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   MP Koch rückt vom Nachtflugverbot abMP Koch rückt vom Nachtflugverbot ab  von: cf [2007-10-22]
Minister Rhiel müsse Ruhebedürfnis und volkswirtschaftliches Interesse abwägen
Ministerpräsident Koch rückt immer mehr von seinem Versprechen für ein Nachtflugverbot ab. Es dürfe allerdings nur "krasse Ausnahmen" geben. Eine Größenordnung von 15 Nachtflügen hält Koch für akzeptabel

Gegenüber der Presse ist Ministerpräsident Koch in den letzten Tagen von dem von ihm versprochnenen Nachtflugverbot abgerückt. Zum Thema Flughafenausbau sagte Koch am Sonntag der dpa, man dürfe internationale Entwicklungen im Luftverkehr nicht verschlafen: "Wenn wir nicht schnell genug sind, findet die ganze Veranstaltung in Dubai statt." Trotzdem dürfe es bei dem von Fraport beantragten Nachtflugverbot nur "krasse Ausnahmen" geben (mehr in der Pressemitteilung der Landesregierung weiter unten). Die Verantwortung für die Entscheidung über das Nachtflugverbot liege bei Minister Rhiel, der das volkswirtschaftliche Interesse an Nachtflügen gegen das Ruhebedürfnis der Bevölkerung abwägen müsse.

In einem Interview mit dem "Höchster Kreisblatt" sagte Koch, es "gebe kein Verbot, bei dem nach sorgfältiger Abwägung des Staats keine Ausnahmen möglich sind". Die von der Lufthansa gewünschte Zahl von 41 Nachtflügen überschreite allerdings seine Vorstellungen. Die vom RDF-Vorsitzenden Wörner ins Gespräch gebrachten 15 Flüge pro Nacht würde Koch dagegen als Erfolg werten: "Wenn es in dieser Größenordnung bleibt, dann wäre das eine Zahl, die uns niemand zugetraut hätte".

Die Grünen im hessischen Landtag kritisierten, der Ministerpräsident versuche die Bevölkerung jede Woche ein bisschen mehr darauf vorzubereiten, dass das Nachtflugverbot nicht kommen werde. Damit wolle er von seinem einstigen Versprechen ablenken. Die Bürgerinnen und Bürger würden aber klar erkennen, dass Koch einmal mehr gelogen und sein Versprechen nicht gehalten habe.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frankenberger sagte, es müse allen Beteiligten seit dem Jahr 2000 klar sein. dass es eine neue Landebahn nur geben werde, wenn im Gegenzug nachts von 23 bis fünf Uhr keine Flugzeuge starten oder landen dürften: "Ich kann nur warnen, das versprochene Nachtflugverbot von politischer Seite zu unterlaufen. Die SPD als Hüterin der Mediation wird solche Spielchen nicht mitmachen."


Pressemitteilung hessische Landesregierung vom: 20.10.2007

Ministerpräsident Koch zum Flughafenausbau: "Wenn wir nicht schnell genug sind, findet die ganze Veranstaltung in Dubai statt"

Beim Nachtflugverbot nur "krasse" Ausnahmen zulassen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat mit Blick auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens davor gewarnt, internationale Entwicklungen im Luftverkehr zu "verschlafen". "Wenn wir nicht schnell genug sind, findet die ganze Veranstaltung in Dubai statt", sagte Koch in einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. In den arabischen Emiraten und in ganz Asien gebe es gigantische Flughafenprojekte, die mit subventionierten Fluggesellschaften durchgezogen würden.

Trotzdem dürfe es bei dem von der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport beantragten Nachtflugverbot nur "krasse Ausnahmen" geben, sagte Koch und verglich dies mit den Sonntagsfahrverboten auf den Autobahnen in den siebziger Jahren. "Der Gemüselaster ist natürlich gefahren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mehr, würde ich mir wünschen, darf es nicht geben", sagte Koch. Wenn aus Deutschland keine Fracht mehr zwischen sechs und acht Uhr morgens in Chicago ankomme, könne dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rhein-Main ein entscheidender volkswirtschaftlicher Nachteil sein. Andererseits sei dies angesichts der Zeitverschiebungen in der Welt nicht zu ändern.

Koch wies auf die Notwendigkeit bestimmter Einschränkungen beim Nachtflugverbot hin, denn man könne "Asien und Amerika auch über den arabischen Golf verbinden". Europa müsse nicht eingebunden werden. "Europa ist in Zukunft noch fünf, sechs Prozent der Weltbevölkerung." Es sei das Interesse des Frankfurter Flughafens, "dass die hier rüber fliegen, ob das deren Interesse ist, weiß ich gar nicht."

Wirtschaftsminister Alois Rhiel müsse deshalb im Einzelnen abwägen zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem volkswirtschaftlichen Interesse. Koch betonte, dass Rhiel die alleinige Entscheidung zustehe. "Ich habe nicht die Absicht, das an mich zu ziehen." Aus diesem Grund sei er auch nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport.

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