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Informationen und Meinungen rund um die Ausbaupläne zum Frankfurter Flughafen
  
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   Flug­ha­fen­aus­bau - was pas­siert in der Po­li­tik?Flug­ha­fen­aus­bau - was pas­siert in der Po­li­tik?  von: cf [2016-05-25]
Der Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens und der Fluglärm bleiben in der Politik ein The­ma. Chro­nik der Er­eig­nis­se auf der po­li­ti­schen Büh­ne und News zum Luftverkehr hier [aktualisiert 25.05.2016]
Direkt zu "Aktuelle Nachrichten"
Übersicht

Die Auseinandersetzung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird seit dem Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 an drei Fronten geführt:

  • vor Gericht (wichtige Entscheidungen sind gefallen - einiges ist noch offen oder nicht rechtskräftig)
  • auf der Straße, z.B. bei den Montagsdemonstrationen im Flughafen-Terminal
  • und in der Politik, im Landtag und in den Kommunen und zugeordneten Gremien.

Der wichtigste Schauplatz in der Politik ist hessische Landtag. Nach dem Abtreten von Ministerpräsident Koch Mitte 2010 verfolgte die hessische Landesregierung unbeirrt weiter ihre Politik zum Flughafenausbau und zum Nachtflugverbot. Im August 2009 hatte der VGH Kassel die Urteile über die Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss verkündet: Ja zum Ausbau, Nein zur Nachtflugregelung. Darauf legte die Landesregierung (ebenso wie die meisten anderen Beteiligten) Revision ein, um für die von ihr genehmigten Nachtflüge zu streiten, was zu heftigen politischen Konflikten führte. Auch nach dem Abtreten von Ministerpräsident Koch im Spätsommer 2010 war unter dem neuen Ministerpräsidenten Bouffier keine Änderung der Linie der Landesregierung zu erkennen. Die Anordnung des VGH Kassel, die von ihm beanstandeten Nachtflüge bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung auszusetzen, traf die Politik (und alle anderen) wenige Tage vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn völlig überraschend. Auch mit dem anhaltenden Protest der Bürger gegen den Fluglärm, der nach Inbetriebnahme der Landebahn größere Ausmaße angenommen hat, hat die Landesregierung wohl nicht gerechnet. Seitdem ist wieder stärkere Bewegung in die politische Debatte gekommen.

Kurz vor den Landtagswahlen im September 2013 sorgte der VGH Kassel für eine Überraschung: er erklärte auf Klagen mehrerer betroffener Kommunen hin die "Südumfliegung" für rechtswidrig, weil mit dieser Flugroute die geplante Kapazität von 126 Flugbewegungen/Stunde nicht erreicht werden kann; Alternativen sind nicht einfach. Alle anderen Klagen gegen Flugrouten wurden abgelehnt.

Im Wahlkampf zu den Landtagswahlen gab es viele Debatten um das Thema Fluglärm und den weiteren Ausbau mit Terminal 3. Als wahlentscheidendes Thema erwies sich der Fluglärm zur Enttäuschung der Fluglärmgegner aber nicht. Zwar erhielt Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, die CDU blieb aber stärkste Partei, die flughafenkritischen Parteien verloren eher Stimmen. Nachdem die (technisch mögliche) Rot-Rot-Grüne Koalition nicht zustande kam, hat Ministerpräsident Bouffier zusammen mit den Grünen eine neue Regierung gebildet und kleinere Zugeständnisse in der Fluglärmfrage gemacht. Als erste Aktion versuchte sich der grüne Verkehrsminister Al-Wazir an der Schaffung einer 7-stündigen "Lärmpause" durch wechselseitige Nutzung des Bahnsystems in den Nachtrandstunden wenigstens für einige Fluglärmbetroffene. Eine Variante ging im Frühjahr 2015 in einen einjährigen Test. Als nächstes steht die Festlegung von Lärmobergrenzen auf der Agenda der hessischen Landesregierung. Es bleibt also spannend.

Zunehmend mischt auch das ebenfalls von der neuen Landebahn stark betroffene Rheinland-Pfalz in der Fluglärm-Diskussion mit. Selbst im angrenzenden Bayern fühlt man sich in einigen Regionen vom Frankfurter Fluglärm genervt und möchte mitreden. Auf höherer Ebene haben natürlich auch die Bundespolitik und die Pläne der EU-Kommission Auswirkungen. Hier machte vor allem die geplante neue EU-Richtlinie zu "lärmbedingten Betriebsbeschränkungen" Schlagzeilen; das Schlimmste konnte hier erst einmal abgewendet werden.

Auch auf kommunaler Ebene ist Aufmerksamkeit angebracht. Im Laufe des Jahres 2011 wurden von der DFS Änderungen an den Flugrouten für die neue Landebahn umgesetzt, was zu neuen Betroffenheiten beim Fluglärm führte. Mit der Eröffnung der Landebahn im November 2011 hat auch der letzte Betroffene gemerkt, was der Ausbau bedeutet, und eine Protestwelle brach los, die bis heute kaum vermindert anhält. Auch ehemalige Ausbaubefürworter unter den Kommunalpolitikern werden mit der Wut ihrer Bürgerinnen und Bürger konfrontiert (z.B. die Stadt Wiesbaden) und sahen sich gezwungen, gegen den Fluglärm aktiv zu werden. Zusätzlich führen Veränderungen im Rahmen des "Maßnahmenpakets zum aktiven Schallschutz" des FFR und der "Allianz zum Lärmschutz", die die Landesregierung gegründet hat, an vielen Stellen zu einer Neuverteilung des Fluglärms, zu der die Politik Stellung nehmen muss (zu dieser Problematik ist mehr im Blog  Verteilung des Fluglärms zu lesen. Bis jetzt hat die Front der Kommunen, die in der Initiative Zukunft-Rhein-Main zusammengeschlossen sind, trotz der Interessenkonflikte bei der Verteilung des Fluglärms gehalten. Einzelne Städte fordern dagegen unverblümt eine Verlegung des Fluglärms auf andere. Der Konflikt wurde anfangs mehr in geschlossenen Gremien (Fluglärmkommission, Expertengruppen beim Forum Flughafen und Region) ausgetragen als in der Öffentlickeit. Zunehmend fordern aber Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Mitspracherechte bei der Festlegung der Flugrouten und Flugverfahren ein. Zumindest ein Erfolg wurde erreicht: sie Sitzungsunterlagen der Fluglärmkommission sind jetzt im Internet abrufbar und eine wertvolle fachliche Informationsquelle.

In diesem - laufend aktualisierten - Blog sind Nachrichten und Informationen zum Thema "Flughafenausbau und Politik" sowie zum Unternehmen Fraport und dem Luftverkehr allgemein" zusammengestellt, mit den neuesten Ereignissen vorn. Dieser Blog beginnt mit dem Jahr 2011, die Ereignisse der Jahre 2008-2010 finden sie  HIER .

Detaillierte Berichte zu den speziellen Themen "Nachtflugverbot" und "Verteilung des Fluglärms" wurden der Übersichtlichkeit wegen in eigene Blogs ausgelagert. Falls es politische Aspekte dabei gibt, sind diese hier nur als Schlagzeilen mit Verweis genannt.

  •  Der Kampf um das Nachtflugverbot
  •  Der Streit um die Verteilung des Fluglärms
  •   Flug­ha­fen­aus­bau - was pas­siert in der Po­li­tik? [2008-2010]
Aktuelle Nachrichten
Aktuelle Nachrichten

* Neu * 25.05.2016: Unternehmerverband gegen Lärmobergrenzen

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) hat die hessische Landesregierung dazu aufgerufen, die geplanten Lärmobergrenzen für den Frankfurter Flughafen nicht einzuführen. Der Flughafen müsse entsprechend der Entwicklung des weltweiten Luftverkehrs wachsen können. Außerdem fordert der Verband, die Luftverkehrssteuer möglichst ganz abzuschaffen., zumindest aber nicht anzuheben. Mehr in der Pressemitteilung der VHU.

* Neu * 23.05.2016: Neue Koalition in Frankfurt steht

In Frankfurt wird künftig eine neue Koalition aus CDU, SPD und Grünen regieren, nachdem Schwarz-Grün bei der Kommunalwahl im März die Mehrheit verloren hatte. Der Koalitionsvertrag wurde heute unterschrieben. Zum Thema Flughafen enthält er nichts sensationell Neues, aber auch keine Verschlechterungen. Man lobt im Vertragstext die Bedeutung des Flughafens für Frankfurt und die Region und die Wirtschaft. Beim Fluglärm wird gefordert, dass es Vergleich zum heutigen Zustand leiser wird und dass die Zahl der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden reduziert wird. Außerdem soll eine Stabsstelle Fluglärm eingerichtet werden. Maßnahmen zur Lärmreduzierung der Landesregierung, wie Lärmpausen, Lärmobergrenzen und eine Spreizung der Landeentgelte sollen unterstützt werden. Den Text des Koalitionsvertrags zum Thema Flughafen findet man HIER. Bürgerinitiativen sind nicht unbedingt begeistert. So sehen die Frankfurter BIs im Koalitionsvertrag ein "Ja zum sanften Flughafenausbau".

20.05.2016: Kurswechsel in Mörfelden?

Mit der Kommunalwahl im März haben sich in vielen Kommunen Änderungen der Mehrheitsverhältnisse ergeben, die sich auch auf die Flughafenpolitik auswirken und Ausbaugegner nicht immer erfreuen. So will in Mörfelden-Walldorf die neue Mehrheit von SPD, Freien Wählern und FDP (zuvor gab es dort eine rot-grüne Koalition) ein Zeichen setzten und die großen Banner gegen den Flughafenausbau von den städtischen Gebäuden entfernen lassen. Als Begründung wird genannt, dass in Mörfelden-Walldorf in Zukunft "ein konstruktiver Dialog mit dem Flughafen und den dort ansässigen Unternehmen angestrebt werde". Walter Keber hat in einem bebilderten Artikel die Hintergründe erläutert und zeigt die Objekte, um die es geht. Noch ist allerdings nicht endgültig entschieden.

19.05.2016: Neuer Ärger um Kassel-Calden

Wie die FAZ berichtet, hat der Hessische Rechnungshof bemängelt, dass beim Bau des Flughafens Kassel-Calden in 17 Fällen die Vergaberichtlinien nicht beachtet worden sein sollen. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Das Vergabeverfahren habe nicht zu höheren Kosten geführt. Dass es zu theoretisch möglichen finanziellen Rückforderungen in großem Stil kommt, ist unwahrscheinlich, da die Flughafengesellschaft zu einem großen Teil dem Land gehört und das Geld nur von einer Tasche in die andere wandern würde.

28.04.2016: Fraport löst Vogelschlag-Warnsystem ab

Laut einem Artikel im Höchster Kreisblatt will Fraport das Vogelschlag-Warnsystem "Mivotherm" tatsächlich ablösen. Fraport bestreitet aber, dass das bestehende System nicht sicher genug sei. Mit dem neuen System könnten Vögel in Echtzeit verfolgt werden, was zuverlässiger sei als die Prognosen, die von Mivotherm aufgrund von Wärmebildern erstellt werden. Die beiden Systeme sollen eine Zeitlang nebeneinander betrieben werden. Vor etwa zwei Wochen war die Ausschreibung für ein neues radarbasiertes System aufgetaucht (siehe Eintrag vom 16.04.2016), was Vermutungen über eine mögliche Ablösung des alten Systems auslöste. Die BFU Eddersheim, die sich schon längere Zeit mit dem Vogelschlagrisiko auseinandersetzt und Kritik an Mivotherm geübt hat, stellt in einer Pressemitteilung fachliche Hintergrundinformationen und ihre Bewertung der Sachlage dar.

21.04.2016: BDF sieht Benachteiligung für deutsche Fluggesellschaften

Aktuell läuft die Auseinandersetzung um das neue Luftverkehrskonzept der Bundesregierung in den Medien. So haben deutsche Fluggesellschaften nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) an fast allen deutschen Flughäfen - mit Ausnahme von Frankfurt - Marktanteile verloren. Ursache sind nach Ansicht des BDF "stetig steigende ordnungs- und fiskalpolitischen Belastungen am Luftverkehrsstandort Deutschland". Der BDF fordert vom neuen Luftverkehrskonzept "klares Signal" zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" und Kostenentlastungen. Mehr in der Pressemitteilung des BDF. Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen (ADV) macht in einer Pressemitteilung Werbung für deutsche Flughäfen: sie seien "ein stabiler und unverzichtbarer Wachstumsgeber für Regionen und Volkswirtschaft" und "nachhaltige und zuverlässige Wirtschaftsmotoren".

18.04.2016: BVF kritisiert Pläne für Luftverkehrskonzept

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm kritisiert in einer  Pressemitteilung die Ideen für ein neues Luftverkehrskonzept, das die Bundesregierung bis Mitte dieses Jahres vorstellen will. Vor einem Monat war dazu ein Gutachten "Grundlagenermittlung für ein Luftverkehrskonzept" bekannt geworden, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Die BVF bemängelt, dass nach dem Gutachten eher noch mehr Subventionen für den Luftverkehrswirtschaft zu erwarten sind und der Gesundheitsschutz für die von Fluglärm und Schadstoffen belasteten Menschen zu kurz kommt. Auch das  Bündnis der Bürgerinitiativen hatte schon Kritik geübt.

16.04.2016: Fraport schreibt neues Vogelschlag-Warnsystem aus

Fraport hat eine neue Ausschreibung für ein neues radarbasiertes Überwachungssystem zur Verhinderung von Vogelschlägen für die NW-Bahn bei Ostwetterlage veröffentlicht. Mit dem Bau soll noch dieses Jahr begonnen werden. An dem bisherigen Vogelschlagwarnsystem Mivotherm, das mit Wärmebildern arbeitet, war von Bürgerinitiativen schon lange Kritik geübt worden. Eventuell will Fraport das alte System jetzt ersetzen. Vögel überqueren den Main bei Eddersheim in nur 100m Höhe und stellen eine große Gefahr für landende Flugzeuge dar. Mehr in einem Artikel im Höchster Kreisblatt.

* Wichtig * 15.04.2016: Bundestag verabschiedet Änderungen zum Luftverkehrsgesetz

Der Bundestag hat gestern - weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - die geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen. Grund für die Änderung war im wesentlichen die von der EU geforderte Anpassung an die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Dabei wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 09.12.2015 bis praktisch unverändert übernommen. Weitere Änderungen zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft, die diese bei der Anhörung am Ende Februar (siehe Eintrag vom 24.02.2016), wurden nicht berücksichtigt - weitergehende Änderungsvorschläge zum besseren Schutz vor Fluglärm aber auch nicht. Die wichtigsten Änderungen findet man in einem Artikel der Bundesregierung, wer Genaueres wissen will, kann sich die Rede von Verkehrsminister Dobrindt zum Thema zu Gemüte führen. Links zum Gesetz und weiteren Unterlagen gibt es im Eintrag vom 24.02.2016.

05.04.2016: Wenig Fortschritte in Kassel-Calden

Drei Jahre nach der Eröffnung des umstrittenen Regionalflughafens Kassel-Calden hat der Aufsichtsratsvorsitzende, der hessische Finanzminister Schäfer, Bilanz gezogen. Der Flughafen ist in 2015 zwar gewachsen, aber nur auf niedrigem Niveau. Auch das Defizit hat sich (aufrund "struktureller Maßnahmen") ein wenig verkleinert, liegt aber immer noch bei 6 Mio. Euro. Die Zahl der Flugbewegungen lag 2015 bei 29.156, die Zahl der Passagiere bei 64.926. Es gibt aber Zweifel, ob sich diese positive Entwicklung in 2016 fortschreiben lässt. Das Tourismusgeschäft schwächelt, wegen gesunkener Nachfrage für Flüge nach Ägypten und der Türkei wurden einige Flüge gestrichen. Von der zunächst geplanten Million Passagiere, die man im 10. Betriebsjahr anstrebte, spricht heute niemand mehr, und auch das revidierte Ziel von 500.000 liegt noch in weiter Ferne. Hoffnungen macht man sich in Kassel auf eine Ausweitung des Frachtgeschäfts. Im nächsten Jahr will (oder muss, wegen der EU-Richtlinie zu Subventionen von Regionalflughäfen) die Landesregierung den Flughafenbetrieb auf den Prüfstand stellen. Mehr zur Sachlage in Kassel-Calden in der FAZ.

01.04.2016: Schaden durch Wirbelschleppe in Flörsheim

Eine Wirbelschleppe hat gestern in Flörsheim wieder einmal Ziegel von einem Dach (diesmal in der Riedstraße) gerissen. Neben den Hausbewohnern wurde auch eine Trauergemeinde am benachbarten Friedhof in Angst und Schrecken versetzt. Das verursachende Flugzeug, eine B777 der Lufthansa Cargo, konnte ermittelt werden (siehe dazu die Pressemitteilung des DFLD), es ist offensichtlich zu tief geflogen. Bürgermeister Antenbrink forderte die Bürger im gefährdeten Gebiet auf, von der durch Fraport angebotenen Klammerung der Dachziegel Gebrauch zu machen. In der Mainspitze findet man einen Artikel und ein Bild vom Schaden am Dach.

28.03.2016: Neue Studie zu Flughafenentgelten

Der bei Ausbaugegnern durch seine Arbeiten zur Wirtschaftlichkeit von Flughäfen bekannte Professor Thießen (TU Chemnitz) hat gemeinsam mit Prof. Gramlich im Auftrag der Berliner Grünen eine neue Studie zu Flughafenentgelten erstellt. Im Gutachten wird (nicht zum ersten Mal) festgestellt, dass nur wenige Flughäfen in Deutschland gewinnbringend betrieben werden und Start- und Landegebühren wegen des Preiskampfes auf dem Markt oft nicht kostendeckend sind, der Gewinn kommt aus Zusatzgeschäften. Selbst eine deutliche Staffelung der Gebühren nach dem verursachten Lärm würde unter diesen Umständen nicht ausreichen, um einen nachhaltigen Umstieg auf leisere Flugzeuge zu erzwingen. Eine Übersicht und die "Flughafenentgelte - Situation, Probleme, Änderungsvorschläge" im Original sowie weitere Papiere zum BER findet man auf der Internetseite der Grünen Brandenburg.

21.03.2016: Ursula Fechter bei Kommunalwahl erfolgreich

Die bekannte Ausbaugegnerin Ursula Fechter aus Sachsenhausen hat bei der Kommunalwahl in Frankfurt einen großen Erfolg erzielt. Als parteilose Kandidatin hat sie auf der Liste der SPD einen hervorragenden dritten Platz (bei der Stimmenzahl für SPD-Kandidaten) erreicht und das Ergebnis der SPD in Sachsenhausen-Süd deutlich verbessert. Fechter möchte gern ehrenamtliche Stadträtin werden, damit sie sich noch besser für die Belange des Fluglärmschutzes einsetzen kann. CDU und Grüne haben in Frankfurt massiv verloren und im Frankfurter Stadtparlament künftig keine Mehrheit mehr. Mehr in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau.

14.03.2016: Gutachten zum Luftverkehrskonzept

Die Bundesregierung hat ein Gutachten "Grundlagenermittlung für ein Luftverkehrskonzept" veröffentlicht, das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben und von einem Konsortium erstellt worden ist. Den Schlussbericht und eine Stellungnahme der ADV aus dem letzten Jahr kann man über die Seite der Fluglärmkommission downloaden. Einen Presseartikel mit Hintergrundinformationen gibt es bei airliners.de. Siehe auch  Pressemitteilung des BBI zum Thema. (Warum man das Gutachten bislang nur bei einer (ansonsten kostenpflichtigen) Logistikzeitung, nicht aber beim Ministerium selbst findet, bleibt die Frage ...)

10.03.2016: Informationen zu Luftschadstoffen bei Fraport

Fraport hat ihre Internetseite zum Thema Luftschadstoffe aktualisiert. Der neue "Bericht zur Luftschadstoffsituation am Flughafen Frankfurt" für das Jahr 2015 ist jetzt verfügbar. Sonderthema sind dort die Messungen von PM2,5-Partikeln (Ultrafeinstaub).

24.02.2016: Anhörung zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Am 24. Februar findet beim Verkehrsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum "Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes" statt. Das Luftverkehrsgesetz muss geändert werden, weil die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen Richtlinie 2011/92/Eu (UVP-Richtlinie)eingeleitet hat (siehe EUGH-Urteil dazu). Die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben in ihrer Bundesratsinitiative weiter gehende Änderungsvorschläge gemacht. Informationsmaterial zur Anhörung:

15.02.2016: UBA-Gutachten zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes

Mitte nächsten Jahres steht die (nach 10 Jahren fällige) Evaluierung des Fluglärmgesetzes durch die Bundesregierung an. Hier werden z.B. die Grenzwerte überprüft und eventuell angepasst. Das Umweltbundesamt hat dazu ein Gutachten erstellt, welches im Internet abrufbar ist. Die Fluglärmkommission hat dazu Vorschläge eingereicht, die auf der Sondersitzung am 27.01.2016 vorgestellt wurden, man findet sie HIER.

11.02.2016: Ministerium stellt Bericht zu Lärmpausen vor

Verkehrsminister Al-Wazir hat die ersten Ergebnisse von Messungen und Befragungen zu den Lärmpausen vorgestellt. Danach sei die Lärmbelastung messbar gesenkt worden und die Mehrheit der Betroffenen wolle die Lärmpausen beibehalten. Al Wazir will sich dafür einsetzen, die Lärmpausen in den regulären Betrieb zu übernehmen. Der Vorsitzende der Fluglärmkommission ist weiterhin skeptisch. Mehr in der  Pressemitteilung des Ministeriums. Beim Ministerium gibt es auch eine Präsentation zum Lärmpausen-Monitoring. Das  Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert, der Minister verkaufe eine eher negativ wirkende Lärmverschiebung als Erfolg. Der BUND sieht in der konsequenten Reduzierung des Fluglärms "auch nach ersten kleineren Erfolgen durch die Lärmpausenregelung eine gewaltige Aufgabe".

10.02.2016: Hattersheim klagt nicht weiter gegen den Flughafenausbau

Die Stadt Hattersheim will nach der Ablehnung der Klage gegen den Flughafenausbau beim VGH Kassel den Rechtsweg nicht weiter verfolgen (siehe Artikel im Höchster Kreisblatt). Das für Klagen zur Verfügung stehende Geld ist aufgebraucht, weiteres Geld gibt es nicht, auch weil die Stadt unter dem Schutzschirm steht und sparen muss. Die BFU Eddersheim kritisiert diese Entscheidung, und fordert den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten. Wenn Fraport nicht gestoppt würde, könnte es bald schon eine fünfte Bahn geben. Mehr findet man in einem Artikel im Höchster Kreisblatt.

10.02.2016: Berliner Flughafen - noch mehr Schlamperei als bisher bekannt

Ein bisher geheim gehaltener Prüfbericht zur ewigen Flughafenbaustelle BER ist nach öffentlichem Druck jetzt vom Berliner Landtag veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass alles noch viel schlechter lief als bisher bekannt. So soll zum Zeitpunkt der ersten Absage des geplanten Betriebsbeginns nicht nur die Brandschutzanlage nicht funktioniert haben (wie bisher verkündet), auch viele andere Dinge waren noch nicht fertig. Man spricht davon, dass der Flughafen zu diesem Zeitpunkt gerade einmal zur Hälfte fertig war. Auch wurde das Parlament von den Aufsichtsräten (und damit den Landesregierungen) nicht richtig, nicht rechtzeitig oder gar nicht informiert. Die Opposition (CDU, Grüne und Freie Wähler) fordern nun eine Prüfung auf strafrechtliche Konsequenzen gegen den ehemaligen Aufsichtsrat. Die Wahrscheinlichkeit solcher Konsequenzen wird aber eher als gering eingeschätzt. In der BZ findet man eine Überblick über die Vorgänge. Beim rbb findet man einen Kommentar und einen Link zum etwa 400 Seiten (60 MB!) großen Prüfbericht, nähere Details gibt es auch im Artikel zum Bericht selbst.

08.02.2016: DFS senkt Flugsicherungsgebühren

Die DFS senkt zum Jahr 2016 ddie Preise. Die Flugsicherungsgebühren sollen für die Strecke um 8,4% und bei An- und Abflug um 12,3% sinken. Gegenüber den USA bezeichnet sich die DFS damit als sehr konkurrenzfähig. Mehr in der Pressemitteilung der DFS. Im Jahr davor waren die Gebühren für die Strecke allerdings deutlich erhöht worden, um Verluste zu vermeiden. Die Zahl der Flugbewegungen steigt nicht wie prognostiziert, daher hat die DFS durchaus wirtschaftliche Probleme und muss rationalisieren. Die EU bemängelt schon seit mehreren Jahren, dass die Flugsicherungsgebühren zu hoch seien.

28.01.2016: Landtag Rheinland-Pfalz gegen Fluglärm

Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen von SPD und Grünen eingebrachten Antrag gegen Fluglärm verabschiedet. Darin werden verschiedene von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz schon durchgeführte Initiativen begrüßt (z.B. die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, Klage gegen Südumfliegung). Weiterhin wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich bei der Bundesregierung auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Fluglärmschutz einzusetzen und beim Land Hessen und in der Fluglärmkommission auf für Rheinland-Pfalz wirksame Verbesserungen hinzuwirken. Im Antrag wird beklagt, dass der Flughafenausbau Rheinland-Pfalz überproportional belastet, während Hessen den wirtschaftlichen Nutzen hat. Hier könnte nur eine bundesweite Regelung helfen. In der Debatte forderte Innenminister Lewentz eine Überarbeitung der Flugrouten (siehe z.B. Artikel in der FAZ). Dass alle Fraktionen dem Antrag zugestimmt haben, ist wichtig, da in Rheinland-Pfalz demnächst Wahlen anstehen und die Landesregierung danach anders aussehen kann. Den Text des Antrags findet man HIER.

15.01.2016: Fraport sponsert Leseclubs

An mehreren Schulen im Rhein-Main-Gebiet werden im Rahmen eines Projekts der "Stiftung Lesen" und der "Stiftung Flughafen Frankfurt" Leseclubs für Grundschüler eingerichtet. Es handelt sich um die Pestalozzischule in Raunheim, die Grundschule Buchhügel in Offenbach, die Heinrich-Böll-Schule in Hattersheim und die Berthold-Otto-Schule in Frankfurt. In den Leseclubs sollen die Kinder Lust auf Lesen bekommen, indem ihnen Bücher, Zeitungen etc. vorgestellt werden. Damit soll auch die Lesekompetenz der Kinder verbessert werden, die nach den Ergebnissen der NORAH-Studie durch Fluglärmbelastung verschlechtert wird. Werbung für den Flughafen gibt es gratis dazu: bei den vorgesehenen Ausflügen soll auch der Flughafen besucht werden. Mehr im Rüsselsheimer Echo.

15.01.2016: Fraport - Geschäft läuft nicht überall nach Plan

Trotz des im Jahr 2015 aufgestellten Passagierrekords von 61 Millionen Passagieren hat Fraport seine Wachstumsziele verfehlt. Die Passagierzahl wuchs um 2,5%, vorgestellt hatte man sich allerdings 3-4%. Im Luftfrachtgeschäft gab es in 2015 sogar einen Rückgang um 2,6%. Die Zahl der Flugbewegungen betrug im Jahr 2015 468000, geringfügig weniger als in 2014. Streiks bei Lufthansa, die schlechte wirtschaftliche Lage in Ländern, in denen Fraport Beteiligungen unterhält, und die Sanktionen gegen Russland haben sich wohl nachteilig ausgewirkt. Genaueres findet man in der Pressemitteilung der Fraport. Auch die im Dezember abgeschlossene Übernahme der griechischen Flughäfen verlief nicht problemfrei, betroffene Mitarbeiten streikten und haben Fraport verklagt (siehe Artikel airliners.de). Darüber hinaus hat sich Fraport ein neues Leitbild für 2016 gegeben, das man HIER findet.

12.01.2016: Chinesen wollen angeblich Flughafen Hahn kaufen

Hat sich ein Käufer für den defizitären Flughafen Hahn gefunden? Laut einer Mitteilung in der FAZ gibt es noch drei Bieter im Verkaufsverfahren, gerüchteweise aus Asien bzw. China. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält sich wegen des laufenden Verfahrens bedeckt, ist aber optimistisch, dass sie den Verlustbringer (für 2016 wird mit einem Verlust von 16 Mio. gerechnet) noch in diesem Frühjahr loswerden kann.

Dem hessischen Regionalflughafen Kassel-Calden geht es auch nicht besser. nach einem Bericht in der Frankfurter Rundschau wird für 2015 mit einem Verlust von mehr als 7 Mio. gerechnet, und eine Besserung ist derzeit eher nicht in Sicht.

06.01.2016: Minister will Gebühren für laute Flugzeuge erhöhen

Das hessische Wirtschaftsministerium will bei der nächsten Verhandlung über die Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen erreichen, dass die Start- und Landegebühren noch stärker an der Lärmbelastung durch die Flugzeuge gekoppelt werden. Der Anteil der lärmabhängigen Entgelte liegt jetzt bei 14 Prozent und könnte bei einer Überarbeitung weiter gesteigert werden, sagte Minister Al-Wazir. Der Minister reagierte damit auf eine Forderung der BIL Offenbach. Mehr dazu in einem Artikel in der Offenbach Post.

06.12.2015: Landrat Will im Kreis Groß-Gerau wiedergewählt

Bei der Direktwahl des Landrats im Kreis Groß-Gerau wurde Thomas Will (SPD) mit 64% der Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Landrat Will ist auch Sprecher der Initiative Zukunft Rhein-Main, ein engagierter Streiter gegen Fluglärm und Flughafenausbau bleibt den Betroffenen also erhalten. CDU-Kandidat Günter Schork, ein überzeugter Ausbaubefürworter, bekam nur 25% der Stimmen. Er hätte wohl gern die Unterstützung des Kreises für die ZRM eingestellt (siehe HIER). Mehr zur Landratswahl z.B. beim Rüsselsheimer Echo.

26.11.2015: Bundesratsinitiative für mehr Lärmschutz eingebracht

Die Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz wurde heute im Bundesrat eingebracht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer und der hessische Verkehrsminister Al-Wazir forderten die anderen Bundesländer auf, die Initiative zu unterstützen. Dreyer erklärte in einer Presseerklärung des Landes Rheinland-Pfalz, wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung sei es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. "Ziel ist es, dass der Fluglärm generell reduziert wird und nicht lediglich wie bisher auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hingewirkt wird". Mit einem zweiten Antrag will Rheinland-Pfalz auch den Schutz gegen Bahnlärm verbessern. Minister Al-Wazir warb mit dem Argument um Zustimmung, der Vorschlag sei ausgewogen überfordere die Luftverkehrswirtschaft nicht. Unterstützung fand die Initiative der Länder auch bei der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), der Arbeitsgemeinchaft deutscher Fluglärmkommissionen, dem BUND, dem VCD und dem Arbeitskreis Ärzte gegen Fluglärm, die eine gemeinsame Stellungnahme verfasst haben. Einen ausführlicheren Pressebericht zur Bundesratsinitiative gibt es in der FNP.

11.2015: CSU verschiebt Entscheidung über 3. Bahn in München

Die CSU-Fraktion will erst im nächsten Jahr über den Bau der dritten Bahn am Münchener Flughafen entscheiden. Man hob hervor, dass diese Entscheidung gemeinsam mit Ministerpräsident Seehofer fallen solle. Damit will man wohl den Streit entschärfen, der sich angebahnt hatte (siehe vorheriger Eintrag). Mehr dazu im Münchner Merkur.

12.11.2015: Seehofer gegen dritte Bahn am Münchener Flughafen

Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung will der bayrische Ministerpräsident Seehofer sehr wahrscheinlich den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München verhindern. Dabei legt er sich mit der CSU-Landtagsfraktion an, in der die Befürworter eine Mehrheit haben - sie sammeln derzeit Unterschriften pro Ausbau. Vor zwei Wochen hatte sich Seehofer mit Startbahngegnern getroffen und dort Verständnis für ihre Argumente gezeigt. Bis spätestens Weihnachten will er einen Vorschlag vorlegen. Auch die Stadt München, die einen Anteil von 23% an dem Flughafen hat, ist gegen die Erweiterung, weil die Bürger dagegen gestimmt haben. Weitere Informationen dazu auch beim beim BR.

* Wichtig * 10.11.2015: Bundesratsinitiative für mehr Lärmschutz

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. Über den Bundesrat soll eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes versucht werden. So soll bei Festlegung von Flugrouten der Lärmschutz neben der Sicherheit einen höheren Stellenwert erhalten, aktiver Schallschutz soll vermehrt eingesetzt werden, und Betroffene sollen im Verfahren dazu gehört werden. Die genaue Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung blieb unklar (wahrscheinlich soll es aber eher über die Fluglärmkommissionen laufen als über direkte Beteiligung in Planverfahren). Für die Initiative wurden in den letzten Tagen in den Landesregierungen entsprechende Beschlüsse gefasst. Es wurde betont, dass die Initiative parteiübergreifend ist, man verspricht sich so größere Chancen im Bundesrat - ob es hilft, wird man sehen. Entsprechende Versuche von Hessen und Rheinland-Pfalz sind vor zwei Jahren gescheitert, weil man keine Mehrheit dafür fand. Mehr zur aktuellen Initiative in der  Pressemitteilung des hessischen Verkehrsministeriums.

10.11.2015: Luftverkehrslobby fordert Verbesserungen von der Politik

Die "Initiative Luftverkehr" (eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Luftverkehrswirtschaft und dem Bundesverkehrsminister) hat auf ihrem jährlichen Treffen eine stärkere Unterstützung des Luftverkehrs durch die Politik gefordert. So sollen Wettbewerbsverzerrungen durch deutsche Regelungen abgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Luftverkehr zu stärken. Zu den Forderungen gehört die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, keine weiteren Verschärfungen bei Nachtflügen und eine wirkungsvollere wirtschaftliche Regulierung der Flugsicherungsunternehmen. Dies alles soll in das neue Luftverkehrskonzept der Bundesregierung eingehen, das 2016 fertig werden soll. Mehr in der Pressemitteilung der Initiative Luftverkehr.

29.09.2015: Fraport zieht Antrag auf Erhöhung der Start- und Landegebühren zurück

Fraport hat den Antrag auf Anhebung der Flughafenentgelte im nächsten Jahr zurückgezogen, die Fluggesellschaften müssen also erst einmal nicht mehr zahlen. Grund sind Meinungsverschiedenheiten mit dem Ministerium, das den Antrag in der vorliegenden Form nicht genehmigen wollte. Die Fluggesellschaften hatten heftig gegen die geplante Erhöhung protestiert - Frankfurt sei schon jetzt viel zu teuer. (Nachrichtenquelle: FAZ.) Ob Fraport einen neuen Antrag stellen wird und die Zeit bis nächstes Jahr dafür ausreicht, ist derzeit unklar.

27.09.2015: Fraport sieht nach neuer Umfrage große Zustimmung

Fraport hat eine neue Forsa-Umfrage mit dem Titel "Der Flughafen Frankfurt im Urteil der Bewohner der Nachbarschaftsregion". Die Ergebnisse zeigen laut Fraport die "unverändert hohe Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze", "unverändert hohe Zustimmungswerte in der Rhein-Main-Region" und viel Lob für das Engagement beim Lärmschutz. Zudem hat Fraport 85% Zustimmung zu den Lärmpausen ausgemacht. Immerhin gab es auch eine Frage, ob der Flughafen Bereicherung oder Ärgernis ist. Zwischen 6 und 15 Prozent (je nach Region) entschieden sich für Ärgernis, wobei die Mainzer vorn liegen. Mehr dazu findet man in der Pressemitteilung von Fraport. Die Umfrageergebnisse selbst gibt es HIER.

28.09.2015: BER - abreißen und neu bauen?

Kaum ist die letzte Schreckensmeldung vom Flughafen BER vom Bildschirm verschwunden, da gibt es schon eine neue: 600 Wände müssen ganz oder teilweise abgerissen werden, weil sie nicht den Brandschutz-Vorschriften entsprechen. Nun denkt der Brandenburger CDU-Abgeordnete Koeppen in der BILD laut darüber nach, ob man das Flughafenprojekt nicht beerdigen und das Terminal (oder gleich den ganzen Flughafen an einem anderen Standort) neu bauen sollte. Und Koeppen ist nicht der einzige, der diese Idee hat. Auch der Leiter des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses Delius hält das Projekt BER für gescheitert. Nach einer Meinungsumfrage gibt es bei den Bundesbürgern nur noch eine knappe Mehrheit (56%) für den Weiterbau des BER. Bei einem Neubau könnte man auch den jetzt schon notwendigen Erweiterungsbau sparen, denn das aktuelle Terminal ist schon jetzt zu klein.
Vielleicht hätte man ja statt Schönefeld/BER das Projekt "BERLIN INTERNATIONAL bei Stendal" eines privaten verfolgen sollen - was die Politik aber nicht wollte ...

22.09.2015: Bauarbeiten am BER gestoppt

Der Ärger am neuen Berliner Flughafen BER hört einfach nicht auf: wegen möglicher Statikprobleme hat die Bauaufsicht die Bauarbeiten am Terminal gestoppt und das ganze Gebäude gesperrt. Bei einer Überprüfung der Statik war aufgefallen, dass einige der unter der Decke montierten Rauchgas-Ventilatoren doppelt so schwer wie genehmigt sind (4 Tonnen statt 2 Tonnen). Nun soll nun in einer Untersuchung geklärt werden, ob das Dach die Belastung aushält oder verstärkt werden muss. Letzteres würde zusätzliche Millionen kosten und weitere Verzögerungen bringen. Mehr bei airliners.de. Inzwischen wird nach dem Schuldigen gesucht, der Staatsanwalt ermittelt wegen möglicher Baugefährdung. Dass der Flughafen in 2017 eröffnet werden kann, glauben wahrscheinlich nur noch unverbesserliche Optimisten. Erst vor zwei Wochen hatte der Flughafenchef wegen der Insolvenz einer beteiligten Baufirma eine Verzögerung der Fertigstellung um 3 Monate angekündigt.

16.09.2015: Erster Spatenstich für Terminal 3 am 5. Oktober

Der Spatenstich für den Bau des umstrittenen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober statt. Die mit Spannung erwartete Frage, ob Minister Al-Wazir an dem Festakt teilnehmen wird, ist beantwortet: er kommt nicht. Wie mitgeteilt wurde, hat er bereits einen anderen Termin. Ob das jetzt eine willkommene Ausrede ist oder nicht, wird man wohl nicht erfahren. Mehr dazu bei Hessenschau.de.

15.09.2015: Schlechte Arbeitsbedingungen bei Fraport-Tochterfirma

Nicht alle Arbeitsplätze bei Fraport sind Traumjobs: die Gewerkschaft IG Bau kritisiert schlechte Arbeitsbedingungen für einen Teil der Mitarbeiter der Fraport-Tochter "Gesellschaft für Cleaning Service" (GCS). Neben der Presse berichtete darüber auch eine Beschäftigte auf der letzten Montagsdemo. Betroffen sind nach den Berichten etwa 80 Mitarbeiter, die bisher im Terminal 2 geputzt haben und zu einem Fremddienstleister wechseln sollten, nachdem der Reinigungsauftrag an dieses vergeben wurde. Fraport bestritt die Vorwürfe. Mehr bei der Frankfurter Rundschau oder bei der FNP.

07.09.2015: Sendung zum Thema "Betrieb griechischer Flughäfen durch Fraport"

Eine Sendung des Deutschlandfunks mit dem Titel "Schnäppchen oder Aufbauhilfe?" befasst sich ausführlich mit dem geplanten Deal, nach dem Fraport zukünftig 14 griechische Flughäfen betreiben soll. Dabei werden die ökonomischen Chancen und Risiken und die verschiedenen politischen Einschätzungen beleuchtet.Den Text zur Sendung findet man HIER.

01.09.2015: Neue Stellungnahmen der Fluglärmkommission

Zwei neue Stellungnahmen der Fluglärmkommission sind im Internet verfügbar, zum einen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) zum aktuellen Entwurf der Markt- und Wettbewerbsanalyse der Bundesregierung in Zusammenhang mit einem neuen Luftverkehrskonzept und die Stellungnahme der Frankfurter Fluglärmkommission zum Antrag der Fraport AG auf Entgelterhöhung für das Jahr 2016.

* Wichtig * 19.08.2015: Baubeginn für Terminal 3 im Oktober

Alle Proteste haben Fraport offenbar nicht beeindruckt: der Flughafenbetreiber will im Oktober offiziell mit dem Bau von Terminal 3 beginnen. Der genaue Termin für den ersten Spatenstich wird demnächst mitgeteilt. Mehr bei hr-online (seit neuestem hessenschau.de). Die Linke bezeichnete das Terminal 3 für unnötig und kritisierte die Grünen wegen "Umfallen".

18.08.2015: Fraport erhält Zuschlag für 14 griechische Flughäfen

Fraport wird zukünftig gemeinsam mit einem griechischen Partner 14 griechische Regionalflughäfen in Griechenland betreiben. Die Konzession läuft bis 2055 und kostet etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Zahl der Passagiere beträgt etwa 20 Millionen. Zumindest die Flughäfen in den Touristengebieten werden als profitabel eingeschätzt. Wegen der Schuldenkrise in Griechenland hatte die griechische Regierung einer Privatisierung der Flughäfen (als eine der Vorbedingungen für das Hilfspaket) und der Vergabe an Fraport gestern zugestimmt. Bereits die Vorgänger-Regierung hatte im letzten Jahr den Verkauf an Fraport beschlossen, nach dem Regierungswechsel ruhte das Projekt aber. Weitere Informationen zu dem Deal in der Pressemitteilung der Fraport oder z.B. in der FAZ. Die hessische SPD nannte die Entscheidung eine "gute Nachricht für Griechenland". Die Linke kritisierte den Verkauf der "Sahnestückchen" des griechischen Staatsbesitzes an ausländische Firmen.

