflugverbot" ins Leben gerufen. Ziel des bundesweiten Bündnisses ist es, ein bundesweites gesetzliches Nachtflugverbot zu erreichen. Zunächst soll die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel, Nachtflüge zu erleichtern, verhindert werden. Zum Erreichen der Ziele sollen Politik und breite Öffentlichkeit für die nachgewiesenen schädlichen Auswirkungen von nächtlichem Fluglärm auf die Gesundheit sensibilisiert werden. Koordinator des Zusammenschlusses ist der Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzende der Fluglärmkommission Jühe.

Als erste Aktion des Bündnisses wurde eine Resolution für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in der Rhein-Main-Region erarbeitet, die am 10. Dezember von Vertretern der Kommunen in Wiesbaden dem Landtag und der Landesregierung übergeben wurde.

16.11.2009: Report Video: Lobby-Arbeit für mehr Nachtflüge

REPORT MAINZ" hat heute einen Beitrag mit dem Titel "Erfolgreiche Lobbyarbeit - Wie Flughafenbetreiber das Nachtflugverbot aushebeln wollen" gezeigt. Eine ausführlichere Version des Beitrags kann als Video beim SWR angesehen werden - für alle Ausbaugegner und Fluglärmgeschädigten sehr zu empfehlen!

04.11.2009: Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflüge in Leipzig abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum ergänzenden Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig nicht zur Entscheidung angenommen. Durch die dort zugelassenen Nachtflüge und die militärischen Flüge werde das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht eingeschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Lärmschutzinteressen der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen des Fracht-Drehkreuzes korrekt abgewogen.

  •  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2009

Während Ministerpräsident Koch erneut beteuert, er wolle ein Nachtflugverbot nicht mittels Bundesrecht aushebeln, rechnet Condor-Chef Teckentrup fest damit, dass die neue Bundesregierung das diskutierte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen kipppen wird. sonst wären 1500 Arbeitsplätze gefährdet.

26.10.2009: Koch sieht keine "Lex Frankfurt" im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet, und die Passagen zum Thema Nachtflug sind immer noch drin. Peter Ramsauer (CSU) wird neuer Bundesverkehrsminister.

Ministerpräsident Koch sagte in der FAZ, er finde es "richtig, dass ein Land wie die Bundesrepublik ohne Nachtflüge nicht im internationalen Wettbewerb bestehen kann." Die Passage sei aber kein "Lex Frankfurt", alles werde nach geltenden Regelungen ablaufen. Diese wachsweichen Aussagen beruhigen die Betroffenen aber keineswegs. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein neues Luftverkehrsgesetz gilt, wird es angewendet, auch für Frankfurt. Die Grünen im Landtag sehen in Kochs Aussage eine "bewusste Irreführung" ( Mehr ... ).

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen freut sich über den Koalitionsvertrag: "Die klaren Aussagen zum koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur und zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten sind für den Luftverkehrsstandort Deutschland wegweisend". -> Pressemitteilung der ADV vom 26.10.2009

22.10.2009: Empörung über Nachtflug-Pläne der neuen Bundesregierung

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, über eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes Nachtflüge zu erleichtern, stoßen weiterhin auf breiten Protest der Betroffenen, nicht nur in der Rhein-Main-Region. Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" kritisiert die Pläne als "Morgengabe an die Luftverkehrswirtschaft" und fordert, dass die Gesundheit Vorrang vor den Interessen der Luftverkehrsindustrie haben müsse. Der Hattersheimer Bürgermeister Franssen sieht in den Plänen einen "Generalangriff auf die Gesundheit der Bevölkerung. Der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, Becker, sprach davon, dass "das Nachtflugverbot in Berlin zerstört werde". Dafür sei die Landesregierung mitverantwortlich: "Jetzt ist die Koalition in Berlin bei der Absicherung ihres Wortbruchs sogar bereit, Gesetze anzupassen". Auch aus Kelsterbach kommt Kritik. Ministerpräsident Koch sei dafür verantwortlich, das im Mediationsverfahren verankerte Nachtflugverbot auch auf Bundesebene zu sichern, sagte Bürgermeister Ockel. Der Neu-Isenburger Stadtrat Hunkel fordert, das VGH-Urteil bei den Nachtflügen umzusetzen. Der Rechtsanwalt der Stadt Offenbach Geulen meinte dagegen, dass eine eventuelle Änderung des Luftverkehrsgesetzes für das laufende Verfahren keine Anwendung finden würde.

