FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Lärmschutz-Vereinbarung: nur ein grosser PR-Gag
Außer unverbindlichen Absichtserklärungen ist für die Betroffenen nichts drin
Von: @Mainzer Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung <2007-12-12>
Die "gemeinsame Erklärung" ist für die BI Mainz nur ein groß inszenierter PR-Gag zur Rechtfertigung des Flughafenausbaus. Nachtflugverbot und andere konkrete Maßnahmen stehen nicht drin

Wer erwartet hatte, Koch oder die Luftfahrtindustrie bekennen sich zum uneingeschränkten Nachtflugverbot - so wie es vor 6 Jahren versprochen wurde der irrt. Auch fehlen jegliche Angaben über definierte und nachprüfbare Maßnahmen zur Senkung des Lärms oder sonstiger Umweltbelastungen durch den ständig wachsenden Flugverkehr - keine Zahlen - keine Grenzwerte - keine Maximalbelastungswerte - keine Angaben zu Flugbewegungen und deren Lage - einfach nichts.

Außer heißer Luft und vielen unverbindlichen Absichtserklärungen bleibt von der gemeinsamen Lärminitiative des Herrn Koch mit der Luftverkehrsindustrie nur die Bekräftigung, dass der Flughafen gebaut werden muss, dass es ein Segen für die Region und den Mittelstand werden wird und dass der Steuerzahler von der Landesregierung nunmehr auch dafür herangezogen werden wird, die Maßnahmen zur Lärmreduzierung und eventuelle Ausgleichsmaßnahmen anstelle der Verursacher (Fraport und Luftfahrtindustrie) auch noch zu finanzieren.

Na Bravo - so stellt man sich einen echten Landesvater doch vor. So richtig dreist gelogen ist es wenn wieder der Eindruck erweckt wird, der Antilärmpakt nach den Vorstellungen des Prof. Wörner (Sprecher des Dialogforums) sei in Übereinstimmung mit den Mitgliedern im Dialogforum erarbeitet worden. Weder gab es über den Antilärmpakt des Herrn Wörner eine Abstimmung im Dialogformum geschweige denn eine Zustimmung der anwesenden Umweltverbände und Gemeinden, die ja wohl die überwältigende Mehrheit in der betroffenen Region repräsentieren.

Im Gegenteil - alle anwesenden Gemeinden bekräftigen Ihre Absage gegenüber dem Antilärmpakt in dieser Form. Angesichts der Meinungsumfragen vor der hessischen Landtagswahl ist die gemeinsame Erklärung nichts als ein groß inszenierter PR-Gag, mit der Koch seine sinkenden Umfragewerte in den Griff zu bekommen versucht. Was die Bürger der Region von den Absichtserklärungen der hessischen Landesregierung zu halten haben, können sie Tag und Nacht mit Augen und Ohren selbst feststellen. Wenn es dann doch anders kommt als Herr Koch es versprochen hat, heißt es womöglich wieder : ich habe nicht gelogen - ich habe nur nicht alles gesagt was ich wusste - so sinngemäß äußerte er sich bei der Spendenaffäre zu den hessischen CDU Schwarzgeldkonten zu Beginn seiner Amtszeit.

Für den Fall dass doch jemand die großmundigen Ankündigungen der gemeinsamen Erklärung auf den Prüfstand stellen sollte, haben alle Beteiligten vorsorglich schon versichert, dass sie mit dieser Erklärung selbstverständlich "keinen Verzicht auf Rechtsbehelfe im Planfeststellungsverfahren" zum Ausdruck bringen wollten.

Dr. Klaus Marx

- Mainzer Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Rhein-Main -

Themen hierzuAssciated topics:

Mainz Hessischer Landtag Anti-Lärm-Pakt citizens action committee Wörner, Johann-Dietrich (RDF/FFR -Vorsitzender) Hessische Landesregierung

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