12.08.2015: Interview mit flughafenpolitischem Sprecher der SPD

In der FNP findet man ein Portrait des flughafenpolitischen Sprechers der SPD, Marius Weiß (das ist der, der in letzter Zeit die Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im hessischen Landtag verfasst). Im Artikel beschreibt Weiß die nicht einfache Aufgabe, beständig die Landesregierung für ihre Flughafenpolitik zu kritisieren, obwohl die SPD in Hessen für den Ausbau war und noch ist. Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisierte die Haltung der SPD pro Ausbau in einer Pressemitteilung.

12.08.2015: Passagierrekord am Frankfurter Flughafen

Auf dem Frankfurter Flughafen wurden im Juli 2015 6,2 Millionen Passagiere abgefertigt, das ist neuer Rekord (gegen August 2014 130000 mehr). Die Spitze muss aber nicht daran liegen, dass mehr Leute in den Urlaub fliegen, sie könnte auch durch die diesjährige Ferienplanung unterstützt worden sein. Allerdings zeigt der Passagiertrend wohl nach oben: auch die Halbjahresbilanz zeigt einen Rekordwert von 28,9 Millionen Passagieren. Mit der Passagierzahl ging im Juli auch ein neuer Rekord von 43710 Flugbewegungen erreicht. Der letzte fast so hohe Wert stammt aus dem Jahr 2007. Das Frachtaufkommen ging dagegen leicht zurück. Wer es noch genauer wissen will, findet Details in der Pressemitteilung der Fraport.

04.08.2015: Alternatives Luftverkehrskonzept vorgelegt

Verschiedene NGOs unter der Federführung des BUND haben ein eigenes Luftverkehrskonzept vorgelegt, mit dem ein zukunftsfähiger und umweltverträglicherer Luftverkehr erreicht werden soll (im Gegensatz zum Luftverkehrskonzept der Bundesregierung, das mehr die Interessen der Luftverkehrsindustrie berücksichtigt). Schwerpunkte sind Klimaschutz, Fluglärm und weniger Flüge durch Verlagerung einiger Strecken auf die Bahn. Mehr in der  Pressemitteilung des BUND, oder direkt im Papier "NGO-Luftverkehrskonzept". Der BDL (Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft) sieht in den Vorschlägen kein tragfähiges Konzept. Die vorgeschlagenen staatlichen Eingriffe würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft beeinträchtigen.

04.08.2015: Gefahr durch Drohnen

Eine konkrete Gefahr für den Luftverkehr droht durch den zunehmenden Einsatz von Drohnen, deren Einsatz für den privaten Gebrauch derzeit noch kaum reglementiert (und auch kaum überprüfbar) ist. So berichtet der Tagesspiegel über mehrere Zwischenfälle, bei denen Drohnen mit niedrig fliegenden Flugzeugen in Konflikt gerieten. Auch Konflikte mit Menschen durch abstürzende oder außer Kontrolle geratene Drohnen kann man sich gut vorstellen. Wenn erst einmal neben den Hobbyfliegern alle möglichen Paketdienste die Waren mit Drohnen zustellen wollen, wird es eng. So hat Amazon kürzlich gefordert, für den Drohnen-Lieferverkehr einen eigenen Luftraum einzurichten (siehe z.B. Artikel beim Spiegel). Neben der Unfallgefahr dürfte auch der Lärm ein Thema sein: trotz Elektromotor machen schon die kleinen Exemplare aus dem Elektronikmarkt ziemlich unangenehmen Krach.

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18.07.2015: BIs gegen neues Luftverkehrsabkommen

Die Bundesregierung plant ein Gesetz über ein Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und der EU zu verabschieden. Dort ist vorgesehen, dass "bei der Festlegung von Umweltmaßnahmen ... die Umweltschutzstandards für den Luftverkehr zu beachten sind, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommen und dem ICAO-Abkommen als Anhänge hinzugefügt wurden". Die BIs befürchten, dass mit so einem Gesetz die Luftverkehrswirtschaft in der Praxis die für sie zutreffenden Umweltschutzmaßnahmen selbst festlegen kann. Die Abgeordneten des Bundestages sollen mit Protestbriefen aufgefordert werden, diesem Abkommen (es geht jetzt in die Ausschüsse) nicht zuzustimmen. Die BI Laubenheim hat eine Online-Petition verfasst, die man im Internet unterzeichnen kann. Mehr  HIER.

18.07.2015: Flughafen zum Schnäppchenpreis!

In einem Eintrag vom 13.12.2013 haben wir über den spanischen Flughafen "Don Quichote" in Ciudad Real berichtet. Der 2008 in Betrieb gegangene Flughafen, der als neues regionales Drehkreuz geplant war und den Flughafen Madrid entlasten sollte, erwies sich nach der Finanzkrise als gigantische Fehlplanung: kaum jemand wollte von dort fliegen. Seit 2012 ist der Flughafen pleite und geschlossen, man suchte lange vergeblich nach einem Investor. Nun wollen die Chinesen den Flughafen kaufen: für den symbolischen Preis von 10000 Euro. Gekostet hat der Airport mindestens 500 Millionen. Die Chinesen wollen dort ein Umschlagzentrum für chinesische Waren errichten. Noch haben die Behörden nicht über das Angebot entschieden - Sie können noch bis September mitbieten. Mehr in einem Artikel in der WELT. Dort sind auch noch weitere Pleite-Flughäfen genannt, die man vielleicht auch günstig erwerben kann. Hoffentlich wird Kassel-Calden nicht auch so ein Fall ...

16.07.2015: Fluggesellschaften und Flughäfen streiten über Gebühren

Die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft kommen sich derzeit gegenseitig in die Haare. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften wirft den Flughäfen (diesmal konkret denen in Berlin) vor, überhöhten Profit mit den Flughafengebühren zu machen und fordert eine Senkung (siehe Pressemitteilung "Schluss mit Monopolrenditen zu Lasten der Passagiere"). Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen weist die Vorwürfe als haltlos zurück (siehe Pressemitteilung der ADF). Es sei im Gegenteil so, dass die marktbeherrschende Stellung einzelner Fluggsellschaften an deutschen Flughäfen diesen nicht ermögliche, kostendeckende Preise zu nehmen. Vor vier Wochen hatten sich die Fluggesellschaften bereits heftig über die Gebühren am Frankfurter Flughafen beklagt.

15.07.2015: Planfeststellungsbeschluss für 3. Bahn in München rechtskräftig

Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ist rechtskräftig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Planfeststellungsbeschluss am 19.02.2014 bestätigt und die Klagen dagegen abgewiesen. Die letzten Beschwerden gegen die Nichtzulassung zur Revision wurden heute vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die Beschlüsse sind der Pressemitteilungs des Bundesverwaltungsgerichts genannt, detaillierte Begründungen liegen noch nicht vor. In der Pressemitteilung der Bundesverwaltungsgerichts vom 04.03.2015 findet man die Beschlüsse zu den vorher schon abgewiesenen Revisionen, die ähnlich sein dürften. Zur Information hier noch der Hinweis auf die Pressemitteilung des Bayerischen VGH vom 19.02.2014 zum damaligen Urteil.

Ob die 3. Bahn wirklich gebaut wird ist noch offen, denn die Gesellschafter der Flughafen München GmbH (Freistaat Bayern, Bund, Landeshauptstadt München) müssen sich einig sein. In München hatten sich die Bürger in einem Bürgerentscheid in 2012 gegen die 3. Bahn ausgesprochen, die Stadt München will an diesem Beschluss festhalten. Mehr z.B. in einem Bericht des BR und einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

14.07.2015: Ausbaugegnerin kandidiert für die SPD Frankfurt

Die bekannte Ausbaugegnerin Ursula Fechter, Vorsitzende der BI Sachsenhausen, wird 2016 als unabhängige Kandidatin auf der Liste der SPD bei der Kommunalwahl in Frankfurt antreten. Fechter sieht die SPD in Frankfurt, vor allem OB Feldmann, auf einem positiven Weg bei Flughafenfragen, während die Grünen ihrer Meinung nach die Bürgerinitiativen im Stich gelassen haben. Mehr in einem Artikel der Frankfurter Rundschau.

13.07.2015: 10 Jahre für Aufklärung von zwei Wirbelschleppenvorfällen

Erst nach 10 Jahren hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) die Untersuchungsberichte zu zwei sehr ähnlichen schweren Störungen durch Wirbelschleppen am Frankfurter Flughafen aus dem Jahr 2005 veröffentlicht. Auf die Südbahn anfliegende große Flugzeuge hatten durch ihre Wirbelschleppen dahinter auf die Centerbahn anfliegende Flugzeuge "aus dem Gleichgewicht gebracht"; zum Glück konnten die Piloten die Probleme in den Griff bekommen und trotzdem sicher landen. Die BfU Eddersheim (Bürgerinitiative für Umweltschutz, nicht mit dem Amt zu verwechseln), die sich intensiver mit solchen Vorfällen befasst, kommentiert die Vorfälle und deren Folgen in ihrer Pressemitteilung. Die Untersuchungsberichte findet man auf der Internetseite der BFU (Vorfall 1, Vorfall2). Die Angelegenheit zeigt, dass schon damals die Auswirkung von Wirbelschleppen unterschätzt wurden, denn die geltenden Vorschriften zu Mindestabständen wurden eingehalten. Erst vor kurzem wurden die Sicherheitsabstände in Frankfurt erhöht.

10.07.2015: EU-Richtlinie "Lärmbewertungsmethoden" veröffentlicht

Die EU-Kommission hat jetzt die Richtlinie (EU) 2015/996 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Das technisch sehr anspruchsvolle Dokument legt Definitionen und Berechnungsverfahren zur Bewertung von Verkehrslärm fest. Den deutschen Text findet man HIER zum Download (10MB). Die Richtlinie soll bis Ende 2018 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

03.07.2015: Schönefeld soll auch nach Start des BER genutzt werden

Der Flughafen Berlin-Schönefeld soll auch nach dem Start des neuen Flughafens BER (falls es denn dazu kommt) noch einige Jahre in Betrieb bleiben. Grund: der neue Flughafen ist zum Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme in 2017 bereits zu klein. Es gibt schon heute an den Berliner Flughäfen mehr Passagiere als die für den BER seinerzeit geplante Kapazität. Deswegen sind einige Maßnahmen zur Vergrößerung der Kapazität in Schönefeld vorgesehen. Mehr bei rbb. Neue Ideen, wie man denn BER entsprechend vergrößern kann, gibt es auch schon (siehe Artikel in der Berliner Zeitung). Viele halten es aber für besser, BER überhaupt erst einmal fertigzustellen. In einem kürzlich von der Fraktion der Piraten herausgegebenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschusses BER, gibt es eine inzwischen weiter reichende Analyse der Fehlplanungen. Der bezeichnende Titel des Berichts: Kontrollverlust. Und der Untersuchungsausschuss ist noch nicht mit seiner Arbeit fertig!

01.07.2015: Flughafen Heathrow soll ausgebaut werden

Der Flughafen Heathrow wird wahrscheinlich doch ausgebaut werden. Nach drei Jahren der Prüfung verschiedener Alternativen (z.B. Ausbau anderer Londoner Flughäfen, ganz neuer Flughafen in der Themse-Mündung) hat die zuständige Regierungskommission eine Empfehlung für den Ausbau von Heathrow mit einer weiteren Landebahn abgegeben. Premierminister Cameron hat sich noch nicht festgelegt, soll aber wenig Spielraum haben, den Empfehlungen der Kommission nicht zu folgen (ursprünglich war er mit dem Wahlversprechen angetreten, den Flughafen nicht auszubauen). Die Argumente für einen Ausbau sind (ähnlich wie in Frankfurt) die Gefahr des Verlusts der Spitzenstellung in Europa, wenn der Flughafen nicht weiter wachsen kann, und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Für den Ausbau wurden eine Anzahl Auflagen empfohlen. Mehr zum Thema im Handelsblatt.

24.06.2015: Flughafen Zürich erweitert Lärmschutzprogramm

Der Flughafen Zürich erweitert in den nächsten 10 Jahren seine Ausgaben für Schallschutzmaßnahmen um ca. 100 Millionen Franken. Zur Zeit betragen die Ausgaben 240 Millionen. Die Erhöhung wurde vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). vorgegeben. Mehr in der Pressemitteilung des Flughafens Zürich.

12.06.2015: Fluggesellschaften gegen Fraport-Gebührenerhöhung

Die Idee von Fraport, im nächsten Jahr die Gebühren für die Abfertigung von Flugzeugen um im Mittel 1,9 Prozent anzuheben, stößt auf Widerstand bei den Fluggesellschaften. Sie finden, dass Frankfurt schon jetzt zu teuer ist, z.B. 28 Prozent teurer als München. Fraport rechtfertigt die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre mit hoher Qualität und Investitionen in die Infrastruktur, z.B. die neue Landebahn und auch Terminal 3. Die Fluggesellschaften wollen die Ausbaumaßnahmen aber nicht vorfinanzieren, vor allem nicht solche, bei denen Fraport viel stärker profitiert als sie selbst - die Infrastrukturkosten müssten wettbewerbsfähig sein, fordern sie. Andere Flughäfen in Europa hätten ihre Gebühren in den letzten Jahren gesenkt. Mehr siehe Artikel in der FAZ, Pressemitteilung der BARIG, Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDL).

10.06.2015: Fluglärmgegner im Landkreis Mainz-Bingen fordern mehr Engagement

Fluglärmgeplagte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mainz-Bingen wünschen sich stärkeres Engagement des Landkreises gegen den vom Frankfurter Flughafen ausgehenden Fluglärm. So fordert die "Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen" den Beitritt des Kreises zur Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) und zur KAG sowie eine größere kommunale Arbeitsgruppe. Der Kreis prüft diese Optionen, wird sie aber wohl eher nicht umsetzen. Der Kreis verspricht sich mehr von der Arbeit in der Fluglärmkommission (soweit er da in Zukunft noch vertreten sein wird). Mehr in einem Artikel in der Mainzer Allgemeinen Zeitung.

07.06.2015: Bürgerinitiativen sehen keinen Gesprächsbedarf mit Fraport

In den letzten Tagen hat Fraport an einzelne Bürgerinitiativen Einladungen zu einem Gespräch zum "Austausch von Argumenten und Positionen" versandt. Die Bürgerinitiativen fühlen sich durch diese individuellen "Dialogangebote" aber eher provoziert und wollen keine derartigen Gespräche führen, weder als Bündnis noch als einzelne Bürgerinitiative. Die Standpunkte des Flughafens und der Ausbaugegner seien hinreichend bekannt (und inkompatibel). Das Bündnis will PR-Aktionen von Fraport nicht unterstützen. Mehr in der  Pressemitteilung des BBI.

03.06.2015: Minister Al-Wazir zufrieden mit Lärmpausen

Verkehrsminister Al-Wazir hat nach mehr als einem Monat Testbetrieb die Umsetzung seines Lärmpausenmodells als praktikabel bezeichnet. Nur an ganz wenigen Tagen konnte aus betrieblichen Gründen nicht nach dem Lärmpausenmodell geflogen werden (und all zu viel Ostbetrieb gab es auch nicht). So kommt man im Mai auf 24 Tage Umsetzung. Die Nordwestbahn wurde insgesamt etwas weniger für Landungen benutzt als vorher. Mehr in der  Pressemitteilung des Ministeriums, ähnliches steht in der Pressemitteilung der Grünen. Die CDU zieht ebenfalls eine positive Bilanz des Lärmpausenmodells, es weise in die richtige Richtung. Die Opposition sieht die Angelegenheit erwartungsgemäß weniger optimistisch. Die SPD befürchtet in ihrer Pressemitteilung, dass bei stärkerem Verkehrsaufkommen im Sommer Instabilitäten beim Betrieb deutlicher zu Tage treten werden, wenn es jetzt schon bei optimalen Bedingungen an einzelnen Tagen Probleme gebe. Außerdem sei es entscheidend, ob die Menschen auch eine subjektive Entlastung empfinden würden. Derzeit sei aus den betreffenden Gebieten eher Kritik zu hören. Die LINKE wiederholte ihren Standpunkt, dass es sich hier um eine Lärmverschiebung und nicht um eine Entlastung handele. Die FDP nannte die Lärmpausen "eine Showveranstaltung des Ministers ohne Effekt" (siehe Pressemitteilung FDP).

02.06.2015: 300 Gäste beim Flughafendialog im Kaisersaal

Etwa 300 Menschen sind der Einladung des Frankfurter OB Feldmann in den Kaisersaal zu einer als "Flughafendialog" bezeichneten Diskussionsveranstaltung gefolgt. Der international bekannte Neurologe Wolf Singer zweifelte am Nutzen des Ausbaus für das Gemeinwohl und nannte die Nordwestbahn eine Fehlplanung. Der Flughafen Heathrow fertige mit zwei Bahnen mehr Passagiere ab. Weiterhin kritisierte Singer die (Nicht-) Umsetzung der "Mediation", die zu einem großen Vertrauensverlust geführt habe. Prof. Münzel von der Universitätsklinik Mainz stellte die schädlichen Folgen des Fluglärms für die Gesundheit dar. Die Sprecherin der BI Sachsenhausen Fechter forderte die Politik zum Handeln gegen den Fluglärm auf. OB Feldmann kritisierte die Angriffe der CDU im Vorfeld der Veranstaltung (Siehe Eintrag vom 29.05.2015) und forderte Lärmobergrenzen und acht Stunden Nachtflugverbot. Fraport ließ sich (zumindest offiziell) nicht blicken. In der Frankfurter Rundschau gibt es einen Artikel zur Veranstaltung. Die komplette Rede von Wolf Singer findet man beim BBI.

30.05.2015: Protest bei Hauptversammlung der Fraport ohne große Wirkung

Ausbaugegner haben bei der Hauptversammlung der Fraport vor der Halle gegen Fluglärm und Flughafenausbau protestiert und (als kritische Aktionäre) in der Halle die Geschäftspolitik von Fraport kritisiert, besonders die Entscheidung für Terminal 3. Fraport-Chef Schulte verteidigte den Bau des umstrittenen Terminals. Die Entscheidung sei "fundiert, nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und unter sorgfältiger Abwägung von Chancen und Risiken" getroffen worden, die Finanzierung sei gesichert. Ein neues Terminal und mehr Passagiere müssten nicht unbedingt mehr Flugbewegungen und damit Lärm bringen, versuchte Schulte die Betroffenen zu beruhigen. Geholfen hat der Protest der Ausbaugegner am Ende nicht: Der Fraport-Vorstand und der Aufsichtsrat wurden mit Mehrheiten nahe den 100% entlastet. Mehr zur Hauptversammlung bei der FNP.

28.05.2015: OB Feldmann lädt zum Flughafendialog ein

Für Montag, den 1. Juni, hat der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann in den Kaisersaal zu einer großen "Flughafendialog" genannten Diskussionsveranstaltung eingeladen. Prominente Fluglärmgegner, wie der Neurophysiologe Wolf Singer, der Kardiologe Thomas Münzel und die Sprecherin der BI Sachsenhausen Ursula Fechter halten Reden. Dazu wurden etwa 1000 Gäste zum Diskutieren eingeladen. Die Frankfurter CDU ärgert sich offenbar furchtbar über die Veranstaltung und hat Feldmann in einer Pressemitteilung scharf angegriffen: es handele sich um eine einseitige Wahlkampfveranstaltung, Feldmann betreibe eine Politik zum Schaden des Flughafens und der Stadt. Entgegen den Aussagen in der Pressemitteilung hat auch Fraport eine Einladung bekommen und will Mitarbeiter zur Veranstaltung schicken.

26.05.2015: Erneut Wirbelschleppenschaden in Flörsheim

Eine Wirbelschleppe hat in Flörsheim mehr als 30 Dachziegel vom Dach eines Hauses in der Auestraße gerissen. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt - der Hauseigentümer hatte noch sich noch wenige Minuten vorher in dem Hof aufgehalten, auf den die Ziegel heruntergekracht sind. Mehr über den Vorfall findet man in einem Artikel in der Mainspitze oder beim Echo online.

22.05.2015: Pilotengewerkschaft sieht sich vom Tarifeinheitsgesetz bedroht

Die Vereinigung Cockpit (VC) ärgert sich über das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz, zu dem heute eine Anhörung stattfindet. Sie beurteilt den Entwurf als verfassungswidrigen Eingriff in die Rechte der Gewerkschaften. VC befürchtet, dass eine kleinere Gewerkschaft (wie die der Piloten) keine eigenen Tarifverträge mehr aushandeln und deswegen auch nicht mehr streiken kann. Man will deshalb auf jeden Fall gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht vorstellig werden. Mehr in der Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit.

11.05.2015: Thomas Will kandidiert wieder als Landrat

Thomas Will, Landrat im Kreis Groß-Gerau, wird bei der im Dezember anstehenden Landratswahl wieder kandidieren. Bei einem Parteitag des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau wurde er mit großer Mehrheit zum Kandidaten gewählt. In seiner Vorstellungsrede sprach sich Will unter anderem gegen das Terminal 3 aus und dankte den Teilnehmern der Montagsdemos für ihr Engagement gegen den Fluglärm und den Flughafenausbau. Mehr in der Frankfurter Rundschau.

10.05.2015: Interview mit Fraport-Chef Schulte in der FAZ

In einem Interview in der FAZ äußert sich Fraport-Chef Schulte zu den Planungen für Bau und Betrieb des Terminals 3, dem Wachstum bei den Flugbewegungen und den geplanten Lärmobergrenzen.

02.05.2015: Al-Wazir zufrieden mit Lärmpausen

Der hessische Verkehrsminister Al-Wazur spricht nach einer Woche Probebetrieb der neuen Lärmpausenregelung von einem Erfolg. Die Umsetzung der Regelung habe reibungslos funktioniert. Am Morgen sei die Regelung durchgehend umgesetzt worden, abends bis auf 2 Tage. In jedem Fall sammle man Erfahrungen. Die von der Lärmpause beglückten Frankfurter sehen den Erfolg allerdings nicht so begeistert, wie man in einem Artikel in der FNP vom 30.04.2015 nachlesen kann.

30.04.2015: Kritische Stellungnahme zu verschiedenen Entwürfen für ein Luftverkehrskonzept

Eine Bund-Länder-Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen hessischen Verkehrsministers Posch hat ab 2013 Positionen für ein neues Luftverkehrskonzept für Deutschland aufgestellt. Parallel dazu hat die Luftverkehrswirtschaft Anfang des Jahres 2014 einen eigenen Entwurf aufgestellt. Prof. Thießen hat in einem Papier die beiden Konzepte verglichen, wodurch die Transparenz und Verständlichkeit erhöht werden soll. Das Papier mit dem Titel "Luftverkehrskonzept für Deutschland" findet man HIER.

30.04.2015: DFS will Sinkflug bis zur Landung optimieren

Die DFS will in einem neuen Konsortium gemeinsam mit anderen Flugsicherungen und Luftverkehrsgesellschaften verbesserte Sinkflugprofile erarbeite. Ziel ist nach Angabe der DFS, die "vertikale Flugeffizienz und die Umweltverträglichkeit zu steigern, ohne dabei Kapazitätsaspekte außer Acht zu lassen". Dabei soll es vor allem um den Streckenabschnitt zwischen der Reiseflughöhe und den Nahverkehrsbereichen der Flughäfen gehen. Frankfurt ist bei diesem Projekt nicht explizit erwähnt. Mehr in der Pressemitteilung der DFS.

30.04.2015: Horst Amann soll Terminal 3 bauen

Nachdem auch er das Chaos am neuen Berliner Flughafen BER nicht ordnen konnte (oder durfte), kehrt der frühere Technik-Chef Amann jetzt wieder zu Fraport zurück: er soll die technische Leitung für den Bau des Terminals 3 übernehmen. Amann hatte schon den Bau der Nordwestbahn geleitet und ist allen, die an den Anhörungen zum Planfeststellungsbeschluss teilgenommen haben, von dort wohl bekannt. Für Ausbaugegner hat diese Nachricht einen negativen Aspekt: wegen Unfähigkeit der Bauleitung wird das Projekt "Terminal 3" wohl nicht scheitern.

30.04.2015: Kreis Groß-Gerau will in der Fluglärmkommission bleiben

Der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Groß-Gerau hat angesichts der laufenden Diskussion um die Änderung der Zusammensetzung der Fluglärmkommission nachdrücklich gefordert, dass der Kreis Groß-Gerau mit Sitz und Stimme in der Kommission bleiben muss. Nach Vorschlägen des Vorsitzenden der Kommission Jühe sollen zukünftig in der Kommission nur noch Kommunen vertreten sein, die im für 2020 prognostizierten Lärmschutzbereich oder im Bereich des Frankfurter Lärmindex liegen (also recht stark betroffen sind). Die 9 Landkreise sollen nach den Plänen nur noch beratend teilnehmen dürfen. Astheimer fordert Minister Al-Wazir, der die endgültige Entscheidung treffen muss, nicht auf diese Pläne einzugehen, der Kreis werde sich wehren. Auch in anderen betroffenen Landkreisen wurde schon heftig protestiert. Mehr in der  Pressemitteilung des Kreises Groß-Gerau.
Zu den Plänen über den Umbau der Kommission siehe auch  Pressemitteilung der Fluglärmkommission, Artikel in der Mainspitze ,  Blog "Fluglärm", Eintrag vom 31.03.2015.

27.04.2015: Pilot - kein Traumjob?

Der Beruf des Piloten galt lange Zeit als Traumberuf - die Welt sehen, tolles Gehalt, hohes Ansehen. Das mag für Piloten, die bei Lufthansa "alte" Verträge haben, auch heute noch gelten. Doch der Bedarf in Deutschland ist gesättigt, und es ist schwer für Nachwuchspiloten, eine gute Stelle zu ergattern: Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse machen sich auch in der Luftfahrt breit, besonders bei den Billigfliegern. Die Sicherheit wird dadurch nicht gerade gefördert. Ausführlich ist das Problem in einem Artikel "Sozialdumping macht den Traumberuf Pilot zum Albtraum" bei airliners.de beschrieben. Siehe dazu auch Eintrag vom 05.04.2015.

23.04.2015: Bundestagsdebatte über Reduzierung von Fluglärm

Der Bundestag hat heute über einen Antrag der Grünen zur Reduzierung des Fluglärms debattiert - 25 Minuten lang. Den Antrag (Drucksache 18/4331) und das Protokoll der Debatte der 100. Sitzung kann man beim Bundestag nachlesen (der Fluglärm ist Tagesordnungspunkt 14, diesen links im Inhaltsverzeichnis des PDF-Dokumentes anklicken).

16.04.2015: Landtag debattiert über Lärmobergrenzen

Im Verkehrsausschuss des hessischen Landtags wurde heute über das Thema "Lärmobergrenzen" für den Frankfurter Flughafen diskutiert. Es wurde ein Antrag von CDU und Grünen verabschiedet, in dem die Landesregierung gebeten wird, einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung der versprochenen Lärmpausen bis spätestens Sommer 2016 vorzulegen. SPD, LINKE und FDP kritisierten den Antrag, je nach Standpunkt (in dieser Reihenfolge) als nicht weitgehend genug, als wenig glaubwürdige Symbolpolitik oder als unzumutbare Einschränkung für den Flughafen. Mehr zur Debatte im Verkehrsausschuss  HIER.

* Wichtig * 15.04.2015: Fraport baut Terminal 3

Fraport hat heute seine Entscheidung zur Realisierung von Terminal 3 offiziell bestätigt. Demnächst soll mit den Ausschreibungen für die ersten Arbeiten begonnen werden, der Baubeginn ist noch für dieses Jahr geplant. Bis 2022 soll das Terminal fertig sein. Fraport rechtfertigt die Entscheidung für den Bau des Terminals mit den vorliegenden Gutachten zur zukünftigen Entwicklung der Passagierzahlen und geht davon aus, dass sowohl der Flughafen als auch die Region von dem Projekt profitieren werden. Das sehen Ausbaugegner natürlich anders. Mehr im Beitrag  "Fraport kündigt Bau von Terminal 3 an".

05.04.2015: Dubai überholt Heathrow

Dubai hat im vergangenen Jahr Heathrow bei den Passagierzahlen internationaler Flüge überholt und ist damit das größte internationale Luftdrehkreuz. London hat allerdings noch relativ viele Inlandspassagiere, die hier nicht mitzählen. Der Frankfurter Flughafen landet in dieser Statistik auf Platz 7. Die Statistik findet man in der FAZ.

05.04.2015: Pilot beklagt Stress bei Billig-Airlines

Sie steigen auch nach dem spektakulären Absturz der Germanwings-Maschine ohne besondere Bedenken in ein Flugzeug? Dann lesen Sie den Artikel in der Welt mit dem bezeichnenden Titel "Eigentlich dürfte man mit uns nicht mehr fliegen". Dort äußert sich ein Pilot höchst kritisch zu den Arbeitsbedingungen der Piloten bei vielen Billig-Airlines und den daraus folgenden Sicherheits-Risiken. Stress, Überlastung und Übermüdung scheinen dort für die Piloten an der Tagesordnung zu sein. Im Ausland sieht es nicht besser aus - siehe dazu ein Artikel bei aero.de. Dort wird von einer Studie berichtet, die die Arbeitsbedingungen von Piloten in Europa unter die Lupe nimmt. Beruhigend ist das nicht gerade!

19.03.2015: Antrag der Grünen zum besseren Fluglärmschutz

Die Grünen im Bundestag haben einen Antrag mit dem Titel "Fluglärm wirksam reduzieren" zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eingebracht. Die von der Bundesregierung versprochenen Maßnahmen (etwa die Lärmbelastung bis 2020 um 20% zu senken) seien bisher nicht angepackt worden. Der Antrag enthält allerlei vernünftige Forderungen, z.B. die Priorität von aktivem gegen passiven Schallschutz, Lärmobergrenzen (und zwar für Dauerschallpegel und Spitzenpegel), die bei Überschreiten auch durch Beschränkung des Flugbetriebs erzwungen werden können, generelles Lärmminderungsgebot, Nachtflugverbot, UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung für Flugrouten, Verbesserung des Fluglärmgesetzes und andere. Den kompletten Antrag als Entwurf(Drucksache 18//4331) findet man HIER. Wenn man sich die Agenda der Bundesregierung betrachtet, wird von dem schönen Forderungspaket wohl nicht allzu viel übrig bleiben.

19.03.2015: Fraport mit Geschäftsentwicklung 2014 zufrieden

Fraport hat ist mit dem Passagierwachstum und den finanziellen Ergebnissen im Jahr 2014 zufrieden. Dies wurde nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung verkündet. Der Konzern-Umsatz wuchs auf 2,8 Milliarden Euro, das Ergebnis auf 251 Millionen Euro (+6,8%). Als Grund für die positive Entwicklung sieht Fraport Verkehrszuwächse an allen Konzernflughäfen, besonders in Frankfurt, und den relativ milden Winter. In Frankfurt wuchs die Passagierzahl um 2,6% auf knapp 60 Millionen Passagiere. Für 2015 rechnet Fraport mit einem weiteren Wachstum um 2-3%. Mehr in der Pressemitteilung der Fraport. Den kompletten Geschäftsbericht 2014 kann man bei Fraport herunterladen.

04.03.2015: Gutachten Bedarfsprüfung für Terminal 3 vorgestellt

Verkehrsminister Al-Wazir hat heute im Landtag die Ergebnisse der von ihm beauftragten Gutachten für eine unabhängige Bedarfsprüfung für das Terminal 3 vorgestellt. Die Gutachten, in denen eine Qualitätssicherungsprüfung der von Fraport vorgelegten Bedarfsgutachten vorgenommen wurde, beurteilen die Fraport-Gutachten als wissenschaftlich korrekt, wenn auch mit Schwächen (vor allem sehr optimistische Annahmen, Fehlen eines Beweises dafür, dass die verwendeten Verfahren eine richtige Prognose für die Vergangenheit liefern). Al-Wazir forderte Fraport angesichts der Ergebnisse der Gutachten auf, das Projekt noch einmal zu überdenken. Abfertigungsqualität und Komfort für die Passagiere könnten auch mit alternativen - viel billigeren - Möglichkeiten verbessert werden, solange die Passagierzahlen nicht so stark wachsen wie vorausgesehen (das ist derzeit der Fall). Die Entscheidung will (oder muss) Al-Wazir angesichts der Rechtslage (Planfeststellungsbeschluss und Baugenehmigung) Fraport überlassen. Ausbaugegner äußerten sich teils verhalten optimistisch (sie haben Hoffnung, dass Fraport zur Vernunft kommt), teils nach wie vor ablehnend. Mehr in unserem  Bericht zur Bedarfsprüfung für Terminal 3.

28.02.2015: BER - 1000 Tage Nicht-Eröffnung

Der neue Berliner Flughafen feiert in diesen Tagen Jubiläum: den 1000. Tag der Nichteröffnung. Mehrere Veröffentlichungen setzen sich auf satirische Weise mit dem Problem auseinander. So haben die Berliner Grünen die Stationen des Versagens auf einem Poster mit Comics dargestellt (auf der Zielseite nach unten scrollen). In einer Satire in der WELT wird die Aufnahme des BER in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes gefeiert - als "Symbol für menschliches Scheitern". Im Tagesspiegel wagt man einen Blick in die Zukunft: es könnten auch noch 2000 Tage bis zur Eröffnung werden. Viel Spaß! (Achtung, Beiträge ev. nicht lange verfügbar!)

28.02.2015: Faulenbach da Costa: offene Mail zum Terminal 3

Der Offenbacher Flughafen-Planer hat seine Korrespondenz zum Terminal 3 mit dem hessischen Wirtschaftsministerium veröffentlicht. Faulenbach da Costa ärgert sich, weil er bis jetzt auf seine Schreiben noch keine Antwort aus dem Ministerium bekommen hat.

27.02.2015: Interview mit SPD-Chef Schäfer-Gümbel zu Fragen der Infrastruktur

In einem Interview mit der FAZ äußert sich der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel zu Fragen der Infrastruktur in Hessen. Unter anderem nimmt er hier auch zu Fragen der Flughafenpolitik, wie Terminal 3 und Lärmpausen, Stellung. Den Bau des Terminals 3 hält er unter den derzeitigen Umständen "für vertretbar". Bei den Lärmpausen ist er skeptisch, würde aber Lärmobergrenzen befürworten.

25.02.2015: Fluggesellschaften fordern Entlastung bei Gebühren

Die Fluggesellschaften befürchten eine weitere Steigerung der Gebühren an den deutschen Flughäfen. Zahlreiche Entgelte (z.B. Luftverkehrssteuer, steigende Kosten für Luftsicherheitsgebühren etc.) machten das Fliegen immer teurer und schadeten dem Luftverkehrsstandort, meint der Verband Barig (siehe Pressemitteilung). Eventuell müsse man Strecken stillegen. Die Flughafenbetreiber kontern, die Entgelte seien für die Flughäfen schon jetzt kaum kostendeckend. Zur Zeit wird in Frankfurt wieder verhandelt. Man sieht hier, dass es im Luftverkehrssektor zur Zeit wirtschaftliche Probleme gibt.

24.02.2015: BBI Delegation trifft SPD-Landtagsfraktion

Eine Delegation des Bündnisses der Bürgerinitiatven, begleitet von Ausbaugegnern aus dem SPD-Ortsverein Sachsenhausen, hat heute an einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen und mit den Abgeordneten über aktuelle flughafenpolitische Themen diskutiert. In der Diskussion wurde allerdings deutlich, dass die Forderungen des BBI mit den aktuell von der Landtags-SPD vertretenen Positionen nicht kompatibel sind. Vielleicht wurde der eine oder andere Abgeordnete ja zum Überdenken seiner Meinung angeregt. Mehr in der  Pressemitteilung des BBI. Zur Klarstellung wurde später ein genauerer Bericht von dem Treffen zur Verfügung gestellt.

24.02.2015: Jörg-Uwe Hahn wird Vorstand bei PRO Flughafen

Der FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Staatsminister Jörg-Uwe Hahn wurde in den Vorstand des Vereins "Pro Flughafen" aufgenommen. Er wird dort die Funktion des Schatzmeisters einnehmen. Der bisherige Geschäftsführer von Pro Flughafen, Ernst Müller (er dürfte vielen Ausbaugegnern bekannt sein) hat wohl aus Altergründen aufgehört. Quelle: Pressemitteilung von Pro Flughafen.

20.02.2015: Prozess um Schmiergeldaffäre beim Bau der Cargo City Süd

Im Prozess um die Korruptionsaffäre bei Grundstücksgeschäften in der Cargo City Süd am Frankfurter Flughafen haben zwei Angeklagte Teilgeständnisse abgelegt, weitere packen aus. Beteiligt sind Immobilienmakler und -Entwickler und ein inzwischen entlassener Manager bei Fraport. Rund 6 Millionen an Schmiergeldern sollen für die Vergabe von Grundstücken geflossen sein. In einem Artikel in der FAZ wird die Entwicklung im Prozess beschrieben.

18.02.2015: Fraport bekommt kein Geld für Manila

Schlechte Nachrichten für Fraport: es gibt keine Entschädigung für den gescheiterten Bau des Terminals am Flughafen in Manila. Das internationale Schiedsgericht der Weltbank hat befunden, dass Fraport bei der Investition in das Terminal im Jahr 2002 bewusst die Gesetze der Philippinen missachtet hat und deshalb keinen Investorenschutz genießt. Die Regierung der Philippinen hatte Fraport die Konzession für das schon fertige Terminal entzogen und Fraport damit praktisch enteignet. Das Geld (etwa 400 Mio. Dollar) kann Fraport jetzt wohl endgültig abschreiben - nicht immer ist der Bau eines Terminals eine glückliche Idee. Mehr in einem Artikel bei der ARD.

16.02.2015: Main-Kinzig-Kreis gegen Lärmpausenregelung

Der Main-Kinzig-Kreis hat sich mehrheitlich gegen den Test der Lärmpausen ausgesprochen. Es handele sich hier nicht um eine Lärmpause, um eine Lärmverschiebung, bei der Hanau und der Main-Kinzig-Kreis die Haupt-Leidtragenden seien. Zuvor war die Entscheidung der Fluglärmkommission ausführlich diskutiert worden. Die Vertreter des Kreises hatten bereits in der Kommission den Test des Lärmpausen-Modells 4 abgelehnt. Mehr in einem Artikel in der FAZ.

05.02.2015: Landtag diskutiert einmal mehr über Terminal 3

In einer "Aktuellen Stunde" beschäftigte sich der hessische Landtag wieder einmal recht kontrovers mit dem Thema Terminal 3. Die Linke hatte einen Antrag gestellt, dass der Landtag das Terminal 3 ablehnen solle, mit den bekannten Argumenten. In der Debatte warf die Linke der Landesregierung vor, sich in dieser Frage von Fraport vorführen zu lassen. Obwohl die versprochene Bedarfsprüfung noch nicht vorliege, habe Fraport bereits die Baugenehmigung erhalten und die Absicht verkündet, im Sommer mit dem Bau anfangen zu wollen. Der kritisierte Verkehrsminister Al-Wazir entgegnete (auch nicht zum ersten Mal), Baurecht sei keine Baupflicht. Die geplante Bedarfsprüfung sei notwendig, weil das Land sich als Anteilseigner Gedanken machen müsse, ob die Investition sinnvoll sei. Die CDU befand den Bau des Terminals als notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu sichern. Man müsse aber auch die Lärmbelastung der Anwohner berücksichtigen. Die SPD warf dem Verkehrsminister vor, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Es sei klar, dass der Bau des Terminals "weder politisch noch rechtlich" zu verhindern sei. Die FDP redete Klartext: man habe den Flughafen schließlich ausgebaut, damit mehr geflogen werde und das Wachstum weiter gehen könne - und dazu gehöre auch das neue Terminal. Einen kurzen Bericht gibt es bei der Frankfurter Rundschau. Bei hr-online findet man die Reden der Politiker in der Aktuellen Stunde als Video.

* Wichtig * 05.02.2015: Probebetrieb für Lärmpausen beginnt am 23. April

Der einjährige Probebetrieb für das Lärmpausenmodell 4 bei Westwind soll am 23. April beginnen. Die hessische Landesregierung, Fraport, die Flugsicherung (DFS) und die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft haben heute eine entsprechende Vereinbarung (mit der anspruchsvollen Bezeichnung "Bündnispapier") unterschrieben. Fraport und Lufthansa unterstützen das Projekt des Verkehrsministers, sagten aber, dass die Kapazität des Flughafens durch die Lärmpausen nicht eingeschränkt werden dürfte. Mehr in der  Pressemitteilung des HMWEVL. Ein kurzer Bericht und ein Bild der Unterzeichner findet sich bei hr-online.
Von politischer Seite gibt es dazu Pressemitteilungen der CDU, der Grünen, der SPD und der LINKEN.

04.02.2015: Landrat Quilling will Probebetrieb eine Chance geben

Der Landrat des Kreises Offenbach Quilling, früher Bürgermeister von Neu-Isenburg, befürwortet den Probebetrieb für Lärmpausenmodell 4, auch wenn Neu-Isenburg dadurch nominal stärker belastet wird. Quilling schätzt die Entlastung am frühen Morgen für wichtiger ein als die zusätzliche Belastung am späten Abend, die zudem nicht höher sein werde als vor dem Bau der neuen Landebahn. Mehr im Artikel "Quilling: Lärmpausen sind einen Test wert" in der Offenbach Post.

* Wichtig * 30.01.2015: Fluglärmkommission akzeptiert Probebetrieb für Modell 4 bei Westwind

Die Fluglärmkommission hat in der Sitzung vom 28.01.2015 ihre Entscheidung über die von Verkehrsminister Al-Wazir vorgeschlagenen 5 Lärmpausenmodelle vorgestellt. Keines der Modelle wird befürwortet, weil der Nutzeffekt (Entlastungen gegen neue oder stärkere Belastungen an anderer Stelle) nicht groß genug ist. Nur für Modell 4 will die Kommission bei Westwind einen Probebetrieb zulassen. Hier sollen in der Summe etwa 40000 Menschen entlastet werden. Der Verkehrsminister will den Probebetrieb zum Sommerflugplan starten. Die Reaktionen von Politik und Betroffenen fallen unterschiedlich aus: von Optimismus bis totale Ablehnung ist alles vertreten. Mehr Informationen zu den Beschlüssen der Fluglärmkommission und den Lärmpausen sowie Reaktionen auf die Entscheidung in unserem Special  "Fluglärmkommission entscheidet über Lärmpausen".