Der Vorstand der Fluglärmkommission wertet in einer Pressemitteilung die Pläne von Bundesregierung und hessischer Landesregierung, dem Flughafen Frankfurt keinen wirksamen Lärmschutz in der Nacht zuzugestehen, als "politischen Skandal ersten Ranges".

SPD und Grüne im hessischen Landtag kritisieren eine Äußerung des des stellvertretenden Ministerpräsidenten (FDP) in der Frankfurter Rundschau, das Ergebnis der Arbeitsgruppe Verkehr habe "seine volle Zustimmung". Der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel spricht von "Wählertäuschung", Hahn setze sich damit "an die Spitze des Wortbruchs". Die Grünen nennen Hahns Äußerungen den "Gipfel der Unverschämtheit". Der Protest gegen die Pläne der neuen Regierung geht weit über die Rhein-Main-Region hinaus. Auch in Berlin, München und Düsseldorf und in der Umgebung kleinerer Flughäfen protestieren Politiker und Betroffene gegen Pläne, den Interessen der Luftverkehrswirtschaft höhere Priorität als den Interessen der lärmgeschädigten Bevölkerung zuzumessen.

20.10.2009: Streit um Pläne der neuen Koalition zu Nachtflügen

Die Zeichen für eine Unterstützung von Nachtflügen durch die neue Bundesregierung mehren sich. Die Presse zitiert heute aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags, der bei der dpa vorliegt. Danach will die neue Koalition "neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Flughäfen" auch "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" sicherstellen und zu diesem Zweck das Luftverkehrsgesetz "präzisieren". Es gehe um "eine gleichberechtigte Abwägung von "wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Friedrich sagte der dpa am Montag, es gehe primär um die gleichberechtigte Abwägung und nicht um eine Ausweitung der Nachtflüge. Der Luftverkehr habe aber eine sehr große Bedeutung für die Volkswirtschaft.

Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel kritisierte mögliche Änderungen des Luftverkehrsgesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin als "alarmierend für die Region rund um den Frankfurter Flughafen". Man wolle offenbar ein Nachtflugverbot verhindern. Eine "Doppelstrategie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet und zum Nutzen der alleinigen Vertretung der Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft" wirft der flughafenpolitische Sprecher der Grünen Kaufmann, der FDP und besonders Verkehrsminister Posch vor. Die LINKE kritisiert "Lobbypolitik gegen die Interessen der Bevölkerung". Auch einzelne CDU-Abgeordnete, die sich notfalls auch gegen die offizielle Parteilinie - für die Interessen der lärmgeplagten Flughafenanwohner einsetzen, kritisierten die Pläne. "Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Granold am Dienstag in Mainz. Auch die Siegburger CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker fordert einen verstärkte Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für die Anwohner bei einer Neuregelung der Nachtflüge.

Die Lufthansa erklärte, die Signale seien positiv zu deuten. Man habe sich schon immer für eine praktikable Nachtflugregelung eingesetzt.

14.10.2009: Neue Bundesregierung will Ausweitung der Betriebszeiten für Flughäfen

Heute wird bekannt, dass im Entwurf der Koalitionsvereinbarung der neuen CDU/FDP-Regierung (Arbeitsgruppe Wirtschaft) folgender Satz enthalten ist: "Zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wollen wir u. a. international wettbewerbsfähige Betriebszeiten ermöglichen". Im Entwurf der Vereinbarung der Arbeitsgruppe "Verkehr und Bauen" findet man die Passage: "Wir werden uns für einen koordinierten, bedarfsgerechten Ausbau der Flughafeninfrastruktur einsetzen. Neben einer bedarfsgerechten Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen".

