Die Städte Flörsheim, Hochheim, Hattersheim, Mainz und Budenheim haben im Dezember 2002 bei der Europäischen Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die "Landesplanerische Beurteilung des RP Darmstadt zum Raumordnungsverfahren zum Flughafenausbau" vom 10.6.2002 eingereicht.
Nach Ansicht der Kläger sind alle drei Ausbauvarianten weder raumverträglich noch mit den Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts vereinbar.
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Die südhessischen Kommunen Griesheim, Weiterstadt und Erzhausen, Bürgerinitiativen (BI Sachsenhausen, IGEK) und Privatpersonen haben unter Mitwirkung des Anwaltsbüros Baumann, Eiding, Krüger ebenfalls eine Beschwerde bei der EU eingereicht. Ihrer Ansicht nach verstößt die landesplanerische Beurteilung im Raumordnungsverfahren gegen europäische Umweltvorschriften.
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Die Beschwerde bei der EU ist eine Art "Klage" gegen die Landesplanerische Beurteilung, die vor den nationalen Gerichten nicht beklagt werden kann. Die Beschwerdeführer hoffen darauf, dass die EU-Kommission wegen der Verstöße ein Ermittlungsverfahren einleitet, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mündet. Unmittelbar verzögern wird die Beschwerde den Beginn des Planfeststellungsverfahrens nicht. Falls die EU-Kommission jedoch Klage erhebt, dürfte das Auswirkungen auf den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens haben.
Europaweite Petition für ein Nachtflugverbot
Unterzeichnen Sie jetzt!
Von: @cf <2004-03-27>
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind aufgefordert, eine Deklaration für ein Nachtflugverbot zu unterzeichnen. Unterzeichnen Sie die europaweite Petition zur Unterstützung dieser Initiative! Jede Stimme zählt! Mehr»
Verkehr - Erneut das Sorgenkind von Kyoto
EU-Verkehrspolitik muss sich wachsendem Verkehrsaufkommen auseinandersetzen (PM vom 26.2.2007)
Von: @Europäische Umweltagentur (EUA) <2007-02-26>
Die Europäische Umweltagentur sieht in der massiven Zunahme des Verkehrs in der EU eine wachsende Gefahr für das Weltklima. Mehr»
WHO: Jeder fünfte Europäer durch nächtlichen Lärm gefährdet
WHO führt Leitlinien zum Schutz der Bevölkerung ein
Von: @Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro Europa <2009-10-12>
Jeder fünfte Europäer ist nachts regelmäßig einem Geräuschpegel ausgesetzt, der erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben könnte. Das WHO-Regionalbüro für Europa veröffentlicht Leitlinien für die nächtliche Lärmbelastung in der EU Mehr»
EUGH: Deutsches Nachtflugverbot für Anflüge auf Zürich ist rechtens
Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union vom 09.09.2010
Von: @Gericht der Europäischen Union <2010-09-17>
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage der schweizerischen Regierung gegen das im Jahr 2003 von Deutschland verhängte Nachtflugverbot für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutschem Gebiet abgewiesen. Mehr»
EUGH: Grundrechte rechtfertigen Maßnahmen zum Lärmschutz an Flughäfen
Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union vom 17.02.2011
Von: @Gerichtshof der Europäischen Union <2011-02-17>
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um in städtischen Gebieten in der Nähe von Flughäfen das Überschreiten von Grenzwerten für den Lärmpegel am Boden zu ahnden. Mehr»
BMU: Klagerechte von Umweltverbänden erweitert
Pressemitteilung vom 12.05.2011
Von: @Bundesumweltministerium <2011-05-12>
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 12. Mai 2011 verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss jetzt angepasset werden. Mehr»
