Urteil über Flughafenausbau:" Die Zeichen stehen nicht gut"
Schritt in die nächste Instanz geplant
Von: @cf <2009-08-15>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" rechnet nicht mehr damit, dass der VGH Kassel den Flughafenausbau stoppt. Man will aber weiter kämpfen

Die "Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM)", in der sich zahlreiche Städte und Gemeinden aus der Region seit 10 Jahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzen, sieht keine großen Chancen mehr, den Bau der Nordwestbahn zu stoppen, will aber den Kampf nicht aufgeben. Auf einer Pressekonferenz sagte der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel, einer der Sprecher der ZRM: "Die Zeichen stehen nicht gut - es ist aber nicht hoffnungslos". Er rechne damit, dass die Richter am VGH Kassel in ihrem für kommenden Freitag erwarteten Urteil den Ausbau genehmigen werden.

Beutel übte harsche Kritik am Gerichtsverfahren in Kassel: "Das Verfahren ist in nicht wenigen Punkten unrund gelaufen" und sei mit "Merkwürdigkeitgen gespickt" gewesen. So hätten sich die Richter auffallend passiv verhalten und kaum Fragen gestellt, und Wortbeiträge seien fast nie protokolliet worden. An einem Nachweis des Bedarfs für eine neue Landebahn sei das Gericht nicht interessiert gewesen. Beutel sieht darin auch Angriffspunkte bei einer Revisionsverhandlung beim Bundesverwaltungsgericht, die im Fall einer Niederlage beim VGH Kassel angestrebt wird. Wenn man schon den Ausbau nicht verhindern könne, so müssten zumindest akzeptable Bedingungen für die betroffenen Menschen geschaffen werden.

Auch Rechtsanwalt Schröder, der einige Kommunen der ZRM vor Gericht vertritt, hält eine Entscheidung des VGH Kassel gegen einen Ausbau für unwahrscheinlich: "Beim Flughafenausbau haben alle drei Staatsgewalten Hessens zusammen gewirkt, um das Projekt durchzusetzen". Dennoch will Schröder in die nächste Instanz gehen. Er ist optmistisch, dass man ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr erreichen kann. Auch eine deutliche Reduzierung der Zahl der Flüge in den Nacht-Randzeiten und weitere Lärmschutzmaßnahmen hält er für durchsetzbar. Schröder kritisierte die Lärmberechnungen und falsche Annahmen über die Belegung der Flugrouten. Nach einem Ausbau würden 30000 Menschen mehr als von Fraport angenommen vom nächtlichen Fluglärm betroffen sein.

Landrat Enno Siehr, ebenfalls Sprecher der ZRM, bekräftigte, dass mit dem VGH-Urteil "nicht der letzte rechtliche Schritt gegangen werde". Die Arbeit der "Initiative Zukunft Rhein-Main" bezeichnete Siehr als Erfolgsgeschichte. Es sei gelungen, frei vom St. Florians-Prinzip die Kräfte gegen Fraport zu bündeln und Einzelinteressen zurückzustellen. Man habe gewusst, dass man sich "gegen einen großen Konzern aufstellt". Immerhin habe man den Ausbau um Jahre verzögert und Teilerfolge erreicht.

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Nachtflugverbot Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage (vor Gericht) Zukunft Rhein-Main (ZRM)

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