19.01.2015: Fraport macht Druck bei Terminal 3

Fraport will offenbar in diesem Sommer mit dem Bau von Terminal 3 beginnen. Dies sagte Fraport-Chef Schulte am Wochenende in einem Interview mit der der Wirtschaftswoche. Schulte sagte, Fraport erwarte bis 2021 ein durchschnittliches Wachstum von 2 bis 3 Prozent und brauche das Terminal. Die Grünen reagierten empört. Fraktionschef Wagner meinte, Fraport sei offenbar so auf den Bau des Terminals fixiert, dass man Gegenargumente gar nicht mehr hören wolle (siehe Pressemitteilung). Er erinnerte daran, dass die Ergebnisse der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Bedarfsprüfung noch nicht vorliegen würden. Die SPD nutzte die Gelegenheit, um auf die Grünen zu schimpfen 8siehe Pressemitteilung). Ministerpräsident Bouffier beruhigte: er sehe kein neues Konfliktpotential in Schultes Äußerungen, die Positionen der Landesregierung seien bekannt. Er hoffe auf eine Einigung mit Fraport. Ausführlichere Informationen in einem Artikel in der FAZ.

19.01.2015: Flughafen Kassel-Calden wird "Kassel Airport"

Der Flughafen Kassel-Calden wird umbenannt: er soll in Zukunft "Kassel Airport" heißen. Der neue Name sei Kern eines geänderten Markenauftritts, mit dem man sich im internationalen Geschäft besser positionieren wolle, teilte das Management mit. So solle die Nähe zu Kassel hervorgehoben werden. Wir sind gespannt, ob die Umbenennung gegen das galoppierende Defizit (siehe Eintrag vom 12.12.2014) hilft ...

15.01.2015: Erster A350 landet in Frankfurt

Der Airbus A350 hat seinen weltweit ersten Linienflug absolviert - die Maschine der Qatar Airways landete heute in Frankfurt. Das erste Flugzeug dieses Typs war Ende Dezember 2014 an die Fluggesellschaft ausgeliefert worden. Der A350 soll nun täglich zwischen Doha und Frankfurt fliegen. Fraport nannte die Einführung des neuen Flugzeugs einen "Meilenstein in der Geschichte der Luftfahrt". Die modernen Triebwerke werden teilweise bei Rolls Royce in Oberursel gebaut. Mehr zum A350 findet man z.B. bei airliners.de.

Seit 10 Jahren gibt es den A380, um seine Zukunft gab es in letzter Zeit einige Spekulationen. In der FAZ findet man dazu einen interessanten Übersichtsartikel unter dem Titel "Das traurige Jubiläum", der die Sachlage beleuchtet.

10.01.2015: FDP fordert Frank Kaufmann zum Rücktritt auf

Die FDP hat Frank Kaufmann, der als Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat der Fraport sitzt, zum Rücktritt aufgefordert. Die FDP ist der Ansicht, dass Kaufmann mit seinen ausbau-kritischen Positionen (kein Terminal 3, Verlängerung des Nachtflugverbotes) gegen die Interessen des Unternehmens handle und damit seine Pflichten als Aufsichtsrat verletzte. Kaufmann widersprach den Vorwürfen. Ein Aufsichtsrat müsse auch an einer nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens interessiert sein. Mehr im Bericht bei hr online. Das Bündnis der Bürgerinitiativen Bezeichnete die Forderungen der FDP als "untauglichen Versuch, Frank Kaufmann zu diskreditieren, und unterstützte inhaltlich Kaufmanns Position (siehe  Pressemitteilung).

21.12.2014:Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen

Am Frankfurter Flughafen ist es offenbar nicht besonders schwierig, Waffen an Bord zu schmuggeln. Bei verdeckten Kontrollen auf Veranlassung der EU-Kommission sind gravierende Sicherheitslücken bei den Personenkontrollen aufgedeckt worden. Bei jedem zweiten Versuch gelang es den Prüfern, Waffen und gefährliche Gegenstände an der Kontrolle vorbei zu bringen. In dem Bericht wird die mangelhafte Schulung der Mitarbeiter der beauftragten Sicherheitsunternehmen als Grund genannt. Fraport reagierte sofort: alle Security-Mitarbeiter (etwa 2500) werden nachgeschult, mehr Personal wurde eingestellt. Werden die Sicherheitsmängel nicht abgestellt, droht die EU, den Flughafen als "Non-Schengen-Airport" einzustufen. Mehr z.B. bei hr online (hier auch zahlreiche Leserkommentare) oder bei der Frankfurter Rundschau (von diesem Artikel aus sind noch weitere zum Thema verlinkt). Für Passagiere bedeuten die Maßnahmen noch längere Wartezeiten bei der Kontrolle (bis zu 30 Minuten). Das BBI erklärte, dass Fraport mit dem Betrieb eines Weltflughafens offenbar überfordert sei (Artikel in der FR,  Pressemitteilung des BBI).

12.12.2014: Flughafen Kassel-Calden in Not

Die Nachrichten zum defizitären Flughafen Kassel-Calden waren noch schlechter als erwartet - so schlecht, dass sich die hessische Landesregierung vor der Presse äußerte. Das Management hatte einen Finanzplan bis 2024 vorgelegt. Der Bau des Flughafens wird wegen Nachforderungen der Baufirmen noch einmal um 7-14 Mio. teurer als erwartet (sie liegen jetzt bei rund 270 Mio.). Die Passagierschätzung wurde dagegen deutlich nach unten revidiert. So sollen in 2024 nur 497000 Passagiere den Flughafen nutzen statt 640000 wie ursprünglich geplant (im letzten Jahr waren es nur 47000). Immerhin will man bis 2022 aus der Verlustzone kommen. Das muss man auch, denn die EU will in spätestens 10 Jahren alle Subventionen für Regionalflughäfen streichen. Die Landesregierung will 2017 den Zustand des Flughafens überprüfen. Falls es nicht voran geht, droht die Rückstufung zum Verkehrslandeplatz. Auch ein Verkauf an einen privaten Investor könnte dann angedacht werden, wie es die Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor einigen Tagen für den Flughafen Hahn beschlossen hat. Mehr im Beitrag von hr online, dort gibt es auch ein Video und weitere Informationen zu Kassel-Calden.

12.12.2014: Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vom Tisch

Die EU-Kommission will offenbar den umstrittenen Vorschlag zu einer Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen nicht weiter verfolgen. Dies geht aus dem Arbeitsprogramm der neuen Kommission hervor. Schon längere Zeit wollte die EU-Kommission mit einer weiter gehenden Liberalisierung mehr Konkurrenz auf dem Vorfeld erzwingen und damit die Flughäfen effizienter machen. Deutsche Flughäfen hatten sich lange Zeit gegen die Pläne gesträubt, weil sie durch verschärfte europäische Konkurrenz erheblichen Druck auf die Löhne in diesem Bereich befürchteten. Dagegen hatten die Fluggesellschaften die Pläne begrüßt, weil sie auf niedrigere Kosten gehofft hatten. Mehr z.B. bei airliners.de. Die hessische Landesregierung begrüßte den Verzicht auf die Pläne.

12.12.2014: Neuer Eröffnungstermin für BER

Keiner hat damit gerechnet, aber nun wurde doch ein neuer voraussichtlicher Eröffnungstermin für den Pannen-Flughafen BER angekündigt: in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 soll der neue Berliner Flughafen in Betrieb genommen werden. Geschäftsführer Mehdorn nannte auf der heutigen Aufsichtsratssitzung überraschend einen neuen Termin. Gleichzeitig forderte er Erweiterungen (neues Terminal) ein, da der für einen Start in 2011 geplante Flughafen bis 2017 schon wieder zu klein sei. So hat der Flughafen Schönefeld bereits jetzt mehr Passagiere als BER heute abfertigen könnte. Mehr z.B. in der Frankfurter Rundschau. In den Tagen vor der Aufsichtsratssitzung hatte es bereits heftigen Streit um den Flughafen gegeben, Mehdorn hatte mit Rücktritt gedroht.

12.12.2014: Aus für den A380?

In den letzten Tagen wurde bei Airbus verschiedentlich laut gedacht, dass man den Bau des Großflugzeugs A380 eventuell einstellen könnte. Die Produktion ist zwar bis 2017 gesichert, und zwar vor allem von der Fluglinie Emirates aus Dubai, die 140 Exemplare bestellt hat. An weiteren Aufträgen mangelt es aber. Um das Großflugzeug weiterhin zu verkaufen, müsse es modernisiert werden, z.B. durch bessere und sparsamere Triebwerke. Die Neuentwicklung müsse sich aber auch rechnen, war von Airbus zu hören. Die Aktie des Unternehmens stürzte aufgrund der Spekulationen zeitweise um 10% ab. Daraufhin versuchte man bei Airbus, die Aussage zu relativieren. Offenbar hat Emirates die Absicht geäußert, noch mehr A380-Flugzeuge kaufen, wenn sie modernisiert werden. Mehr zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung. Das  Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im A380 und ähnlichen Großflugzeugen ein Auslaufmodell und mahnt Fraport, die Geschäftspolitik anzupassen. So würde ohne mehr Großflugzeuge kein Terminal 3 gebraucht.

08.12.2014: Petition zum Fluglärmschutz abgelehnt

Der Bundestages hat die Online-Petition "Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung", die 41000 Menschen unterzeichnet hatten, auf entsprechende Empfehlung des Petitionsausschusses abgelehnt. Man habe im Ausschuss zwar Verständnis für das Anliegen geäußert, sei aber der Meinung, es würde schon genug zur Lärmminderung getan und wirtschaftliche Interessen gingen vor, kritisierte die Initiatorin der Petition, Gabriele Franz aus Kelkheim. Sie rief dazu auf, sich von dem Rückschlag nicht entmutigen zu lassen und weiter zu kämpfen. Auf der Homepage der Petition findet man Informationen und Diskussionsbeiträge. Die ausführliche Begründung der Ablehnung kann man HIER nachlesen. In der Frankfurter Rundschau gibt es einen Artikel zum Thema. Wer möchte, kann zur Zeit eine Petition von Hans Schinke aus Offenbach unterstützen, die die SPD auffordert, die Forderungen der Ausbaugegner zu unterstützen.

06.12.2014: Neu-Isenburg - Widerspruch gegen Terminal 3

Die Stadt Neu-Isenburg hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung für Terminal 3 eingelegt. Neu-Isenburg argumentiert mit Beeinträchtigungen für den Stadtteil Zeppelinheim und formalen Argumenten zur Frage der Erschließung. Mehr in der FNP. Der Kreis Groß-Gerau und die Stadt Mörfelden-Walldorf prüfen derzeit auch die Möglichkeiten eines Widerspruchs.

02.12.2014: Flughafen Hahn soll verkauft werden

Rheinland-Pfalz will den Flughafen Hahn verkaufen. Im nächsten Jahr soll des bislang defizitäre Objekt europaweit für Investoren angeboten werden. Die Geschäftslage hat sich zwar angeblich in letzter Zeit wieder etwas verbessert, dennoch steckt der Flughafen tief in den roten Zahlen (132 Mio.). Die EU hat genehmigt, dass das Land den Großteil der Schulden tilgt (sonst wäre ein Verkauf wohl kaum möglich). In 10 Jahren sollen sich nach dem Willen der EU aber alle Regionalflughäfen selbst tragen. Mehr dazu bei airliners.de, ein kritischer Artikel findet sich in der FAZ.

02.12.2014: Die Piloten streiken - warum?

Die Lufthansa-Piloten streiken wieder einmal, offiziell für den Erhalt ihrer großzügigen Ruhestandsregelung. Dahinter steht aber weit mehr. Lufthansa plant, den Konzern wegen des zunehmenden Wettbewerbs radikal umzugestalten und die Kosten drastisch zu senken. Unter dem Markenzeichen Lufthansa sollen nur noch ausgewählte lukrative Strecken bedient werden. Nicht so profitable Strecken sollen in eine oder mehrere Billig-Fluggesellschaften ausgegliedert werden, die nicht mehr in Deutschland angesiedelt sind und daher nicht dem Lufthansa-Tarifvertrag unterliegen. Mit den hohen Gehältern und guten Arbeitsbedingungen der Lufthansa-Piloten wäre es dann für die meisten vorbei. Vor diesem Hintergrund, der in einem ausführlichen Artikel in der FAZ dargestellt wird, versteht man die Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit, in dem diese soziale Standards und die Bekämpfung von unfairem Wettbewerb anmahnt. Gegen diese Pläne dürfen die Piloten aber nicht streiken, sonst könnte die Gewerkschaft für den Schaden haftbar gemacht werden.

26.11.2014: Teurer Flughafen Kassel-Calden

Der Flughafen Kassel-Calden kommt die Gemeinde Calden teuer zu stehen. Von dem Verlust des laufenden Betriebes von 8 Mio., den der Flughafen im letzten Jahr machte, muss die Gemeinde 500000 Euro tragen. Dazu kommen Zinsen, Abschreibung und Gemeinwohlkosten. Insgesamt kostet der Flughafen die Gemeinde sogar mehr als 1 Million im Jahr, weit mehr als in pessimistischen Schätzungen angenommen. Ohne den Flughafen hätte Calden nahezu einen ausgeglichenen Haushalt. Mehr in einem Artikel in der HNA.

25.11.2014: Fraport expandiert in Griechenland

Fraport hat gemeinsam mit einem griechischen Konzern den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen erhalten. Dafür wurden 1,23 Milliarden Euro geboten. Griechenland hat im Rahmen einer Privatisierung die Konzessionen versteigert. Die Flughäfen haben zusammen ein Passagiervolumen von etwa 19 Millionen. Darunter sind auch einige Touristenflughäfen auf griechischen Inseln, wovon man sich Wachstum verspricht. Mehr in der Pressemitteilung von Fraport.

15.11.2014: Keine Annäherung der Standpunkte beim Terminal 3

Auf der von der SPD veranstalteten Anhörung zum Terminal 3, zu der Befürworter und Gegner eingeladen waren, gab es keine Annäherung der Standpunkte. Während Fraport das Terminal weiter für zwingend notwendig hält, sprachen sich die vom Fluglärm betroffenen Kommunen und auch die evangelische Kirche dagegen aus. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat erst gar nicht an der Anhörung teilgenommen. In der Frankfurter Rundschau und in der FAZ findet man Artikel zur Anhörung.

14.11.2014: Berliner Flughafen in Schönefeld statt in Sperenberg - warum?

Laut einem Artikel in der Lausitzer Rundschau hat der ehemalige Ministerpräsident Stolpe (SPD) bei einer Parteiveranstaltung ausgepackt: der neue Berliner Flughafen BER sei in Schönefeld und nicht in Sperenberg gebaut worden, weil der BUND verhindern wollte, dass der (damals noch junge) Großflughafen München durch ein weiteres internationales Drehkreuz mit 24-Stunden-Betrieb Konkurrenz bekommt. Die große Entfernung nach Berlin oder der Naturschutz sei nicht entscheidend gewesen. Das könnte die Wahrheit sein - die Standortentscheidung war immer rätselhaft. Kritiker haben Sperenberg schon bei Planungsbeginn vor mehr als 20 Jahren für den besseren Standort gehalten. In dem dünn besiedelten Gebiet um den ehemaligen Militärflughafen wären viel weniger Menschen vom Fluglärm betroffen gewesen. Auch die Pläne eines privaten Investors, ein internationales Drehkreuz in Stendal (einem ebenfalls für einen 24-Stunden-Betrieb geeigneten Standort) zu errichten, verschwand in 2004 sang- und klanglos in der Versenkung.

11.11.2014: Der aktuelle Krimi vom Flughafen BER

Zum 11.11. wieder mal was zum Lachen vom neuen Flughafen in Berlin. Der Tagesspiegel beschreibt in einem Artikel die Schwierigkeiten, dem ehemaligen Flughafenchef Schwarz seine Kündigung zuzustellen - wie im Film. Gelohnt hat sich der Aufwand allerdings nicht. Das Gericht hat die fristlose Kündigung vom Juni 2013 kürzlich für rechtswidrig befunden, Schwarz hat noch Anspruch auf mindestens 1 Mio. an Gehalt und Zusatzleistungen. Es ist eben sehr schwierig, die Verantwortlichen für das Desaster um den Flughafen BER zu finden, geschweige denn zur Rechenschaft zu ziehen. Trotzdem viel Spaß beim Lesen!

07.11.2014: "Schmierentheater" zum Terminal 3?

In einem Kommentar in der FNP bezeichnet der Kommentator die von der schwarz-grünen Regierung und der Stadt Frankfurt an den Tag gelegten Aktivitäten in Sachen Prüfung des Terminals 3 als "Schmierentheater" zur Beruhigung der fluglärmgeplagten Bürger. Er ist überzeugt, dass es nicht gelingen wird, Fraport vom Bau des Terminals abzuhalten.

05.11.2014: Luftverkehrssteuer ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Luftverkehrssteuer nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies die vom Land Rheinland-Pfalz eingereichte Normenkontrollklage gegen das Luftverkehrsteuergesetz ab. Nach Meinung der Richter verstößt die Erhebung der Steuer nicht gegen das Gleichheitsgebot. Die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen und der Passagiere werden nicht durch das Gesetz verletzt. Mehr in der  Pressemitteilung des Gerichts. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm begrüßte das Urteil. Das sieht der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft natürlich nicht so (siehe Pressemitteilung). Die Steuer schade der Luftverkehrswirtschaft und der Exportwirtschaft.

03.11.2014: DFLD analysiert Fraport-Gutachten zu Terminal 3

Der DFLD hat eine Analyse der kürzlich von Fraport vorgelegten Gutachten zur zukünftigen Entwicklung des Flugverkehrs vorgelegt. Fraport will mit diesen Gutachten die Notwendigkeit von Terminal 3 nachweisen. Der DFLD kommt dabei zu dem Schluss, dass die Prognosen systematische Fehler enthalten und nicht als Rechtfertigung für den Bau des Terminal 3 herangezogen werden sollten. Die Analyse mit dem Titel "Bewertung der vorgelegten Prognosen zur Rechtfertigung der Notwendigkeit von Terminal 3 anhand der prognostizierten Flugbewegungszahlen Fraport 2013-2030" (8 Seiten) findet man HIER zum Download. Dabei wird auch auf die "Untersuchung zur Qualität von Luftverkehrsprognosen am Beispiel der Intraplan Consult GmbH" von Prof. Thiessen hingewiesen.

31.10.2014: Lärmabhängige Gebühren für Flugzeuge werden erhöht

Das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat heute die Entgeltordnung 2015 für Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen genehmigt. Die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte werden um durchschnittlich 3,2 Prozent angehoben. Besonders laute Maschinen werden überdurchschnittlich belastet, leisere Flugzeuge sollen entlastet werden. Mehr in der Pressemiteilung des Ministeriums.

30.10.2014: Baden-Württemberg fordert mehr Einsatz gegen Fluglärm

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg Hermann fordert die Bundesregierung auf, sich mehr für Schutz der Menschen in Südbaden vor den Fluglärm vom Flughafen Zürich einzusetzen. Die Landesregierung sei hier unzufrieden mit dem zuständigen Bundesverkehrsministers Dobrindt, sagte Hermann. Das Fluglärm-Thema müsse "endlich Chef-Sache werden". Anlass ist ein neues Konzept für Ostanflüge, das die Schweiz Anfang Oktober in Zürich vorgestellt hatte. Dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung liegt dieses Konzept angeblich schon seit Monaten vor, die Landesregierung habe aber von nichts erfahren. In Baden-Württemberg fürchtet man eine stärkere Belastung mit Fluglärm. Mehr in der Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg.

29.10.2014: BBI begrüßt Konsortialvertrag

Das Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt in einer Pressemitteilung grundsätzlich die vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt angekündigte Änderung des Konsortialvertrages, ist aber aufgrund der schlechten Erfahrungen mit solchen Ankündigungen misstrauisch. Deshalb wird die Veröffentlichung der Änderungen gefordert. Das Bündnis unterstützt die vom Frankfurter OB Feldmann geäußerten Positionen.
In einem neuen Kommentar in der FAZ wird deutlich, dass die geänderten Rahmenbedingungen für das Terminal 3 sehr ernst genommen werden.

* Neu * 27.10.2014: Feldmann fordert Moratorium beim Terminal 3

Der Frankfurter OB Feldmann bezeichnet die vorgeschlagenen Änderungen des Konsortialvertrages in einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt als "Riesenerfolg für alle, die in der Region gegen Fluglärm kämpfen". Feldmann lobte explizit die Arbeit der Bürgerinitiativen und sprach sich für ein Aussetzen aller Maßnahmen beim Bau des Terminals 3 aus, bis ein neutrales Gutachten zum Bedarf vorliege. Außerdem forderte er eine Ausweitung des Nachtflugverbotes und mehr Lärmschutz. Modelle zur Lärmverlagerung reichten nicht aus.

24.10.2014: BBI nimmt nicht an SPD-Hearing teil

Das Bündnis der Bürgerinitiativen wird nicht an dem für den 14. November geplanten Hearing der SPD-Fraktion zum Terminal 3 teilnehmen. Das Hearing sei nicht ergebnisoffen, da die SPD-Spitze geäußert habe, das Hearing solle "der Schaffung von Akzeptanz" für das Terminal 3 dienen. Mehr in der Pressemitteilung des Bündnisses. Auch der BUND hat mit einer ähnlichen Argumentation die Teilnahme abgelehnt. Die SPD will ein eigenes Hearing veranstalten, nachdem die Regierungsparteien eine Landtagsanhörung zum Terminal 3 abgelehnt hatten (siehe Pressemitteilung der SPD).

24.10.2014: Konsortialvertrag Fraport zwischen Frankfurt und dem Land Hessen ergänzt

Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben heute angekündigt, den Konsortialvertrag über die Zusammenarbeit in den Gremien von Fraport so zu ergänzen, dass der Bedarf für Terminal 3 gründlich überprüft werden kann. Damit wird die entsprechende Vereinbarung aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in den Konsortialvertrag übernommen. Hessen und Frankfurt halten zusammen 51% der Anteile an Fraport. Der Verkehrsminister hatte bereits angekündigt, den Bedarf für das Terminal 3 durch unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen. Ein wenig mehr dazu im Beitrag bei hr online und in einem Artikel in der FAZ (vom 25.20.2014). Dort gibt es auch eine Kommentar mit der Schlussfolgerung, dass trotz der revidierten Wachstumsprognosen das Terminal in absehbarer Zeit kommen wird.

24.10.2014: Monitor-Sendung zu Rechtsverstößen beim Ausbau von Flughäfen

In einem Beitrag der ARD-Sendung "Monitor" wurde die Praxis der Flughafenbetreiber kritisiert, bei Ausbaumaßnahmen die eigentlich nötigen Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Bürgerbeteiligungen durch geschickte "Salamitaktik" zu unterlaufen. Das Video der Sendung (etwa 8 Minuten) ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

* Wichtig * 22.10.2014: CASA-Programm der Fraport endet

Das CASA-Programm, bei dem Fraport besonders stark von Fluglärm belastete Immobilien kauft, endet am 31. Oktober. Bis zu diesem Tag muss der Antrag auf Nutzung des Programms eingegangen sein. Nach Angaben von Fraport wurden von Beginn des Programms im Jahr 2005 bis heute 245 Immobilien aufgekauft. Mehr als 100 Anträge sind noch in Bearbeitung. Fraport versucht die Häuser und Wohnungen zu vermieten. Mehr in der FNP.

21.10.2014: Prof. Thießen fordert Grenzen für Luftverkehr

In der Frankfurter Rundschau findet man einen Gastbeitrag von Prof. Friedrich Thießen zur (Nicht-)Notwendigkeit des Terminals 3 und zur Strategie der Luftverkehrswirtschaft im allgemeinen. Fazit: die Politik muss dem Flughafen Grenzen setzen, dann wird er sich mit seiner Strategie anpassen.

* Wichtig * 21.10.2014: Verkehrsminister kündigt Maßnahmen gegen Fluglärm an

Zum dritten Jahrestag der Eröffnung der neuen Landebahn hat Verkehrsminister Al-Wazir weitere Maßnahmen gegen Fluglärm angekündigt. Erwähnt werden in der  Pressemitteilung des Ministeriums die siebenstündigen Lärmpausen, eine weitere Spreizung der lärmabhängigen Gebühren für Starts und Landungen, die neue satellitengestützte Navigation bei Anflügen und der Regionalfonds zum Nachteilsausgleich für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen. Weiterhin kündigte Al-Wazir an, dass zum 1. November eine neue Stabsstelle für Fluglärmschutz eingerichtet werden soll. Die Juristin Regine Barth vom Öko-Institut (vielen noch vom RDF bekannt) soll die Stabsstelle übernehmen und gleichzeitig die Aufgaben des Fluglärmschutzbeauftragten wahrnehmen.

15.10.2014: Verkehrsminister will Terminal 3 prüfen

Das hessische Verkehrsministerium will den von Fraport angemeldeten Bedarf für den Bau des Terminals 3 durch externe Gutachter überprüfen lassen. Dabei soll es darum gehen, ob der Bedarf objektiv besteht und ob es alternative Möglichkeiten gibt. Mehr in der Pressemitteilung des Ministeriums.

15.10.2014: Flugzeug-Landeklappe im Frankfurter Stadtwald gefunden

Ein Mitglied einer Bürgerinitiative Sachsenhausen hat im Stadtwald die Landeklappe eines Flugzeugs gefunden, die ein Flugzeug der Korean Air im Landeanflug eine Woche zuvor verloren hat. Augenzeugen hatten das große Metallteil (Bilder davon hier) herunter fallen sehen, die Fluggesellschaft hatte den Vorfall auch gemeldet. Die Polizei hatte das Teil jedoch nicht gefunden. Einen Bericht dazu gibt es hr online.

10.10.2014: Vorschlag für sechstes Lärmpausenmodell

Der Flughafenexperte der Grünen Kaufmann hat auf einer Versammlung seiner Partei die Hoffnung geäußert, dass die Lärmpausen nach einem erfolgreichen Probebetrieb erweitert werden können. Kaufmann möchte dabei auf die Nutzung der Nordwest-Landebahn zwischen 5 und 6 Uhr morgens verzichten. Bei den fünf vorliegenden Lärmpausen-Modellen des Verkehrsministeriums war man davon ausgegangen, dass man am frühen Morgen nicht auf die Nordwestbahn verzichten kann, weil dann nach der Nachtflug-Pause besonders viele Landungen anstehen. Die SPD sieht in dem Vorschlag nur eine Beruhigungspille für die Bürger. Kaufmann halte sich wohl für den besseren Flughafenminister. Dagegen sieht die FDP den Flughafen durch Kaufmanns Ideen gefährdet. Ein wenig mehr in einem Artikel bei airliners.de.

10.10.2014: Fraport startet neue Image-Kampagne

Fraport hat eine neue Auflage der Image-Kampagne "Ja zu FRA" gestartet, bei der sieben Persönlichkeiten Kultur, Wirtschaft, Sport und Gesellschafterzählen, warum der Flughafen für sie wichtig ist (siehe Pressemitteilung der Fraport). Das Bündnis der Bürgerinitiativen findet die Äußerungen der Protagonisten nicht überzeugend. Die beworbenen Vorteile wären auch ohne weiteren Ausbau des Flughafens möglich gewesen, negative Folgen des Flugbetriebs würden ausgeblendet (siehe  Pressemitteilung des BBI). Der Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm" empfindet die Kampagne angesichts der schädlichen Folgen des Fluglärms für die Gesundheit als Zumutung - siehe Pressemitteilung des Arbeitskreises.

05.10.2014: Wieder Wirbelschleppen-Schaden in Raunheim

Erneut ist in Raunheim ein Hausdach durch Wirbelschleppen beschädigt worden. In der Gebrüder-Grimm-Straße fielen am Sonntag Ziegel vom Dach auf die Straße und beschädigten ein Auto, zum Glück wurde niemand verletzt. Weitere Informationen und Bilder zum Schaden im Darmstädter Echo. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen weiteren Schaden in Raunheim gegeben (siehe hier).

05.10.2014: Berliner Flughafen - Chaos bei Raum-Nummerierung

Man kann gar nicht genug Fantasie haben, um darauf zu kommen, was beim Bau eines Flughafens alles schief gehen kann. Nach einem Bericht im Berliner Kurier bekommt man das im Verlauf der vielen Umplanungen bei Bau entstandene Chaos bei der Nummerierung der Räume nicht in den Griff. Das hört sich unwichtig an, ist es aber nicht: wie soll man eine Entrauchungsanlage programmieren oder eine Störung beheben, wenn man die korrekte Raumnummern nicht weiß oder den Raum nicht findet? Eine weitere Verzögerung der Eröffnung (falls sie denn jemals stattfinden sollte) droht. Noch mehr Probleme gibt es Sachstandsbericht von Flughafen-Chef Mehdorn zu lesen. Gute Unterhaltung!

04.10.2014: Boddenberg nimmt Stellung zu Lärmpausen und Terminal 3

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Boddenberg hat in einem Gespräch mit der FAZ betont, dass es zwischen CDU und Grünen in der Regierungskoalition keine Meinungsverschiedenheiten in Sachen Flughafen gebe. Die Prüfung des Bedarfs für Terminal 3 sei auch nach der Sicht der CDU ergebnisoffen. Zwar habe Fraport ein Baurecht, aber Frankfurt und das Land Hessen hätten 51% der Anteile und seien schon deshalb verpflichtet, die geplante Investition genau zu prüfen.

01.10.2014: ZDF Sendung: Teure Regionalflughäfen

Die Sendung ZDF Zoom befasst sich mit den Regionalflughäfen in Deutschland, von denen die meisten Verluste machen und den Steuerzahler Millionen kosten. Das Video zur Sendung kann man HIER ansehen.

25.09.2014: Landtag debattiert über Lärmpausen

Im hessischen Landtag wurde heute über die kürzlich vorgestellten Lärmpausenmodelle der hessischen Landesregierung gestritten. Von der Opposition hagelte es Kritik, Minister Al-Wazir verteidigte seine Pläne. Während Al-Wazir sein Konzept in den letzten Tagen etwas präzisiert und die Haltung der Grünen erläutert hat, hatten die anderen Parteien keine neuen Argumente zu bieten. Mehr zur Landtagsdebatte  HIER.

22.09.2014: Die LINKE stellt Fraport-Gutachten in Frage

Die LINKE im hessischen Landtag hat heute auf einer Pressekonferenz Zweifel an den von Fraport vorgelegten Gutachten zur Notwendigkeit des Terminal 3 geäußert. Von einer ergebnisoffenen Betrachtung könne nicht die Rede sein. Den Gutachten sei nicht zu trauen, weil sie teilweise von denselben Instituten stammten, die schon den Ausbau begründet hätten. Fraport habe das Ziel, durch die Erhöhung der Kapazität international um mehr Flugverkehr konkurrieren, meinte die Abgeordnete Wissler. In der Region könne man aber nicht nur auf die ökonomischen Wunschvorstellungen von Fraport eingehen, sondern müsse auch auf die vom Lärm betroffenen Menschen Rücksicht nehmen. Als Experte kam Prof. Thießen von der TU Chemnitz zu Wort, der sich in einem Gutachten mit der Qualität von Luftverkehrsprognosen auseinandersetzt. Ergebnis: trotz der großen Bedeutung für Ausbauvorhaben ist die Prognosequalität oft schlecht (mehr in der PM der Linken). Das  Bündnis der Bürgerinitiativen vergleicht die aktuellen Prognosen mit denen aus dem Planfeststellungsverfahren und stellt fest, dass die Werte schon ganz erheblich herunterkorrigiert wurden. Darum rechtfertigt Fraport das Terminal 3 auch nicht mehr mit Kapazitätsproblemen, sondern mit der Servicequalität.

17.09.2014: Fraport stellt Gutachten vor: Terminal 3 wird gebraucht

Fraport hat heute auf einer Pressekonferenz zwei Gutachten der Institute Intraplan und MKmetric zur Passagierentwicklung am Frankfurter Flughafen bis zum Jahr 2030 vorgestellt, die den Bedarf für das Terminal 3 untermauern sollen. Die Gutachten rechnen bis zum Jahr 2021 mit einem Passagieraufkommen zwischen 68 und 73 Millionen. Das wäre mehr als die aktuelle Auslastungsgrenze, die von Fraport mit 64 Millionen angegeben wird. Fraport sieht sich durch die Gutachten in den internen Schätzungen zum Passagierwachstum bestätigt. Deshalb hält man den Bau des Terminals 3 für dringend notwendig. Ein reibungsloser Betrieb sei mit der bisherigen Terminalkapazität bereits ab 64 Mil. Passagiere nicht mehr möglich. Zudem müsste die zunehmende Zahl großer Flugzeuge immer mehr auf Vorfeldpositionen abgefertigt werden, was die Qualität verschlechtere. Realisierbare alternative Möglichkeiten für zusätzliche Terminal- und Gebäudekapazitäten hat man bei Fraport nicht gefunden. Zudem meint Fraport-Chef Schulte, Hessen und sein Weltflughafen habe "Anspruch auf ein hochmodernes, innovatives und nachhaltiges Terminal 3", das gleichzeitig architektonisch etwas Besonderes ist und als Aushängeschild dienen könne. Schulte bestätigte, dass die Bedarfsprüfungs-Analyse bei der Landesregierung eingereicht wurde. Die Kosten für das Projekt bezifferte Schulte auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat den "Ausgang der Bedarfsprüfung" für Terminal 3 erwartet und erklärt die Flughafenpolitik der Grünen für gescheitert. Die von Fraport eingereichten Gutachten zeigten, dass das Wachstum bei Passagieren und Flugbewegungen viel geringer sei als im Planfeststellungsbeschluss angenommen. Mehr:

17.09.2014: Schulte: Gesellschaft muss Fluglärm aushalten

Fraport-Chef Schulte entdeckt seine soziale Ader: er plädiert dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und für einen Mindestlohn. Was er zum Fluglärm sagt, wird den Betroffenen weniger gefallen. Wenn die Gesellschaft sich weiter entwickeln wolle, bestehe immer ein Konflikt zwischen volkswirtschaftlichem Nutzen für die Gesellschaft und den Belastungen der persönlich Betroffenen, den die Gesellschaft aushalten müsse. Also: nicht so anstellen! Das gesamte Statement findet man im Special Gerechtigkeit in der Frankfurter Rundschau. Für den kompletten Text braucht man allerdings ein Abo.

17.09.2014: Interviews mit Verkehrsminister Al-Wazir

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beantwortet in zwei Interviews mit der Presse - einmal in der Frankfurter Rundschau, das zweite Mal in der FAZ Fragen zu Lärmpausen, Wirbelschleppen und Terminal 3.

17.09.2014: Fraport Meinungsumfrage: Mehrheit für Terminal 3

Passend zur Einreichung der Bedarfsplanung für Terminal 3 bei der hessischen Landesregierung hat Fraport eine vom Forsa Institut in Hessen durchgeführte Meinungsumfrage vorgestellt. Danach sind 60% der Befragten dafür, dass Fraport das Terminal bauen kann. Eine hohe Zustimmung gibt es auch zu der Einschätzung, dass der Flughafen wichtig für die Region sei - aber das bestreiten auch Ausbaugegner nicht. Beim Lärmschutz ist die Zustimmung dagegen nicht so groß: nur 23% der Befragten meinen, er sei ausreichend, während 34% der Ansicht sind, Fraport müsse auf diesem Gebiet mehr tun. Mehr in der Pressemiteilung der Fraport. Die genauen Ergebnisse kann man in der Präsentation der Forsa-Umfrage nachlesen. Bei genauer Betrachtung sehen die Ergebnisse - trotz geschickt gewählter Fragen und Antworten und der Einbeziehung vieler vom Fluglärm nicht betroffener Bürger z.B. in Nordhessen - gar nicht mehr so übermäßig begeisternd für Fraport aus. So findet die Aussage "Es ist richtig, dass die neue Landebahn nach jahrelanger Diskussion endlich gebaut wurde", nur 50% Zustimmung.

16.09.2014: Fraport: Bedarfsplanung für Terminal 3 eingereicht

Fraport will das umstrittene Terminal 3 bauen. Laut einem Bericht bei hr-online sind die Bedarfsprüfungsunterlagen heute beim Verkehrsministerium eingetroffen. Das Ministerium will die Unterlagen kritisch prüfen. Morgen will Fraport-Chef Schulte eine Pressekonferenz zum Thema abhalten. Das Ministerium bestätigte einen Tag später den Eingang der Unterlagen in einer kurzen Pressemitteilung.

16.09.2014: Kassel-Calden: Online-Buchungssystem vorgestellt

Lust auf Urlaub? Dann probieren sie doch einmal das neue Online-Flugbuchungssystem für den Flughafen Kassel-Calden aus. Sehr schnell soll es sein, aber leider nicht sehr erfolgreich. Das liegt daran, dass es von diesem Weltflughafen fast keine Flüge gibt: zwei Ziele, je zwei Flüge pro Woche, zwei weitere Ziele kommen später im Herbst. Um sich da zurechtzufinden, braucht man schon ein elektronisches Flugbuchungssystem. Mehr im Bericht bei hr-online. Viel Spass!

05.09.2014: Streit um Luftverkehrssteuer wird härter

Nachdem die Luftverkehrslobby eine größere Kampagne zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer gestartet hat, haben Umweltverbände sich dafür stark gemacht, die Steuer zu erhalten. Nun ist wieder die Politik am Zuge. Der wirtschaftspolitische Sprecher CDU Pfeiffer verlangt nun auch eine Abschaffung. Ein Artikel im Handelsblatt gibt einen guten Überblick über die Kontroverse (mit vielen durchaus interessanten Links im Umfeld). Erst am Tag zuvor hatte der BDL (Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft) in einer umfassenden Pressemitteilung zum "Branchengespräch Luftfracht" die Bedeutung der Luftfracht für den deutschen Außenhandel herausgestellt. In der PM findet man Links auf zugrunde liegende Studien des BDL.

05.09.2014: Fraport kauft Flughafen Ljubljana

Fraport hat einen Vertrag zum Kauf des Flughafens Ljubljana abgeschlossen, den der slowenische Staat privatisieren will. Für rund 177 Millionen erwirbt Fraport 75 Prozent der Anteile an der Gesellschaft, den restlichen Aktionären soll auch noch ein Übernahmeangebot gemacht werden. Der Flughafen ist derzeit allerdings noch nicht sehr groß: 1,3 Millionen Passagiere waren es letztes Jahr. Da ist noch Platz für Wachstum. Mehr in der Pressemitteilung der Fraport.

04.09.2014: Bundesregierung antwortet auf Anfrage der Grünen zum Fluglärmgesetz

Die Grünen im Bundestag haben eine Anfrage an die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des" Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" gestellt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende 2008 gab es bisher 3 Verordnungen zur Umsetzung. Die Grünen kritisieren in ihrer Anfrage, dass das Fluglärmgesetz nicht ausreicht, um die Bevölkerung wirksam zu schützen, und möchten von der Bundesregierung wissen, ob sie Pläne zu einer Anpassung hat. Der Text der Anfrage und die Antworten der Bundesregierung sind nun im Internet verfügbar. Wirklich ermutigend sind die Antworten nicht.

29.08.2014: Luftfahrtlobby gegen Luftverkehrssteuer

Die Luftfahrtlobby hat ihre Kampagne zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgeweitet. Nach einem Bericht des Tagesspiegel haben führende Manager in einem Brief an 150 Abgeordnete, in deren Wahlkreis es einen Flughafen gibt, die Abschaffung der Steuer gefordert. Die Steuer verzerre den Wettbewerb und trage dazu bei, dass immer mehr Fluggesellschaften in Schwierigkeiten geraten würden. Initiativen und Umweltverbände haben ebenfalls einen Brief an die Abgeordneten geschrieben. Offenbar ist die schon seit einiger Zeit zu beobachtende Kampagne der Luftfahrtindustrie in der Politik nicht ganz wirkungslos. Bereits am 15.08.2014 hatten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fuchs und Vaatz (CDU) sowie Heil und Bartol (SPD), in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt gefordert, die Steuer abzuschaffen und rasch ein nationales Luftverkehrskonzept vorzulegen (siehe Artikel bei Airliners.de. Auch die Pilotenvereinigung Cockpit und die Gewerkschaft Verdi sprechen sich für eine Abschaffung der Steuer aus (siehe Artikel im Handelsblatt, Seite 1 und 2. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Luftverkehrssteuer tatsächlich abgeschafft wird, scheint nicht allzu groß zu sein. Der Finanzminister ist dagegen, er will nämlich nicht auf das Geld (im letzten Jahr über eine Milliarde) verzichten.

* Wichtig * 12.08.2014: Frankfurt erteilt Baugenehmigung für Terminal 3

Wie schon seit einiger Zeit erwartet, ist die Baugenehmigung für das Terminal 3 durch die Stadt Frankfurt erteilt worden. Sie ist heute bei Fraport eingetroffen. Fraport will voraussichtlich im nächsten Jahr anfangen zu bauen und das Terminal bis spätestens 2021 in Betrieb nehmen. Vertreter der schwarz-grünen Landesregierung verteidigten die Genehmigung und betonten erneut, "Baurecht sei keine Baupflicht". SPD, die Linke und FDP äußerten Kritik - die SPD an der Regierung, die Linke am Terminal-Projekt und die FDP an der Einmischung der Landesregierung in die Angelegenheiten von Fraport. Die Initiative Zukunft Rhein-Main und das Bündnis der Bürgerinitiativen hatten in den letzten Tagen in Pressemitteilungen ihre Kritik am Terminal 3 und dem Genehmigungsverfahren erneuert. Mehr zur Baugenehmigung von Terminal 3  HIER.