Dies könnte bedeuten: nicht weniger, sondern noch mehr Nachtflüge und kein Nachtflugverbot in Frankfurt. Initiativen gegen Fluglärm und Flughafenausbau befürchten, dass die neue Regierung eine Politik im Sinne der Luftverkehrswirtschaft und gegen die Interessen der Bevölkerung an einer intakten und gesunden Umwelt machen will. Sie fordern alle Fluglärm-Betroffenen auf, gegen diese Absichten der Politiker zu protestieren.

  •  Lärmschutz und Gesundheit der Bevölkerung bleiben auf der Strecke
    Pressemitteilung der Initiativen Fluglärm Mainz und Rheinhessen
  •  BVF: Bundeskanzlerin soll die "Verkehrs-Rambos" stoppen
    Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm vom 14.10.2009
  •  BUND: Bestellt die Landesregierung die Nachtflüge ?"
    Pressemitteilung des BUND vom 20.10.2009

Die LINKE im hessischen Landtag meint zu den Berichten, schon die bisherige Bundesregierung habe sich geweigert, auf EU-Ebene vereinbarte Lärmgrenzwerte in deutschen Gesetzen festzuschreiben. Nun versuchten CDU/CSU und FDP, auch bei den Betriebszeiten Wettbewerbsvorteile für die deutsche Luftfahrtwirtschaft auf Kosten der Menschen im Einzugsbereich der Großflughäfen durchzusetzen: "Was Koch und Konsorten da betreiben, geht über Wortbruch weit hinaus".

Neue Bundesregierung wird scharz-gelb

In der heutigen Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP zusammen eine Mehrheit erreicht, es wird eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung geben. Für die Gegner des Flughafenausbaus wird die Sache dadurch wohl nicht einfacher werden.

06.10.2009: Keine Nachtruhe in Berlin-Schönefeld?

Die Anwohner des Flughafens Berlin-Schönefeld sind entsetzt: sie müssen unter Umständen mit mehr als 70 Nachtflügen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr rechnen - trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2006, dass in der Zeit zwischen 24 und 5 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot verfügt und auch in den restlichen Nachtstunden Flüge nur bei nachgewiesener unabweisbarer wirtschaftlicher Notwendigkeit zugelassen hatte.

  •  71 Nachtflüge in Berlin-Schönefeld - trotz "Nachtflugverbot" ?

21.09.2009: Hattersheim kritisiert Landtagsentscheidung

Der Hattersheimer Bürgermeister Franssen ärgert sich darüber, das CDU und FDP kürzlich im Landtag vom versprochenen Nachtflugverbot nichts mehr wissen wollten. Franssen befürchtet nun weitere Tricks der Landesregierung, um sich früherer Zusagen zu entziehen. Man könnte z.B. versuchen, für die neue Landebahn ein Nachtflugverbot zu verfügen, nicht aber für die anderen Bahnen. Franssen kritisiert weiterhin, dass das Gericht das rapide sinkende Passagier- und Frachtaufkommen bei Fraport gar nicht berücksichtigt habe (dies kritisiert auch der  VCD).

Die Grünen im Landtag kritisieren die Abgeordneten von CDU (Hartmut Honka, Frank Lortz, Volker Hoff) und FDP (René Rock) aus dem Kreis Offenbach, die im Landtag auch gegen den Antrag für ein Nachtflugverbot gestimmt haben. Zumindest Honka und Rock äußerten gegenüber der Presse, sie seien auch jetzt noch prinzipiell für ein Nachtflugverbot, aber man müsse das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Dies ist nicht der einzige Fall, dass Abgeordnete "zu Hause" gegen den Ausbau stimmen und im Landtag mit ihrer Fraktion dafür. Auch im Main-Taunus-Kreis gibt es ähnliche Fälle.

