FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
VGH Kassel: Klage der Stadt Flörsheim teilweise abgewiesen
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2015-03-23>
Der VGH Kassel hat mit einem Teil-Beschluss vom 19.03.2015 die Klage der Stadt Flörsheim gegen den Plan­fest­stellungs­beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 18. 12.2007 bezüglich mehrerer Klage­anträge abgewiesen.

Pressemitteilung VGH Kassel: 07/2015 vom 23. März 2015

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Teil-Beschluss vom 19. März 2015 die Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 bezüglich mehrerer Klageanträge abgewiesen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zur Errichtung einer neuen Landebahn nordwestlich des Flughafens sowie zum Bau eines dritten Terminals und eines Fracht- und Wartungszentrums im Süden des Flughafens hatten neben einem Umweltverband zahlreiche Anliegerkommunen, verschiedene Unternehmen, einige Gewerbetreibende und eine Vielzahl von Privatpersonen Klage erhoben. Von diesen Verfahren wurden 12 Verwaltungsstreitverfahren als Musterverfahren vorab durchgeführt. Die Klage der Stadt Flörsheim am Main war ursprünglich ebenfalls als Musterverfahren ausgewählt worden, wurde aber wegen eines Vertagungsantrags der Stadt ebenso wie die übrigen nicht ausgewählten Klageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren ausgesetzt.

In den Musterverfahren haben der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 21. August 2009 und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 4. April 2012 das Land Hessen u. a. verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen in der Zeit von 23.00 Uhr und 5.00 Uhr und über die Zulassung planmäßiger Flüge zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, soweit diese bezogen auf ein Kalenderjahr durchschnittlich 133 Flüge je Nacht übersteigen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen wurden die Musterverfahren rechtskräftig abgewiesen.

Nach dieser rechtskräftigen Entscheidung über die Musterverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die ausgesetzten Verfahren, darunter auch das Klageverfahren der Stadt Flörsheim am Main fortgesetzt.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 wurde in der Folge vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als zwanzigmal geändert: So z. B. durch eine als Planklarstellung bezeichnete Entscheidung vom 29. Mai 2012 zur Anpassung an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Flugbeschränkungen zur Nachtzeit. Außerdem änderte das Land Hessen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 mit Planergänzungsbeschlüssen vom 10. Mai 2013 und vom 26. Mai 2014 dahin, dass innerhalb im Einzelnen näher bezeichneter Gebiete der Städte Flörsheim am Main, Raunheim, Kelsterbach und Neu-Isenburg Dacheindeckungen von Gebäuden auf Verlangen der Eigentümer gegen Windböen gesichert werden können, die von sog. Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden.

Die Stadt Flörsheim am Main hat daraufhin ihre am 8. Februar 2008 erhobene, nunmehr fortgesetzte Klage erweitert und den Bescheid des Landes Hessen vom 29. Mai 2014 über die Änderung der Flugbetriebsbeschränkungen in der Nachtzeit sowie die Planergänzungsbeschlüsse vom 10. Mai 2013 und vom 26. Mai 2014 zu den Sicherungsbestimmungen bezüglich der Wirbelschleppen in das Verfahren einbezogen.

Der für Luftverkehrsrecht zuständige 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat diese gegenüber den ursprünglichen Klageanträgen deutlich erweiterte Klage der Stadt Flörsheim am Main mit einem sog. Teil-Beschluss bezüglich mehrerer Klageanträge abgewiesen. Eine solche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung ausdrücklich vorgesehen, soweit der Sachverhalt geklärt und der zu entscheidende Streitfall gegenüber rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.

Dies ist nach Auffassung des beschließenden Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hier teilweise der Fall, so dass sich das Gericht an einer Übertragung der in den Musterverfahren getroffenen Entscheidungen über den auch von der Stadt Flörsheim am Main geltend gemachten Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung vom 18. Dezember 2007 nicht gehindert sieht. Nach Auffassung des Gerichts sind danach u. a. die Fragen geklärt und rechtskräftig entschieden, ob ein Planungshindernis für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vorliegt, eine Planrechtfertigung für den Ausbau gegeben ist, ob das Gebot der Abwägung beachtet und Planungsalternativen ausreichend berücksichtigt wurden und ob das Lärmschutzkonzept für den Tag (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung rechtmäßig sind. In diesem Umfang sowie bezüglich weiterer Anträge wurde die Klage der Stadt Flörsheim am Main daher abgewiesen.

Noch nicht entschieden hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dagegen über die Klage der Stadt Flörsheim am Main, soweit sich diese gegen die Flugbetriebsbeschränkungen für die sog. Nachtrandstunden (22.00 Uhr bis 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr) und die Schutzvorkehrungen gegen Schäden durch Wirbelschleppen richtet. Diese Regelungen sind vom Land Hessen nachträglich durch ergänzende Planungsentscheidungen getroffen bzw. geändert worden und waren daher nicht Gegenstand der rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren. Insoweit wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof in mündlicher Verhandlung über die Klage der Stadt entscheiden. Ein Termin ist für Ende April 2015 (voraussichtlich 28. bis 30. April 2015) beabsichtigt.