07.08.2014: ZRM-Gutachten hält Terminal 3 nicht für genehmigungsfähig

Die Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zu dem Schluss kommt, dass die Stadt Frankfurt das Terminal 3 nicht genehmigen darf. Die im Planfeststellungsbeschluss genannte zugehörige Infrastruktur zum Transport der Passagiere sei nicht vorhanden (etwa der neue Autobahnanschluss). Mehr in der  Pressemitteilung der ZRM, dort findet man auch das Gutachten. Der Mainzer Professor Münzel und die Frankfurter BIs forderten den zuständigen Frankfurter Planungsdezernenten Cunitz auf, die Baugenehmigung nicht zu erteilen, bevor die versprochene "ergebnisoffene Bedarfsprüfung" nicht vorliege. Mehr hierzu z.B. in der Frankfurter Rundschau.

05.08.2014: Roland Koch als Vorstandschef bei Bilfinger abgelöst

Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der vor drei Jahren von der Politik in die Wirtschaft gewechselt war und Vorstandschef bei dem Baukonzern Bilfinger wurde, wird vorzeitig abgelöst - offenbar hat er auf seinem neuen Job die Anforderungen nicht erfüllt. Viele Ausbaugegner dürften über das Scheitern ihres ehemals wichtigsten politischen Gegners nicht traurig sein - hatten sie doch immer geargwöhnt, dass Koch den Posten nur bekommen hat, weil er der Bauwirtschaft mit der Durchsetzung des Flughafenausbaus zu dicken Aufträgen verholfen hat. Hartz 4 beantragen muss Koch trotz Arbeitslosigkeit wohl nicht. Sein Gehalt (2,3 Millionen in 2013) wird noch bis zum regulären Vertragsende in 2016 weiter gezahlt. Mehr z.B. in einem Artikel in der FAZ (dort sind noch weitere Analysen zum Thema zu lesen) oder in der Welt.

23.07.2014: Anhörung zu Terminal 3 abgelehnt

Der Wirtschaftsausschuss des hessischen Landtags hat in seiner Sitzung mit der Regierungsmehrheit die von der Opposition geforderte Anhörung zum Terminal 3 (siehe Eintrag vom 18.07.) abgelehnt. Die Debatte war ziemlich heftig, mehr in einem Artikel in der FNP. Die CDU erklärte in einer Pressemitteilung, eine Anhörung bringe derzeit keine neuen Erkenntnisse. Außerdem bedeute "Baurecht nicht eine Baupflicht". Die SPD forderte eine "Beendigung der Hinterzimmerpolitik beim Flughafen", wobei die Meinungsänderung der Grünen besonders kritisiert wird. Auch die Linke kritisiert die Ablehnung in einer Pressemitteilung.

18.07.2014: SPD will Anhörung zu Terminal 3

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr Landesentwicklung beantragt, um eine Anhörung zum Terminal 3 zu erreichen. Angesichts der offenbar bevorstehenden Baugenehmigung durch die Stadt Frankurt möchte man wissen, welche Prognosen und Erwartungen mit dem Bau des Terminal 3 verbunden sind und welche Alternativen es gibt. Mehr in der Pressemitteilung der SPD.

18.07.2014: Rollfeld vor dem Terminal 1 wird saniert

Am Frankfurter Flughafen stehen größere Bauarbeiten an: das Rolllfeld vor dem Terminal 1 wird grundsaniert. Dazu wird der Beton herausgerissen und erneuert. Die Bauarbeiter freuen sich über das Nachtflugverbot: dann können sie nämlich in Ruhe arbeiten. Der Flugbetrieb soll durch die Bauarbeiten nicht behindert werden. Näheres zu den Bauarbeiten in der Frankfurter Rundschau.

15.07.2014: Fraport dämpft Erwartungen an Lärmpausen

Fraport-Chef Schulte hat vor überzogenen Erwartungen bei den geplanten 7-stündigen Lärmpausen gewarnt. Schulte sagte, man gehe davon aus, dass es Lärmpausen geben werde, aber nicht von Anfang an in Perfektion, z.B. bezüglich der Planbarkeit oder der gleichmäßigen Lärmverteilung. Die Detailplanungen seien noch im Gange. Offenbar gibt es noch ungelöste Probleme. Mehr bei hr online. Zuvor hatte der CDU-Chef Boddenberg in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Lärmpausen seien vom Planfeststellungsbeschluss abgedeckt und könnten daher "auf Dauer" eingerichtet werden (im Gegensatz zu einem 8-stündigen Nachtflugverbot). Erst wenige Tage zuvor hatten die hessischen Unternehmerverbände gefordert, die Lärmpausen solle es nur solange geben, wie die Kapazität es erlaube.

10.07.2014: Terminal 3 könnte bald genehmigt werden

Nach Aussage des Sprechers des Frankfurter Planungsdezernenten Cunitz ist die Prüfung des Bauantrags für das Terminal 3 schon weit fortgeschritten, so dass die Genehmigung in den nächsten Wochen erfolgen könnte. Bis jetzt hat man offenbar keine Gründe gefunden, die gegen eine Genehmigung sprechen würden. Die Bürgerinitiativen sammeln zur Zeit Unterschriften für einen offenen Brief an Cunitz, in dem sie gegen die Genehmigung protestieren. Der Sprecher sagte, Cunitz habe keinen Einfluss auf die Entscheidung, die bei der Bauaufsicht liegt. Mehr in der Frankfurter Rundschau.

10.07.2014: Luftverkehrsindustrie startet "Fluglärm-Portal" im Internet

Die deutsche Luftverkehrsindustrie (Flughäfen, Airlines und die DFS) hat eine neue Webpräsenz zum Thema Fluglärm gestartet. Das neue "Fluglärm-Portal.de" soll "Menschen, die sich umfassend und sachlich über Fluglärm informieren möchten, einen ersten Anlaufpunkt im Internet" bieten. Näheres findet sich in der Pressemitteilung des BDL. Alle Bürgerinitiativen haben offenbar ein "Einladungsschreiben" vom Präsidenten des BDL (Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft) Siegloch erhalten.

Wie angesichts der Betreiber zu erwarten ist, enthält die neue Internetseite zwar viele (verständlich dargestellte) Informationen zum Fluglärm, dazwischen aber auch jede Menge Werbung für die Positionen der Luftverkehrswirtschaft (z.B. warum man mehr Nachtflüge braucht) und verharmlosende Darstellungen zu den Wirkungen von Fluglärm. Viele Fluglärmbetroffene reagierten entsprechend empört. Ein Stimmungsbild gibt es z.B. in einem Artikel in der Allgemeinen Zeitung. Tipp: mal reinschauen, wenn man die Argumente der Gegenseite kennenlernen möchte, objektive Informationen zum Fluglärm aber lieber woanders suchen.

08.07.2014: ARD-Reportage: "Nervengift im Flugzeug"

Fliegen kann gefährlich sein, auch aus Gründen, die kaum jemand auf der Rechnung hat. In der ARD-Mediathek gibt es eine Sendung "Die Story im Ersten - Nervengift im Flugzeug" . In der Reportage wird aufdedeckt, dass die Luft in der Kabine von Passagierflugzeugen gefährliche giftige Stoffe enthalten kann: Dämpfe aus den in den Triebwerken verwendeten Schmiermitteln - in denen viele gesundheitsschädliche Chemikalien enthalten sind - können durch Undichtigkeiten in die Kabine gelangen, weil die Kabinenluft über die Triebwerke angesogen wird. Obwohl es eine große Anzahl dokumentierter Fälle solcher "fume Events" gibt und auch schon ernste bleibende Gesundheitsschäden aufgetreten sind, wurde das Problem bisher von der Luftfahrtindustrie (und der Politik) totgeschwiegen. Erst in jüngster Zeit wird hier (langsam) umgedacht. Beunruhigend!

Ergänzung vom 31.07.2014: die Vereinigung Cockpit hat nach Veröffentlichung der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Analyse nach dem Tod eines betroffenen Piloten wirksame Schutzmaßnahmen gegen gefährliche Stoffe in der Kabinenluft gefordert, siehe Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 31.07.2014. Im Körper des seit längerer Zeit kranken Piloten wurden schwerwiegende neurologische Schäden festgestellt, die durch neurotoxische Stoffe verursacht werden.

03.07.2014: Hessischer Unternehmerverband sieht 7-stündige Lärmpause kritisch

Der hessische Unternehmerverband VHU warnt in einem heute veröffentlichten Positionspapier die Landesregierung davor, die Kapazität des Frankfurter Flughafens durch die geplanten 7-stündigen Lärmpausen in der Nacht einzuschränken. Die Lärmpausen seien in Ordnung, solange sie "betriebstechnisch und kapazitativ möglich" seien, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Fasbender. Sobald die Nachfrage aber steige, müssten alle Bahnen des Flughafens 18 Stunden am Tag nutzbar sein. Angesichts der internationalen Konkurrenz müsse der Flughafen weiter wachsen können, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Verband der Airlines BARIG unterstützte die Forderungen des hessischen Unternehmerverbandes und fordert eine "pragmatische Weiterentwicklung" des Flughafens. Die Nachtrandstunden seien für Interkontinentalverbindungen und Ferienflüge von immenser Bedeutung. Die Landesregierung wies die Forderungen vorsichtig zurück undverteidigte ihre Pläne. Die Opposition im Landtag nutzte die Gelegenheit für Kritik. Die Bürgerinitiativen bezeichneten die vorgetragenen Forderungen als unakzeptabel. Mehr zu den Forderungen und zur Debatte  HIER.

29.06.2014: Luftfahrtindustrie stellt neuen Report zur Energieeffizienz vor

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat heute seinen aktuellen Report "Energieeffizienz und Klimaschutz 2014" vorgestellt. In dem Report wird ein mittlerer Kerosinverbrauch von 3,68 Liter pro Passagier und 100 Kilometer als "neuer Effizienzrekord" gepriesen. Mehr zum Report bei airliners.de. Das Bündnis der Bürgerinitiativen bezeichnet den Report in seiner Pressemitteilung als "Lobbyismus pur". Den kompletten BDL-Report kann man HIER nachlesen.

19.06.2014: BBI ruft zum Protest gegen TTIP auf

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zur Teilnahme an der EU-Online-Konsultation zum zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommen "TTIP" auf. Besonders wendet sich das BBI gegen Regelungen, die globalen Wirtschaftsakteuren Klagerechte gegen Rechtsstaaten einräumen. Durch das Abkommen wären (neben der Demokratie im allgemeinen) auch nationale Vorschriften gegen Fluglärm und Betriebseinschränkungen (wie Nachtflugverbote) gefährdet. Mehr in der Pressemitteilung des BBI.

18.06.2014: Aussagen von AL-Wazir zum Thema Flughafen bei der KAG

Auf der Sitzung der der KAG (Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen) am 02.06.2014 hat Verkehrsminister Al-Wazir nicht nur zu den geplanten Lärmpausen, sondern auch zu anderen Aspekten der Flughafen-Thematik Stellung genommen und Fragen der Kommunen beantwortet. Genaueres ist im Protokoll der KAG-Sitzung zu lesen, das jetzt im Internet verfügbar ist. Interessant ist zum Beispiel die Aussage, dass der Regionalfonds abgewickelt werden soll und über eine Nachfolge-Lösung nachgedacht wird. Nach einer Änderung (oder gar "Entmachtung") des FFR - siehe Blogeintrag vom 7.6.2014 - sieht es nach den prokollierten Aussagen dagegen nicht aus, obwohl einige Kommunen demokratischere Strukturen fordern. Die Stelle des Fluglärmbeauftragten soll wiederbesetzt werden.

13.06.2014: Flughafen in Istanbul schadet Fraport-Geschäft

Fraport-Chef Schulte rechnet damit, dass der Bau des neuen Großflughafens in Instanbul sich negativ auf das Geschäft von Fraport auswirken könnte. Die Absicht von Fraport, sich an dem Projekt zu beteiligen, war gescheitert. Auch der Ausbau von Dubai zum internationalen Drehkreuz mindert das Wachstum in Frankfurt. Dubai habe Frankfurt bereits überholt, sagte Schulte. Fraport will versuchen, den Rückgang mit anderen Dienstleistungen (Einzelhandel, Immobilien etc.) zu kompensieren (Nachrichtenquelle:airliners.de.

12.06.2014: EU-Verordnung "Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen" amtlich veröffentlicht

Die EU-Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen (Nr. 598/2014) vom 16.04.2014 ist jetzt im Amtsblatt der EU verfügbar, abrufbar HIER.

11.06.2014: Lufthansa gibt Gewinnwarnung heraus

Die Lufthansa hat wegen der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Umsatzentwicklung im Passagier- und Frachtgeschäft ihre Gewinnprognose revidiert. Statt mit 1,3-1,5 Mrd. wird jetzt nur noch mit 1 Mrd. für das Jahr 2014 gerechnet. Auch die ursprünglich für 2015 anvisierten Ziele hält man für nicht mehr erreichbar. Als Gründe nennt die Lufthansa anhaltende Überkapazitäten und entsprechenden Preisdruck im Markt sowie Schäden durch den Pilotenstreik. Mehr in der Pressemitteilung der Lufthansa und in einem Artikel in der FAZ. Das Bündnis der Bürgerinitiativen nimmt die Gewinnwarnung zum Anlass darauf hinzuweisen, dass der Ausbau überflüssig war und Terminal 3 nicht gebraucht wird (siehe Pressemitteilung des Bündnisses).

11.06.2014: Annäherung zweier Flugzeuge über Raunheim am 07.04.2014 wird untersucht

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hat bekannt gegeben, dass eine möglicherweise gefährliche Annäherung zwischen einem A380 und einer B747 über Raunheim am 07.04.2014 nun doch genauer untersucht wird. Kurz nach dem Vorfall hatte die DFS in dem Vorfall kein Problem gesehen. Mehr in zwei Artikel bei der Mainzer Allgemeinen Zeitung und bei der FNP.

06.06.2014: Flugsicherung will Gebühren erhöhen

Nach einem Bericht im Handelsblatt plant die Deutsche Flugsicherung (DFS), im nächsten Jahr die Gebühren für die Leistungen der Fluglotsen um 30% zu erhöhen. Die DFS gibt gestiegene Kosten für Pensionen und eine unrealistisch hohe Schätzung über die Steigerung des Flugverkehrs (die nicht eingetroffen ist) als Gründe an. Die Erhöhung ist noch nicht genehmigt (das ist Sache des Verkehrsministeriums). Die Fluggesellschaften sind von der Ankündigung natürlich nicht begeistert. Die Erhöhung würde auf die Flugpreise und damit ihren Umsatz und Gewinn durchschlagen.

03.06.2014: Wie sieht Frank Kaufmann seinen neuen Posten als Aufsichtsrat der Fraport?

Der Flughafenexperte der Grünen Frank Kaufmann, kürzlich in den Aufsichtsrat der Fraport gewählt, spricht in einem Interview in der FAZ über seinen neuen Job. Kaufmann muss in seiner Rolle als Politiker für die Einhaltung der Wahlversprechen agieren (z.B. längeres Nachtflugverbot, Verzicht auf Terminal 3), andererseits als Aufsichtsrat der Fraport das Wohl des Unternehmens im Blick haben. Darin sehen viele einen schwer lösbaren Interessenkonflikt. Wie Kaufmann damit umgehen will, ist im Interview zu lesen. Die Opposition regte sich bereits über das Interview auf: siehe Pressemitteilung der SPD, Pressemitteilung der Linken).

Die hessische FDP belässt es nicht bei verbaler Kritik. Sie will sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu prüfen, ob die kritischen Äußerungen Kaufmanns in seiner Position als Aufsichtsrat der Fraport zulässig sind (siehe Pressemitteilung der FDP).

02.06.2014: Al-Wazir will Verfahren für Lärmpausen bald vorstellen

Verkehrsminister Al-Wazir will noch in diesem Sommer ein Modell vorstellen, wie die von ihm versprochene 7-stündige nächtliche Lärmpause umgesetzt werden könnte. Dies sagte er auf einem Treffen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG). Die Pläne sollen öffentlich diskutiert werden.Das Verfahren könnte dann mit dem Sommerflugplan 2015 eingeführt werden. Mehr hierzu in einem Artikel bei hr online, dort gibt es auch einen Link auf ein Video (Hessenschau-Bericht). Die SPD äußerte in einer ausführlichen Pressemitteilung zahlreiche Zweifel am geplanten Verfahren.

* Wichtig * 27.05.2014: Schutzgebiet für Wirbelschleppen wird vergrößert

Die hessische Landes­regierung hat in einer neuen Planergänzung den Schutzbereich vergrößert, in dem Fraport die Dächer gegen Wirbel­schleppen sichern muss. Der Bereich umfasst jetzt ganz Raunheim und das Kerngebiet von Flörsheim. Außerdem wird die von den Betroffenen als ungerecht empfundene Stichtagsregelung für den Anspruch auf Dachsicherung abgeschafft. Die Maßnahme war erst eine Woche zuvor vom zuständigen Verkehrsminister Al-Wazir angekündigt worden. Die Opposition im Landtag und die Betroffenen begrüßten zwar prinzipiell den Beschluss, halten ihn jedoch aus verschiedenen Gründen nicht für ausreichend. Mehr zur Planergänzung Wirbelschleppen  HIER.

19.05.2014: Schutzgebiet für Wirbelschleppen soll ausgeweitet werden

Noch rechtzeitig zur 100. Montagsdemo hat Verkehrsminister Al-Wazir angekündigt, dass das Gebiet, in dem Dächer gegen Wirbelschleppen gesichert werden müssen, ausgeweitet werden soll. Fraport soll demnach die Klammerung der Dachziegel für alle Dächer in der Kernzone von Flörsheim und in ganz Raunheim zahlen, wenn die Hauseigentümer das wünschen. Für die Erweiterung des Schutzgebietes wird eine erneute Planergänzung vorbereitet. Am 18. Mai waren in Raunheim nach einem Überflug wieder Ziegel von einem Dach gerissen wurden. Das Haus liegt außerhalb der jetzigen Schutzzone. Schon im April hatte es einen ähnlichen Schaden außerhalb des Schutzgebietes gegeben. Mehr in einem Artikel in der AZ.

14.05.2014: Frankfurt Unterstützt Flughafenpläne der Landesregierung

CDU und Grüne im Frankfurter Römer sind jetzt in Sachen Flughafen auf die Position der neuen Landesregierung eingeschwenkt. Sie fordern den Magistrat auf, die Landesregierung zu unterstützen, etwa bei der Beurteilung des Terminals 3 oder der 7-stündigen Nachtruhe durch wechselnde Bahnnutzung. Entsprechende Anträge der Opposition gibt es schon lange, sie wurden aber bisher immer abgelehnt. Mehr im Artikel der FNP.

12.05.2014: Flughafen Hahn - kein Grund zum Feiern

15 Jahre Ryanair am Flughafen Hahn - das soll eigentlich in diesen Tagen gefeiert werden. Doch dem Flughafen, in den die Politiker vor Jahren große Hoffnungen setzten (es war sogar von einem Flughafen-System Frankfurt-Hahn die Rede), geht es schlecht. Die Passagierzahlen sinken, die Fracht ist rückläufig, Ryanair hat Flüge gestrichen, und die EU droht mit dem Ende der Subventionen. Seit Jahren schreibt der ehemalige Hoffnungsträger-Flughafen rote Zahlen. Und internen Streit gibt es auch noch: gerade wurde einer der beiden Geschäftsführer entlassen. Mehr zum Thema im Artikel in der FAZ.

07.05.2014: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Luftverkehrssteuer

Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Mai über die Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Luftverkehrssteuer verhandeln. Rheinland-Pfalz hält die Luftverkehrssteuer für verfassungswidrig. Die Argumente, die in der Verhandlung eine Rolle spielen werden, hat das Bundesverfassungsgericht in einer  Pressemitteilung zusammengefasst. Rheinland-Pfalz ist gegen die Steuer, weil man sie für einen Hauptgrund für den Rückgang des Geschäfts am Flughafen Hahn hält, der vornehmlich von Billigfliegern lebt. Bei Billigflügen kann die Steuer einen deutlichen Anteil am Preis ausmachen. Ryanair hatte nach Ankündigung der Steuer etliche Flugverbindungen am Hahn gestrichen.

29.04.2014: Luftverkehrsindustrie diskutiert mit Politikern

Auf einer Podiumsdiskussion des Travel Industry Clubs diskutierten Vertreter der Luftverkehrsindustrie mit Politikern, unter anderem dem Flughafen-Experten der Grünen Kaufmann und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU Arnold über Flughafen und Flughafenausbau. In seiner Pressemitteilung zur Veranstaltung gibt der Club die Diskussion wieder; interessant, wenn man die Einschätzung der "Gegenseite" wissen möchte. In der Offenbach-Post gibt es einen neutraleren Artikel zu der Veranstaltung.

24.04.2014: 100 Tage schwarz-grüne Landesregierung in Hessen

Die ersten 100 Tage im Amt hat die schwarz-grüne Landesregierung hinter sich gebracht. Das Bündnis der Bürgerinitiativen ist mit dem neuen Verkehrsminister Al-Wazir gar nicht zufrieden: außer einer Änderung des Planergänzungsbeschlusses zu Wirbelschleppen, die realistisch erscheint, hat sich in Sachen Flughafenausbau und Fluglärm wenig getan. Die versprochene Bedarfsprüfung für Terminal 3 habe sich ebenso als Farce erwiesen wie die 7-stündige Lärmpause, die den Lärm nur verschiebt, stellt das Bündnis in seiner  Pressemitteilung fest. Die Landesregierung selbst zieht dagegen eine positive Bilanz: "Der Anfang ist gelungen". Die Koalition arbeite gut zusammen, und man habe schon einiges auf den Weg gebracht. Den Schwerpunkt sieht die Landesregierung freilich bei Bildung, Umwelt, Energie, Integration und innerer Sicherheit, weniger beim Flughafen-Thema.

22.04.2014: Lerchenberger Erklärung gegen Verkehrslärm

Die Interessenvertretungen von Betroffenen des Fluglärms, Bahnlärms und Straßenlärms fordern anlässlich der bevorstehenden Wahlen für das Europäische Parlament Abgeordnete und Parteien auf, darauf hinzuwirken, dass die Verkehrslärmbelastung verringert wird. Die Forderungen sind in der Lerchenberger Erklärung zusammengefasst. Gefordert werden unter anderem ein Anspruch auf wirksamen Lärmschutz mit sofortigen Maßnahmen, einen Anspruch auf Ruhe in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr, die Ermittlung und Bekämpfung der gesamten Lärmbelastung an einem Ort (statt der Einzelbetrachtung aller Verkehrsarten), die Modernisierung der Lärmberechnung und -Bewertung, mehr Geld für Lärmsanierung und bessere Information und Beteiligung der Bürger bei Verkehrsprojekten - alles sehr sinnvolle Forderungen.

16.04.2014: Neue EU-Richtlinie über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen gebilligt

Das EU-Parlament hat die neue Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen gebilligt. Zwar konnte die akute Gefahr für das bestehende Nachtflugverbot in Frankfurt gebannt werden, im allgemeinen hat die Luftverkehrslobby aber viele ihrer Interessen durchsetzen können. Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert dies in seiner Pressemitteilung.

11.04.2014: Berliner Flughafen soll noch teurer werden

Die Probleme am neuen Berliner Flughafen nehmen kein Ende, die Kostenspirale dreht sich. Flughafenchef Mehdorn möchte noch (mindestens) eine Milliarde mehr Geld für den Bau (der Flughafen würde dann über 5 Milliarden kosten). 12 Stunden tagte am Freitag der Aufsichtsrat. Weder wurde Mehdorns Wunsch nach mehr Geld genehmigt (man müsse erst genauere Daten zu den Kosten haben), noch wurde über den Wunsch des Landes Brandenburg nach einem längeren Nachtflugverbot entschieden. Der Aufsichtsrat scheint mit dem Berg von Problemen, vor dem er steht, völlig überfordert zu sein. Auch Mehdorn selbst steht in der Kritik. Nur, selbst wenn man ihn los wird - wer macht dann den Job? Die geplante Eröffnung in 2016 erscheint sehr unsicher. Wer sich für das Chaos in Berlin interessiert, findet eine gute aktuelle Zusammenfassung bei rbb online. Der Bericht beschreibt die Lage vor der Sitzung des Aufsichtsrats, die weitere Entwicklung und mehr Informationen sind auf der Themenseite BER bei rbb zu finden. Vielleicht hilft ja Abreißen und neu bauen?

10.04.2014: Main-Kinzig-Kreis und Hanau - gemeinsam gegen Fluglärm

Die neue 1. Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) und der zuständige Hanauer Dezernent haben die IG Fluglärm Hanau-Kinzigtal besucht. Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau wollen sich weiter gegen den Fluglärm engagieren und für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr eintreten. Mehr im Artikel der Frankfurter Rundschau.

08.04.2014: Diskussion Fechter - Al Wazir

In der FAZ findet man eine Diskussion zwischen der bekannten Ausbaugegnerin Fechter und dem neuen Verkehrsminister Al-Wazir. Fechter ist von den bisher Ergebnissen der neuen hessischen Landesregierung beim Thema Fluglärm enttäuscht, Al Wazir hält dagegen.

07.04.2014: Gefährliche Annäherung im Luftraum

Zu einer gefährlichen Annäherung ist es am 7. April im Luftraum über Flörsheim / Raunheim gekommen. Eine Maschine musste auf der Südbahn durchstarten und kam einem Flugzeug in die Quere, das auf der Centerbahn in Richtung Nordwesten gestartet war. Eddersheimer Bürger beobachteten eine gefährliche Annäherung. Die Bürgerinitiativen sprechen in ihrer Pressemitteilung von einer Beinahe-Katastrophe. Die DFS sieht den Vorfall (unter den gegebenen Umständen) nicht als besonders kritisch an. Mehr im Artikel bei der FNP vom 11. April.

04.04.2014: Fraport-Aufsichtsrat - Hahn geht, Kaufmann kommt

Der ehemalige Justizminister Hahn (FDP) scheidet (wohl nicht ganz freiwillig) zum 30. Mai vorzeitig aus dem Aufsichtsrat der Fraport aus. Stattdessen entsendet die Landesregierung den Flughafenexperten der Grünen, Frank Kaufmann, in den Aufsichtsrat. Dies ist eine große Überraschung, denn Kaufmann ist einer der profiliertesten Kritiker des Ausbaus in der Landespolitik. Die Ausbaugegner wird es freuen, Fraport-Manager dagegen wohl weniger. Mehr in einem kurzen Bericht bei hr online und der Pressemitteilung der Grünen.

27.3.2014: UVP für Flugrouten - Schutz für die Natur, aber nicht für Menschen?

Die gestern veröffentlichten Forderungen des Sachverständigenrates und der Ärzte gegen Fluglärm zu Flugrouten und Schutz gegen Fluglärm sind nicht nur wichtig, sondern auch höchst aktuell: wie man einem Bericht beim rbb entnehmen kann, plant die Bundesregierung bei der Genehmigung von Flugrouten konkret Änderungen - freilich nicht die von Fluglärmbetroffenen gewünschten. Dem Berliner Sender liegt ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt vor, nach dem zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung für (neue?) Flugrouten eingeführt werden soll, so wie es die EU verlangt. Die Prüfung soll sich aber nur auf die "Wohngebiete" geschützter Tiere und Pflanzen (Naturschutzgebiete) beziehen, die von Überflügen bei Starts und Landungen verschont bleiben sollen. Vom Lärmschutz für die Wohngebiete von Menschen ist im Entwurf nicht die Rede. Das reicht offenbar, um einem drohenden Verfahren der EU zu entgehen, hilft aber den Lärmbetroffenen nicht weiter. Der rbb-Bericht enthält genauere Informationen und Radiointerviews zum Gesetzentwurf (vor allem Interview mit rbb-Reporter Rautenberg vom 25.3.2014 unbedingt anhören, Link "Zum Nachhören rechts im Artikel).

27.3.2014: Kein Jobwunder bei Fraport

Fraport hat den Geschäftsbericht 2013 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Mitarbeiter weltweit um 290 (-1,3%) gefallen, bei der Muttergesellschaft wurde die Zahl der Mitarbeiter sogar um 310 (auf 10992) reduziert. Das versprochene Jobwunder lässt also auf sich warten. Das Bündnis der Bürgerinitiaven sieht sich bestätigt (siehe  Pressemitteilung).

26.3.2014: Ärzte fordern Verankerung des Gesundheitsschutzes im Luftverkehrsgesetz

Der Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm" hat anlässlich zweier heute veröffentlichter Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltschutz und des Umweltbundesamtes gefordert, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes und bei der Festlegung von Flugrouten umfassend zu berücksichtigen. Die Ärzte fordern die Bundesregierung auf, die in den genannten Gutachten angesprochenen Schwachstellen der Gesetze schnell zu beseitigen. Mehr in der  Pressemitteilung des Arbeitskreises "Ärzte gegen Fluglärm".

* Wichtig * 26.3.2014: Sachverständigenrat für mehr Beteiligung bei Festlegung von Flugrouten

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt in seinem heute an das Bundesumweltministerium übergebenen Sondergutachten erhebliche Defizite bei der Planung und Genehmigung von Flughäfen und Flugrouten fest. In dem kritischen Gutachten mahnt der SRU größeren Schutz vor Fluglärm (z.B. durch ein ordentliches Nachtflugverbot) und stärkere Beteiligungsrechte für die Betroffenen an. Mehr:

26.3.2014: Mainz verleiht Auszeichnung an Dietrich Elsner

Die Stadt Mainz würdigt die Arbeit eines bekannten Mainzer Ausbaugegners. Gestern wurde Dietrich Elsner mit dem "Mainzer Pfennig", einer der höchsten Auszeichnungen der Stadt, ausgezeichnet. Elsner hat sich schon lange Zeit bei den Mainzer Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, als Sprecher des BBI und bei der evangelischen Kirche gegen den Flughafenausbau und den Fluglärm engagiert. Fotos von der Verleihung der Aufzeichnung und die Rede von Dietrich Elsner findet man beim BBI.

14.3.2014: Arbeitspapier "Slow Logistic" von Prof. Vahrenkamp

Unter dem Titel "Slow Logistic – Ein neues Paradigma?" hat Prof. Vahrenkamp ein Konzept vorgestellt, mit dem an Flughäfen Köln/Bonn und Leipzig die Zahl der Nachtflüge verringert werden könnte. Die beiden Flughäfen wickeln viele Frachtflüge in der Nacht ab. Die Nachtflüge werden meist damit gerechtfertigt, dass die Fracht sehr schnell (am besten am nächsten Morgen) am Zielort ankommen muss. In seinem Papier untersucht Vahrenkamp, wieviel Bedeutung die Kunden der Schnelligkeit wirklich zumessen (Zuverlässigkeit könnte wichtiger sein), und skizziert, wie "Slow Logistics" aussehen könnte.

11.03.2014: Fraport-Gutachten zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens

Fraport hat ein Gutachten vorgelegt, das die "hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens bestätigt". So sichere der Flughafen heute 116000 direkte und indirekte Arbeitsplätze, heißt es, was etwa 3,4% der gesamten hessischen Wirtschaftsleitung entspreche. Die Zahl der Arbeitsplätze steige mit der Zahl der Passagiere. Fraport-Chef Schulte sagte, die ganze Region profitiere, wenn der Flughafen floriere. Von 100000 neuen Arbeitsplätzen ist aber offenbar nicht mehr die Rede. Mehr in der Pressemitteilung der Fraport. Der Text des Gutachtens liegt noch nicht vor.

10.03.2014: CDU fordert leisere Flugzeuge

Ganz neue Töne vernimmt man aus dem Landtag: der CDU-Fraktionschef Boddenberg fordert von den Airlines Investitionen in leisere Technik. Wer nicht spurt, soll durch höhere Start- und Landegebühren belastet werden. Optimistisch äußerte sich Boddenberg über die geplanten 7-stündige Lärmpausen. Zudem will das Land Hessen (eventuell gemeinsam mit Rheinland-Pfalz) wieder einmal eine Bundesratsinitiative für mehr Lärmschutz versuchen. Wie sie diesmal aussehen soll, werden wir sicher bald erfahren. In der nächsten Woche soll der Fluglärm in der Landtagsdebatte wieder ein Thema sein. Das gesamte Interview mit Boddenberg kann man bei hr-online nachlesen.

10.03.2014: Fraport besteht auf dem Bau von Terminal 3

Während die CDU wegen ihrer Koalition versöhnliche Töne anschlägt, macht sich Fraport-Chef Schulte bei den Fluglärmbetroffenen eher unbeliebt. Anlässlich der Vorstellung der recht ordentlichen Geschäftszahlen im letzten Jahr und der Hoffnung auf Wachstum in 2014 tritt Schulte mit gestärktem Selbstbewusstsein auf. Man werde sich zwar um Lärmminderung bemühen, aber vor allem müsse man die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens erhalten. Deshalb liege die Entscheidung über die geplanten Lärmpausen als auch über den Bau des Terminals 3 letztlich bei Fraport. Das Terminal 3 sei im Planfeststellungsbeschluss genehmigt und Fraport habe das Recht es zu bauen, sagte Schulte. Spätestens in 2021 werde das neue Terminal dringend gebraucht. Mehr in einem Artikel in der FNP. Mehr zu den Geschäftszahlen findet man in der Pressemitteilung von Fraport.

Weniger positiv als bei Fraport beurteilt man bei hr-online die Bilanz: der Artikel dort trägt die Überschrift "Powershopper retten Flughafenbilanz". Die Stadt Mainz ist nach wie vor der Ansicht, dass das Terminal 3 ein "überflüssiges Projekt" ist, weil das Wachstum nicht so hoch ist wie von Fraport prognostiziert (siehe  Pressemitteilung der Stadt Mainz).

09.03.2014: BBI sieht sich beim Planfeststellungsbeschluss bestätigt

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht sich durch die jüngste Aussage des VGH Kassel, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau noch nicht rechtskräftig ist (siehe  hier) in seiner Auffassung bestätigt. Das Bündnis fordert Wirtschaftsminister Al-Wazir auf, "den bestehenden rechtlichen Handlungsspielraum für eine politische Gestaltung eines raumverträglichen Flughafens zu nutzen". Mehr in der  Pressemitteilung des Bündnisses.

09.03.2014: Mehdorn gegen längeres Nachtflugverbot in Berlin

Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke wird mit seiner Forderung nach einem Nachtflugverbot am Berliner Flughafen vermutlich nicht weiter kommen. Der Bund und Berlin als weitere Anteilseigner sind dagegen. Flughafen-Chef Mehdorn macht sich derweil mit markigen Sprüchen unbeliebt. Wenn es zu einem längeren Nachtflugverbot kommen sollte, hätte man den Flughafen gar nicht bauen müssen, erklärte Mehdorn der Bild-Zeitung. Die Lärmschutzmaßnahmen in Berlin gingen weiter als irgendwo sonst auf der Welt, meinte Mehdorn. Ein Gespräch in einem Büro mache mehr Lärm als ein Flugzeug im Innern eines Hauses machen dürfe. Mehr in den Märkischen Allgemeinen. Außerdem will Mehdorn jetzt den Flughafen in einem Jahr fertig stellen. Ob es jemand glaubt?

05.03.2014: Rheinland-Pfalz gegen Interimslösung bei Südumfliegung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat sich gegen die von der DFS geplante Interimslösung für den Fall der endgültigen Ablehnung der Südumfliegung durch das Gericht ausgesprochen. Die Ausweichroute bedeute eine erhebliche Mehrbelastung für Mainz und Rheinhessen, die nicht akzeptabel sei. Die Zwischenlösung dürfe nicht zur Dauerlösung werden, sagte Dreyer. Man werde sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einsetzen. Mehr in der Allgemeinen Zeitung.

25.02.2014: Eröffnung des Berliner Flughafens erst 2016

Er wird und wird nicht fertig, der neue Berliner Flughafen BER. Flughafenchef Mehdorn hat angekündigt, dass der Flughafen "wohl nicht vor 2016" eröffnet wird. Vorher können die neuen Lärmschutzauflagen nicht umgesetzt werden. Auch die notwendige Sanierung der (schon vorhandenen) Nordbahn wurde deshalb von Mitte 2014 auf 2015 verschoben. In der letzten Woche war bereits der "Testbetrieb" in einem Seitenflügel des Terminals abgesagt worden. Mehdorn macht immer neue Vorgaben der Politik für die Verzögerung verantwortlich. Die Politiker jedoch reagieren zunehmend nervös, einigen drohen Wahlen. So richtig kriegt Mehdorn die verfahrene Situation wohl nicht in den Griff, aber man ist auf ihn angewiesen: auch für hohe Gehälter will offenbar niemand sonst den Job machen. Mehr bei rbb Aktuell (mit Video) oder in einem Artikel in der Berliner Morgenpost. Derweil wollen die Grünen in Berlin Ernst machen mit der Durchsetzung eines Nachtflugverbots von 22-6 Uhr. Vor zwei Jahren hatte ein Volksbegehren mit diesem Inhalt Erfolg und wurde auch vom Landtag angenommen, passiert ist aber bisher noch nicht viel. Siehe Pressemitteilung der (Berliner) Grünen.

19.02.2014: Gericht genehmigt 3. Bahn am Flughafen München

Schlechte Nachricht für Münchner Ausbaugegner: der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München zurückgewiesen. Bei den zentralen Themenkomplexen (Bedarfsprognose, Fluglärm, Wertverlust von Grundstücken, Eingriff in kommunale Planungshoheit, Naturschutzrecht) konnten die Richter keine Fehler bzw. unzumutbaren Belastungen erkennen. Mehr in der  Pressemitteilung des Gerichts und beim Bayrischen Rundfunk. Ob die Bahn jetzt gebaut werden kann und wann, bleibt dennoch unklar. Die Entscheidung liegt bei der Politik. In München hat es einen Bürgerentscheid gegen die 3. Bahn gegeben.

19.02.2014: Minister A-Wazir besucht Fluglärmkommission

Auf der heutigen 224. Sitzung der Fluglärmkommission machte der neue Verkehrsminister Al-Wazir seinen Antrittsbesuch. Al-Wazir gab zu Protokoll, dass er sich engagiert für die im Koaitionsvertrag vereinbarten Lärmminderungsmaßnahmen einsetzen wolle und warb für gute Zusammenarbeit mit der Kommission. Der Vorsitzende der Kommission Jühe stellte die wichtige Rolle der Kommission bei der Umsetzung von Fluglärmminderungs-Maßnahmen dar und lobte die gemeinsam mit dem Forum Flughafen und Region entwickelten Beurteilungskriterien dafür, wie den "Frankfurter Fluglärmindex". Mehr in der  Pressemitteilung der Kommission, die auch Links zu Material von der Sitzung enthält.

12.02.2014: Bundesregierung gegen Emissionshandel für internationale Flüge

Die Bundesregierung lehnt die Einbeziehung internationaler Flüge in den EU-Emissionshandel ab. Man will statt dessen darauf warten, bis sich die internationale Luftfahrtorganisation ICAO auf ein entsprechendes System einigt. Dies könnte bis 2016 beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Bis 2016 sollte der Emissionshandel im Luftverkehr auf Flüge in Europa beschränkt bleiben. Mehr in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen in der zugehörigen Meldung des Bundestags.

06.02.2014: Verkehrsminister bleibt bei Genehmigung für FRAConnect Programm

In der heutigen Landtagsdebatte wurde auf Antrag der Linken auch über die Genehmigung der Faport-Entgeltordnung für 2014 diskutiert. Umstritten ist dort das Fraport-Programm "FRAConnect", mit dem Fraport durch Incentives mehr Flüge nach Frankfurt ziehen will. Bürgerinitiativen sind gegen dieses Programm, weil durch den zusätzlich durch Incentives geschaffenen Bedarf die Lärmbelastung steigt, und ärgern sich, dass der neue grüne Verkehrsminister Al-Wazir an der noch von seinem Vorgänger (siehe Eintrag vom 30.12.13) ausgesprochenen Genehmigung festhält. Eine Beschreibung ihrer Sicht der Diskussion findet man in der  Pressemitteilung des BBI. Al-Wazir erklärte in einer Pressemitteilung zur Debatte, man werde in Zukunft den Spielraum ausschöpfen, gestaffelte Flughafenentgelte als Steuerungsinstrumente für mehr Schutz vor Fluglärm einzusetzen. Die Genehmigung der Entgeltordnung sei aber rechtmäßig, auch wenn einem der Inhalt nicht gefalle. Einen kurzen Bericht zur Debatte gibt es in der Frankfurter Rundschau.

28.01.2014: Kein Recht für EU-Kommission zum Eingriff in lokale Lärmschutzregelungen

Mal eine gute Nachricht: die EU-Kommission soll nicht das Recht erhalten, zum Zwecke des Lärmschutzes festgelegte Betriebsbeschränkungen an einzelnen Flughäfen (z.B. Nachtflugverbote) aufzuheben. Darauf haben sich im Vorfeld einer Entscheidung durch das Europaparlament Vertreter des Parlaments und die EU-Verkehrsminister geeinigt. Die Kommission soll lediglich über entsprechende Maßnahmen informiert werden und kann dann eine Stellungnahme abgeben, aber kein Veto einlegen. Im Parlament abgestimmt werden soll Mitte April. Damit sind die Befürchtungen, dass über die neue EU-Richtlinie zu "lärmbedingten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" das Frankfurter Nachtflugverbot gekippt werden könnte, erst einmal vom Tisch. Mehr: Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im EU-Parlament Michael Cramer und in einem Artikel in der Verkehrsrundschau. Offizielle Pressemitteilung vom Rat der Europäischen Union HIER (nur englisch). Das BBI kritisiert trotz des Erfolges beim Nachtflugverbot, dass sich in den meisten Punkten die Luftfahrtindustrie durchgesetzt hat (siehe  Pressemitteilung).