16.09.2009: CDU und FDP im Landtag gegen Nachtflugverbot

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau" haben die Regierungsparteien CDU und FDP die Forderung der Opposition nach einem Nachtflugverbot abgelehnt. Die Oppositionsparteien hatten die Landesregierung aufgefordert, auf die Revision gegen des Urteil zu verzichten und ein Planergänzungsverfahren für ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr einzuleiten. Der VGH Kassel hatte die derzeitige Regelung, die 17 Nachtflüge erlaubt, beanstandet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner begründete die Ablehnung damit, dass der VGH nicht eindeutig von "Null Nachtflügen" gesprochen habe. Man wolle auf die Begründung des VGH warten, dann brauche man die Rechtssicherheit aus Leipzig. Minister Posch sich in der Frage, ob man in Revision gehen will, auch mit dem Bundesverkehrsministerium abstimmen. Die Nachtflugregelung sei seinerzeit mit dem Bundesverkehrsministerium gebilligt worden und gehe konform mit dem Flughafenkonzept der Bundesregierung.

Die Opposition warf den Regierungsparteien zum wiederholten Mal Wortbruch vor. Der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass das Nachtflugverbot ein Versprechen von CDU, FDP und SPD an die Region gewesen sei. Die Grünen kritisierten, dass jetzt, wo das oberste Gericht Hessens der CDU/FDP-Landesregierung ermögliche, ihr Versprechen zu halten, versuche sie sich "mit juristischen Winkelzügen herauszumogeln". Wer mag, kann die politischen Äußerungen vom 16.09. im Original nachlesen.

15.09.2009: Minister Posch hat nie ein Nachtflugverbot versprochen

Wer heute die "Frankfurter Rundschau" liest, staunt: Wirtschaftsminister Posch (FDP) hat niemals ein Nachtflugverbot versprochen, wie er sagt. In den Sitzungen des FDP-Landesvorstands, der sich Anfang September für ein Nachtflugverbot ausgesprochen hatte, habe er nicht mit abgestimmt, weil er als Chef der Genehmigungsbehörde alle Interessen abwägen müsse, sagte Posch. Und weiter: in den Landtagsbeschluss von FDP, CDU und SPD zum Nachtflugverbot sei auf sein Drängen ein Passus aufgenommen, dass "die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde von der politischen Entscheidung für ein Nachtflugverbot unberührt bleibe". Und es kommt noch besser: der VGH habe dem Beschluss des Landtags für ein Nachtflugverbot ein zu hohes Gewicht eingeräumt und somit sogar Bundesgesetze ausgehebelt. Man müsse dagegen gesetzlich vorgehen, wenn diese Rechtsposition vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt würde. (!!)

12.09.2009: Frankfurter Stadtparlament für Nachtflugverbot

Das Frankfurter Stadtparlament fordert weiterhin ein Nachtflugverbot. Oberbürgermeisterin Roth entging knapp einer Rüge wegen ihrer Äußerungen nach dem Urteil (sie hatte damals gefordert, das Nachtflugverbot vom Bundesverwaltungsgericht prüfen zu lassen). Ein entsprechender Antrag von SPD und FAG, die durch Roths Äußerungen den Standpunkt des Stadtparlaments missachtet sahen, wurde abgelehnt. Roth sagte jetzt, sie sei weiterhin für ein Nachtflugverbot. Da die Richter aber Nachtflüge nicht eindeutig völlig untersagt hätten, müsse nun das Bundesverwaltungsgericht über die Zahl der Flüge entscheiden.

Ansonsten ist Wahlkampf, die Sandkastenschlacht um das Nachtflugverbot tobt. Die Parteien beharken sich gegenseitig mit Pressemitteilungen, wobei das Thema "Wortbruch" im Mittelpunkt steht - sehr originell ist das alles nicht.
Pressemitteilungen: CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke)

11.09.2009: SPD dokumentiert Versprechen um Nachtflugverbot

Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Freitag in Wiesbaden eine 35 Seiten lange Dokumentation vorgelegt, in der die jahrelang von Vertretern der CDU und FDP gemachten Aussagen zur Verknüpfung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit dem angestrebten Nachtflugverbot zitiert werden.