Die Revision gegen den Teil-Beschluss wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 9 C 1507/12.T

§ 93a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung lautet: Ist über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass die Sachen gegenüber rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist.

Themen hierzuAssciated topics:

judgement, judgment Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klagen gegen Flughafenausbau

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Klage von Mörfelden-Walldorf auf Schutz vor Fluglärm gescheitert
Pressemitteilung vom 03.06.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-05>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auch die Klage von Mörfelden-Walldorf gegen den Ist-Betrieb am Flughafen Frankfurt abgewiesen. Ein Anspruch auf Schallschutz oder Entschädigung wurde ebenfalls abgelehnt.    Mehr»
Fraport kann Gewerbegebiet auf dem Caltex-Gelände nicht verhindern
VGH Kassel lehnt Klagen gegen Bebauungspläne ab
Von: @cf <2003-12-16>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Taunus-Flugrouten rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 24.6.2004
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2004-06-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Festlegung der Taunus-Flugrouten (TABUM) für rechtmäßig erklärt und damit ein anders lautendes Urteil des VGH Kassel aufgehoben.    Mehr»
Klage gegen Fluglärm abgewiesen - Gesundheitsgefahren nicht berücksichtigt
Pressemitteilung vom 15.7.2004
Von: @IAGL- Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm <2004-07-15>
   Mehr»
VGH Kassel: Klagen auf Schutz vor Fluglärm erneut gescheitert
Pressemitteilung vom 15. 07. 2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2004-07-15>
Der VGH Kassel hat wieder einmal eine Klage gegen den aktuellen Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Die Kläger hatten ein Nachtflugverbot und die Einführung des CDA-Anflugverfahrens gefordert. Auch Entschädigungen oder Schallschutzmaßbahmen wurden vom Gericht abgelehnt.   Mehr»
VGH Kassel: Klage des BUND gegen CCT-Werft abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 15/2004 vom 01.06.2004
Von: @Hessicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-01>
   Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern.    Mehr»
Bebauungsplan für das Caltex-Gelände rechtsgültig
Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Fraport ab
Von: @cf <2004-06-16>
   Mehr»
VGH: Keine Verpflichtung der Fraport AG zur Unterlassung der Errichtung der A 380-Werft
Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf abgewiesen
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-11-25>
   Mehr»
VGH Kassel: Eilanträge gegen Abweichungszulassung zum Bau A 380-Werft zurückgewiesen
Pressemiteilung vom 21.04.2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2005-04-21>
   Mehr»
VGH Kassel: Normenkontrollantrag gegen Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt
Pressemitteilung vom 03.11.2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-11-03>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt.    Mehr»
Ausbau Berlin-Schönefeld: die Urteilsbegründungen sind da!
Jetzt beim Bundesverwaltungsgericht im Internet abrufbar
Von: @cf <2006-06-15>
Die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld sind jetzt auf den Internetseiten des Gerichts zum Download verfügbar.    Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben.   Mehr»
Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshof zum Regionalplan Südhessen 2000
Ist der Regionalplan Südhessen 2000 eine Norm und daher gerichtlich angreifbar?
Von: @PFV <2002-10-17>
   Mehr»
Teilerfolg der Klagen gegen Taunus-Abflugrouten
Pressemitteilung des VGH Kassel vom 11. Februar 2003
Von: @(VGH Kassel) <2003-02-12>
   Mehr»
OLG Frankfurt: Spedition darf nachts keinen Lärm machen!
Aber Fluglärm ist etwas ganz anderes!
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-02-05>
   Mehr»
Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Presseinformation
Von: @(Verwaltungsgerichtshof Hessen, VGH) <2003-04-02>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht hebt "Rilax-Urteil" auf
Pressemitteilung BVerwG vom 26.11.2003
Von: @cf <2003-11-26>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht entscheidet Klagen gegen Regionalplan Südhessen
Pressemitteilung BVerwG vom 20.11.2002
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2003-11-22>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klagen der Städte Flörsheim und Offenbach gegen den Regionalplan Südhessen zulässig sind.   Mehr»
Klage der Fraport AG gegen Bebauungspläne für Caltex-Gelände abgelehnt
Pressemitteilung VGH Kassel vom 15.12.2003
Von: @cf <2003-12-16>
   Mehr»
Klage von Flörsheim, Hatterheim und Hochheim gegen Ist-Zustand am Frankfurter Flughafen abgewiesen
Pressemitteilung des VGH Kassel vom 23.12.2003
Von: @cf <2003-12-23>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.