Condor will in Zukunft weniger Flüge von Frankfurt durchführen. Die werden zum Beispiel nach München verlegt. Condor-Chef Teckentrup erläutert in einem Interview mit hr-online seine Gründe: hohe Gebühren und Nachtflugbeschränkungen. Teckentrup spricht auch über seine Einschätzungen der Pläne der neuen Landesregierung. Ein interessanter Einblick wie die Luftverkehrswirtschaft die Lage sieht!

Vertreter der Luftverkehrswirtschaft haben heute einen Entwurf für ein nationales Luftverkehrskonzept vorgestellt. Darin sind z.B. Forderungen enthalten wie eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer, eine Aussetzung des EU-weiten Emissionshandels für den Luftverkehr und nach Verzicht auf Regelungen, die den deutschen Luftverkehr gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligen. Für Unruhe im Rhein-Main-Gebiet sorgt die Forderung, dass der Bund für wichtige Flughäfen verbindliche Nachtflugregelungen festlegen soll. Fraport-Chef Schulte sagte, dass man das Nachtflugverbot in Frankfurt respektieren werde. Mehr  HIER.

Der neue Berliner Flughafen wird und wird nicht fertig und kommt auch sonst nicht aus den Schlagzeilen. Schuld am aktuellen Chaos hat nach einem Artikel des Manager-Magazins Flughafen-Chef Mehdorn. Der hat nicht nur den Frankfurter Flughafen-Experten Amann, der den Schlamassel richten sollte (und das vielleicht auch geschafft hätte, wenn man ihn denn lassen würde), schnell wieder rausgeekelt. Aktuell hat er auch noch eine Klage seiner Ex-Firma Air Berlin am Hals. Die Fluggesellschaft will 48 Mio Schadenersatz haben, weil sie den neuen Flughafen nicht nutzen kann. Weitere Klagen werden erwartet. Und kein Eröffnungstermin in Sicht ... Mehr über die neuesten Hits vom Berliner Flughafen im Artikel "Methode Mehdorn" im Manager Magazin (ev. nur kurze Zeit verfügbar). Gute Unterhaltung!

Auch gut: Film von bbbtv (24.01.2014), in dem der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses über den Flughafen BER, Martin Delius (Piraten) über die Erkenntnisse des Ausschusses spricht. Zitat: "Geschehnisse erinnern an Wirtschaftskrimis über Politik und Mafia in Sizilien". Auch hier: gute Unterhaltung!

Mivotherm, das Vogelschlag-Warnsystem der Fraport, kommt nicht aus der Kritik. Wie jetzt bekannt wurde, werden gar nicht alle vom System erfassten Daten über Vogelschwärme auch an die Piloten weitergeleitet. Die Daten werden gefiltert, und nur Fälle, die als besonders risikoreich eingeschätzt werden, gelangen bis zum Piloten, der dann entscheiden muss. Das geschieht ganz offiziell. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Fraport, DFS und Fluggesellschaften wird nicht bestritten. Die BFU Eddersheim, die seit langem vor der Vogelschlaggefahr bei Anflug auf die Nordwest-Landebahn warnt, ist empört. 90% aller Vogelschwärme würden gar nicht gemeldet, das Risiko sei nicht zu verantworten. Mehr in der Allgemeinen Zeitung.

Der Frachtabfertiger Fraport Cargo Services, eine Tochtergesellschaft der Fraport, will sich noch in diesem Jahr vom Flughafen Hahn zurückziehen. Grund: das Geschäft läuft so schlecht, dass es sich nicht mehr lohnt. Das vor Zeiten einmal propagierte "Flughafensystem Frankfurt-Hahn" scheint wohl keine große Zukunft zu haben. Mehr dazu in einem Artikel in der Rheinzeitung, wo man auch zahlreiche Links zu früheren Artikel über den Flughafen Hahn findet.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der noch amtierende Wirtschafts- und Verkehrsminister Rentsch das umstrittene Incentive-Programm der Fraport AG gebilligt, mit dem durch Reduzierung der Start- und Landegebühren für leise Flugzeuge mehr Verkehrs zum Frankfurter Flughafen gebracht werden soll (siehe Pressemitteilung der Fraport sowie Eintrag im Blog vom 26.11.2013). Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält den Antrag wegen formaler Fehler bei den Fristen für rechtswidrig und kritisiert außerdem, dass hier unter dem Vorwand der Lärmreduzierung künstlich Nachfrage generiert werden soll (siehe Pressemitteilung des BBI).

Generell gibt es bei Fraport wegen der Stagnation des Flugverkehrs wohl Probleme, die sich auf die Arbeitsplätze besonders bei den Bodenverkehrsdiensten auswirken. Einen Artikel dazu gibt es beim Echo online.

Die Parteigremien von CDU und Grünen haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Damit ist die letzte Hürde für die neue schwarz-grüne Koalition in Hessen genommen. Bei der Mitgliederversammlung der Grünen demonstrierten etwa 500 Fluglärmgegner gegen den "Richtungswechsel" der Grünen und gegen den ausgehandelten Flughafenkompromiss. Trotzdem wurde der Koalitionsvertrag von den Mitgliedern der Grünen mit fast 75% Mehrheit gebilligt. Die Delegierten der CDU-Versammlung stimmten einstimmig für die Koalition. Eine ausführliche Berichterstattung mit Videos gibt es hr-online.

Fraport will beim Lärmschutz mit der neuen schwarz-grünen Landesregierung zusammenarbeiten, hält aber weitere Betriebseinschränkungen oder Lärmobergrenzen in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit für kritisch. Terminal 3 werde gebraucht. Mehr in der Pressemitteilung von Fraport. Das Bündnis der Bürgerinitiativen sprach von "Panikattacken am Flughafen" (siehe Pressemitteilung des Bündnisses ). Der künftige Verkehrsministers Al-Wazir zeigte sich dagegen verhalten optimistisch, er hofft, dass einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. Mehr z.B. bei der FAZ (ev. nur kurzfristig verfügbar).

Nicht optimal, aber doch "weniger schlimm als befürchtet" findet der BUND Hessen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag bei den Themen Natur- und Umweltschutz. Die Aussagen zum Flughafen werden allerdings mit Skepsis gesehen. Mehr in der ausführlichen   Pressemitteilung des BUND.

Die neue schwarz-grüne Koalition in Hessen ist perfekt, einschließlich des Flughafenkompromisses. Die Parteigremien bzw. die Mitgliederversammlung bei den Grünen müssen zwar noch zustimmen, die Zustimmung gilt aber als sicher. Die neue Regierung soll am 18. Januar 2014 gewählt werden. Mehr hier:

CDU und Grüne in Hessen haben sich bei den Koalitionsverhandlungen bei dem strittigen Thema "Flughafen" auf einen Kompromiss geeinigt. Damit dürfte der geplanten Koalition nichts mehr im Wege stehen. Der Koalitionsvertrag soll am 21. Dezember von den Parteigremien beschlossen werden. Die Bürgerinitiativen sind enttäuscht von dem Kompromiss, der die bisherige Linie von Ministerpräsident Bouffier nicht wesentlich ändert. Mehr zum Flughafenkompromiss  HIER.

Auch schon den Kopf geschüttelt über den neuen Berliner Flughafen, von dem viele Passagiere fliegen würden, wenn er denn endlich einmal fertig würde? Oder über den Flughafen Kassel-Calden, der zwar planmäßig fertig wurde, von dem aber jetzt kaum einer fliegen will? Es geht noch weit schlimmer. Die FAZ berichtet über Geisterflughäfen in Spanien, die pleite sind und ungenutzt verrotten. Einen davon, "Ciudad real" in La Mancha, können Sie günstig erwerben oder bekommen ihn sogar geschenkt. Obwohl der Sachverhalt gar nicht lustig ist, ist die Horror-Story sehr unterhaltsam (bald lesen, Artikel ist wahrscheinlich nur kurze Zeit verfügbar).

Nach einem Bericht bei hr online sind die Vorarbeiten zum Terminal 3 schon recht weit vorangeschritten. Auf einem ganz aktuellen Bild des Flughafens bei "Google Maps" kann man schon gut erkennen, wie das Terminal später mal aussehen soll. Offenbar meint Fraport die von der geplanten schwarz-grünen Koalition geforderte (und von Fraport nicht abgelehnte) "ergebnisoffene Prüfung" der Notwendigkeit des Terminals doch nicht so ernst ...

Fraport steht einer Ausweitung des Nachtflugverbots ablehnend gegenüber. Fraport-Chef Schulte verwies auf den gültigen Planfeststellungsbeschluss zu diesem Thema; wenn die geplante schwarz-grüne Koalition hier etwas erreichen wolle, sei man auf freiwillige Lösungen angewiesen. Möglich sei etwa, durch die wechselnde Nutzung von Start- und Landebahnen in den Randstunden Lärmpausen zu erreichen. Bei den Koalitionsgesprächen war eine Ausweitung der Nachtruhe auf 7 Stunden mit dieser Methode angedacht worden (man muss dabei bedenken, dass die 7 Stunden Lärmpause aber immer nur für einen Teil der Betroffenen gelten). Einer "ergebnisoffenen" Prüfung des Terminals 3 stehe Fraport aufgeschlossen gegenüber, man wolle ja nicht unnötig investieren. Schulte meint aber, dass das Terminal in einigen Jahren gebraucht werde, man könne allenfalls über Verschiebungen der Bauabschnitte reden. Die Bürgerinitiativen sind über diese Aussagen von Schulte empört (siehe  Pressemitteilung). Mehr zur Diskussion z.B. bei hr-online, beim Echo online oder der FNP.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz fordern in einem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz stärkeren Einsatz gegen den Fluglärm (etwa strengere Grenzwerte) auf europäischer Ebene.

Von Seiten der Bürgerinitiativen wird Druck auf die Grünen ausgeübt, ihre Wahlversprechungen zum Thema Flughafen einzuhalten und bei nicht ausreichenden Ergebnissen dazu keine Koalition einzugehen. Die Frankfurter Bürgerinitiativen haben dazu ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet. Die Initiative gegen Fluglärm Mainz hat ihre Forderungen in einem Brief an den Vorsitzenden der Grünen Al-Wazir zusammengefasst. Zur voraussichtlichen Abstimmung der Grünen über die Koalition soll Ende der Koalitionsverhandlungen am 21. Dezember soll eine Protestaktion stattfinden. Wie man einem Artikel beim Spiegel entnehmen kann, haben die Grünen auf das Signal reagiert.

Der Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine Große Koalition im Bund ist fertig. Zum Fluglärm und zur Entwicklung des Luftverkehrs enthält er nichts signifikant Neues. Positiv ist zu sehen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten verbessert werden soll und die Luftverkehrssteuer nicht abgeschafft wird. Generelle Nachtflugverbote werden (wie bei den Beteiligten zu erwarten) abgelehnt. Die Texte aus dem Koalitionsvertrag haben wir  HIER zusammengestellt.

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hessen stellen Fluglärmgegner Forderungen an die Verhandlungspartner. So fordert die Initiative Zukunft-Rhein-Main in ihrer  Pressemitteilung, dem Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichem Fluglärm höchste Priorität einzuräumen. Die bisher in der Diskussion genannte Fluglärmdeckelung wird abgelehnt, da sie von der prognostizierten Belastung für den "Endausbau" ausgeht und nicht von den heutigen Werten. Da wir noch lange nicht bei den möglichen 700000 Flugbewegungen sind, würde es trotz Deckelung lauter werden. Auch ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr wird eingefordert.

Die Bedenken gegen die Pläne zur Lärmdeckelung sind berechtigt: vor wenigen Tagen hat das Führungsgremium des "Forums Flughafen und Region (FFR)" in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass man ein Konzept für eine Lärmobergrenze erarbeiten will. Das FFR-Konzept soll auf den umstrittenen Ideen von Prof. Wörner basieren, die "Entwicklung des Fluglärms von der Anzahl der Flugbewegungen zu entkoppeln" und so trotz des Deckels (ausgehend von der prognostizierten Maximalbelastung) weiteres Wachstum bei der Zahl der Flugbewegungen zu erlauben. Die Redaktion beim DFLD hat unter der Pressemitteilung passende Anmerkungen zu den Plänen gemacht, denen nichts hinzuzufügen ist.

Auf heftige Anlehnung sind die Pläne der Fraport gestoßen, durch eine Senkung der Start- und Landegebühren mehr Flugverkehr zum Frankfurter Flughafen zu locken. Solche Pläne sind im Vorschlag der Fraport für eine neue Entgeltordnung für 2014 enthalten. So kritisierten der  Kreis Groß-Gerau und die KAG, der Flughafen sei nicht ausgelastet und wolle jetzt mit Billigpreisen neue Kunden gewinnen, um den Ausbau nachträglich zu rechtfertigen. Auch die Fluglärmkommission hat die Pläne von Fraport abgelehnt. Die Stellungnahme der Kommission finden Sie HIER.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen haben heute begonnen. Das  Bündnis der Bürgerinitiativen äußerte sich kritisch zu den bisher bekannt gewordenen Plänen in Sachen Flughafen. Die Initiative gegen Fluglärm Mainz e. V. erläuterte in einem Brief an den Vorsitzenden der Grünen Al-Wazir ihre Bedenken gegen die Pläne der geplanten schwarz-grünen Koalition zum Flughafen. Die BFU Eddersheim wirft den Grünen vor, sich zu billig zu verkaufen. Aber auch die Luftverkehrsseite ist mit dem Koalitions-Kompromiss nicht zufrieden: ein Artikel in airliners.de trägt die Überschrift "Hessens CDU bekennt sich nicht mehr zum Ausbau".

In Hessen soll es in Zukunft eine schwarz-grüne Landesregierung geben - die erste in einem großen Bundesland. Ministerpräsident Bouffier hatte gestern den Grünen Koalitionsverhandlungen angeboten, die Parteigremien der Grünen stimmten heute mit großer Mehrheit zu. Damit können die Koalitionsverhandlungen beginnen, sie sollen noch im Dezember abgeschlossen werden. Beide Parteien zeigten sich optimistisch, das das neue Bündnis funktionieren wird, auch wenn noch einige Konfliktpunkte zu klären sind. Beim Thema Flughafen wurde ein Kompromiss vorgeschlagen: Fraport soll prüfen, ob das neue Terminal 3 benötigt wird, der Fluglärm soll gedeckelt werden, und durch Schaffung von Lärmpausen (z.B. durch wechselnde Bahnnutzung) sollen sieben Stunden Nachtruhe erreicht werden. Für die Grünen könnte dieser Kompromiss tragbar sein, weil sie wohl auch mit der SPD nicht mehr erreicht hätten. Den Ausbaugegnern reicht das natürlich nicht, einige protestierten beim Parteitag der Grünen. Einen Bericht mit Reaktionen aus der Region findet man bei der FR, dort gibt es auch Bilder von den Protesten.

CDU und SPD im Bund haben den Entwurf eines Koalitionsvertrages für eine schwarz-rote Koalition fertiggestellt. Zu Flughäfen und Luftverkehr gibt es darin keine sensationellen Überraschungen. Immerhin will man die Grenzwerte im Fluglärmgesetz überprüfen und die Beteiligung der Bürger bei der Festlegung von Flugrouten verbessern, und die Luftverkehrssteuer soll nicht abgeschafft werden. Allgemeine Nachtflugverbote sind nicht enthalten.

Der "beratende Ausschuss" nach § 32a Luftverkehrsgesetz, der sich aus Vertretern von der Wissenschaft und Technik, der Flughäfen und Luftfahrtunternehmen, der kommunalen Spitzenverbände, der Lärmschutz- und Umweltverbände, der Fluglärmkommissionen, der Luftfahrtbehörden, der obersten Landesbehörden und des Umweltbundesamtes zusammensetzt, hat in seiner 36. Sitzung am 19. November 2013 Aufgabenstellungen beschrieben und der neuen Bundesregierung empfohlen, diese in der kommenden Legislaturperiode abzuarbeiten. Die komplette Pressemitteilung mit den Aufgaben findet man HIER.

Fraport sieht sich durch ein Gutachten der DLR in der Richtigkeit und Angemessenheit ihres Dachsicherungsprogramms gegen Wirbelschleppen bestätigt. Die Gutachter haben (wahrscheinlich durch Berechnung mit den entsprechenden Flugzeugdaten) untersucht, ob gemeldete Schäden an Dächern grundsätzlich durch Wirbelschleppen verursacht sein könnten. Dabei stuften sie nur 7 von 20 Fällen als "plausibel" ein. So richtig vertrauen die Gutachter ihrem Verfahren aber nicht: ob ein Schaden tatsächlich von einer Wirbelschleppe verursacht sein könnte, müsse ein Dachdecker vor Ort begutachten. Fraport berichtet von 569 eingereichten Anträgen auf Dachsicherung, das Programm komme gut voran. Mehr in der Pressemitteilung der Fraport.

Nach einem neuen Gutachten, dass Rechtsanwalt Schröder für die Kommunen Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim verfasst hat, kann der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durchaus nachträglich geändert werden, z.B. wenn grundlegende Annahmen sich als falsch herausgestellt haben oder geändert haben (z.B. neue Erkenntnisse über Gesundheitsschäden durch Fluglärm, Gefahren durch Wirbelschleppen), oder Mängel festgestellt wurden. Die Planfeststellungsbehörde bzw. die Landesregierung könnte in solchen Fällen Betriebsbeschränkungen verordnen oder sogar noch nicht durchgeführte Ausbauschritte stoppen. Nach Ansicht des Gutachters könnten die noch offenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beim VGH Kassel deshalb erfolgreich sein. Mehr dazu dazu findet man in der Frankfurter Rundschau, der das Gutachten vorliegt. Das Bündnis der Bürgerinitiativen appellierte an die künftige Landesregierung, den Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen (siehe  Pressemitteilung). Ähnlich äußerte sich der  BUND.

Laut einem Bericht bei RP online haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen. Dies steht allerdings unter einem "Finanzierungsvorbehalt". Durch den Wegfall der Steuer würde etwa 1 Milliarde Euro in der Kasse des Bundes fehlen. Der BUND und andere Umweltverbände kritisierten die Pläne. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sich in einer Pressemitteilung beschwert, die Fluggesellschaften würden jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag durch die Steuer verlieren, weil sie sie nicht an die Kunden weiterreichen könnten (das zugehörige Gutachten findet man HIER) . Der unabhängige Gutachter Prof. Thießen hat dagegen ein  Gutachten vorgelegt, nach dem die Luftverkehrssteuer keinen schädlichen Einfluß auf Wachstum und Arbeitsplätze hat.

Der Koalitionspoker in Hessen geht diese Woche in die entscheidende Runde. Schwarz-Grün könnte neben der großen Koalition eine Möglichkeit darstellen. In einem Bericht bei hr online wird spekuliert, dass man sich bei den streitigen Punkten rund um den Flughafen auf ein Moratorium für Terminal 3 einigen könnte: ein Wunsch der Grünen würde erfüllt, und Fraport würde eine Verschiebung nicht sonderlich weh tun, weil das Terminal momentan sowieso nicht gebraucht würde. Was wirklich rauskommt, muss man abwarten.

Michael Wilk von der BI Rüsselsheim, seit den Startbahn-West-Zeiten engagiert gegen den Flughafenausbau, hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau seine Vorstellungen zur künftigen Strategie der Ausbaugegner geäußert, nachdem die Landtagswahl in Hessen nicht so ausgegangen ist wie von ihnen erhofft. Wilk kritisierte, einige Ausbaugegner hätten zu große Hoffnungen auf die politischen Parteien gesetzt. Ein Entgegenkommen sei aber weder von Fraport noch von der künftigen Landesregierung zu erwarten. Ohne den "Druck der Straße" und kreative Protestaktionen, zusätzlich zu den regelmäßigen Montagsdemos, werde sich nichts bewegen. Von einer "neuen Mediation", wie sie z.B. von der SPD angedacht wurde, hält Wilk nichts. Die weitere Strategie zur Durchsetzung der bekannten Forderungen angesichts der aktuellen politischen Lage wird derzeit im Bündnis der Bürgerinitiativen intensiv diskutiert. Mehr dazu im Echo online.

In der Presse sind (bislang nicht offiziell bestätigte) Berichte aufgetaucht, nach der SPD-Chef Schäfer-Gümbel die Verhandlungen über eine eventuelle Koalition mit Grünen und der Linken für gescheitert hält - siehe z.B. Offenbach-Post. Grund sollen unter anderem inkompatible Auffassungen in der Flughafenfrage sein.

Im Bund sind CDU und SPD offenbar gegen ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. Über lärmabhängige Nutzungsentgelte soll für weniger Lärm an Flughäfen gesorgt werden. Zur Luftverkehrssteuer gibt es in den Koalitionsverhandlungen wohl bisher keine Aussagen. Mehr bei airliners.de.

Die Pläne für einen möglichen neuen Londoner Flughafen auf einer künstlichen Insel in der Themse-Mündung nehmen Gestalt an, die Planungskommission hat erstmals konkrete Pläne vorgelegt. Das Modell sieht jedenfalls beeindruckend aus, hat aber einen Haken: es ist mehr als 10-mal teurer als der neue Berliner Flughafen, und die Bauzeit soll 7 Jahre betragen. In London, besonders in Heathrow, ist die die Kapazität sehr knapp. Der Bau einer weiteren Bahn im dicht besiedelten Gebiet ist bisher am Widerstand der Anwohner gescheitert. Der Londoner Bürgermeister möchte deshalb den neuen Flughafen auf der Insel bauen. Trotz der enormen Kosten könnte es sein, dass sich das Projekt rentiert: wenn man den Flughafen Heathrow schließt, gewinnt man große Flächen Bauland in bester und superteurer Londoner Innenstadtlage. Mehr z.B. in einem Artikel in der Welt.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wird bei Fraport bereits intensiv an der Feinplanung des Terminal 3 gearbeitet, auch wenn die Baugenehmigung noch nicht erteilt ist. Der erste Bauabschnitt soll 2015 beginnen und Platz für 14 Millionen zusätzliche Passagiere bieten. In der Politik wird dagegen weiter um das Terminal 3 gestritten. Bei den laufenden Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung in Hessen ist Terminal 3 ein kontroverses Thema. Würde es eine rot-rot-grüne Regierung geben, würde das Bauvorhaben wohl auf Eis gelegt. Möglich wären aber auch eine Koalition aus CDU und SPD oder aus CDU und Grünen. Die BI Sachsenhausen forderte von SPD, Grünen und der Linken, dafür zu sorgen, das Terminal 3 nicht gebaut wird (zumindest die Grünen hatten das vor der Wahl versprochen). Dagegen forderte die Gewerkschaft Verdi die Parteien auf, bei den Sondierungsgesprächen "den Stellenwert des Flughafens zu beachten". Er müsse seine wirtschaftliche Stärke behalten und ausbauen, denn von ihm hingen Zehntausende Arbeitsplätze ab, sagte der zuständige Bereichsleiter Schaub. Die Stadt Mainz sprach sich in einer  Pressemitteilung gegen das Terminal aus. Es sei angesichts der stagnierenden Passagierzahlen nicht notwendig.

Wie die ARD berichtet, ist die Zahl der Passagiere am Flughafen Frankfurt in der Zeit von Jahresbeginn bis Ende September (3 Quartale) mit 44 Millionen fast unverändert geblieben. Umsatz und Ergebnis konnten aber weiter gesteigert werden. Durch Abbau von 300 Arbeitsplätzen konnten Kosten gespart werden - mit dem versprochenen Jobwunder durch den Ausbau ist es also weiterhin nicht.

Das EU-Parlament hat in erster Lesung über Änderungswünsche zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung) beraten. Dabei wurde der Vorschlag des Umweltausschusses, eine UVP auch für Flugrouten vorzusehen, abgelehnt. Eine Ausweitung der UVP-Pflicht für den Bau aller Flugplätze (auch kleiner) wurde dagegen beschlossen. Zwischen dem Parlament und der EU-Kommission wird jetzt verhandelt, damit eine einvernehmliche Lösung erreicht werden kann. Eine Zusammenstellung der Historie zur EU-UVP-Richtlinie und Unterlagen findet man bei der Fluglärmkommission. Auch eine Arbeitsgruppe des Bündnisses der Bürgerinitiativen hatte im Sommer Änderungsvorschläge eingereicht.

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm hat eine Stellungnahme zum Entwurf der "EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften" eingereicht. Man findet die Stellungnahme HIER zum Nachlesen.

Bei der Landtagswahl hat die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung in Hessen keine Mehrheit mehr erhalten. Die Ergebnisse: CDU 38,3%. SPD 30,7%, FDP 5,0%, Grüne 11,1%, Linke 5,2%, Piraten 1,9%, AfD 4,0%, Andere 3,8%. Es reicht weder für eine schwarz-gelbe noch für rot-grüne Koalition, die sich die großen Parteien jeweils gewünscht hatten. Wie die neue Landesregierung aussieht, ist zur Zeit noch völlig unklar. Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im hessischen Wahlergebnis eine Quittung für die Ausbaupolitik der Landes­regierung und erinnert SPD, Grüne und Linke an ihre Wahl­versprechen (siehe  Pressemitteilung). Nicht alle sehen das Ergebnis der Wahl als so positiv für die Bürgerinitiativen an, zum Beispiel der grüne Flughafenexperte Kaufmann (siehe Artikel im Darmstädter Echo). Der Protest soll dennoch unvermindert weitergehen.

Schon am ersten Tag nach der Wahl ist auch die Luftverkehrslobby wieder aktiv: die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) fordert in einer Presseerklärung die künftige Bundesregierung auf, mehr für die Flughäfen und die Luftfahrtindustrie zu tun ("Belastungen zurückfahren, Wachstumskräfte freisetzen").

Sofort nachdem die Planänderung für Terminal 3 genehmigt wurde, hat Fraport jetzt einen Bauantrag für das Terminal bei der Stadt Frankfurt eingereicht. Im ersten Bauabschnitt, der 2015 begonnen werden soll, ist ein Terminalgebäude mit 2 Flugsteigen für 14 Mio. Passagiere geplant, das 2021 in Betrieb gehen soll. Der zweite Teil soll später gebaut werden. Mehr Angaben zum Bau und ein Bild vom Terminal findet man in der Pressemitteilung von Fraport. Ausbaugegner empfinden den Bauantrag kurz vor der Landtagswahl als besondere Provokation. Das neue Terminal war in den letzten Wochen heftig umstritten, und wenn die bisherige Landesregierung abgelöst würde, müsste Fraport mit beträchtlichem Gegenwind für das Projekt rechnen. So kritisiert die Stadt Mainz in ihrer  Pressemitteilung, dass Fraport offenbar keinerlei Rücksicht auf kritische Stimmen in der Bevölkerung zu nehmen gedenkt. Rein rechtlich dürfte gegen den Bauantrag allerdings kaum etwas zu machen sein, weil das Terminal planfestgestellt ist.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Planfeststellungsbehörde bereits Ende letzter Woche (am 6. September) die Änderungsanträge von Fraport zum Bau des Terminal 3 genehmigt. Die Planänderung war ohne Beteiligung der Öffentlichkeit bearbeitet worden. Das Bündnis der Bürgerinitiativen   kritisierte die Landesregierung wegen der Genehmigung, angesichts der aktuellen Debatte um die Frage, ob das Terminal überhaupt benötigt wird und gebaut werden soll. Der BUND kritisierte, der Landesregierung fehle es an Gestaltungswillen für die Zukunft des Flughafens: "Die Entscheidung über das Terminal 3 ist eine wichtige Weichenstellung über die Entwicklung des Flughafens. Doch der Hessische Wirtschaftsminister tut so, als ginge es um eine x-beliebige Baugenehmigung und geht politisch auf Tauchstation", bemängelt der BUND.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nauheim diskutierten Grüne aus Nauheim und Flörsheim über das VGH-Urteil zur Südumfliegung. Trotz nicht identischer Interessenlage sehen Nauheimer und Flörsheimer ein gutes Signal beim Widerstand gegen den Flughafenausbau und wollen weiter gemeinsam kämpfen. Der Landtagsabgeordnete Kaufmann sah sogar eine Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zu kippen, wenn die geforderte Zahl der Flugbewegungen nicht erreicht werden kann. Die Fluglärmkommission solle nicht gleich eine neue Variante der Südumfliegung vorschlagen, war man sich einig. Mehr im echo online.

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main (KAG) hat rechtzeitig vor der Wahl die politisch Verantwortlichen aufgefordert, wirksam gegen die Fluglärmbelastung in der Region vorzugehen. In einem Positionspapier werden 5 Forderungen genannt. Dazu gehören Lärmobergrenzen, Prüfung der Luftverkehrsprognose in Hinblick auf Terminal 3, Ausweitung des Nachtflugverbotes, eine Ausweitung der Mittel des Regionalfonds und Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten. Erstmals wird in dem Papier nicht nur allgemein von Lärmobergrenzen gesprochen, sondern deutlich gesagt, dass die Zahl der Flugbewegungen auf einen Wert unterhalb des jetzigen gedeckelt werden soll, damit der Lärm wirklich gemindert und nicht nur umverteilt wird. Terminal 3 wird von der KAG als nicht nötig angesehen. Der Inhalt des Papiers ist bemerkenswert, da in der KAG ein größerer Kreis von Kommunen vertreten ist und nicht nur die harten Ausbaugegner. Mehr in der  Pressemitteilung der KAG oder direkt im Positionspapier.

Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel hat sich in einem Positionspapier zum Flughafenausbau für ein Moratorium beim Bau des Terminals 3 und einen neuen Dialog (eine Art bessere "Mediation", bei der "Spielregeln des Respekts und des gegenseitigen Verständnisses" gelten sollen) ausgesprochen. Daneben werden allgemeine Forderungen wie nachhaltige Verkehrspolitik, Lärmobergrenzen und aktiver Lärmschutz unterstützt. Das Papier von Schäfer-Gümbel gibt es HIER. Ob es sich um schöne Worte vor der Wahl oder ein ernst zu nehmendes gutes Angebot an die Fluglärmbetroffenen handelt, muss jeder für sich beurteilen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen äußerte sich vorsichtig positiv (siehe Pressemitteilung).

Der hessische Landtag hat heute über das Urteil des VGH Kassel diskutiert, mit dem die Südumfliegung für rechtswidrig erklärt wurde. Für die Landesregierung rechtfertigte Verkehrsminister Rentsch die Südumfliegung, weil sie von den möglichen Alternativen die geringste Lärmbetroffenheit erzeuge. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsse es eine neue und diesmal rechtssichere Abwägung geben, bei der durchaus wieder die Südumfliegung herauskommen könnte. Einen Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss sah er nicht. Ministerpräsident Bouffier sagte nichts, was von SPD-Chef Schäfer-Gümbel heftig kritisiert wurde. Schäfer-Gümbel forderte einen neuen Dialog. Die Grünen bezeichneten die Entscheidung für die Nordwestbahn als falsch. Der Fraktionsvorsitzende Al-Wazir sagte, die Flughafenausbaustrategie der Regierung sei auf ganzer Linie gescheitert. Die Linke forderte in einem Entschließungsantrag, Drucksache 18/7717 die Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses und die Schließung der Landebahn Nordwest; der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Einen Bericht zur Debatte findet man bei hr-online.

Im September wird im Bund und in Hessen gewählt. Wer den Parteien und Kandidaten auf den Zahl fühlen will, was sie zum Thema Flughafenausbau zu sagen haben, kann das auf einer der vielen Wahlveranstaltungen tun. Das BBI hat eine Liste mit Terminen von Wahlveranstaltungen zusammengestellt. Die Liste (Stand 28.8.) finden Sie HIER .

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt am Römer in Frankfurt ärgern die Initiative gegen Fluglärm in Mainz. Merkel hatte die Proteste gegen Fluglärm mit einer Äußerung der Art quittiert, es gebe in Deutschland halt Menschen, die "einfach nicht zuhören wollten". Die Fluglärmgegner meinen dagegen, dass ihnen die Regierungspolitiker nicht zuhören und ihre Probleme nicht ernst genommen werden. Bereits bei der Podiumsdiskussion in Mainz hatte der hessische Ministerpräsident Bouffier sich bei den Fluglärmgegnern unbeliebt gemacht, weil der den angebotenen Flyer mit der Aussage "So einen Dreck nehme ich nicht entgegen" weggeworfen hatte. Mehr in der Pressemitteilung der Initiative gegen Fluglärm Mainz.

Der endgültige Text der Verordnung über Außenwohnbereichs-Entschädigungen wegen Fluglärm ist jetzt veröffentlicht worden, man findet ihn HIER. Falls sich nach der Verkehrswertregelung (maßgebend ist der Verkehrswert vom Tag der Offenlage des Plans (17.01.2005)) eine höhere Entschädigung als die Pauschale ergibt, ist diese relevant. Die Pauschale geht von einem Wert von 250000 € für Einfamilienhäuser, 300000 € für Zweifamilienhäuser, 150000 € für Eigentumswohnungen und 100000 € für andere Wohnungen in Mehrfamilienhäusern aus. Der Verkehrswert ist durch Gutachten nachzuweisen. Wenn die Entschädigung nach Verkehrswert tatsächlich höher ist als die Pauschale, werden auch die Gutachterkosten erstattet; ansonsten muss man sie selbst bezahlen. Als Beispiel siehe die Kostensatzung der Stadt Frankfurt.

Rechtsanwalt Sommer hat im Auftrag der Grünen im Bundestag eine Übersicht über die derzeit vorhandenen rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungsverfahren erarbeitet. Das Gutachten soll allen Interessierten den Einstieg in den planungsrechtlichen Paragrafendschungel erleichtern. Achtung: landesrechtliche Regelungen sind nicht erfasst. Die Grünen haben das Gutachten zusammen mit dem Fraktionsbeschluss der Grünen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Dokument zusammengestellt. Es ist HIER zum Download verfügbar.

Heiß her ging es auf der ZRM-Veranstaltung "Wie viel Fluglärm verträgt die Region Rhein-Main", bei der anlässlich der anstehenden Wahlen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrem Standpunkt zu Flughafen-Themen befragt wurden. Unter der Leitung des Moderators Wittig vom SWR diskutierten neun Politiker aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Das Nachtflugverbot war ein kontroverses Thema. Etwa 600 Zuschauer stellten kritische Fragen und machten lautstark ihrem Unmut über den Ausbau, den Fluglärm und über Aussagen von Ausbaubefürwortern (von CDU und FDP) Luft, wobei besonders den hessischen Staatsminister Boddenberg der geballte Zorn traf. Die Mehrheit der befragten Politiker stimmten der Meinung zu, dass man zum besseren Schutz vor Fluglärm das Luftverkehrsgesetz ändern solle. Berichte zur Veranstaltung:

Am 22. August 2013 findet in der Rheingoldhalle Mainz eine Veranstaltung der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) statt, in der die Kandidaten für die kommende Landtags- und Bundestagswahl nach ihren Positionen in der Frage der Fluglärmbelastung gefragt werden sollen. Ein wichtiges Ziel der ZRM ist, eine Änderung der Fluglärmgesetzgebung zugunsten der vom Lärm betroffenen Menschen zu erreichen. Meht  HIER.

20.08.2013: Stiftung Marktwirtschaft stellt Studie zum Fluglärmprotest vor

Die "Stiftung Marktwirtschaft" (eine Organisation, die Politik und Medien in "neoliberaler" Richtung berät) hat eine Studie über den Bürgerprotest am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Für die Studie, die von zwei Gießener Politikwissenschaftlern erstellt worden ist, waren im Juni Teilnehmer an zwei Montagsdemos befragt worden. Die Autoren halten die Fluglärm-Protestbewegung nicht für repräsentativ für die Bevölkerung und schätzen die Erfolgschancen wegen "Maximalforderungen" wie der Schließung der neuen Landebahn als nicht groß ein. Bei den Demonstranten haben sie eine "Misstrauenskultur" gegenüber der etablierten Politik und anderen gesellschaftlichen Eliten ausgemacht (was ja nicht so falsch ist). In der Wertung der Studie warnen die Autoren, dass gut organisierten Bürgerinitiativen ihre Interessen durchsetzen könnten, obwohl sie keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Mehr zur Studie  HIER.

13.07.2013: EU-Parlament will UVP-Pflicht auch für Flugrouten

Die Fluglärmkommission teilt mit, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments eine UVP-Pflicht (Umweltverträglichkeitsprüfung) auch für Flugrouten haben möchte. Weitere Details sind HIER zusammengestellt.

30.07.2013: VGH Kassel weist Eilanträge von Flörsheim ab

Der VGH Kassel hat heute die Eilanträge der Stadt Flörsheim und von Flörsheimer Bürgern auf Betriebseinschränkungen für die Landebahn Nordwest wegen der Wirbelschleppen-Probleme abgelehnt. Die Kläger wollten ein Verbot von Landungen für schwere Flugzeuge und eine Verbesserung der Regelungen im Planergänzungsbeschluss der Landesregierung erreichen. Die Richter sehen zwar Probleme durch die Wirbelschleppen, sind aber der Ansicht, durch den Planergänzungsbeschluss vom 10. Mai, mit dem Fraport zur Klammerung der Dachziegel in gefährdeten Gebieten verpflichtet wird, würden die Probleme behoben. Mehr in der  Pressemitteilung des VGH Kassel. In Flörsheim reagierte man enttäuscht, trotzdem sieht die Stadt auch positive Zeichen in der Aussage des Gerichts, die vielleicht im Hauptverfahren zu einer Verbesserung der Schutzmaßnahmen führen könnten. Die Pressemitteilung der Stadt Flörsheim findet man HIER. Das Bündnis der Bürgerinitiativen forderte angesichts der Entscheidung des Gerichtes auf, die Bürger besser vor Wirbelschleppen zu schützen (siehe  Pressemitteilung). Ähnliches war vom BUND zu hören. Wesentlich wenger diplomatisch äußerten sich die IGF, die eine "grobe juristische Fehlentscheidung" sieht (siehe  Pressemitteilung), und die BFU Eddersheim.

27.07.2013: Viel Kritik an der "Mediation"

Auf einer Veranstaltung des bei einer Veranstaltung des Umwelt- und Nachbarschaftshauses (Forum Flughafen und Region)in Kelsterbach mit dem Titel "Konflikte lösen – sind Mediation und Dialog alternativlos?" gab es eine Rückschau und Bewertung des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Referenten waren der FFR-Vorsitzende Prof. Wörner und Ex-Staatssekretär Güttler sowie ein Experte vom Bundesverband Mediation. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, meist direkt vom Ausbau Betroffene, sparten nicht mit Kritik. Erstaunlich: auch Ex-Staatssekretär Güttler übte Kritik. Beim Nachtflugverbot habe die Luftverkehrswirtschaft wohl mit getürkten Angaben die Teilnehmer der Mediation (einschließlich ihm) über den Tisch gezogen. Fazit der Diskussion: Mediation kann bei Planung und Realisierung von Großprojekten sehr nützlich sein, aber nicht so, wie es in Frankfurt gelaufen ist. Mehr zur Veranstaltung im einem Artikel im Echo online. Wer sich für die Veranstaltungen des FFR interessiert, findet HIER eine Liste mit den Terminen der Sommer-Veranstaltungsreihe.

24.07.2013: Waren Gutachten zu Wirbelschleppen geschönt?

In den Gutachten, die Fraport im Planfeststellungsverfahren zu den Gefahren durch Wirbelschleppen vorgelegt hat, sind offenbar sehr "optimistische" Ausgangsdaten verwendet wurden, die zu der Aussage führten, Wirbelschleppen seien extrem selten und stellten somit keine Gefahr dar. Die bisher aufgetretene Zahl von Schäden durch Wirbelschleppen allein in Flörsheim widerspricht den Gutachten in eklatanter Weise. Fraport hatte die Vorwürfe gegen die Gutachten zurückgewiesen (siehe Eintrag vom 9.Juli). Die Pressemitteilung der Initiative gegen Fluglärm Mainz gibt Hintergrund-Informationen zu den Vorwürfen gegen die Gutachten.

09.07.2013: Welche Rolle spielt Fluglärm bei der Landtagswahl?

Eine (allerdings nicht repräsentative) Umfrage der FNP zur kommenden Landtagswahl bei etwa 5000 Bürgern im Rhein-Main-Gebiet hat ergeben, dass für knapp zwei Drittel der Fluglärm bei der Wahlentscheidung keine Rolle spielen würde. Mehr dazu im Artikel in der FNP.

09.07.2013: Fraport weist Vorwürfe gegen Wirbelschleppen-Gutachten zurück

Fraport und das hessische Verkehrsministerium haben Vorwürfe zurückgewiesen, dass in den von Fraport zum Bau der neuen Landebahn eingereichten Gutachten über Wirbelschleppen unkorrekte Daten angesetzt wurden. In den Gutachten von Fraport waren für das Gewicht der landenden Flugzeuge - der wichtigste Faktor bei der Verursachung von Wirbelschleppen - kleinere Werte angenommen worden als in den Gutachten zum Ausbau des Flughafens München (das von anderen Gutachtern erstellt wurde). In München wurde das maximale Landegewicht angenommen, in Frankfurt die halbe maximale Nutzlast plus Reservetreibstoff. Fraport hält das für den realistischeren Fall. Das Fraport-Gutachten hatte keine signifikante Wirbelschleppengefahr gesehen. Sehr realistisch sieht das angesichts der zahlreichen Wirbelschleppenschäden in Flörsheim in der Praxis allerdings nicht aus. Etwas mehr Info bei der Mainspitze.

* Wichtig * 06.07.2013: Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung verabschiedet

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat unter anderem die "Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung) verabschiedet. In der Verordnung soll festgelegt werden, ob und in welcher Höhe der Flughafenbetreiber Entschädigungen für die durch Fluglärm eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit von Außenwohnbereichen zahlen muss. Die beschlossene Verordnung findet man HIER, dazu gibt es auch Erläuterungen.