07.09.2009: GDF gegen Nachtflugverbot

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat sich gegen ein völliges Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Ein Nachtflugverbot würde die Abwanderung nahezu der gesamten Luftfrachtbranche bringen und dadurch der Rhein-Main-Region und dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich schaden. Die Fracht zum Flughafen Hahn zu transportieren und von dort zu fliegen, sei unsinnig. Man brauche mehr als 120 LKW pro Tag dafür. Mehr: Pressemitteilung der GDF

31.08.2009: Justizminister Hahn möchte zum Verfassungsgericht

Justizminister Hahn (FDP) kann sich vorstellen, das VGH-Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sogar vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Gegenüber dem hr sagte Hahn, es gehe beim Nachtflugverbot auch um Fragen des Planungsrechtes. Die Frage sei, wer "mehr zu sagen habe", ein Landtag oder die Bundesgesetze. Genauer geht es wohl darum, ob ein Landesentwicklungsplan (wo in unserem Fall ein Nachtflugverbot vorgesehen ist) mehr Gewicht hat als als die Entscheidung einer Regierung (Planfeststellungsbehörde), die Bundesgesetze wie Fluglärmgesetz oder Luftverkehrsgesetz als Grundlage ihrer Entscheidung nimmt (wo kein Nachtflugverbot vorgesehen ist). Erst einmal müsse aber entschieden werden, ob die Landesregierung das Urteil des VGH anfechten will.

Die SPD forderte die Landesregierung erneut auf, auf die Revision zu verzichten und sich an das Ergebnis der Mediation zu halten (Pressemitteilung vom 2.9.2009). Die Grünen warfen der FDP vor, nicht zu ihrem Wort zu stehen, Minister Hahn kämpfe jetzt offen gegen ein Nachtflugverbot (Pressemitteilung vom 02.9.2009). Die Linke warf CDU und FDP vor, sie hätten die Bevölkerung beim Nachtflugverbot "belogen und betrogen" (Pressemitteilung vom 2.9.2009).

Selbst die ausbaufreundliche Presse sieht in der Betonung der von Hahn genannten rechtlichen Grundsatzfragen ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung - sie könnte so für eine Revision Gründe vorschieben, die nicht so sehr nach Wortbruch aussehen. Ob die genannte rechtliche Frage überhaupt beim Urteil eine maßgebliche Rolle gespielt hat, ist sowieso noch unklar. Einen sehr treffenden Kommentar zur Sache findet man in der Offenbach-Post.

30.08.2009: FDP-Spitzenkandidat gegen Nachtflugverbot

Es ist Wahlkampf, und die Bundespolitik mischt sich in die Nachtflugdebatte ein. Der Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Bundestagswahl, Wolfgang Gerhardt, hält ein totales Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen für nicht machbar. Gerhard kritisierte, dass CDU und FDP ein Nachtflugverbot versprochen haben - dies sei ein großer Fehler gewesen. Gerhard: "Man kann vielleicht mit weniger Nachtflügen auskommen als geplant, aber mit Null Flügen pro Nacht wird es nicht gehen." Die SPD argwöhnte darauf hin, dass CDU und FDP "seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger absichtlich betrogen haben", Gerhard habe nun "die Katze aus dem Sack gelassen." Die Grünen nannten Gerhardts Aussagen einen "neuerlichen Gipfel der Unverschämtheit".

28.08.2009: Lufthansa macht Druck gegen Nachtflugverbot

Lufthansa Cargo droht für den Fall eines Nachtflugverbots oder einer deutlichen Kürzung der Zahl der Nachtflüge mit dem Rückzug vom Standort Frankfurt. Die Landesregierung soll dafür sorgen, "die 17 Nachtflüge zu verteidigen, so wie sie im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind". Außerdem fordert Lufthansa die Bundesregierung auf, "eine Rechtslage zu schaffen, die Nachtflüge in Frankfurt ermöglicht".

