Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Ausbau des Frankfurter Flughafens
"Eine Frage von nationaler Bedeutung"
Von: @cf <2006-07-25>
Anlässlich ihres Besuchs in Hessen hat sich Bundeskanzlerin Merkel für einen schnellen Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen. Betroffene Bürger kritisierten die einseitigen Aussagen Merkels

Bundeskanzlerin Merkel hat am 20. Juli dem Land Hessen einen Besuch abgestattet. Dabei besichtigte sie gemeinsam mit Ministerpräsident Roland Koch und Fraport-Chef Wilhelm Bender ausführlich den Flughafen. Eineinhalb Stunden nahm sie sich dafür Zeit. Für Koch und Bender eine optimale Gelegenheit, für den Ausbau und für die vom Land Hessen eingebrachten Vorschläge zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben zu werben.

Offensichtlich hatte die Werbemaßnahme Erfolg: die Bundeskanzlerin sprach sich energisch für einen schnellen Ausbau aus und sicherte dem Land Hessen ihre volle Unterstützung für das Projekt zu. Merkel nannte den Ausbau eine Frage von nationaler Bedeutung und kritisierte, dass der Ausbau zu lange dauere: die "Bauzeit sei nicht gerade rekordverdächtiG". Ministerpräsident Koch wiederholte seine bekannte These vom Flughafen als "Jobgenerator" der Region. Stolz meinte er, er habe Merkel "eine Quelle unseres Wohlstandes" zeigen können.

Aus der Pressemitteilung der Landesregierung vom 21.07.2006 zum Merkel-Besuch:

"Im Frankfurter Flughafen und der ganzen Rhein-Main-Region offenbarten sich die Stärken und Schwächen des ganzen Landes, sagte Merkel: "Zum einen die große Wirtschaftskraft, zum anderen aber auch die lange Bauzeit für die geplante zusätzliche Startbahn. Der Ausbau ist eine Frage von nationaler Bedeutung und hat sogar eine europäische Dimension, wenn man den Wettbewerb der Luftdrehkreuze betrachtet." Merkel weiter: "Ich möchte, dass Frankfurt eines der ganz wichtigen Drehkreuze in Europa bleibt. Wenn es in der Rhein-Main-Region nicht läuft, dann läuft es in ganz Deutschland nicht." Ministerpräsident Roland Koch nannte den Flughafen die "Quelle des Wachstums" in der Rhein-Main-Region. Die Bundeskanzlerin könne nicht viele Stellen in Deutschland besuchen, wo ein Unternehmen Investitionen und neue Arbeitsplätze präsentiere."

Ex-Minister Posch (FDP), nutzte die Gelegenheit die Bundeskanzlerin aufzufordern, sich seines Lieblingsthemas "Verkürzung der Genehmigungsverfahren" persönlich anzunehmen. Die Vorschläge der von ihm geleiteten Kommission zur Planungsbeschleunigung würden immer mehr verwässert, beklagte Posch in einen offenen Brief an Merkel, und forderte die Halbierung der Planungszeiten.

Betroffene kontra Merkels Aussagen

Vom Ausbau betroffene Bürger der Region waren mit Merkels Aussagen überhaupt nicht einverstanden. Viele haben Briefe an die Kanzlerin geschrieben und sie aufgefordert, sich mit den Positionen der Ausbaugegner inhaltlich auseinander zu setzen, und haben ihre Gegenargumente verdeutlicht. So hat Dietrich Elsner aus Mainz in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin viele Argumente gegen den Ausbau zusammengestellt, die Merkel vielleicht gar nicht kennt - eine gute Argumenationhilfe für Ausbaugegner:

Der BUND nannte den Auftritt der Kanzlerin zum Flughafenausbau für "reines Sommertheater". Es sei bedauerlich, dass Merkel von ihrem Parteifreund Koch einseitig informiert worden sei und die gravierenden Nachteile des Ausbaus für die Region nicht einmal erwähne. Die Verzögerungen beim Ausbau habe Fraport durch schlechte Planung selbst verschuldet. Die BI Mörfelden-Walldorf beschwerte sich, dass Fraport die Region nicht mit Argumenten habe überzeugen können; jetzt versuche man das Projekt mit Hilfe prominenter Bundespolitiker zu retten.

Auch aus der Politik gab es einige Reaktionen. Der Flörsheimer Bürgermeisterkandidat Heß hat der Kanzlerin ebenfalls einen Brief geschrieben, in dem er verdeutlicht, dass sich in Flörsheim alle Fraktionen einhellig gegen die Ausbaupläne wenden. Gleichzeitig bat er Merkel darum, sich für ein vernünftiges Fluglärmgesetz einzusetzen. Selbst Parteifreunde Merkels äußerten Kritik: die CDU-Bundestagsabgeordnete Granold forderte Merkel auf, die "Schicksale der Fluglärmopfer nicht zu vergessen".

Ob die letztgenannte Aufforderung hilft, ist eher skeptisch zu beurteilen. Betroffene Bürger könnten aber etwas für ihre Sache tun, indem sie der Kanzlerin ebenfalls Briefe schreiben und ihre Gegenargumente darlegen!

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Rhein-Main-Region Bundesregierung (Deutschland) Flughafen-Ausbau FRA Bundes-Politik (Deutschland)

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