14.06.2013: Politiker in Gustavsburg auf dem Prüfstand

Auf einer Veranstaltung der BIMS (Bürgerinitiative Mainspitze gegen Flughafenausbau) im Bürgerhaus Gustavsburg wurden die 5 Landtagskandidaten des Bezirks von den Bürgern zu ihrer Position zu Flughafen-Fragen befragt. Wirklich überzeugen konnte keiner, auch wenn teilweise BI-Positionen vertreten wurden. Der Mainzer Mediziner Thomas Münzel konfrontierte die Politiker mit den schädlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit. Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung gibt die Pressemitteilung der BIMS.

11.06.2013: Wieder Wirbelschleppenschäden in Flörsheim

Eine Wirbelschleppe hat erneut Ziegel von einem Dach in Flörsheim gerissen. Die Landesregierung hatte vor vier Wochen Fraport dazu verpflichtet, die Dächer sichern zu lassen, geschehen ist aber offenbar seitdem wenig. Einen Bericht gibt es bei hr online.

06.06.2013: Mühlheimer fühlen Politikern auf den Zahn

Eine erste Veranstaltung zum Thema Fluglärm mit Kandidaten für die kommende Landtagswahl gab es in Mühlheim. Die von der BI "Mühlheim gegen Fluglärm" organisierte Veranstaltung war mit rund 300 Teilnehmern gut besucht. Fluglärmgegner stellten den Vertretern der politischen Parteien kritische Fragen. Mehr im Artikel der Offenbach-Post.

17.05.2013: Trebur - kein Wald für Terminal 3!

Die Gemeinde Trebur will Waldstücke, die für den geplanten Autobahnanschluss in Zeppelinheim zur Anbindung des geplanten Terminals 3 benötigt werden, nicht an Fraport verkaufen (siehe Artikel im echo online oder in der Mainspitze. Wenn Trebur nicht freiwillig verkauft, kann Fraport ein Enteignungsverfahren starten (weil Terminal 3 im Planfeststellungsbeschluss genehmigt ist). Viel zu verlieren hat die Gemeinde dabei nicht, denn es wurde nur ein Quadratmeterpreis von 2 Euro/qm geboten. Da ist es konsequent, nicht freiwillig den Weg für weiteren Ausbau frei zu machen.

16.05.2013: Terminal 3 soll 2015 begonnen werden

Fraport-Chef Schulte hat angekündigt, dass man im Jahr 2015 mit dem Bau des geplanten Terminal 3 beginnen will. Das Terminal werde etwa in 2020 gebraucht und werde dann auch zur Verfügung stehen, sagte Schulte gegenüber der Bild-Zeitung. Der Bau des Terminals war von Fraport hinausgeschoben worden, weil der Luftverkehr nicht wie erwartet gewachsen ist. Mehr zu Schultes Äußerungen im Artikel bei Bild.de, weitere Informationen z.B. in der FNP. Das Bündnis der Bürgerinitiativen protestiert gegen den Bau des aus ihrer Sicht nicht notwendigen Terminals und fordert die Opposition im Landtag auf, das Bündnis bei dieser Forderung zu unterstützen (siehe  Pressemitteilung). Die Grünen und die LINKE im Landtag sprachen sich gegen den Bau des Terminals aus.

* Wichtig * 15.05.2013: Planergänzungsbeschluss Wirbelschleppen

Das hessische Wirtschaftsministerium hat Fraport mit einem Planergänzungsbeschluss dazu verpflichtet, in den von Wirbelschleppen gefährdeten Gebieten in Flörsheim und Raunheim die Dächer vorbeugend zu sichern. Offenbar hat der massive Protest der Betroffenen Wirkung gezeigt, nachdem bisher nur bereits aufgetretene Schäden von Fraport reguliert wurden. Details zur Planergänzung findet man in der  Pressemitteilung des HMWVL, in der auch Links auf den Text des Planergänzungsbeschlusses und die zugehörigen Karten enthalten sind. Die Hauseigentümer können wählen, ob sie Fraport die Maßnahmen durchführen lassen oder sich die Kosten erstatten lassen wollen. Einen Artikel zum Thema findet man z.B. bei hr-online.

Fraport nahm den Beschluss zur Kenntnis und erklärte in einer Pressemitteilung, man werde die Ergebnisse der schon weit fortgeschrittenen Dachinspektion auswerten und bald mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen. Das  Bündnis der Bürgerinitiativen hält den Planergänzungsbeschluss für eine wenig durchdachte und nicht ausreichende Maßnahme; man möchte lieber die Ursachen des Wirbelschleppen-Problems angehen. Auch der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink zeigte sich enttäuscht.

12.05.2013: FAZ Artikel "Was beim Fluglärm noch geht"

Eine zusammenfassende Einschätzung der Möglichkeiten, gegen die Fluglärmproblematik etwas zu tun, von der Schließung der Landebahn bis hin zu leiseren Flugzeugen, findet man in einem Artikel in der FAZ: "Was noch geht, was eher nicht". Interessant für alle Ausbaugegner, die den Blickwinkel der "anderen Seite" kennenlernen wollen wollen.

08.05.2013: Schäden durch Wirbelschleppen: noch mehr Ärger

Schon wieder Ärger in Sachen Wirbelschleppen-Schäden in Flörsheim. Wie von Fraport angekündigt hatten Dachdecker Mitte April im Auftrag von Fraport in Flörsheim diverse Dächer inspiziert, um herauszufinden, ob und wie man sie gegen Schäden durch Wirbelschleppen absichern kann. Doch statt der erhofften Zusagen für Sicherungsmaßnahmen bekamen jetzt einige Flörsheimer Hausbesitzer "blaue Briefe" vom Kreisbauamt Hofheim, in denen ihnen mitgeteilt wird, ihr Dach sei schadhaft und gefährde die öffentliche Sicherheit. Es folgt die Aufforderung, die Mängel beseitigen zu lassen, auf eigene Kosten natürlich (da die Schäden nichts mit Wirbelschleppen zu tun hätten). Die Fraport-Gutachter haben diese Daten offenbar ohne jegliche Absprache mit den Betroffenen oder den Bürgermeistern an die Kreisbauämter weitergeleitet.

Die Betroffenen sind empört und vermuten einen Trick von Fraport, sich aus der Verantwortung für die Sicherung der Dächer zu stehlen, indem erreicht wird, dass die Bürger diese selbst bezahlen müssen. Der Pressesprecher des Kreisbauamtes versuchte abzuwiegeln: man müsse handeln, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdende Schäden an Dächern bekannt würden. Es handle sich aber bei den Briefen nicht um "ultimative Aufforderungen", sondern um "Bitten um Aufklärung, was mit den Mängeln geschieht". Ob irgend jemand einen positiven Bescheid von Fraport bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Einen ausführlichen Kommentar zum Thema hat die die BFU Eddersheim verfasst.

Die Politik unterstützt derweil die Betroffenen: der Kreistag des Main-Taunus-Kreises hat einstimmig eine Forderung an die Landesregierung beschlossen, dass große und schwere Maschinen nicht mehr auf der Nordwestbahn landen sollen, bis die Gefahr durch die Wirbelschleppen untersucht und abgestellt worden ist (siehe Artikel in der Frankfurter Rundschau.

07.05.2013: Grüne sehen kaum Möglichkeiten zur Schließung der Nordwestbahn

Auf einer Veranstaltung in Flörsheim mit Politikern der Grünen dämpften diese die Hoffnungen der Zuhörer, bei einem Regierungswechsel in Hessen zu einer Regierung mit grüner Beteiligung werde die Nordwestbahn geschlossen. Die Grünen sehen diese Möglichkeit als nicht realistisch an und wollen sie deshalb auch nicht versprechen. Andere Forderungen der Bürgerinitiativen wie ein längeres Nachtflugverbot, Lärmobergrenzen oder Beteiligung der Bürger bei der Festlegung von Flugrouten werden von den Grünen unterstützt. Die Flörsheimer Bürger wollten sich nicht so recht überzeugen lassen, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bahn wieder loszuwerden. Einen ausführlichen Bericht von der Veranstaltung kann man im Echo online lesen.

06.05.2013: Hessischer Verdienstorden an Wilhelm Bender

Ministerpräsident Bouffier hat den Hessischen Verdienstordens an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Wilhelm Bender verliehen (siehe Pressemitteilung der Landesregierung). Das ärgert Fluglärmgegner, denn Bender hat maßgeblich zum Bau der neuen Landebahn beigetragen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen spricht in seiner  Pressemitteilung von "politischer Instinktlosigkeit." Eine Gruppe von Fluglärmgegnern protestierte heute anlässlich der Ordensverleihung in Wiesbaden.

03.05.2013: Hessische Bundesratsinitiative: Gefahr erst einmal abgewendet

Bei der heutigen Beratung der Initiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes im Bundestag ist die befürchtete "sofortige Sachentscheidung", die das Land Hessen beantragt hat, abgewendet worden. Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zurück verwiesen. Da es im Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit gibt, besteht jetzt die Möglichkeit, dass sich die Mehrheit der Länder auf einen besseren Entwurf einigt, der dann allerdings auch noch im Bundestag beschlossen werden muss. Das wird in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr werden.

30.04.2013: ZRM und KAG kritisieren hessische Landesregierung

Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" und die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen üben in einer  gemeinsamen Pressemitteilung scharfe Kritik am Versuch der hessischen Landesregierung, bereits am 3. Mai über die noch gar nicht ausdiskutierten Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes entscheiden zu lassen, als Wahlkampfmanöver zu Lasten der vom Fluglärm betroffenen Menschen. Fluglärmgegner beurteilen die hessische Gesetzesvorlage nämlich als völlig unzureichend und favorisieren den Vorschlag von Rheinland-Pfalz. Der Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm" bei der Landesärztekammer Rheinhessen appelliert dringend an den Bundesrat, den Antrag von Hessen abzulehnen und die Beratung des Antrages von Rheinland-Pfalz in den Ausschüssen weiter zu verfolgen.

30.04.2013: BBI kritisiert neu Ausstellung im Umwelthaus als einseitig

Vertreter des Bündnisses der Bürgerinitiativen haben sich die vor ein paar Tagen eröffnete Ausstellung zum Thema Flughafen und Region im Informationszentrum des Umwelt- und Nachbarschaftshauses angeschaut und sind keineswegs begeistert. Das Bündnis sieht, wie andere Kritiker, in der Multi-Media-Schau eine gut gemachte Werbung für den Flughafen und das Fliegen, aber keine neutrale Information für die Bürger, die hier eigentlich geschaffen werden sollte. Mehr in der  Pressemitteilung des BBI und im  Bericht zur Eröffnung.

25.04.2013: Hessen will Sofortentscheidung über Bundesratsinitiativen

Wie eher zufällig bekannt wurde, hat die hessische Landesregierung am 22. April einen Antrag beim Bundesrat auf "sofortige Sachentscheidung" über die Bundesratsinitiativen zur Verbesserung des Luftverkehrsgesetzes gestellt. Bereits auf der Sitzung am 3. Mai soll über die Anträge entschieden werden, obwohl diese noch nicht in den Ausschüssen diskutiert worden sind. Es wird vermutet, dass das Land Hessen mit diesem ungewöhnlichen Vorgehen die Chancen erhöhen will, dass ihr Entwurf angenommen wird und damit das Thema vor der Wahl vom Tisch ist. Bürgerinitiativen, Verbände und die Fluglärmkommission halten vom hessischen Entwurf gar nichts und unterstützen den Antrag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die LINKE hat im Landtag einen Antrag gegen das Vorgehen der Landesregierung eingebracht (was diese aber wohl nicht hindern wird). Mehr:

25.04.2013: Landtag diskutiert Wirbelschleppen

In einer aktuellen Stunde diskutierte der hessische Landtag heute das Problem der Wirbelschleppen. Minister Rentsch kündigte an, dass Fraport durch eine entsprechende Verordnung verpflichtet werden soll, die Dächer in den von Wirbelschleppen betroffenen Gebieten vorbeugend zu sichern. Es folgte eine kontroverse Debatte, in der mit gegenseitigen Beschimpfungen (z.B. dass das Thema zum Wahlkamof missbraucht werde) nicht gespart wurde. Einen Bericht darüber gibt es in der Hessenschau, dort gibt es auch ein kurzes Video zur Landtagsdebatte.

24.04.2013: Neue Enthüllungen zum Berliner Flughafen

Der immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen macht immer neue Schlagzeilen. Nun ist ans Licht gekommen, dass das zuständige Ministerium seit 2008 nicht dafür gesorgt hat, dass das Schallschutzprogramm korrekt umgesetzt wird, weil das teurer geworden wäre. Die Bürgerinitiativen schimpfen, dass versucht werde, "die Bürger um den ihnen zustehenden Schallschutz zu betrügen". Die Angelegenheit wird nun vor Gericht verhandelt. Mehr in der Pressemitteilung der Berliner Bürgerinitiativen. Auch für die an der (sehr spannenden) Historie des neuen Berliner Flughafens Interessierten gibt es neue Enthüllungen. So wurde kürzlich bekannt, dass im Jahre 1996 schon eine Einigung zwischen Alt-Ministerpräsident Stolpe und dem damaligen Berliner Bürgermeister Diepgen auf den alternativen (und besser geeigneten) Standort Sperenberg vorlag - für den Fall, dass die Volksabstimmung über die Vereinigung von Berlin und Brandenburg positiv ausgehen würde. Die Volksabstimmung scheiterte, dann erst einigte man sich auf Schönefeld. Die Wertentwicklung bestimmter Immoblilien im Umkreis des Flughafens könnte den Sinneswandel der Politik beeinflusst haben. Wen das Drama um den Berliner Flughafen verfolgt, findet näheres zu den neuesten Enthüllungen z.B. in einem Artikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten oder in der Märkischen Allegemeinen.

20.04.2013: Informationszentrum beim Umwelthaus eröffnet

Das neue Informationszentrum des beim "Forum Flughafen und Region" angesiedelten Nachbarschaftshauses in Kelsterbach stellt sich heute bei einem Tag der offenen Tür der Öffentlichkeit vor. Bereits letzten Freitag war das Zentrum im Beisein geladener Gäste feierlich eröffnet worden. Die mit aufwendigen Multimedia-Elementen gestaltete Ausstellung soll nach Aussagen der Betreiber und der Landesregierung "neutrale Information zu Fragen rund um den Flughafen Frankfurt und den Entwicklungen in der Region" bieten und den Dialog zwischen Flughafen und Region fördern. Ausbaugegner sehen in der Ausstellung eher einseitige Werbung für den Flughafen und das Fliegen. Während die "Faszination des Fliegens" offenbar gut dargestellt wird, kommen die Sorgen und Probleme der Betroffenen zu kurz. Mehr  HIER.

19.04.2013: Ministerium prüft Flörsheimer Antrag wegen Wirbelschleppen-Schäden

Die Dachziegel, die in den letzten Wochen in Flörsheim durch Wirbelschleppen von den Dächern gerissen wurden, entwickelen sich immer mehr zum politischen Problem. Das hessische Verkehrsministerium ist offenbar dabei, den Antrag von Flörsheim auf Einstellung der Landungen schwerer Flugzeuge auf der Nordwestbahn bis zur Klärung der Wirbelschleppenproblematik zu prüfen, aber nicht so, wie man sich das vorstellt. Wie einem Artikel in der Frankfurter Rundschau zu entnehmen ist, sieht es das Ministerium nicht als erwiesen an, dass die Häufung von Dachschäden in der Stadt eindeutig auf Wirbelschleppen zurückgehe. Das Fraport die Schäden bezahle, sei kein Beweis. Der Sachverhalt müsse erst aufgeklärt werden, bevor man etwas entscheiden könne. Vielleicht haben böse Geister die Dachziegel heruntergeworfen? Mehr zur Wirbelschleppen-Problematik  HIER.

7.04.2013: Rückt Rheinland-Pfalz vom erweiterten Nachtflugverbot ab?

Die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Dreyer ist offenbar von ihrer ursprünglich erhobenen Forderung nach einer Ausdehnung des Nachtflugverbots auf 22-6 Uhr abgerückt. Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wolle sie nichts Unmögliches versprechen, sagte Dreyer, die Chancen dafür ständen schlecht. Das klingt nach einer Annäherung an die SPD-Parteilinie, die auch in Hessen vertreten wird. Bürgerinitiativen aus Mainz zeigten sich enttäuscht und forderten Dreyer auf, für ein erweitertes Nachtflugverbot und eine Deckelung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen zu kämpfen und die Fluglärmbelastung der Region endlich zur Chefsache zu machen. Mehr in der Pressemitteilung der Mainzer BIs.

28.03.2013: Neuer Wiesbadener OB sieht wenig Chancen für längeres Nachtflugverbot

Der zukünftige Oberbürgermeister von Wiesbaden Gerich will sich der Initiative der vier Oberbürgermeister für ein längeres Nachtflugverbot (siehe Eintrag vom 18. 03. 2013) nicht anschließen. Er sei auch bisher nicht eingeladen worden. Gerich sagte, er sehe für den Vorstoß keine rechtlichen Möglichkeiten. Verbesserungen (z.B. für die Nutzung der Randstunden) möchte er durch "konstruktiven Dialog" mit Fraport erreichen.

26.03.2013: Grüne kontra OB-Schneider

Es ist Wahlkampf: selbst wenn man als Politiker bei der Montagsdemo auftritt, kann man ins Fettnäpfchen treten. Die Grünen regen sich über eine Aussage des Offenbacher Oberbürgermeisters Schneider auf, nach denen der Bau der Landebahn Nord-West ein "schwarz-grüner Fehler" gewesen sein soll. Mehr in der Pressemitteilung der Grünen. Schließlich sei Schneiders Partei, die SPD, im Landtag immer noch für den Ausbau.

21.03.2013: Landtagsantrag: Opposition fordert Frühling

Es ist noch nicht der 1. April, und es hat auch nichts mit dem Flughafenausbau zu tun, aber damit es in diesem Blog auch mal was zum Lachen gibt, hier die neueste Nachricht: 12 Abgeordnete von SPD und Grünen haben in einem Entschließungsantrag im Landtag gefordert, dass die Landesregierung endlich für Frühling in Hessen sorgen soll. Erfolg hatten sie damit nicht, der Antrag wurde abgelehnt. Bei hr-online gibt es einen Bericht und Videos. Viel Spass!

21.03.2013: Verbände unterstützen Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz

Die Fluglärmkommissionen, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, verschiedene Umweltverbände und Ärzte gegen Fluglärm fordern in einer Resolution Bundesrat und Bundestag auf, der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zuzustimmen. Die Resolution und die Begründung dazu finden Sie   HIER.

Mehrere Bürgerinitiativen haben sich mit Briefen an Ministerpräsident Bouffier gewandt und gefordert, dass Hessen die weitergehende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz unterstützt. Inzwischen sind Antwortschreiben von Bouffier eingegangen, in denen der dies ablehnt. Hessen will nur weitergehende Transparenz bei der Festlegung von Flugrouten (wie im Brandenburger Vorschlag vorgesehen) und Einschränkungen für Kunstflug unterstützen. Mehr in der  Pressemitteilung der BIL Offenbach, die ein solches Antwortschreiben erhalten hat.

20.03.2013: Hitzige Landtagsdebatte zum Nachtflugverbot

Nachdem die vier SPD-Oberbürgermeister in ihrer Erklärung eine Erweiterung des Nachtflugverbotes auf 22-6 Uhr gefordert haben, reagieren die Regierungsparteien CDU und FDP hektisch. Sie haben für die heutige Landtagsdebatte einen dringlichen Entschließungsantrag eingebracht, nachdem der Landtag beschließen soll, dass das Nachtflugverbot nicht ausgeweitet wird und ansonsten die Landesregierung beim Fluglärm alles vorbildlich regelt (den Antrag findet man HIER). Im Landtag gab es daraufhin eine lange und hitzige Debatte. Das Video darüber bei hr-online hat hohen Unterhaltungswert!

20.03.2013: Landes-SPD will kein längeres Nachtflugverbot

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau äußerte SPD-Chef Schäfer-Gümbel Verständnis für die Positionen der vier Oberbürgermeister. Sie würden für ihre Städte sprechen, was legitim sei, aber nicht für die SPD. Das Regierungsprogramm der SPD müsse sich an den Handlungsmöglichkeiten orientieren, die eine SPD-geführte Landesregierung habe. Diskussion und unterschiedliche Positionen in einzelnen Fragen müsse eine Partei aushalten. Mehr in der Frankfurter Rundschau. Tatsächlich ist die Aufregung um die Presse-Aktion der Bürgermeister nicht ganz verständlich. Für ein Nachtflugverbot und besseren Lärmschutz waren drei der vier Rathauschefs (Mainz, Offenbach, Hanau) bisher auch schon, der vierte (Feldmann) ist neu. Dazu gibt es in der Region viele andere Bürgermeister, z.B. alle, die bei der Initiative Zukunft Rhein-Main mitarbeiten, die sich nicht nur für ein Nachtflugverbot, sondern sogar gegen den Flughafenausbau engagieren und dabei in der SPD (oder sogar in der CDU) sind - das gehört zur Demokratie dazu. Mehr zur Initiative der Oberbürgermeister  HIER.

19.03.2013: Grüne stellen Rechtsgutachten über rechtliche Möglichkeiten beim Fluglärm vor

Es ist etwas untergegangen im Presserummel um die Erklärung der vier Oberbürgermeister: Die Grünen haben ihr Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten vorgestellt, wie eine neue/andere hessische Landesregierung ein erweitertes Nachtflugverbot und weitere Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm umsetzen könnte, trotz des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses. Fazit: die Grünen sehen nach Auswertung des Gutachtens durchaus noch Möglichkeiten, etwas zu bewirken, auch wenn es nicht ganz einfach ist. Eine Möglichkeit wäre z.B., dass Fraport mehr oder weniger "freiwillig" ein weitergehenden Nachtflugverbot beantragt (das Land Hessen und Frankfurt könnten als Anteilseigner darauf hinwirken). Möglich wäre auch, dass wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm (z.B. Norah-Studie) oder das Erreichen der Grenzwerte aus dem Planfeststellungsbeschluss die Planfeststellungs-Behörde weitere Schutzmaßnahmen anordnen müsse. Änderungen an Bundesgesetzen könnten ebenfalls genutzt werden. Mehr zum Gutachten findet man in der Pressemitteilung der Grünen zum Gutachten.

Die Landes-SPD sieht im Gutachten der Grünen eine Bestätigung ihrer Einschätzung, dass nicht vielzu machen ist (siehe Pressemitteilung der SPD). Die LINKE meinte dagegen, mit dem nötigen politischen Willen könnte man sehr wohl Änderungen erreichen, bis hin zur Schließung der Landebahn (siehe Pressemitteilung).

18.03.2013: SPD-Oberbürgermeister für längeres Nachtflugverbot

Die vier SPD-Oberbürgermeister Feldmann (Frankfurt), Ebling (Mainz), Schneider (Offenbach) und Kaminski (Hanau) haben ein neues Bündnis gegen Fluglärm gegründet. Sie fordern unter anderem eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22-6 Uhr, Lärmobergrenzen, mehr Anreize zum Einsatz von leiseren Flugzeugen und eine bundesweite Luftverkehrsstrategie sowie mehr Geld für den Regionalfonds. Mehr  HIER.

18.03.2013: Investoren interessiert am Flughafen Hahn

Für den Flughafen Hahn, der finanziell nicht gut dasteht, werden seit einiger Zeit Investoren gesucht, die einsteigen wollen. Im Landtag von Rheinland-Pfalz wurde jetzt der Stand des Verfahrens diskutiert: von 70 angesprochenen möglichen Investoren haben immerhin acht Interesse gezeigt. Im Gegensatz zu manchem anderen Regionalflughafen sehen Investoren für Hahn durchaus Perspektiven, besonders für den Frachtverkehr. Mehr in der Rhein-Zeitung.

15.03.2013: Bundespräsident macht sich bei Fluglärmgegnern unbeliebt

Bundespräsident Gauck wurde bei seinem Antrittsbesuch in Hessen an mehreren Orten von kleinen Demonstrationen von Fluglärmgegnern empfangen, die den Präsidenten auf ihr Problem hinweisen wollten. Gauck wollte aber nicht mit den Demonstraten sprechen. Er soll gegenüber Journalisten geäußert haben, der Bundespräsident habe mit diesem Thema nichts zu tun. In Wiesbaden soll sogar sein Weg geändert worden sein, damit er nicht direkt bei den Demonstranten vorbeigehen musste. Fluglärmgegner ärgern sich, weil Gauck während seines Besuches (und auch sonst) immer wieder gern das bürgerschaftliche Engagement lobt und einfordert - aber wohl nur, wenn es sich nicht gegen die Politik oder die Wirtschaft richtet. Mehr bei der Frankfurter Rundschau, einmal ein Artikel zum Besuch des Bundespräsidenten allgemein (mit Leser-Kommentaren), und ein Artikel über Gauck und die Fluglärmgegner.

15.03.2013: Rheinland-Pfalz: hessischer Entwurf einer Bundesratsinitiative noch unzureichend

Rheinland-Pfalz ist bereit, bei der Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm mit Hessen zusammen zu arbeiten. Man hält aber den hessischen Kompromiss-Entwurf derzeit noch für unzureichend. Vor allem beim Nachtflugverbot und bei der Bürgerbeteiligung müsse nachgebessert werden. Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau. Den Text der Verordnung finden Sie HIER.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im Entwurf von Rheinland-Pfalz einen guten ersten Ansatz, verlangt aber eine deutliche inhaltliche Ausweitung. Den Kompromissvorschlag des hessischen Verkehrsministers lehnt das Bündnis als unzureichend ab und sieht darin mehr Wahlkampftaktik als den Willen zur Verbesserung (siehe  Pressemitteilung).

14.03.2013: BILD kritisiert Außenwohnbereichsentschädigung

Die Bild-Zeitung berichtet unter dem Titel "höhere Entschädigungen für Villenbeseitzer" über die geplanten Änderungen bei der Außenwohnbereichs-Entschädigung wegen Fluglärm. Das Blatt empört sich darüber, dass es neben den vorgesehenen Pauschalen die Möglichkeit geben soll, eine höhere Entschädigung zu bekommen, wenn man nachweist, dass der Verkehrswert des Hauses höher ist als normal. Mehr im Artikel bei BILD Exclusiv. Über die Modalitäten der Entschädigung kann man streiten. Zur Beruhigung sei gesagt, dass wegen der hohen Immobilienpreise im Rhein-Main-Gebiet praktisch jedes bescheidene Einfamilienhaus in die Kategorie "Villa" fallen würde.

09.03.2013: Landesregierung macht Druck bei Bundesratsinitiativen

Die hessische Landesregierung möchte erreichen, dass sich die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg bezüglich ihrer Bundesratsinitiativen zum besseren Schutz gegen Fluglärm rasch auf einen Kompromiss einigen und dass die Änderungen im Luftverkehrsgesetz dann noch in diesem Jahr beschlossen werden. Minister Rentsch hat offenbar einen solchen Kompromissvorschlag erarbeitet und wirbt nun für eine Einigung. Viel ist zum Kompromiss nicht bekannt, doch der FAZ ist zu entnehmen, dass vom Entwurf aus Rheinland-Pfalz die Beschränkungen für den Kunstflug übernommen wurden (die anderen Dinge, die besser snd als im hessischen Entwurf, aber nicht. Etwas mehr bei hr online. Links auf die ursprünglichen Bundesratsinitiativen und Stimmen dazu  HIER.

08.03.2013: Mehdorn wird Chef am Berliner Flughafen

Nachdem Ex-Fraport-Chef Bender abgesprungen ist, haben die zuständigen Politiker nun doch einen neuen Flughafen-Manager gefunden: Hartmut Mehdorn, bekannt (nicht unbedingt berühmt) von seinen Aktivitäten als Chef der Deutschen Bahn und zuletzt bei Air Berlin. Den Kommentar dazu überlassen wir dem Manager-Magazin, das seinem Artikel den Titel "Allianz der Verirrten" gab. Etwas mehr Informationen und 149 (teilweise sehr unterhaltsame) Kommentare enthält der Artikel in der FAZ. Derweil macht Technik-Chef Amann bei der Untersuchung der Probleme am Bau offenbar professionell seine Arbeit, und die Mängelliste wird immer länger: 40000 (!) sollen es bis jetzt sein, davon jeder fünfte kritisch. Mehr in der Berliner Morgenpost.

06.03.2013: Fraport-Aufsichtsratsposten neu besetzt

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die hessische Landesregierung die dem Land Hessen zustehenden Posten im Aufsichtsrat der Fraport neu besetzt: mit Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sowie den beiden Staatsministern a.D. Karlheinz Weimar (CDU) und Lothar Klemm (SPD) - alles ausgewiesene Ausbau-Befürworter. Die LINKE ärgert sich, dass man den betroffenen Bürgern keine Stimme im Aufsichtsrat geben und schon die Weichen für die Zeit nach der Wahl stellen wolle.

01.03.2013: Landesregierung auf dem Weg zum leisen Flughafen

Die hessische Landesregierung lobt in einer Pressemiteilung anläßlich des einjährigen Jubiläums ihrer "Allianz für Lärmschutz" ihre bisherigen Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm. So seien 10 von 19 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bereits umgesetzt. Zudem würden das Maßnahmenpaket zum passiven Schallschutz und der Regionalfonds spürbare Erleichterungen bringen. "Wir sind auf dem Weg zum leiseren Flughafen", ist die Pressemitteilung der Landesregierung überschrieben (die auch eine Liste der Maßnahmen bzw. Links darauf enthält). Die Betroffenen scheinen das mit dem Weg zum leisen Flughafen allerdings anders zu sehen, wie die fortdauernden Demonstrationen zeigen.

25.02.2013: Faulenbach da Costa unterstützt die LINKE

Der bekannte Flughafenexperte und Ausbaukritiker Faulenbach da Costa ist nach 47 Jahren(!) aus der SPD ausgetreten und will zukünftig die LINKE unterstützen. Als Begründung dafür gab Faulenbach da Costa an, dass die LINKE immer konsequent gegen den Flughafenausbau eingetreten ist. Er wünscht sich deshalb, dass die Partei gestärkt in den Landtag einzieht, um eine Landesregierung, die den Flughafenausbau am falschen Standort begrüße, ständig an die Probleme zu erinnern. Auch die SPD war und ist noch für den Flughafenausbau, weshalb wohl auch eine rot-grüne Landesregierung nicht für die Schließung der Nordwestbahn oder die Beschränkung der Flugbewegungen zu haben sein wird.

Die LINKE freute sich, dass nun ein "prominenter Aktivist gegen den Flughafenausbau an unserer Seite für eine andere Verkehrs- und Wirtschaftspolitik kämpft". In ihrer Pressemitteilung findet sich außer der Begrüßung auch eine Begründung von Faulenbach da Costa, warum er aus der SPD ausgetreten ist. Die Grünen hingegen sind gar nicht begeistert, dass Ausbaugegner bei der Wahl ihr Kreuz bei der Linken machen könnten statt bei ihnen. In ihrer Pressemitteilung liest man das Argument, dass ein Regierungswechsel (nach Rot-Grün) am besten dort funktioniere, wo die Linke nicht in den Landtag kommt.

22.02.2013: Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg

Und nun sind es schon drei: nach Rheinland-Pfalz und Hessen hat nun auch das Land Brandenburg eine Bundesratsinitiative gegen Fluglärm eingereicht. Es geht um Änderungen beim §29b des Luftverkehrsgesetzes. Hier soll ergänzt werden, dass Luftfahrtbehörden und Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren "auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maß Rücksicht zu nehmen haben". Details hierzu und zu der ebenfalls geforderten Öffentlichkeitbeteiligung bei der Festsetzung von Flugrouten sollen in Rechtsverordnungen des Bundesverkehrsministeriums festgelegt werden. Keine Nachtflugverbote, kein ordentliches Planfeststellungsverfahren für den Flugbetrieb, und das Bundesverkehrsministerium regelt alles - also alles in Ordnung, vor allem für die Luftfahrtindustrie. Nach Einschätzung von Fluglärm-Experten ist dieser Antrag gefährlich, weil er möglicherweise die besten Chancen von den drei Entwürfen hat.

19.02.2013: Brandenburg will Volksbegehren für Nachtflugverbot von 22-6 Uhr annehmen

Der Landtag des Landes Brandenburg will das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot (22-6 Uhr statt 23-5 Uhr) annehmen. Für das Volksbegehren wurden mehr als 100000 Stimmen gesammelt. Ministerpräsident Platzeck kündigte dazu an, nach der Annahme im Landtag Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern (Berlin, Bund) über einen besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm beginnen zu wollen - Änderungen sollen nur im Einvernehmen geschehen, nicht über eine Planergänzungsbeschluss. Bisher waren alle drei Flughafen-Gesellschafter, einschließlich Brandenburg, gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Ob die Gründe für Platzecks Umschwenken bessere Einsicht oder ein wahltaktisches Manöver sind, ist umstritten. Kritiker sehen einen billigen Trick der brandenburgischen Regierung: das Volksbegehren wird aufgegriffen, weitestgehend entschärft, Verhandlungen werden begonnen, und wenn diese dann scheitern, kann man z.B. dem Bundesverkehrsministerium den Schwarzen Peter hinschieben. In 2014 sind auch in Brandenburg Wahlen.

15.02.2013: Pläne für Außenwohnbereichs-Entschädigung vorgelegt

Nach dem Fluglärmgesetz haben Eigentümer von Immobilien unter bestimmten Umständen einen Entschädigungsanspruch für den Wertverlust ihrer Immobile durch Fluglärm. Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf zu den Entschädigungen für die Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs (Garten, Balkon, Terrasse) vorgelegt (es gibt Entschädigungen, da passiver Schallschutz ja im Freien nicht möglich ist). Die vorgesehenen Werte werden die Betroffenen kaum erfreuen: für ein Einfamilienhaus in der Tagschutzzone 1 gibt es mindestens 1,48% des Verkehrswertes oder 3700 Euro pauschal. Mehr dazu bei Rechtsanwalt Möller-Meinecke, dort findet man auch den Text des Entwurfes. Noch ist der Entwurf nicht endgültig abgestimmt, es wird um Stellungnahmen gebeten, so dass er vielleicht noch verbessert werden kann. Schließlich muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen, wo die Bundesregierung zur Zeit keine Mehrheit mehr hat.

06.02.2013: Rheinland-Pfalz und Hessen planen getrennte Bundesratsinitiativen gegen Fluglärm

Die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen wollen getrennte Bundesratsinitiativen zum besseren Schutz vor Fluglärm einbringen. Ursprünglich war eine gemeinsame Initiative der beiden Länder angedacht, man konnte sich aber offenbar nicht einigen. Die Initiative von Rheinland-Pfalz geht weiter als die von Hessen, da sie den betroffenen Bürgern ein wirksames Mitspracherecht bei der Festlegung von Flugrouten einräumen möchte. Die Opposition in Hessen betrachtet die Initiative der hessischen Landesregierung vor allem als Wahlkampfmanöver. Bürgerinitiativen konnten in dem Entwurf aus Rheinland-Pfalz zumindest einen Schritt in die richtige Richtung entdecken. Mehr zu den Bundesratsinitiativen  HIER.

23.01.2013: SPD stellt Rechtsgutachten zum Fluglärmschutz vor

Die SPD Hessen hat die Ergebnisse eines von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens vorgestellt, in dem untersucht wird, welche Möglichkeiten zukünftige Regierungen in Hessen noch haben, um etwas für den Lärmschutz zu tun. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, das es kaum noch rechtliche Möglichkeiten gibt, mehr Lärmschutz (z.B. ein längeres Nachtflugverbot) zu verordnen. Die SPD setzt daher auf einen "neuen regionalen Konsens" unter Einbeziehung von Fraport. Andere Parteien sind anderer Ansicht. Der Wahlkampf wird in diesem Punkt noch interessant werden. Mehr   HIER.

23.01.2013: Fluglärmgegner doch in der SPD aufgenommen

19 Fluglärmgegner aus dem Frankfurter Süden, die in die SPD eintreten wollten, aber vom Vorstand des Ortsvereins Sachsenhausen abgewiesen wurden (siehe Eintrag vom 15.01.), werden jetzt doch in die Partei aufgenommen. Der Vorstand der Frankfurter SPD setzte sich über den Beschluss des Ortsvereins Sachsenhausen hinweg, nachdem er eigene Gespräche mit den Beitrittswilligen geführt hatte. Nur zwei Personen wurden abgelehnt. Weitere Anträge von Fluglärmgegnern stehen noch in der Warteschlange. Die Neumitglieder können nun bei der Kandidaten-Auswahl für den Landtag mitreden. Mehr in der Frankfurter Rundschau. Ein weiterer Artikel liefert noch Informationen zur Vorgeschichte.

22.01.2013: BUND begrüßt Aussagen der Grünen

Der BUND begrüßt die Aussagen des Vorsitzenden der hessischen Landtagsgrünen Al-Wazir zur Begrenzung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen beim Neujahrsempfang der grünen Landtagsfraktion. Al-Wazir hatte sich in seiner Rede für ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Deckelung sowohl des Fluglärms als auch der Flugbewegungen ausgesprochen. Der BUND fordert ein Nachtflugverbot von 8 Stunden und eine Überarbeitung des Fluglärmschutzkonzeptes.

20.01.2013: "Geheimes Flughafen-Strategiepapier" der SPD in BILD

Die BILD-Zeitung hat Teile aus einem "geheimen Strategiepapier" der SPD Hessen zum Thema Flughafen / Fluglärm veröffentlicht. Dort geht es um die Pläne der SPD für den Fall, dass sie im Herbst bei der Landtagswahl an die Regierung kommt. In dem Artikel in BILD ist als "vorrangiges Ziel" der SPD die Durchsetzung von Lärmobergrenzen aufgeführt. Am Nachtflugverbot von 23-5 Uhr soll strikt festgehalten werden, für die Randstunden will man für Entlastungen durch das vom Bundesverwaltungsgericht geforderte "langsame An- und Abschwellen" des Fluglärms eintreten. Die Grünen im Landtag sehen bei der SPD Fortschritte in der Frage, wie die Fluglärmbelastung in Grenzen gehalten werden kann, vermissen aber ein klares Bekenntnis für einen Ausbau-Stopp und ein längeres Nachtflugverbot (siehe Pressemitteilung der Grünen). Die LINKE lobt in ihrer Pressemitteilung ebenfalls die Fortschritte bei der SPD, hält es aber für wenig glaubwürdig, wenn die SPD sich jetzt als "als Anwalt der lärmgeplagten Menschen aufspielt" und gleichzeitig an der neuen Landebahn festhält.

21.01.2013: Interview mit Boddenberg zum Fluglärm

In einem Interview in der FAZ nimmt Michael Boddenberg (CDU), der bei der Landtagswahl in Frankfurt-Süd antritt, ausführlich Stellung zum Thema Fluglärm. Boddenberg sieht weitere Möglichkeiten zum Lärmschutz und will sich dafür einsetzen, vor allem im Rahmen der "Allianz für Lärmschutz". Eine Schließung der neuen Landebahn, eine Begrenzung auf 380000 Flugbewegungen oder ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr will er aber nicht versprechen. Im Interview findet sich auch eine Aussage, dass die hessische Landeregierung unter Federführung von Minister Rentsch eine Bundesratsinitiative für mehr Lärmschutz einbringen will. Boddenberg ist der Ansicht, dass bereits viel erreicht wurde, Zitat:"Es gibt keinen Flughafenbetreiber dieser Größe und keine Regierung, die sich derart intensiv um die Belange des Lärmschutzes kümmern".

16.01.2013: Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rösler vorgestellte Luftfahrtstrategie beschlossen. Mit der Strategie will die Bundesregierung die Position der deutschen Luftfahrtindustrie im internationalen Wettbewerb stärken. Mehr in der Pressemitteilung der Bundesregierung.

15.01.2013: Flugroutenänderung wegen Musikfestival? Antwort der Landesregierung

Die Grünen im Landtag haben auf ihre Anfrage zur "Umleitung von Flugrouten" wegen des Rheingau Musik-Festivals eine Antwort von der hessischen Landesregierung bekommen, die man HIER nachlesen kann.

15.01.2013: SPD Sachsenhausen weist Fluglärmgegner ab

Der Vorstand des SPD-Ortsverbandes Sachsenhausen hat die Aufnahmeanträge von mehr als 30 Sachsenhäuser Fluglärmgegnern abgelehnt. Als Begründung wurde genannt, die Neumitglieder wollten zum betreffenden Zeitpunkt nur in die Partei eintreten, um die anstehende Delegiertenwahl in ihrem Sinn zu beeinflussen. Artikel mit Hintergrundangaben findet man in der FAZ und in der FNP (mit vielen Kommentaren).

14.01.2013: Minister Hahn fordert Fluglärmpartei

Minister Hahn hat in einem Interview mit der FAZ den Fluglärm-Betroffenen empfohlen, sie sollten es sich nicht zu leicht machen, sondern selbst eine Partei gründen und bei der kommenden Landtagswahl antreten, dann werde man sehen, wie relevant ihr Anliegen sei. Die Bürgerinitiativen reagierten empört. Siehe dazu die  Pressemitteilung des BBI.

12.01.2013: Rheinland-Pfalz plant Bundesratsinitiative gegen Fluglärm

Die künftige Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), möchte eine weitere Bundesratsinitiative gegen Fluglärm starten. Das Lärmproblem soll bei Planungen ein größeres Gewicht bekommen. Dreyer soll am 16. Januar als Nachfolgerin des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kurt Beck gewählt werden. Mehr im Artikel der Allgemeinen Zeitung.

12.01.2013: Wen werden die Ausbaugegner in Hessen wählen?

Einen "pessimistischen" Kommentar dazu, wen Aubau- und Fluglärmgegner bei der kommenden Landtagswahl in Hessen wählen werden und wie sich die Parteien dazu aufstellen, kann man in der FAZ nachlesen.