25.08.2009: Opposition fordert Landesregierung zum Verzicht auf Revision auf

Die Grünen wollen bei der nächsten Sitzung des Landtags im September einen Antrag einbringen, dass die Landesregierung auf eine Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verzichten und ein Nachtflugverbot akzeptieren soll. Die SPD will ebenfalls einen solchen Antrag einbringen (Pressemitteilung vom 2.9.2009) . SPD-Chef Schäfer-Gümbel bringt wieder den Flughafen Hahn für die Nachtflüge ins Gespräch. Minister Posch erklärt in einem Interview, er hätte die Frage, welchen Abwägungsspielraum die Planfeststellungsbeghörde bei den Nachtflügen hat, gerne vom Bundesverwaltungsgericht geklärt. Wenn das Nachtflugverbot dort bestätigt würde, würde man es einführen - zwischen den Zeilen heisst das: sonst nicht.

21.08.2009: VGH Kassel verkündet Urteile

Der VGH Kassel lehnt die Musterklagen gegen den Flughafenausbau "im wesentlichen" ab. Der Flughafen darf ausgebaut werden, die Landesregierung muss allerdings die Nachtflugregelung, die 17 Nachtflüge in der Zeit von 23-5 Uhr vorsieht, überarbeiten. 17 Flüge sind dem VGH zu viel. Ob die Richter ein völliges Nachtflugverbot in der Kernzeit wollen oder nur die Zahl der Flüge verringern wollen, ist zur Zeit noch nicht klar.

In der Politik gab es nach dem Urteil einen heftigen Schlagabtausch. Ministerpräsident Koch hatte ja ursprünglich ein Nachtflugverbot als Gegenleistung für den Ausbau versprochen. Die Planfeststellungsbehörde war aber dann davon abgerückt und hatte 17 Nachtflüge zugelassen, mit dem Argument, den "Beschluss rechtssicher zu machen". Nun haben die Richter gerade diesen in vorauseilendem Gehorsam eingebauten Teil des Planfeststellungsbeschlusses kassiert. Die Landesregierung äußert sich abwartend zu der Frage, ob sie dagegen in Revision gehen will, Minister Posch ist aber tendenziell dafür.

Ministerpräsident Koch sieht das Urteil als Bestätigung für die gute Arbeit der Planfeststellungsbehörde, die Sache mit den Nachtflügen: ein eher nebensächliches Detail. Dagegen sehen SPD, Grüne und Linke nun ihre Auffassung zum Nachtflugverbot bestätigt und fordern Koch nachdrücklich auf, endlich sein Versprechen einzuhalten. Den Schlagabtausch kann man genauer im Beitrag zum Urteil verfolgen.

  •  Flughafenausbau: das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
    Infos, Reaktionen, Meinungen

Meldung am Rande: die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert heute von der Landesregierung, den Ausbau des Frankfurter Flughafens möglichst zu beschleunigen und für eine "praktikable Nachtflugregelung" (sprich: mehr Nachtflüge als vorgesehen) zu sorgen.

13.02.2009: Initiative der Grünen für Umsetzung von Nachtflugverbot

Die Landtagsfraktion der Grünen will mit einem Antrag im März-Plenum des Hessischen Landtags erreichen, dass ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich umgesetzt wird. Dagegen sagte der (wieder) zuständige Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch in einem Interview der FAZ, er werde die Nachtflugregelung nicht überarbeiten lassen, bevor nicht die "Entscheidung in letzter Instanz" (also des Bundesverwaltungsgerichts) vorliege.

15.01.2009: VGH Kassel lehnt Eilanträge ab

Der VGH Kassel hat heute - drei Tage vor der Landtagswahl - alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug abgelehnt. Damit kann Fraport mit der Rodung des Waldes und dem Bau der neuen Landebahn beginnen.Nur gegen die Nachtflugregelung äußerten die Richter Bedenken und erweckten damit Hoffnungen, dass es doch noch ein echtes Nachtflugverbot geben könnte. Mehr über die Reaktionen der Politik auf die VGH-Entscheidung:

  •  Grünes Licht für Flughafenausbau: VGH Kassel lehnt Eilanträge ab
 NachtflugverbotNachtflugverbot
 NachtflügeNachtflüge
 Hessische LandesregierungHessische Landesregierung
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