27.12.2012: Schäfer-Gümbel: "Ich kann nicht viel versprechen"

In einem Interview in der FAZ mit dem Titel "Ich kann nicht viel versprechen" spricht der SPD-Chef Schäfer-Gümbel darüber, was er im Fall, dass er in 2013 neuer hessischer Ministerpräsident wird, gegen die Fluglärmbelastung tun kann und will (oder auch nicht). Chancen für ein längeres Nachtflugverbot sieht er offenbar nicht, nur für Entlastung in den Randstunden. Ein Rechtsgutachten soll herausfinden, was eine neue Landesregierung überhaupt noch am Ausbau gestalten kann. Auch sonst sind die Antworten auf die (durchaus kritischen Fragen) recht nützlich, um abzuschätzen, was von einer SPD-geführten Landesregierung in Sachen Flughafen/Fluglärm zu erwarten ist.

13.12.2012: EU-Parlament lehnt Veordnung "Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen" ab

Der umstrittene Entwurf für eine neue EU-Richtlinie "Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" wurde vom EU-Parlament auf seiner heutigen Sitzung abgelehnt. Mit zahlreichen Änderungswünschen geht er jetzt zurück in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Damit ist die direkte Gefahr für das Frankfurter Nachtflugverbot erst einmal entschärft. Das ist auch ein Erfolg für das große Engagement der Fluglärmgegner aus dieser Region und anderen Flughafen-Regionen gegen die geplante Verordnung (auch wenn der aktuelle Entwurf immer noch weit vom wünschenswerten Ideal entfernt ist). Weitere Beobachtung des Verfahrens ist aber geboten. Auch eine noch weitergehende Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste wurde erst einmal gestoppt - hiermit sind auch die deutschen Flughäfen zufrieden. Mehr zur Entscheidung des EU-Parlaments   HIER.

07.12.2012: Kaufmann (Grüne) weist BI-Kritik zurück

Der Fluglärmexperte der Grünen Frank Kaufmann beurteilte am Rande der Montagsdemo Teile der BIs im Bündnis der Bürgerinitiativen als zu radikal. Er sorge sich, dass "ein Teil der BI in Richtung Sektierertum flieht", wird er im Darmstädter Echo zitiert. Kaufmann reagierte damit darauf, dass das Bündnis kürzlich (Eintrag vom 1.12.) die Positionen aller Parteien zum Flughafenausbau unter die Lupe genommen hat und dabei auch die Grünen nicht von der Kritik ausgenommen hat, weil sie nicht alle Forderungen der BIs unterstützen. Man verspreche nur, was man auch halten könne. Eine BI sei etwas anderes als eine "ernst zu nehmende Landtagsfraktion", meine Kaufmann. Auch könne er das generelle Misstrauen gegenüber den Parteien nicht nachvollziehen: das politische Geschäft bestehe darin, Mehrheiten zu finden. Mehr im kompletten Artikel beim Darmstädter Echo.

Weiterhin hat sich Kaufmann nach einem Treffen mit den Grünen in Raunheim von seinem früher geäußerten Vorschlag distanziert, die Landebahn Nordwest zwischen 20 und 7 Uhr nicht zu benutzen, um die neu Betroffenen in Flörsheim, Hochheim etc. zu entlasten. Kaufman wurde offenbar überzeugt, dass die Rückkehr zum Belastungszustand wie vor Eröffnung der neuen Bahn (der bei Realisierung des Vorschlags für die betreffende Zeit wieder hergestellt würde) für Raunheim unzumutbar sei. In Raunheim gebe es doppelt so viele Betroffene wie in Flörsheim und es sei eher lauter. Ob die Meinungsänderung von Kaufmann der sachlichen Überzeugung oder dem politischen Druck durch die Raunheimer Parteikollegen geschuldet ist, bleibt eine Frage. Mehr zu diesem Thema gibt es in der Mainspitze zu lesen.

02.12.2012: Hessische Landesregierung begrüßt Verschiebung des Emissionshandels

Die hessische Landesregierung begrüßt die Verschiebung der Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel und sieht darin einen Erfolg ihrer Europapolitik. Die Luftverkehrsbranche stehe im internationalen Wettbewerb, ein nur in der EU praktiziertes Verfahren nütze deshalb nichts. Die EU-Kommission will den Emissionshandel für den Luftverkehr bis Ende 2013 aussetzen. Mehr in der Pressemitteilung der Landesregierung.

01.12.2012: Bündnis kündigt harten Wahlkampf an

Im nächsten Jahr gibt es in Hessen Landtagswahlen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat allen Parteien einen Fragenkatalog zum Thema Flughafen geschickt und die Antworten ausgewertet. Mit den Antworten war man nicht recht zufrieden (siehe Artikel im Echo online), deshalb kündigte das Bündnis jetzt den Parteien einen "harten Wahlkampf" an. Man erwartet, dass die Politiker die Bedürfnisse der unter dem Fluglärm leidenden Menschen ernst nehmen und sich für deren Interessen einsetzen: "Wir werden alle Aussagen und Versprechungen kritisch hinterfragen". Mehr in der  Pressemitteilung des Bündnisses und z.B. im Artikel der FNP.

Die Grünen sehen beim Kampf gegen den Fluglärm "eine große Schnittmenge" mit dem Bündnis (siehe Pressemitteilung). Die Frankfurter FDP ist dagegen nach wie vor für den Ausbau und hält das Fluglärmproblem nicht für so wichtig (nachzulesen in der FNP).

26.11.2012: Posch wird Vorsitzender der Kommission "Luftverkehr für Deutschland"

Eine Kommission "Luftverkehr für Deutschland" soll einen neuen Entwicklungsplan für die deutsche Luftverkehrswirtschaft ausarbeiten. Ex-Verkehrsminister Posch soll die Leitung dieser Kommission übernehmen. In der Kommission sollen neben dem Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Umweltbundesamt sowie weitere Experten mitarbeiten. Mehr in der Pressemitteilung des BDL. Die Grünen stellen fest, dass sich die Luftverkehrswirtschaft offenbar bei Posch für die Durchsetzung des Flughafenausbaus erkenntlich zeige (siehe Pressemitteilung).

Nach Ausweitung der Diskussion erschien am 7.12.2012 in der Frankfurter Rundschau ein Statement, dass Posch für seinen Job in der Kommission außer Reisekostenerstattung keine Vergütung erhalte.

26.11.2012: Rheingau-Musik-Festival: Flugroutenumleitung Ausnahme

Das Rheingau Musik Festival wehrt sich gegen den Eindruck, Flugzeuge würden umgeleitet, damit die Konzerte nicht gestört werden. Es habe sich um 3-5 Fälle vor dem Jahr 2000 gehandelt. Mehr im Artikel in der Frankfurter Rundschau. Die Diskussion um die privilegierte Behandlung des Events, bei dem auch Fraport Sponsor ist, hat schon hohe Wellen geschlagen - die Behandlung des Themas im Landtag wurde allerdings vertagt. Einen ironischen Beitrag im Ard-Magazin Titel Thesen Temperamente finden sie HIER (wahrscheinlich nur kurze Zeit verfügbar).

25.11.2012: Notlandung in Berlin wegen Vogelschlag

Eigentlich hat es nichts mit dem Thema Politik zu tun, betrifft aber einen prominenten hessischen Politiker: eine Lufthansa-Maschine mit dem SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel an Bord musste nach dem Start in Berlin wegen Vogelschlag und nachfolgendem Triebwerksausfall notlanden. Zum Glück ging alles gut, Schäfer-Gümbel hat sich aber ziemlich erschrocken. Vielleicht führt das ja dazu, dass er die auch von der Nordwestbahn bekannte Vogelschlag-Problematik in Zukunft ernster nimmt. Bei hr-online gibt es einen Bericht.

23.11.2012: Bundesrat fordert Abschaffung der Ticketsteuer

Der Bundesrat hat in einem Entschließungsantrag gefordert, dass die Luftverkehrssteuer wieder abgeschafft werden soll. Der Antrag des Landes Bayern wurde von Hessen, Niedersachsen und Sachsen unterstützt. Der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft begrüßte die Initiative (siehe Pressemitteilung).

21.11.2012: Flugroutenänderung wegen Festival? Heute * nicht* im Landtag

Die Frage, ob wegen des Rheingau Musik-Festivals in der Vergangenheit Flugrouten geändert wurden, sollte heute den hessischen Landtag befassen. Die Linke und die Grünen (siehe Drucksache 18/6298) wollen zum Thema Auskunft von Verkehrsminister Rentsch. Doch die Fragestunde begann wegen technischer Probleme verspätet und wurde abgebrochen, noch bevor es zu der spannenden Frage kam. Mehr bei hr-online, Bericht von gestern, Bericht von heute.

14.11.2012: SPD uneinig beim Nachtflugverbot

Während die SPD in Offenbach sich für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr stark macht, will der Landesverband der SPD das Nachtflugverbot nicht ausweiten. Die Landes-SPD will sich nur für eine Verringerung der Belastung in den Nachtrandstunden einsetzen. Der Bezirk Hessen Süd hatte sich auch für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausgesprochen, ebenso wie der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann. Mehr zu den Forderungen der Offenbacher SPD in der Offenbach-Post.

13.11.2012: Bundesregierung berichtet über Maßnahmen gegen Fluglärm

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hat die Bundesregierung über ihre Maßnahmen gegen die Fluglärmbelastung berichtet. Immerhin ist die Bundesregierung inzwischen zu der Einsicht gekommen, dass Fluglärm die Gesundheit beeinträchtigen kann. Mit dem neuen Fluglärmgesetz meint man allerdings, erst einmal genug getan zu haben. Hingewiesen wird auf das "Nationale Verkehrslärmschutzpaket II von 2009", in dem bis 2020 eine Verminderung der Belästigung durch Fluglärm um 20 Prozent angestrebt wird. International setzt sich die Bundesregierung für leisere Flugzeuge ein. Ein generelles Nachtflugverbot für alle Flughäfen ist nicht geplant. Mehr in der  Pressemitteilung der Bundesregierung, dort findet man auch Links auf die komplette Antwort und auf die zugrunde liegende Anfrage.

19.10.2012: Ein Jahr Landebahn - Politik streitet sich

Anlässlich des ersten Jahrestags der Eröffnung der neuen Landebahn beginnen die Landespolitiker eine neue Streit-Runde um den Sinn und den Erfolg des Flughafenausbaus. Für die Landesregierung sagte Ministerpräsident Bouffier in einer Pressemitteilung: "Der Ausbau des Frankfurter Flughafens war notwendig, richtig und wichtig für die Entwicklung des Flughafens und zur Sicherung des Wohlstandes der Menschen in Hessen". Lärmschutz für die Anwohner und die weitere Reduzierung der Lärmbelastung habe für die Landesregierung eine hohe Priorität und werde für alle Beteiligten eine Daueraufgabe bleiben. Der hessische Wirtschaftsminister Rentsch lobt in seiner Pressemitteilung die "vollständige Umsetzung de Mediation" durch die hessische Landesregierung, das Nachtflugverbot (das es nur wegen des Ausbaus gebe), die überragende Bedeutung des Ausbaus für "Hessens wichtigsten Wirtschaftsfaktor" und die neuen Arbeitsplätze. Die SPD teilt mit, man befürworte den Ausbau, wolle aber "einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Menschen in der Region und den wirtschaftlichen Interessen schaffen". Die LINKE dagegen beklagt sich über den Lärmterror über dem Rhein-Main-Gebiet und fordert: Die Bahn muss weg.

In der Frankfurter Rundschau findet man ein Streitgespräch zwischen Walter Arnold (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne).

12.10.2012: Fluglärmkommission gegen Fechter als Mitglied

Die Fluglärmkommission wünscht offenbar Ursula Fechter nicht als stellvertretendes Mitglied für die Stadt Frankfurt in ihren Reihen (siehe dazu Eintrag vom 10.10.12). In der offenbar gut informierten FAZ ist heute zu lesen, die Kommission hätte inzwischen beschlossen, dem Ministerium zu empfehlen, Fechter abzulehnen. Argument in dem Beschluss: in den Sitzungen würden auch Gutachten beraten und über Änderungen von Flugrouten entschieden. Mitglieder, die nicht in der "politischen Verantwortung der Kommune" stünden, könnten auch in der Kommission nicht für die Kommune abstimmen. Das Ministerium soll angeblich diesen Argumenten zustimmen, außerdem sei die Kommission mit 30 Mitgliedern schon sehr groß. Damit ist leider abzusehen, wie die Entscheidung ausfallen wird.

10.10.2012: Heilig und Fechter für Frankfurt in die Fluglärmkommission

Der Frankfurter OB Feldmann macht Ernst mit einem neuen Kurs in Sachen Fluglärm: er schickt Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) für die Stadt in die Fluglärmkommission. Dort soll sie ausdrücklich die Interessen der Fluglärmbetroffenen gegenüber der Landesregierung und der Luftverkehrswirtschaft vertreten. Als Vertreterin wurde Ursula Fechter von der BI Sachsenhausen (ehemals Abgeordnete für die FAG im Römer) benannt. Mit diesem Sschritt will Feldmann die geplante Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen stärken. Mit Fechter wäre zum ersten Mal eine Vertreterin einer BI in der Fluglärmkommission. Das Land muss auch noch zustimmen, ob das Ministerium aber riskiert, sich mit der Stadt Frankfurt anzulegen, ist unklar. Fechter will sich außer für die Reduzierung des Fluglärms auch für mehr Transparenz in der Kommission einsetzen. Der Kommission dürfte das nicht gefallen, sie hatte sich erst kürzlich mit Mehrheit dagegen ausgesprochen, dass Kommunen BI-Mitglieder als Vertreter in die Kommission schicken (siehe  hier, Eintrag vom 26.06.12). Mehr z.B. bei der FNP.

Hinweis: Mit der geforderte Transparenz in der Fluglärmkommission ist man an anderen Flughäfen schon viel weiter. So werden z.B. in BERLIN Unterlagen und Protokolle der Fluglärmkommission im Internet veröffentlicht.

26.09.2012: OB Feldmann trifft Bürgerinitiativen gegen Fluglärm

Ganz neue Töne aus Frankfurt! OB Feldmann hat sich wie angekündigt mit Vertretern der Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm getroffen. Besprochen wurde unter anderem, welche Themen man im nächsten Jahr gemeinsam angehen kann. Er sehe in den Bürgerinitiativen keine Gegner der Stadt, sondern "Menschen, denen die Zukunft ihrer Stadtteile, das Wohlergehen ihrer Nachbarn und eine gute Entwicklung für Frankfurt sehr am Herzen liegen", sagte Feldmann. Er bekräftigte auch seine Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, sprach sich gegen eine Erhöhung der Rückenwindkomponente aus und forderte dazu "größere Offenheit und Transparenz der Fluglärmkommission" (!) - die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, welche Position die städtischen Vertreter dort unterstützten und einbringen. Feldmann forderte die Bürger auf, Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan einzureichen. Mehr in der Pressemitteilung der Stadt Frankfurt.

25.09.2012: Politiker planen öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Fluglärm

Bürgerinitiativen und Vereine aus Flörsheim und Hochheim haben sich mit den lokalen Poilitikern getroffen und besprochen, wie man durch Aktionen und öffentlichkeitswirksame Auftritte der Politiker dem Bürgerprotest gegen den Fluglärm meht Gewicht verleihen kann. Es wurde beschlossen, über die "Initiative Zukunft Rhein-Main" eine Zusammenarbeit möglichst vieler Bürgermeister der Region zu diesem Zweck zu organisieren. Die Stadtparlamente in Flörsheim und Hochheim sind sich einig, dass der Ausbau nicht raumverträglich ist. Ihre Kernforderungen sind ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen, die Novellierung des Fluglärmgesetzes und die Einführung von Lärmobergrenzen. Mehr bei der Mainspitze.

06.09.2012: Feldmann für längeres Nachtflugverbot

Der Frankfurter OB Feldmann will sich als Aufsichtsrat der Fraport für die Reduzierung des Fluglärms und ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr einsetzen. Er hat eine Kommission zur Diskussion dieses Themas eingerichtet, der auch Vertreter der Bürgerinitiativen angehören. Feldmann hatte zuvor auf Einladung eines Paars in Sachsenhausen eine Nacht in deren Haus übernachtet und sich selbst davon überzeugt, dass man um 5 Uhr vom Fluglärm aus dem Schlaf gerissen wird. Mehr in der Offenbach-Post.

02.09.2012: Neue Partei gegen Fluglärm?

Klaus Zimmer und Heinz Schmitt wollen eine neue Partei gegen Fluglärm ins Leben rufen, mit dem Ziel bei den nächsten Landtagswahlen in Hessen anzutreten. Sie sehen sich als Protestpartei. Zielgruppe sind die Wähler, die von den "klassischen Parteien" wegen deren Haltung zum Flughafenausbau nichts mehr wissen wollen und vielleicht gar nicht mehr zur Wahl gehen. Die beiden Gründer haben Erfahrung in der Politik und haben vor vielen Jahren schon einmal erfolgreich ein umstrittenes Infrastrukturprojekt mit einer Bürgerinitiative verhindert. Warten wir ab, was daraus wird. Mehr in der FNP.

22.08.2012: NORAH-Studie Thema im Wirtschaftsausschuss

Die Fraktion der LINKEN hat einen Berichtsantrag mit etlichen kritischen Fragen zu der laufenden Fluglärmstudie "NORAH" für die Sitzung des Wirtschafts- und Verkehtsausschusses eingebracht. Verkehrsminister Rentsch soll zu den fehlenden und nachdatierten Zustimmungen von Ethikkommissionen, der mangelnden Qualitätssicherung und der möglichen Einflussnahme der Landesregierung auf Teile der Studie Antworten geben. Die Grünen verteidigen dagegen die Studie gegen die Kritik der Ärzte. Sie hatten der Studie wie sie ist seinerzeit auch im Landtag zugestimmt. Mehr:

10.08.2012: Platz für OB Feldmann im Fraport-Aufsichtsrat

Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt hat sich nach einigen Kontroversen darauf geeinigt, dass der neue Oberbürgermeister Feldmann (SPD) ein Mandat im Aufsichtsrat der Fraport erhalten soll. Dazu soll die ehemalige Bürgermeisterin Ebeling von den Grünen auf ihr Mandat verzichten. Wenn Feldmann annimmt, könnte er sofort in den Aufsichtsrat einziehen. Das "OB-Mandat" hat derzeit noch die vorzeitig zurückgetretene OB Petra Roth inne, es läuft noch bis Mai nächsten Jahres. Roth müsste freiwillig darauf verzichten, damit Feldmann für sie nachrücken könnte. Mehr z.B. bei der FR. Der BUND  begrüßte die Entsendung Feldmanns und hofft auf eine andere Politik in Sachen Fluglärm. Feldmann hat sich für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausgesprochen.

03.07.2012: SPD in Frankfurt und Offenbach für längeres Nachtflugverbot

Nach dem neuen Frankfurter OB Feldmann haben sich jetzt auch die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen von Frankfurt und Offenbach für ein längeres Nachtflugverbot ausgesprochen. Fraport-Chef Schulte hatte für den Fall eines längeren Nachtflugverbotes vor einem Abstieg zum Provinzflughafen gewarnt und mehr Flexibilität bei den Nachtflügen gefordert. CDU, Grüne und SPD in Frankfurt sprachen sich gegen die Forderung von Schulte aus, die Dividenden, die Frankfurt von Fraport erhält, für die Zahlung von Lärmschutzmaßnahmen in der Stadt zu nutzen. Mehr zum Beispiel in der FNP oder in der FAZ.

26.06.2012: Regionalfonds zu Schallschutzmaßnahmen verabschiedet

Der hessische Landtag hat heute das Gesetz über den Regionalfonds für Schallschutzmaßnahmen verabschiedet (eine erste Diskussion hat schon vor einigen Wochen stattgefunden, siehe Eintrag vom 06.06.2012). Die Opposition stimmte nicht zu (SPD Enthaltung, Grüne und Linke Ablehnung). Das Gesetz tritt sofort in Kraft. Die Verteilung des Geldes bestimmt eine Arbeitsgruppe des Forums Flughafen und Region (FFR), siehe auch deren Pressemitteilung zum Regionalfonds vom 31.05.2012. Nach den Sommerferien sollen anhand der Vorschläge des FFR konkrete Richtlinien zur Verteilung des Geldes erlassen werden.

Einen Bericht und ein Video zur Landtagsdebatte gibt es bei hr online, er gibt eine gute Übersicht. Videos von den Reden der Landtagsdebatte findet man ebenfalls beim hr.

Die Fluglärmkommission forderte in einer Stellungnahme mehr Geld für Lärmschutz, mehr im Artikel des Darmstädter Echos. Die Stadt Mainz sieht den Regionalfonds und die Verteilungsmodalitäten kritisch (siehe  Pressemitteilung). Auch die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg hat eine kritische Stellungnahme abgegeben.

25.06.2012: Vorstoß gegen Fluglärm im Bundesrat gescheitert

Auf der Umweltministerkonferenz ist der Vorstoß der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein für schärfere Gesetze gegen Fluglärm gescheitert. Forderungen waren unter anderem die Festlegung von Lärmobergrenzen und eine Priorität von aktivem gegenüber passivem Lärmschutz bei der festlegung von Flugrouten. CDU-regierte Bundesländer (auch Hessen) und die Bundesregierung lehnten solche weiter gehenden Forderungen ab. Man einigte sich lediglich auf einen Minimalkonsens: Aufsichtsbehörden und DFS sollen verpflichtet werden, vermeidbaren Fluglärm zu verhindern.

17.06.2012: Antenbrink bleibt Bürgermeister in Flörsheim

der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink (SPD) kann weiter regieren. Er hat heute in der Stichwahl mit 61,6 Prozent klar gegen den CDU-Kandidaten Ochs (38,4 Prozent) gewonnen. Der Fluglärm dürfte bei der Wahl nicht die entscheidende Rolle gespielt, weil die beiden Kandidaten sich hier in der Ablehnung der neuen Landebahn weitgehend einig waren.

14.06.2012: Sitzung des Verkehrsausschusses zum Thema Nachtflüge

Im Verkehrsausschuss des hessischen Landtags wurde heute über deie "Planklarstellung" diskutiert. Der neue Verkehrsminister Rentsch teilte mit, dass das Ministerium seit November letzten Jahres 355 Ausnahmegenehmigungen erteilt hat. SPD, Grüne und die LINKE forderten einen klaren, öffentlichen Kriterienkatalog für die Ausnahmen. Der Minister berichtete auch über den Briefwechsel mit Verkehrsminister Ramsauer. Die Opposition sah darin eine Bestätigung ihrer Annahme, dass es zwischen den Ministerien Meiungsverschiedenheiten gab. Ein kurzer Bericht über die Debatte im Ausschuss findet sich z.B. beim SWR. Die Aussagen der Parteien findet sich in den Pressemitteilungen:

11.06.2012: Politiker-Streit um Planklarstellung

Im Vorfeld einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 14. Juni kritisierten SPD und Grüne die Planklarstellung zum Nachtflugverbotund forderten das Ministerium erneut auf, den Briefwechsel mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Thema offenzulegen. Die CDU schlug zurück, die Grünen "verunsicherten und instrumentalisierten Menschen im Rhein-Main-Gebiet kaltblütig". Die Idee, man wolle über Ausnahmen das Nachtflugverbot aushebeln sei "ausgemachter Blödsinn".

Die Lufthansa findet die Genehmigungspraxis des Ministeriums ebenfalls nicht gut, aber in anderer Richtung: sie fordert mehr Flexibilität. Das Unternehmen beklagt Verluste in zweistelliger Millionenhöhe durch ausgefallene Flüge, für die keine Sondergenehmigung erteilt wurde. Lufthansa hätte gerne eine pauschale Genehmigung für verspätete Starts, wenn die Fluggesellschaft die Verzögerung nicht zu vertreten habe.

09.06.2012: Interview mit Martin Kessel zu EU-Plänen

Ein Interview mit Martin Kessel zu den Plänen der EU-Kommission zum Flugverkehr, die das Frankfurter Nachtflugverbot aushebeln könnten, findet man in der Allgemeinen Zeitung.

06.06.2012: Diskussion über Regionalfonds

Im Landtag (Verkehrsauaschuss, Wirtschaftsausschuss) wurde heute in einer Anhörung über den Regionalfonds diskutiert. Die CDU lobte den Regionalfonds in den höchsten Tönen, er könne noch dieses Jahr umsetzt werden. Die Grünen lehnen in einer Pressemitteilung das Regionalfondsgesetz als unzureichend ab. Der BUND hat in seiner  Stellungnahme zahlreiche Bedenken vorgetragen. Auch die IGF hält den Regionalfonds nicht als geeignetes Mittel, die Fluglärmbelastungen zu verringern (siehe  Pressemitteilung vom 07.06.12 . Auch die Anwälte der Städte der Mainschiene und die Ruhebeauftragte der Stadt Hattersheim haben kritische Stellungnahmen abgegeben.
Das FFR hatte zuvor in seiner Pressemitteilung seine Pläne vorgestellt, wie die Gelder aus dem Regionalfonds verteilt werden sollen.

Die LINKE forderte Minister Rentsch zu einer sofortigen Änderung der Genehmigungspraxis für Nachtflüge auf.

25.05.2012: Ausbaugegner gegen Wahl von Frankfurt zur "Green City"

Die Stadt Frankfurt will 2014 "Grüne Hauptstadt Europas" werden und hat es bereits geschafft, unter die letzten 3 Städte in der Wahl (zusammen mit Kopenhagen und Bristol) zu kommen. Flughafenausbaugegner sind der Meinung, dass eine Stadt mit so massiven Fluglärmproblemen, wie Frankfurt sie zur Zeit hat, den Titel als "Green City" nicht verdient. So sei der als Erholungsgebiet ausgewiesene Grüngürtel wegen des Fluglärms kaum noch zur Erholung nutzbar. In der Bewerbung von Frankfurt ist angeblich vom Fluglärm nicht die Rede gewesen. Eine Delegation der Fluglärmgegner fuhr jetzt auf Einladung der EU-Kommission nach Brüssel, um der Jury ihre Bedenken darzustellen. Sie fordern die Stadt Frankfurt auf, die Bewerbung zurückzuziehen. Ein Video zum Thema gibt es in der Hessenschau.

09.05.2012: Landtag streitet über Umsetzung des Nachtflugverbots

Der hessische Landtag hat heute über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafenausbau debattiert. Dabei war die Umsetzung des Nachtflugverbotes die zentrale Frage. Mehr im  Bericht zur Landtagsdebatte.

08.05.2012: Grüne fordern Neuauflage der Mediation zum Thema Fluglärm

Die Grünen haben (zusätzlich zu einem Planergänzungsverfahren zum Nachtflugverbot) ein Schlichtungsverfahren zum Thema Fluglärm unter Leitung eines neutralen Schlichters gefordert. Flugrouten, Maßnahmen zur Fluglärmentlastung und die Betriebsregelung für die Nachtrandstunden sollen dort transparent und öffentlich verhandelt werden. Die anderen Parteien sind von der Idee nicht begeistert. Mehr  HIER.

04.05.2012: Gesetzentwurf zum Regionalfonds vorgelegt

CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Regionalfonds im Rahmen der "Allianz für Fluglärmschutz 'Gemeinsam für die Region' (Drs. 18/5592)" eingebracht. In einer Pressemitteilung macht die CDU Reklame dafür und für das angekündigte Lärmschutzprogramm der Landesregierung. Während die Opposition über rechtliche Feinheiten diskutiere, nehme die Landesregierung viel Geld in die Hand, um den Bürgern zu helfen.

03.05.2012: Politischer Streit um Poschs "Planklarstellung"

Die Parteien streiten sich weiter um die vom Wirtschaftsministerium geplante "Planklarstellung". Die Grünen haben den in solchen Fragen erfahrenen Berliner Anwalt Dr. Klaus-Martin Groth um eine Stellungnahme zu dem geplanten Verfahren gebeten. Groth hält ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren zur Festschreibung des Nachtflugverbots und der Betriebsregelung für die Nachtrandstunden für unverzichtbar. Poschs Vorgehen sei unveranwortlich, weil dadurch ein hohes Risiko enstehen würde, dass die Entscheidung wieder angefochten werden kann - also nicht die gewünschte Rechtssicherheit schafft, sondern das Gegenteil. Mehr dazu in der Pressemitteilung der Grünen , dort ist auch die Original-Stellungnahme von Groth zugreifbar. Die SPD forderte eine juristisch wasserdichte Umsetzung des Nachtflugverbots anstatt des geplanten Schnellschusses (siehe die Pressemitteilung der SPD vom 03.05.2012). Die LINKE argwöhnt sogar, Posch wähle diesen Weg, um möglichst viele Flüge in den Nachtrandstunden durchzusetzen (siehe Pressemitteilung der Linken vom 03.05.2012).

Die Landesregierung bleibt dagegen bei ihrem Vorgehen (Pressemitteilung HIER ). Das Mediationsergebnis und damit das Nachtflugverbot solle "schnell und nicht langsam umgesetzt werden". Da man sich genau an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts halten wolle und kein Spielraum bestehe, müsse man die Urteilsbegründung nicht abwarten und auch kein neues Verfahren starten. Die CDU lieferte Unterstützung für das Vorgehen der Landesregierung.

25.04.2012: Kritik an Poschs Schnellverfahren

Die SPD im Landtag hat Minister Posch aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu erläutern, wie er sich eine "Planklarstellung" beim Nachtflugverbot genau vorstellt (siehe Pressemitteilung der SPD). Auch die Grünen übten in ihrer Pressemitteilung Kritik und haben einen Fragenkatalog für Posch eingereicht. Offenbar wissen noch nicht einmal die Verwaltungsjuristen genau, wie das mit dem "Klarstellen" gehen soll. Der Teil des Planfeststellungsbeschlusses, um den es geht - die 17 Nachtflüge - ist eigentlich schlicht ungültig und müsste durch eine andere Regelung ersetzt werden. Auch nicht klar ist, ob und wie man gegen die "Klarstellung" Rechtsmittel einlegen kann.

Anwälte der Musterkläger kritisierten, dass Posch mit seinem abgekürzten Verfahren den Betroffenen erneut die Möglichkeit einer Beteiligung verwehrt. Offenbach verlangte ein ordentliches Planergänzungsverfahren, wobei man auch den Fluglärm am Tag behandeln will. Die Lufthansa will die schriftliche Begründung des Urteil abwarten und sich dann äußern. Sie sieht noch eine Chance, wenigstens noch einige wenige Nachtflüge für wichtige Expressfracht genehmigt zu bekommen - das einzige Hintertürchen, dass die Richter in der Verhandlung offen ließen. Fraport sagte dagegen, man wolle möglichst schnell eine Regelung für den Betrieb.

20.04.2012: Minister Posch tritt zurück

Sensation zum Wochenende: Minister Posch tritt zum 1. Juni zurück. Vorher will er noch die Regelung des Nachtflugverbots vom Tisch bekommen. In den nächsten 6 Wochen (also noch vor der Verfügbarkeit der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes) soll das Nachtflugvervot von 23-5 Uhr und die 133 Flüge in den Randstunden festgelegt werden, ohne ein aufwendiges Planergänzungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Im Rahmen einer Kabinettsumbildung will (oder muss?) der 67-jährige Posch seinen Platz für Florian Rentzsch (FDP) räumen. Offenbar will man durch Austausch von Ministern, die sich unbeliebt gemacht haben, rechtzeitig vor der nächsten Wahl das ramponierte Image der schwarz-gelben Regierung im allgemeinen und der FDP im besonderen verbessern. Mehr z.B. in der Frankfurter Rundschau oder bei hr online (mit Video).

Die Regierungsparteien dankten Posch für seine hervorragende Arbeit, vor allem sein Engagement für den Flughafen. Die Opposition bedauert den Abgang von Posch nicht besonders. Er habe beim Nachtflugverbot eine schwere Niederlage erlitten und auch sonst in der Verkehrspolitik nichts zukunftsweisendes auf die Beine gestellt. Mehr Reaktionen hier.

02.04.2012: Ramsauer für mehr Lärmschutz

Angesichts der aktuellen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Fluglärm hat Bundesverkehrsminister Ramsauer gegenüber der Frankfurter Rundschau eine Überprüfung der bestehenden Lärmschutzbestimmungen in Aussicht gestellt. Fluglärm dürfe nicht krankmachen, die Grenzwerte müssten bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnis zu den Lärmwirkungen überprüft werden. Ein generelles Nachtflugverbot will Ramsauer allerdings nicht, schon gar nicht von 22-6 Uhr. Die Flughäfen rief Ramsauer zu mehr Kooperation auf, um die Auslastung besser zu verteilen. Die Grünen fordern in einer Pressemitteilung, den Worten müssten endlich auch Taten folgen.

30.03.2012: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. April

Am Donnerstag, den 5. April 2012, einen Tag nach der Urteilsverkündung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, soll eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag stattfinden, um über das Urteil zu informieren. Regierungsparteien und Opposition wetzen schon mal die Messer (Pressemitteilung der CDU, Pressemitteilung der SPD, Pressemitteilung der Grünen).

28.03.2012: 15 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete gegen Fluglärm

Das Thema Fluglärm ist auch bei den Regierungsparteien in Berlin angekommen. 15 Bundestagsabgeordnete von der CDU/CSU haben sich zusammengeschlossen, um die Aktivitäten gegen Fluglärm in ihren Wahlkreisen besser zu koordinieren und gemeinsame Aktionen auszuarbeiten. Die Initiative zur Gründung der Gruppe ging von der Mainzer Abgeordneten Ute Granold aus, die sich schon lange gegen den Fluglärm engagiert, mehr in ihrer Pressemitteilung.

26.03.2012: Feldmann gewinnt OB-Wahl

Eine kleine Sensation: bei der Stichwahl zum Frankfurter Oberbürgermeister hat Peter Feldmann (SPD) sich mit 57,4 % der Stimmen überraschend klar gegen Boris Rhein (CDU) durchgesetzt. Die Doppelzüngigkeit von Rhein bei der Frage des Nachtflugverbots (als Minister in der hessischen Landesregierung dagegen, als OB-Kandidat dann plötzlich dafür) hat bei den Wählern offensichtlich nicht gezogen, und auch die Wahlempfehlung der Frankfurter Grünen hat ihm nicht geholfen. Jede Menge Informationen dazu heute praktisch in jeder Zeitung, z.B. in der Frankfurter Rundschau.

22.03.2012: Bouffier im (Hessen-) Wunderland

Das macht unbeliebt: Bei einer CDU-Veranstaltung in Gießen stellte Ministerpräsident Bouffier zunächst fest, dass es "uns noch nie so gut ging", auch in Hessen, letzteres vor allem Dank der Verdienste der hessischen Landesregierung. Danach lobte Bouffier den Frankfurter Flughafen als "zentralen Herzmuskel unserer Wirtschaft" und sagte, es gebe zwar Probleme mit dem Fluglärm, aber die "interessierten nur die drei Orte darum herum". Nachzulesen in der Gießener Allgemeinen.

10.03.2012: Flörsheim: Neues Baugebiet in der Einflugschneise?

Merkwürdig: laut einem Bericht in der Mainspitze hat der Bauausschuss in Flörsheim einem Bebauungsplan ("Meierhof") zugestimmt, obwohl das Baugebiet voll in der Einflugschneiese liegt. Nach den geltenden Regeln ist im vorliegenden Fall Bebauung möglich, auch wenn der Bereich im Siedlungsbeschränkungsbereich liegt. Nur die CDU stimmte dagegen. Bürgermeister Antenbrink rechtfertigte das Projekt damit, dass ein privater Investor bauen wolle und ohne Ausnahmen wie diese überhaupt keine städtebauliche Entwicklung möglich sein. Die Ausbaugegner befürchten jedoch, dass mit solchen Beschlüssen das Signal gegeben werde, dass der Fluglärm in Flörsheim ja doch nicht so schlimm sei. Auch andere Städte haben in der Vergangenheit gerade noch rechtzeitig neue Baugebiete in der Lärmschutzzone ausgewiesen (siehe Artikel in der FAZ. Die Nachfrage ist gut: scheinbar macht einigen Menschen der Fluglärm nichts aus.

09.03.2012: Rüsselsheim beschließt Resolution

Die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung hat nun doch noch im zweiten Anlauf die Resolution zum Nachtflugverbot beschlossen, die der Landesregierung überreicht werden soll. Die CDU stimmte allerdings nicht dafür, weil sie nur ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr will, die anderen Parteien wollen 22-6 Uhr. Letztes Jahr wollte das die CDU wohl auch noch, aber inzwischen habe er seine Meinung geändert, sagte OB Burghardt(CDU). Ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr sei nach Ansicht der Juristen schwer durchzusetzen.

06.03.2012: Bouffier lobt Maßnahmenpaket

Ministerpräsident Bouffier hat heute in einer Regierungserklärung vor dem Landtag das vor einer Woche vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Fluglärmsituation als "deutschlandweit beispiellos" gelobt. Mit dem Paket werde ein "fairer Ausgleich" zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Schutz der Bevölkerung geschaffen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen noch vor der Sommerpause stehen. Mehr in der Pressemitteilung der Landesregierung. Videos aller Reden der Landtagsdebatte findet man beim hr online.

Die Opposition ist nicht so begeistert wie Bouffier. Der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel kritisierte, nur die Hälfte der vorgestellten Maßnahmen käme auch bei den Menschen an. So bestehe die Hälfte des Regionalfonds aus einem Kreditangebot, die Betroffenen müssten also im Endeffekt selbst für den Lärmschutz zahlen. Die Grünen forderten in einer Presseerklärung, ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, eine Lärmobergrenze und weitere Entlastungsmaßnahmen müssten auf der Tagesordnung bleiben. Auch die Linken übten Kritik. "Wer gegen den unerträglichen Fluglärm in der Region vorgehen will, muss an der Lärmquelle ansetzen: der Lärm muss weichen, nicht die Menschen", meinte die Fraktionsvorsitzende Wissler.

29.02.2012: Landesregierung stellt Maßnahmenpaket gegen Fluglärm vor

Auf dem dritten "Fluglärmgipfel" haben Ministerpräsident Bouffier, Minister Posch und die Spitzen von Fraport und Luftverkehrsgesellschaften ihr angekündigtes Paket mit Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm vorgestellt. Das gemeinsame Ankündigungspapier unter dem Titel "Gemeinsam für die Region - Allianz für mehr Lärmschutz 2012" beschreibt Maßnahmen zum aktiven Schallschutz (teils schon bekannt, teils neu), einen mit 265 Mio. Euro ausgestatteten "Regionalfonds" zur Finanzierung passiver Lärmschutzmaßnahmen und einer neuen Auflage des CASA-Programms von Fraport im Umfang von 70 Mio. Die Betroffenen kritisierten das Paket als bei weitem nicht ausreichend. Mehr   HIER.

24.02.2012: Hessen und Rheinland-Pfalz streiten um Fluglärm-Initiative

Die hessische Landesregierung beschuldigt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die im Dezember von beiden Ländern vereinbarte gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor Fluglärm (siehe Eintrag vom 30.11.2011 in diesem Blog) aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. Mehr in der Pressemitteilung des HMWVL. Die Angegriffenen schlagen zurück und werfen Minister Posch vor, nicht glaubwürdig zu sein. Mehr zum bisherigen Verlauf des Streits bei der Allgemeinen Zeitung und in der Wormser Zeitung.

Derweil lässt sich die neue "AG Fluglärmreduzierung" der CDU-Fraktion in verschiedenen Städten der Region sehen, um die Fluglärmsituation kennenzulernen und über mögliche Abhilfe zu diskutieren. Dabei wird Verständnis geäußert und Besserung versprochen. Mehr dazu in einer Pressemitteilung der CDU.

16.02.2012: Antrag der Linken auf Schließung der neuen Landebahn abgelehnt

Der Antrag der LINKEN, die Betriebsgenehmigung für die neue Landebahn wegen möglicher Problemen beim Vogelschlag-Warnsystem zurückzuziehen, wurde offenbar von CDU, SPD, FDP und auch den Grünen abgelehnt. Die Linke kritisiert die Grünen wegen ihres "Zick-Zack-Kurses" bei der Frage, ob die Bahn wieder geschlossen werden soll oder nicht (siehe Pressemitteilung der Linken).

15.02.2012: SPD bekennt sich zum Mediationsergebnis

Der SPD-Landesvorstand hat eine "Resolution für mehr Lärmschutz" am Frankfurter Flughafen verabschiedet. Darin bekennt sich die SPD zum Mediationsergebnis, also zum Ausbau und zu einem Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Der Landesvorstand distanziert sich damit auch von SPD-Politikern wie OB-Kandidat Feldmann, die weitergehende Forderungen, z.B. Nachtflugverbot von 22-6 Uhr haben. Dafür fordert die SPD mehr aktiven und passiven Lärmschutz ein. Es wird vorgeschlagen, in einem Programm "CASA II" die Dividende der Fraport zur Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigungen zu verwenden. Die ganze Resolution finden Sie HIER. Die Grünen kritisierten die Aussagen der SPD in einer Pressemitteilung.

08.02.2012: Keine konkreten Ergebnisse beim "2. Fluglärmgipfel"

Ministerpräsident Bouffier hat sich heute erneut mit Vertretern der Luftfahrtbranche zur 2. Auflage des "Fluglärmgipfels" getroffen (das erste Treffen fand am 19.12.2011 statt). Konkrete Ergebnisse wurden nicht verkündet. Mehr  HIER.

08.02.2012: Bundesrat genehmigt Rüge an EU-Kommission

Der Bundesrat hat die Subsidiaritätsrüge gegen den vorliegenden Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verordnung zu "Lärmbedingten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" angenommen. Sowohl die Landesregierung (siehe Pressemitteilung HMWVL als auch die Grünen ( -> Pressemitteilung) freuen sich und rechnen sich den Erfolg zu.

29.01.20121: Grüttner rechnet mit Nachtflugverbot

Und schon wieder ein "gewendeter" Politiker: Sozialminister Grüttner (CDU), in Offenbach auch Vorsitzender der CDU, rechnet damit, dass ein Nachtflugverbot kommen (die Revision der Landesregierung also scheitern) wird. Auch in den Randzeiten (22-23 Uhr und 5 bis 6 Uhr) und tagsüber müsse der Fluglärm verringert werden. Grüttner war von 2003 bis 2010 Chef der Staatskanzlei und hat die 17 Nachtflüge bislang immer verteidigt. Als Grund für den Sinneswandel sagte er, es sei lauter geworden, als man nach den Berechnungen habe erwarten können. Mehr z.B. bei hr online. Die Grünen bescheinigten Grüttner in einer Pressemitteilung ein "Höchstmaß an Absurdität im Reden und Handeln". Auch SPD und Linke übten Kritik.

26.01.2012: Länder gegen EU-Verordnung

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg haben einen Bundesratsantrag für eine Stellungnahme der Länderkammer zur geplanten EU-Verodnung "Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" gestellt. Der Antrag empfiehlt dem Bundesrat, die Verordnung so nicht zu befürworten. Der Text kann HIER nachgelesen werden. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm und die Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen haben eine Stellungnahme für die EU-Kommission verfasst.

25.01.2012: Fluglärmdebatte: wo stehen die Gewerkschaften?

Probleme mit ihrem Standpunkt zur aktuellen Debatte um den Fluglärm haben die Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer am Flughafen vertreten. Was ist wichtiger, Gesundheit oder Arbeitsplätze? Sind letzere überhaupt gefährdet oder ist die Angst der Fraport-Mitarbeiter unbegründet? Allen recht machen können die Gewerkschaften es wohl kaum. Mehr über die Zwickmühle in der Offenbach-Post.

25.01.2012: Diskussion mit den 3 Mainzer OB-Kandidaten

Die drei Kandidaten zur Mainzer OB-Wahl (Michael Ebling (SPD), Günter Beck (Grüne), Lukas Augustin (CDU)) diskutieren auf dem Podium die Frage "FLUGLÄRM ÜBER MAINZ - WAS NUN?". Ort/Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2012, 19:00, Neue Turnhalle IGS Mainz Hechtsheim, Ringstraße 41b, 55129 Mainz. Die ganze Einladung und Bilder der Kandidaten finden Sie bei der Initiative gegen Fluglärm Mainz-Oberstadt.

24.01.2012: Politiker machen sich beliebt - oder das Gegenteil

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz macht mal wieder auf sich aufmerksam: Ministerpräsident Beck warf der der hessischen Landesregierung "eine doppelte Lüge" vor, zum einen die schon bekannte beim Nachtflugverbot und zum zweitens, dass nicht wie versprochen der Flughafen Hahn mehr für Nachtflüge genutzt werden solle. Tatsächlich hat die hessische Landesregierung solche Pläne mal verfolgt, man wollte sogar ein Flughafensystem aus den beiden ungleichen Flughäfen machen - schon fast vergessen. Beck hält eine "neue Mediation" für denkbar. Die CDU protestierte.

Die hessische SPD fordert ein Sofortprogramm für vom Fluglärm betroffene Schulen und Kondergärten, mehr im Artikel bei echo online .

Krach gab es dagegen im Frankfurter Ortsbeirat 5 (Sachesenhausen, Oberrad, Niederrad). Dort standen drei Abgeordnete im Stadtparlament (Lang (CDU), Czerny und auf der Heide (Grüne) in der Kritik, die auch in der Frankfurter Stadtverordneten-Versammlung sitzen. Das Trio hat wohl im Stadtteil für eine Schließung der Nordwestbahn gestimmt, als Frankfurter Stadtverordnete aber nicht. Eine solche Doppelstrategie macht bei den Bürgerinnen und Bürgern eher unbeliebt. Mehr im Artikel der FNP. Weiterer Artikel zu dem Problem in der SPD in der Frankfurter Rundschau.

24.01.2012: Jühe und Quilling zu Gast bei Landesregierung

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission Jühe und der Vertreter der Kommmunen im Vorstand des "Forums Flughafen und Region" wuren heute bei der CDU-Landtagsfraktion empfangen. Die beiden Vertreter lehnten - wie nicht anders erwartet - eine Verschiebung von Flügen von der Nordwestbahn auf die Südbahn (und damit indirekt auch die Schließung der Nordwestbahn (siehe auch unser Beitrag   "Der Streit um die Verteilung des Fluglärms" (17.01,23.01 2012) ab. Was die CDU-Fraktion noch dazu zu sagen hat, ist ihrer Pressemitteilung zu entnehmen.

18.01.2012: Treffen der BIs mit Bouffier ohne Erfolg

Wie schon allgemein erwartet ist das Treffen von Ministerpräsident Bouffier mit einer Delegation des Bündnisses der Bürgerinitiativen ohne greifbares Ergebnis geblieben. Die Positionen der Bürgerinitiativen und der Landesregierung liegen für sinnvolle Verhandlungen einfach zu weit auseinender. Bouffier wiederholte im Wesentlichen die schon einige Tage bekannten Positionen und verteidigte die Revision in Leipzig. Ein weiteres Treffen wurde nicht als sinnvoll angesehen. Die BIs setzen statt dessen auf weiteren Widerstand auf der Staße. Mehr zum Treffen (Videos, Berichte)   HIER.

16.01.2012: Frankfurter OB-Kandidaten - welche Möglichkeiten haben sie?

Enen interessanter Kommentar zu den Standpunkten Möglichkeiten der Frankfurter OB-Kandidaten bei Fluglärm und Nachtflugverbot findet man in der FAZ: Alter Pakt belastet Rhein wie Heilig.

14.01.2012: Die Wandlung der Grünen

Bei der Haltung zu Fragen des Flughafenausbaus zeigen nicht nur Politiker aus dem Regierungslager Flexibilität, sondern auch die hessischen Grünen. Auf ihrem Landesparteitag Anfang Dezember letzten Jahres lehnten sie Forderungen nach einer Schließung der Landebahn und einer Deckelung der Flugbewegungen ab. Anfang Januar erklärten führende Köpfe dann, sie würden sich über die Schließung der Landebahn freuen (was eigentlich klar sein sollte, denn sie waren ja schon immer gegen den Ausbau). Mehr bei hr online.

12.01.2012: Landesregierung will Einspruch gegen geplante EU-Verordnung erheben

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen jetzt jetzt doch eine Subsidaritätsrüge gegen den Entwurf einer neuen EU-Verodnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen erheben (siehe auch Eintrag vom 7.1.2012). Der Entwurf könnte ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gefährden. Die Grünen im Landtag hatten einen entsprechenen Antrag gestellt. Die SPD und die LINKE begrüssten die Entscheidung. Mehr:

12.01.2012: Jetzt auch Bouffier für Nachtflugverbot

Auch Ministerpräsident Bouffier ist jetzt für ein Nachtflugverbot. Dies kann man einem Interview in der FAZ entnehmen. Die Landesregierung habe immer gesagt, dass sie das Mediationsergebnis umsetzen wolle. Sie wolle aber Rechtssicherheit durch das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Nachtflugverbot möglich sei: "Wenn Leipzig Null sagt, dann bleibt es bei Null". Es müsse alles getan werden, um die Lärmbelastung zu verringern, sagte Bouffier weiter (durch optimierte An- und Abflugverfahren, leisere Flugzeuge und bessere Schallschutzmaßnahmen). Doch damit nicht genug. Der Ministerpräsident sagte auch, die maximale Kapazität des Flughafens von 126 Flugbewegungen pro Stunde "müsse nicht ausgereizt" werden. Die Opposition reagierte mit Kritik und verlangte, die Revision zurückzuziehen.

07.01.2012: Geplante EU-Richtlinie gefährdet Nachtflugverbot!

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zu "Lärmbedingten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" vorgelegt. Hier wird nur scheinbar der Fluglärmschutz für die Bürger verbessert. Der Kernpunkt der Richtlinie ist, dass bei Lärmschutzmaßnahmen Kosteneffizienz und Kapazität des Flughafens im Vordergrund stehen und Betriebsbeschränkungen nur als allerletzte Möglichkeit anzuwenden sind. Dies gefährdet Nachtflugverbote oder Deckelung der Zahl von Flugbewegungen, nicht nur in Frankfurt, sondern überall in Europa. Der Entwurf muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsländern genehmigt werden. Noch ist Zeit für Protest. Mehr  HIER .

06.01.2012: Wahlforscher meint: Fluglärm kann OB-Wahl entscheiden

Eine interessante Analyse: der Wahlforscher Thorsten Faas meint, dass der Streit um den Fluglärm durchaus die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl entscheiden könne. Das Thema müsse den Bürgern wichtig sein (trifft zu), und die Parteien/Kandidaten müssten deutlich unterschiedliche Positionen vertreten. Wichtig wäre am Ende, wer am glaubwürdigsten sei. Mehr in einem Interview bei hr online. Von dort findet man auch Artikel zu den Kandidaten und welche Meinung sie vertreten.

04.01.2012: Revision der Landesregierung - für Rechtssicherheit oder gegen Nachtflugverbot?

Die Grünen im hessischen Landtag haben die Behauptung der Landesregierung, dass die Revision nur auf die Schaffung von Rechtssicherheit abzielt und sich nicht gegen ein Nachtflugverbot an sich richtet, unter die Lupe genommen und dazu Urteile und Klageschriften analysiert. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass es der Landesregierung in Wahrheit um mehr Nachtflüge geht. So sei der von der Landesregierung beauftragte Anwalt schon immer gegen ein Nachtflugverbot gewesen. Minister Posch und die CDU behaupten das Gegenteil. Mehr dazu kann man in einigen Pressemitteilungen zum Thema nachlesen:

27.12.2011: Pro Flughafen ist auch noch da

Es gibt sie noch, die Initiative "Pro Flughafen". Während die Politiker sich aus Angst vor dem Zorn der Wähler einer nach dem anderen von ihren Positionen verabschieden, verteidigt der Geschäftsführer Müller tapfer in einem Interview in der Frankfurter Rundschau den Ausbau und die Notwendigkeit von Nachtflügen gegen die Kritik. Interessant zu erfahren: die Initiative hat derzeit ca. 200 Mitglieder und 38 Sponsoren in Gestalt von Firmen.

23.12.2011: SPD will vielleicht Flugbewegungen deckeln

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel versucht angesichts des Protests über die Fluglärmbelastung Druck auf die Luftverkehrswirtschaft auszuüben. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa schloss er nicht aus, dass seine Partei bei einem Wahlsieg bei den Landtagswahlen 2013 das Wachstum der Zahl der Flugbewegungen deckeln werde. Mehr Main-Netz .

22.12.2011: Gemeinsamer Antrag von Rheinland-Pfalz und Hessen zum Luftverkehrsgesetz

Der etwas überraschend von Rheinland-Pfalz und Hessen eingebrachte gemeinsame Antrag zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes für mehr Lärmschutz (siehe Eintrag vom 30.11.) kann jetzt HIER nachgelesen werden.

Zur Lektüre empfehlen wir auch ein Interview in der FR mit dem Ersten Stadtrat in Mörfelden-Walldorf Franz-Josef Urhahn. Er äußert sich zu den Möglichkeiten zur Verrringerung des Fluglärms.

22.12.2011: Ganze FDP für Nachtflugverbot

Die Zahl der Befürworter eines Nachtflugverbots wächst rasant: auch der Landesvorsitzende der hessischen FDP Hahn hat sich jetzt dafür ausgesprochen. Die ganze FDP sei dafür, sagte er. Hahn hält aber auch an der Revision fest (etwas anderes wäre wohl auch zu viel für die Regierungskoalition). Auch einzelne CDU-Politiker haben sich schon gewendet. Wann folgt die ganze Landesregierung - oder wartet man auf das Gerichtsurteil? Alles nicht so einfach für den Ministerpräsidenten. Und so kann die Opposition die Schadenfreude nur mühsam unterdrücken.

Ministerpräsident Bouffier kündigte an, er wolle sich auch mit den Bürgerinitiativen treffen. Diese überlegen noch, wie sie mit dem Angebot umgehen sollen: man befürchtet, dass wie in der "Mediation" versucht werden soll, den Protest einzubinden und/oder zu spalten und damit ruhigzustellen.

19.12.2011: Landesregierung lädt zum "Fluglärmgipfel"

Ministerpräsident Bouffier hat führende Vertreter der Luftfahrtbranche (die Chefs von Fraport, DFS, Lufthansa und BARIG) zum großen "Fluglärmgipfel eingeladen. Die Landesregierung will gemeinsam mit der Luftfahrtbranche Maßnahmen gegen den Fluglärm ergreifen, sagte Bouffier. In den nächsten 6 Wochen sollen von den Teilnehmern des Gipfels erst einmal Vorschläge eingebracht werden, innerhalb von 3 Monaten will man dann ein Paket von Maßnahmen vorstellen. Eine Schließung der neuen Landebahn wird abgelehnt.

Die Reaktionen auf die Gipfelergebnisse sind nicht unbedingt positiv. Die Opposition im Landtag spottet darüber, dass die Landesregierung in den zehn Jahren Planungszeit der neuen Landebahn offenbar nicht bemerkt hat, dass es ein Fluglärmproblem gibt, und jetzt in Hektik verfällt. Auch Kommunen und Bürgerinitiativen sehen eher ein Beruhigungsmanöver. So äußert der Kreis Groß-Gerau in seiner  Pressemitteilung vom 23.12.2011 "wenig Hoffnung" auf den Fluglärmgipfel".

18.12.2011: Richtungswechsel? Landtags-FDP für Nachtflugverbot

Die Demonstrationen und Proteste gegen den Fluglärm nach Eröffnung der neuen Landebahn zeigen offenbar Wirkung in der Politik. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch sprach sich für ein Nachtflugverbot und mehr Schutz vor Fluglärm aus. Manche Ausbaugegner sehen in den Ankündigungen allerdings mehr ein wahltaktisches Manöver als echte Einsicht - schließlich zählt die FDP zu den überzeugtesten Ausbaubefürwortern. Mehr zur wundersamen Meinungsänderung der FDP   HIER.

13.12.2011: Wieder mal: Landtagsdebatte zum Nachtflugverbot

Im Landtag wurde heute wieder einmal über das Nachtflugverbot diskutiert. Die Grünen und die Linke hatten Entschließungsanträge eingebracht, die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückzuziehen. Die Landesregierung verteidigte ihre Position und präsentierte einen Gegenantrag: die Revision sei nötig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Für die CDU sagte der Fraktionsvorsitzende Wagner, man nehme "die Sorgen und Nöte der Menschen im Hinblick auf die Fluglärmbelastung sehr ernst". Der Antrag von CDU und FDP wurde schließlich mit der Mehrheit von deren Stimmen beschlossen. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag der Grünen, der damit abgelehnt wurde.Inhaltlich wirklich Neues gab es nicht. Die Äußerungen von Boris Rhein zum Nachtflugverbot waren Gegenstand der Kritik, ansonsten gab es nichts inhaltlich wirklich Neues (die Reden gibt es als Video bei hr online). Mehr z.B. hier:

13.12.2011: Boris Rhein für Nachtflugverbot?

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt Oberbürgermeister werden will, hat sich bei seiner Nominierung als Kandidat gestern für ein "Nachtflugverbot ohne Wenn und aber" ausgesprochen. Bei seiner Arbeit in der Landesregierung hat man von dieser Einstellung allerdings noch nichts gemerkt. Entspechend bissig sind die Reaktionen. Die Grünen meinten, Rhein würde demnächst Gelegenheit haben, seinen Sinneswandel im Landtag zu zeigen und seine Fraktion umzustimmen - die Grünen hätten einen entsprechenden Antrag zum Nachtflugverbot eingebracht. Geholfen hat es freilich nichts: der Antrag wurde heute mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Und so schimpft die Linke:"Noch nie ist ein Wahlkampfversprechen schneller zerplatzt" und sprach von "politischer Schiziphrenie". Und die SPD meint: "Die Glaubwürdigkeit von Rhein ist schon 24 Stunden nach Nominierung ruiniert". Mehr:

05.12.2011: SPD-Bundesparteitag beschließt Antrag zur Fluglärmminderung

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat gestern Abend den gemeinsamen Antrag der hessischen und rheinland-pfälzischen SPD "Fluglärm mindern. Bürgerrecht auf Lärmschutz stärken" mit großer Mehrheit beschlossen. Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel forderte die Bundesregierung auf, Lärmschutz in das Luftverkehrsgesetz aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass Flugverfahren und Flugrouten bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens werden. Die hessischen Grünen übten Kritik: die SPD habe stets den Flughafenausbau befürwortet.

30.11.2011: Rheinland-Pfalz und Hessen gemeinsam gegen Fluglärm

Merkwürdige Allianz: Rheinland-Pfalz und Hessen wollen jetzt gemeinsam eine Bundesratsinitiative gegen Fluglärm einbringen. Dies kündigten der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Lewentz und der hessische Wirtschafsminister Posch an. Es soll um Lärmschutz bei Flugrouten und Flugverfahren gehen. Rheinland-Pfalz hatte schon einmal eine Bundesratsinitiative gegen Nachtflüge gestartet, bei der Hessen definitiv nicht mitmachen wolle. Ausbaugegner befürchten auch bei der neuen Initiative einen Trick von Minister Posch. Mehr beim swr .

29.11.2011: Bürgermeister Antenbrink ruft zur Solidarität auf

Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink wünscht sich, dass die Kommunen gegen den Fluglärm wieder stärker zusammen stehen. Zur Zeit sei zu beobachten, dass je nach aktuellem Stand bei der Fluglärmverteilungsdebatte sich immer mal wieder einzelne aus dem Verbund lösen würden. Es dürfe nicht gelingen, z.B. mit geschickten Ankündigungen einen Keil zwischen die Kommunen zu treiben. Nur gemeinsam hätten die Menschen ausreichende Schlagkraft in der Fluglärmdebatte.

29.11.2011: Volksentscheid erlaubt weiteren Ausbau des Flughafens Zürich

Direkte Demokratie bietet den Betroffenen nicht unbedingt Schutz vor Fluglärm. Die Bürger von Zürich lehnten am Sonntag in einer Volksabstimmung 2 Vorschläge ab, nach denen am Flughafen Zürich keine neuen Start- und Landebahnen mehr gebaut werden dürften bzw. bestehende Bahnen nicht verlängert und keine neuen Flugrouten über dicht besiedelte Gebiete geführt werden dürften. Die Mehrheit betrug 58,8% gegen den ersten und 68,2% gegen den zweiten Vorschlag bei 44% Beteiligung. Vor allem direkt betroffenen Gemeinden stimmten für die Vorschläge, in anderen gab es keine Mehrheit, was von den Befürwortern der Vorschläge auch der intensiven Lobbyarbeit des Flughafens zugeschrieben wird. Erfreut über die Entscheidung ist nicht nur der Flughafen Zürich, sondern auch die süddeutsche Seite: durch Ausbaumaßnahmen in Zürich könnten neue Flugrouten eingeführt werden, die Südbaden von Überflügen entlasten würden. Ín der Schweiz müssten aber über solche Pläne im einzelnen wieder die Bürger entscheiden. Mehr bei airliners.de oder beim Zürcher Unterländer.

02.11.2011: "Vier Aufrechte" verhindern Rot-Grün in Hessen - 3. Jahrestag

Heute ist der 3. Jahrestag eines einschneidenden politischen Ereignisses, mit dem dieser Blog beginnt: vier abtrünnige SPD-Abgeordnete (je nach Standpunkt als "Aufrechte" oder "Verräter" bezeichnet) verweigerten die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen und damit eine rot-grüne Koalition unter Tolerierung durch die Linke. Es folgten Neuwahlen und danach wieder eine CDU-FDP-Regierung. CDU und FDP loben die "vier Aufrechten" als Retter von Hessen. Wer sich erinnern und/oder ärgern mag, kann die Pressemitteilung der CDU und der FDP zum Thema studieren.

01.11.2011: Sondersitzung des Landtages zum Nachtflugverbot

Erneut hat sich der hessische Landtag auf Antrag der Oppositionsparteien in einer Sondersitzung mit dem Nachtflugverbot befasst. In der Debatte wurden überwiegend die bekannten Positionen und Angriffe auf die jeweils andere Seite vorgetragen. Vor dem Landtag machten etwa 250 Demonstranten ihrem Ärger über den neuen oder gestiegenen Fluglärm durch den Ausbau Luft. Die Polizeipräsenz war ungewöhnlich stark. Nur wenige Ausbaugegner hatten Plätze auf der Besuchertribüne ergattert, eine von der Linken eingeladene Gruppe, die die Sitzung per Video im Sitzungsraum der Linken verfolgen wollten, wurde nicht zugelassen. Mehr zur Debatte   HIER.

29.10.2011: Oppositionsparteien im Landtag fordern Lärmschutz

Die Oppositionsparteien haben angesichts des Zorns der Betroffenen nach Eröffnung der Landebahn und im Vorfeld der Landtagsdebatte am Dienstag eine weitere Runde von Öffentlichkeitsaktivitäten gestartet. Inhaltlich gibt es wenig Neues, außer dass jetzt alle nicht näher spezifizierte "Lärmobergrenzen" und Optimierung der Flugrouten fordern. Mehr in den Pressemitteilungen der LINKEN und der Grünen.

Am meisten ins Zeug legte sich die SPD (die bekanntlich für den Flughafenausbau ist). Der Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel trat gemeinsam mit seinem Parteigenossen Jühe (Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzender der Fluglärmkommission) auf einer Pressekonferenz auf und forderte einen neuen "Anti-Lärm-Pakt" für das Rhein-Main-Gebiet. So soll z.B. erreicht werden, dass durch "überprüfte Optimierung der An- und Abflugverfahren durch Bündelung und Streuung vorgegebene Lärmkontingente nicht überschritten" werden - im Klartext also: Lärmverteilung, keine Begrenzung der Flugbewegungen. Der genaue Forderungskatalog, den die SPD dem Landtag zum Beschluss vorlegen will, ist aus dem jüngsten Positionspapier der Fluglärmkommission übernommen. Mehr HIER . Den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zum Thema kann man HIER nachlesen.

28.10.2011: Hilfe gegen Fluglärm aus Brüssel?

Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die zulässigen Höchstwerte für Fluglärm deutlich verschärfen. Ende November will er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dieser soll das geltende Gesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf europäischen Flughäfen ersetzen. Die Lufthansa müsste dann einige laute Flugzeuge ausmustern oder umrüsten. Mehr im Artikel in der FTD.

01.11.2011: Ankündigung - Landtagsitzung zum Nachtflugverbot am 1.11.

Eine Sondersitzung im Landtag zum Thema Nachtflugverbot findet am 01. November 2011 ab ca. 15.00 Uhr statt. Wer zuschauen will, muss sich vorher anmelden (Frau Freimuth Tel.: 0611/350283), eine Einlasskarte wird dann beim Pförtner am Eingang Grabenstraße hinterlegt.

Update 31.10.2011: Alle Plätze im Landtag sind vergeben, Fernsehübertragung wird es auch nicht geben. Statt dessen kann man aber demonstrieren: um 14:30 Uhr findet eine (genehmigte) Protestkundgebung am Dernschen Gelände (Marktstraße, zwischen Kirche und Rathaus) statt.

* Wichtig * 21.10.2011: Landebahn eröffnet

Im Beisein von viel politischer Prominenz wurde die Landebahn heute nachmittag offiziell eingeweiht. Bundeskanzlerin Merkel landete in einem Regierungsflugzeug als erste auf der neuen Bahn und nahm am Festakt zur Eröffnung teil. Mehr zur Eröffnungsfeier und Reaktionen darauf   hier .

18.10.2011: Minister Posch befürchtet "einschneidende Folgen" durch Nachtflugverbot

In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des hessischen Landtags wurde heute über das vom VGH Kassel verfügte vorläufige Nachtflugverbot diskutiert. Minister Posch, der sich bisher nicht zur Entscheidung des Gerichts geäußert hatte, hatte wegen der Sitzung seinen Urlaub unterbrochen. Er verteidigte erneut die Entscheidung der Landesregierung, wegen der Nachtflüge das Bundesverwaltungsgericht anzurufen. Der Beschluss des VGH sei keine Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung, da das Bundesverwaltungsgericht auch bundesrechtliche Aspekte berücksichtigen müsse. Posch rechnet wegen des Nachtflugverbots mit "einschneidenden Folgen". Es sei möglich, dass bestimmte Flüge gestrichen werden müssten und damit der Luftverkehrsstandort Frankfurt geschwächt würde. Die Landesregierung sei für die Probleme aber nicht verantwortlich, das Gericht habe seine Meinung geändert; das habe man in keiner Weise voraussehen können. Die Opposition wiederholte die bekannten Vorwürfe gegen die Landesregierung.

Mehr z.B. beim hr online oder bei Echo online.

18.10.2011: Fluglärmkommission verabschiedet Positionspapier zum Flughafen

Die Fluglärmkommission hat ein Positionspapier "Die Region und der Flughafen" verabschiedet, das Minister Posch vorgelegt werden soll. Das Papier enthält "Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main". Gefordert werden unter anderem eine Einhaltung de Mediationsergebnisses, ein Nachtflugverbot und eine Umsetzung des "Anti-Lärm-Paktes" sowie eine Aktivierung des Regionalfonds. Mit dem Papier erklären (zumindest die in der Fluglärmkommission vertretenen) Kommunen auch ihre Unterstützung für die Arbeit des im Jahr 2008 eingerichteten "Expertengremiums Aktiver Schallschutz im Forum Flughafen und Region" und dessen Politik zur Verteilung des Fluglärms. Ob damit der "Streit um die Verteilung des Fluglärms" endgültig vom Tisch ist, wird sich erst zeigen.

16.10.2011: Merkel für Landebahn, Koch gegen Nachtflugverbot

Wenige Tage vor der Eröffnung der neuen Landebahn hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft den Flughafenausbau gelobt. Ex-Ministerpräsident Koch kritisierte in einem Interview das vorläufige Nachtflugverbot. Mehr   HIER.

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* Wichtig * 11.10.2011: VGH Kassel ordnet vorläufiges Nachtflugverbot an

Überraschende Wendung beim Nachtflugverbot: der VGH Kassel hat die mit der Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober geplanten 17 Nachtflüge untersagt, bis das Bundesverwaltungsgericht über das Nachtflugverbot entschieden hat. Der VGH gab den Eilanträgen von Privatklägern aus Offenbach und Rüsselsheim mit dem Ziel der Aussetzung der Nachtflüge statt. Die Landesregierung hatte noch wenige Tage zuvor im Landtag ihre Handhabung der Nachtflüge vehement verteidigt und alle Forderungen auf vorläufige Aussetzung zurückgewiesen. Kommunen, Bürgerinitiativen und andere Betroffene reagierten mit Freude auf die Entscheidung der Richter. Fraport und Fluggesellschaften wurden offenbar von der Entscheidung völlig überrascht, werden sie aber respektieren. Mehr:

  •  VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

05.10.2011: Fluglärm erneut Thema im hessischen Landtag

Zum letzten Mal vor Eröffnung der neuen Landebahn befasste sich der hessische Landtag mit den Themen Flughafenausbau und Fluglärm. Die Fraktion der Linken hatte in einem Entschließungsantrag gefordert, die Landebahn (erst einmal) nicht in Betrieb zu nehmen und in einem Forderungskatalog viele weitere Forderungen der Ausbau- und Fluglärmgegner nochmals zusammengefasst. Die Grünen forderten ein Nachtflugverbot und besseren Lärmschutz, die SPD nur ein Nachtflugverbot. Die Landesregierung verteidigte ihre Flughafenpolitik. Auf die Forderungen der Linken wurde in keinem Punkt eingegangen: sie seien erfüllt oder überflüssig. Auch auf die Sicherheitsbedenken wegen des Vogelschlag-Warnsystems wurde nicht eingegangen. Mehr zur Landtagsdebatte   HIER.

* Wichtig * 27.09.2011: Lärmschutzverordnung verabschiedet

Die neue Lärmschutzbereichsverordnung für den Frankfurter Flughafen ist vom Kabinett verabschiedet worden und tritt noch vor Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn in Kraft. Bei genauerem Hinsehen ist die Lärmschutzverordnung aber keineswegs so gut, wie sie auf den ersten Blick aussehen mag. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm und die IGF üben Kritik: die bewillgten Maßnahmen reichen meist nicht aus. Mehr:

21.09.2011: Neue Parlamentsanfrage wegen Landebahn

Die LINKE im hessischen Landtag hat eine neue "Kleine Anfrage" an die Landesregierung gestellt. Die Frage ist im Prinzip einfach: Sind bis heute (etwa einen Monat vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn) auch alle Nebenbestimmungen (Auflagen) aus dem Planfeststellungsbeschluss erfüllt? Sollte eigentlich ganz einfach (mit einem Wort: ja) zu beantworten sein, dürfte der Landesregierung aber Probleme bereiten. So wurden erst vor wenigen Tagen  Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Vogelschlag-Warnsystems geäußert. Man darf auf die Antwort gespannt sein. Text der Kleinen Anfrage HIER .

15.09.2011: Hessischer Landtag diskutiert über Fluglärm

Die massiven Beschwerden über neuen oder stärkeren Fluglärm nach der Änderung der Flugrouten im März 2011 war heute Thema in einer Fragestunde beim hessischen Landtag. Minister Posch kündigte an, die neue Lärmschutzverordnung werde rechtzeitig zur Eröffnung der Landebahn am 21. Oktober in Kraft treten und damit 120000 Menschen Anspruch auf passiven Schallschutz gewähren. Mehr   hier.

08.08.2011: Kritik an Minister Posch

Die Hofheimer Bürgermeisterin und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Stang hat die Äußerungen des hessischen Verkehrsministers Posch zur Zunahme des Fluglärms als "scheinheilig" kritisiert. Die Zunahme des Lärms sei für die Betroffenen ein reales Problem, kein Kommunikationsproblem. Stang forderte die Landesregierung auf, für ein Nachtflugverbot und die Umsetzung aller sicher technisch machbaren Lärmminderungsmaßnahmen einzusetzen.

Die Stadt Wiesbaden will sich weiter bei der DFS dafür einsetzen, die Flugrouten und Flughöhen über Wiesbaden zu optimieren. Oberbürgermeister Müller und Umweltdezernent Goßmann sagten, man habe sich eingearbeitet und Experten befragt und festgestellt, dass die derzeit von der DFS verwendeten Verfahren "keineswegs der Weisheit letzter Schluss" seien. Die Zunahme des Lärms in Wiesbaden nach der letzten Änderung sei unerträglich. Mehr beim Wiesbadener Tagblatt.

06.08.2011: Wegen Ausbau in München- Ortsverband tritt aus der CSU aus

Der CSU-Ortsverband der kleinen Gemeinde Berglern ist aus Protest gegen den geplanten (und kürzlich genehmigten) Ausbau des Münchner Flughafens geschlossen aus der Partei ausgetreten. Bürgermeister Knur fühlt sich von den Altvorderen seiner Partei "schändlich hintergangen" und sagte gegenüber der Presse, er "lasse sich nicht verarschen". Der Vorsitzende des Ortsverbands Wagner meinte, die "Zerstörung unserer Heimat durch eine maßgeblich von der CSU gestaltete Politik sei für ihn nicht länger hinnehmbar". Die Entscheidung über den Ausbau sei ohne Rücksprache mit den davon betroffenen Gemeinden gefallen. So konsequent hat in Rhein-Main wohl kein Politiker agiert.

04.08.2011: Posch sieht keine Verbesserungsmöglichkeiten beim Fluglärm

In einem Interview mit dem "Wiesbadener Kurier" hat Minister Posch den aktuellen Ärger über neue Flugrouten und zunehmenden Fluglärm als "Kommunikationsproblem" bezeichnet. Für die Flugrouten sei nicht die Landesregierung, sondern das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zuständig. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die DFS die Bevölkerung künftig besser informiert, glaube aber nicht, dass es bei den Flugrouten noch wesentliche Änderungen geben würde.

14.07.2011: Rheinland-Pfalz will gegen Flugrouten klagen

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erwägt eine Klage gegen die neuen Flugrouten, die mit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am 20. Oktober in Kraft treten sollen. Innenminister Lewentz sagte, der Fluglärm sei bereits jetzt, nach den vorbereitenden Änderungen bei den Gegenanflügen, kaum mehr erträglich, die Toleranzgrenze der Menschen sei bei allem Verständnis für den wirtschaftlichen Nutzen des Flughafens überschritten. So würden in Mainz-Laubenheim Werte über 80 dB(A) erreicht. Die Ergebnisse von Untersuchungen zur Wirkung der neuen Gegenanflüge soll in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgetragen werden. Der Minister plädiert dafür, dass alle Betroffenen - Kreise, Kommunen und Initiativen - zusammen arbeiten und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Der Druck auf die DFS, die Flugrouten und Verfahren zu verbessern, soll erhöht werden. Das CDA-Verfahren am Flughafen Heathrow könnte als Vorbild dienen. Mehr in der Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz und in den Zeitungsartikeln zum Thema, z.B. bei der Mainzer Allgemeinen Zeitung .

* Wichtig * 17.06.2011: Landesregierung beschließt Lärmschutzverordnung

Die hessische Landesregierung hat auf ihrer traditionellen Kabinettssitzung auf dem Hessentag (diesmal in Oberursel) den Entwurf für eine neue Lärmschutzverordnung vorgelegt, die die Ansprüche der Bürger auf passiven Schallschutz nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn regelt. Im Entwurf werden die aktuell gültigen, strengeren Grenzwerte laut Fluglärmgesetz verwendet, nicht die Übergangswerte, die zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses gültig waren. Es sollen 120000 Menschen Anspruch auf Schallschutz haben. Mehr zur neuen Lärmschutzverordnung und die Lärmschutzbereiche   HIER .

18.05.2011: Hessischer Landtag diskutiert über Fluglärm

Im Landtag in Wiesbaden war wieder einmal der Fluglärm Gegenstand kontroverser Diskussionen. Wegen des zunehmenden Ärgers über mehr Fluglärm durch die kürzliche Spreizung der Gegenanflugrouten hatten die Grünen einen Antrag eingebracht und kritisierten die Landesregierung wegen Untätigkeit beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Mehr zur Landtagsdebatte   HIER.

28.04.2011: Antwort auf Anfrage der Abgeordnete Pauly-Bender zu Flugroutenänderungen

Am 7. Januar hat die Rodgauer Landtagsabgeordnete Pauly-Bender (SPD) eine Anfrage mit verschiedenen kritischen Fragen zum Thema "Probebetrieb" für die neuen Anflugrouten und seinen Auswirkungen auf den Kreis Offenbach an die Landesregierung gestellt - mit dem Ziel, diese noch vor der Kommunalwahl zu einer Stellungnahme zu bringen. Nun liegt endlich die Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums vor, und die ist für die Betroffenen weder aufschlussreich noch ermutigend. Nach dem Motto "mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" verlagert Minister Posch die Verantwortung auf andere, vor allem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, aber auch auf das Expertengremium "Aktiver Schallschutz" im FFR, das FFR im Allgemeinen, die Fluglärmkommission und die DFS. Nur eins wird klar gesagt: bei der Festlegung der Lärmschutzbereiche werden die neuen Flugverfahren nicht berücksichtigt. Schließlich weiß niemand, wie weit sie zum Prognosezeitpunkt - in 10 Jahren - zum Einsatz kommen werden.

11.03.2011: Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für nächtlichen Lärmschutz

Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat eine Initiative zu einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes eingebracht. Ziel ist, bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren dem Lärmschutz in der Nacht Priorität vor anderen Belangen (mit Ausnahme der Sicherheit, die immer am wichtigsten ist) einzuräumen. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Absicht. Wie sich die hessischen Landesregierung dazu positionieren wird, bleibt abzuwarten.

  •  Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für nächtlichen Lärmschutz

12.03.2011: Fluglärmkommission sperrt Minister Posch aus

Der schon länger schwelende Konflikt zwischen der Fluglärmkommission und dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium (HMWVL) spitzt sich zu. Die Fluglärmkommission erklärte heute auf einer Pressekonferenz, sie werde das Wirtschaftsministerium in Zukunft nicht mehr beraten und Vertreter des Ministeriums nicht mehr zu den Sitzungen zulassen. Als Gründe wurde das Übergehen der Kommission bei wichtigen Entscheidungen, das Engagement von Minister Posch gegen das versprochene Nachtflugverbot und der geplante Ersatz der bisherigen Geschäftsführerin der Kommission durch einen Mitarbeiter des Ministeriums genannt.   Mehr hier ...

09.03.2011: Fluglärmkommission entscheidet sich bei Südumfliegung

Die Fluglärmkommission hat für die Südumfliegung eine Variante mit einer etwas weiteren Kurve um die Stadt Mainz herum empfohlen, wodurch Mainz etwas entlastet würde. Die von Rheinland-Pfalz vorgeschlagenen Varianten wurden nicht geprüft, weshalb das Land weiterhin mit einer Klage droht. Die Grünen im hessischen Landtag forderten anlässlich der Information über neue Flugrouten, der Lärmschutz müsse absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen haben. Zudem gehöre die aktuelle Diskussion "aus den Behördenstuben an das Licht der Öffentlichkeit", da viele Tausend Menschen von der Entscheidung unmittelbar betrofffen sein. Die Grünen kritisierten, dass die Anflughöhen gegenüber dem derzeitigen Stand nochmals abgesenkt werden sollten, um die maximale Kapazität zu erreichen. Mehr in der Pressemitteilung vom 09.03.2011.

04.03.2011: Beck hält Klage für möglich

Im Konflikt über die neuen Flugrouten schließt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck eine Klage nicht aus, wenn es nicht gelingt, mit der hessischen Landesregierung eine "faire Lärmverteilung" zu finden. Dabei könne man die Klagen von Kommunen oder Landesinstitutionen unterstützen oder auch eine eigene Klage verfolgen. Dies verkündete Beck auf einem "Fluglärmkongress" der Landesregierung.

02.03.2011: Anfrage an Bundesregierung wegen Flugrouten wenig erfolgreich

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am 26.01.2011 eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zum Thema "Festlegung von Flugrouten am Frankfurter Flughafen" gestellt. Die Bundesregierung sollte sich zu zu einem ausführlichen Fragenkatalog (21 Fragen) äußern. Es geht vor allem um die Forderung nach transparenteren Verfahren und besserer Beteiligung der Bürger bei der Planung der Flugrouten, Detailfragen bei der Umsetzung der Flugrouten am Frankfurter Flughafen, eine möglichen Änderung des Luftverkehrsgesetzes und die bestehenden Lärmgrenzwerte.

Die Antwort ist nicht befriedigend ausgefallen: im Prinzip sei alles so in Ordnung wie es jetzt ist, meint die Bundesregierung (das hätte man auch nicht anders erwartet). Der Abgeordnete Reichenbach (SPD Kreis GG) äußerte sich enttäuscht über die Antwort (siehe PM). Das einzige Positive sei, dass eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes aktuell nicht auf der Agenda stehe, meint Reichenbach.

28.02.2011: Rheinland-Pfalz: CDU gegen Südumfliegung

Für die rheinland-pfälzische CDU sprach sich Klaus Bernhard Hofmann, dort zuständig für Wirtschaft und Umwelt, gegen die Südumfliegung aus. "Lärmterror und gesundheitliche Folgeschäden" würden die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Mainz beeinträchtigen, die Leistungsfähigkeit der Arbeitnahmer mindern und damit hohe Kosten für die Unternehmen verursachen. Schuld sei die Landesregierung (in RLP), die nicht rechtzeitig etwas dagegen getan habe - es ist Wahlkampf. Mehr .... Auch die CDU Mainz-Bingen ist gegen die neuen Flugrouten. (Mehr ...)

24.02.2011: Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz gegen Fluglärm

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Landtag von Rheinland-Pfalz haben einen gemeinsamen Antrag gegen Fluglärm verabschiedet. Im Antrag wird kritisiert, dass die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen einseitig nach Rhein-Hessen verlagert werden soll, und gefordert, dass die von Rheinland-Pfalz vorgelegten alternativen Flugrouten geprüft werden. Außerdem wird die hessische Landesregierung aufgefordert, sich zum Nachtflugverbot zu bekennen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird im Antrag aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Betroffenen Kommunen und Bürger in Zukunft bei der Planung von Flugrouten beteiligt werden sollen. Mehr hier: Antrag der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz zu Flugrouten und Fluglärm (Drucksache 15/5377)

18.02.2011: Wörner übernimmt Dialogforum für Stuttgart 21

Prof. Wörner aktuell Vorsitzender des "Forums Flughafen und Region" (FFR) und ehemaliger Vorsitzender des "Regionalen Dialogforums" (RDF), hat einen neuen Nebenjob: Ministerpräsident Mappus (Baden-Württemberg) hat ihn mit der Einrichtung eines Dialogforums zum Thema "Stuttgart 21" beauftragt. Offenbar soll er die Bevölkerung für die Umsetzung des umstrittenen Projektes gewinnen. Erfahrung hat er beim Flughefenausbau ja sammeln können. ROBIN WOOD kommentiert in einer Pressemitteilung.

04.02.2011: Rheinland-Pfalz stellt Gutachten zu Flugrouten vor

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hering hat heute wie angekündigt das von der NLR angefertigte Gutachten über mögliche Alternativen zu den derzeit von der DFS vorgeschlagenen Abflugrouten nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn vorgestellt. Bei den Alternativvorschlägen würden Mainz und Teile von Rheinhessen deutlich weniger belastet.   Mehr hier ...

02.02.2011: Kommunen und Landkreise fordern Nachtflugverbot

13 Kommunen und drei Landkreise haben in einer Resolution die hessische Landesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen mindestens von 23 - 5 Uhr anzuordnen, das mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn gelten soll.   Mehr hier ...

26.01.2011: Flugrouten - Streit zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen

Nachdem die DFS am 22. Januar auf einer Sondersitzung der Fluglärmkommission die neuen Abflugrouten nach dem Ausbau in Richtung Westen vorgestellt hat, ist ein Streit zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen ausgebrochen. Die Abflüge in Richtung Norden/Westen sollen nun doch fast alle auf die neuen "Südumfliegung" verlagert werden. Dadurch wird der Fluglärm in großem Maß von Hessen ins Nachbarland Rheinland-Pfalz verschoben, und dass alles ohne Absprache, empören sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz.   Mehr hier ...

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