Delegation übergibt Resolution zum Fluglärmgesetz
Abgeordnete wollen Kritik prüfen
Von: @cf@unser-forum.de <2006-06-25>
Eine Delegation von Kommunalpolitikern, Verbänden und Bürgerinitiativen hat in Berlin eine Resolution für ein besseres Fluglärmgesetz an die Abgeordneten übergeben.

Eine Delegation von Kommunalpolitikern aus dem Rhein-Main-Gebiet, Vertreter von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat am Freitag in Berlin eine Resolution mit Forderungen für ein besseres Fluglärmgesetz an die zuständigen Abgeordneten übergeben. Verfasst wurde die Resolution von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen unter der Leitung von Thomas Jühe, Bürgermeister von Raunheim und Vorsitzender der Fluglärmkommission Frankfurt im Zusammenwirken mit der Initiative "Zukunft Rhein-Main". Unterzeichnet haben noch einige weiteres Städte im Rhein-Main-Gebiet, BUND, VCD und BVF, viele BIs aus dem Bündnis der Bürgerinitiativen und BIs von anderen Standorten. Auch die Grünen unterstützten die Vorschläge.

Kritisiert werden vor allem die zu hohen Grenzwerte für bestehende Flughäfen, die Sigma-Regelung, die lange zeitliche Streckung bei der Realisierung der Schutzmaßnahmen und die Verpflichtung für Planfeststellungsbehörden, die neuen Grenzwerte bei der Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen unverändert zu Grunde zu legen. Die Möglichkeit, aktive Schallschutzmaßnahmen zu verfügen (wie z.B. ein Nachtflugverbot) soll erhalten bleiben. Weiterhin wird gefordert, bei der festlegung von Bauverbotsregelungen die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen zu berücksichtigen.

Als "kleinster gemeinsamer Nenner" zwischen den vielen Unterzeichnern verzichtete die Resolution weitgehend auf konkrete Forderungen, z.B. nach bestimmten niedrigeren Grenzwerten. Auffällig: die bis dahin von allen Unterzeichnern als Kernforderung betrachtete 100/100-Regel zur Berechnung des Fluglärms wurde nur noch halbherzig gewünscht, statt dessen wurde eine "Monatslärmkonzeption" (Schallschutz gibt es dann, wenn die Grenzwerte nicht im halben Jahr, sondern im lautesten Monat überschritten werden) als "akzeptabler Kompromiss" propagiert.

Die Abgeordneten sagten zu, die in der Resolution enthaltenen Kritikpunkte sorgfältig zu prüfen und sich für Verbesserungen einzusetzen. Einige Punkte aus der Resolution seien bereits in die Verhandlungen zwischen den Fachleuten der Regierungskoalition eingebracht worden. Der Luftfahrtlobby gingen dagegen selbst die relativ zahmen Forderungen der Resolution viel zu weit, wie gleich in einer Stellungnahme bekundet wurde.



Die Delegation auf auf der Treppe des Reichstags.
Vorn: Initiator Jühe. Die Berliner (in der ersten Reihe) haben einen Extra-Wunsch: sie demonstrieren weiterhin für die 100/100-Regel.
Foto: W. Heuser, BBI


Mehr:



Themen hierzuAssciated topics:

Fluglärmschutz Fluglärmgesetz Novellierung des Fluglärmgesetzes

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Informationen zum Fluglärm? Es geht auch anders!
Schon mal ein Protokoll der Fluglärmkommission gesehen? Wir schon ...
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-09-10>
   Mehr»
OLG Frankfurt: Spedition darf nachts keinen Lärm machen!
Aber Fluglärm ist etwas ganz anderes!
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-02-05>
   Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer.   Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben.   Mehr»
Gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm
Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke; veröffentlicht im Ärzteblatt
<2008-08-04>
Fluglärmbedingte Dauerschallpegel im Wohnumfeld außerhalb von Gebäuden von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) in der Nacht sind mit einer Zunahme von arterieller Hypertonie assoziiert, die bei zunehmendem Fluglärmpegel weiter ansteigt. Das zeigt eine Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke, veröffentlicht im Ärzteblatt   Mehr»
Nachts muss Ruhe sein - Wehren Sie sich gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG!
Von: @Initiative Zukunft Rhein Main <2010-06-30>
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der der Schutz vor nächtlichem Fluglärm aufgeweicht würde. Helfen Sie mit, das zu verhindern - protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten!    Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind.   Mehr»
Diffamierung statt Dialog
Fraport beschimpft Bürgerinitiative als uninformiert
Von: @(IGEL) <2002-12-11>
   Mehr»
BFV kritisiert Konfliktkurs der Landesregierung beim Flughafenausbau
Pressemitteilung vom 23.09.2003
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm <2003-09-27>
   Mehr»
Bundesumweltministerium legt Entwurf für neues Fluglärmgesetz vor
Gibt es bald mehr Schutz vor Fluglärm?
Von: @cf <2004-06-23>
Wird es bald besseren Schutz vor Fluglärm geben? Das Bundesumweltministerium macht einen zweiten Anlauf zu einem neuen Fluglärmgesetz. Am 22.6.2004 wurde der Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes vorgelegt.   Mehr»
BVF: Entwurf für neues Fluglärmgesetz keine Lösung
Pressemitteilung vom 25.6.2004
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2004-06-25>
   Mehr»
Fluglärmgesetz: Unzureichend und doch unverzichtbar
Umwelt-/Lärmschutzverbände fordern wirksame Grenzwerte
Von: @BUND, BVF, DAL, Germanwatch, ROBIN WOOD und VCD <2004-07-07>
   Mehr»
Forderungen an ein neues Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 13.09.2004
Von: @Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn <2004-09-13>
   Mehr»
Bürgerinitiativen demonstrierten für ein besseres Fluglärmgesetz
Bericht von der Demo aus Bonn
Von: @cf <2004-09-14>
Am Montag, den 13.9.2004 demonstrierten Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland vor dem Umweltministerium in Bonn für ein besseres Fluglärmgesetz. Auch das Bündnis der Bürgerinitiativen war dabei.   Mehr»
BUND: Fraport AG fühlt sich im Lärmschutz nicht an die Mediation gebunden
Pressemitteilung vom 10.09 2004
Von: @BUND <2004-09-10>
   Mehr»
VCD: Vorrang für den Schutz vor Fluglärm - für ein besseres Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 28.10.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-10-28>
   Mehr»
VCD kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht
Pressemitteilung vom 20.12.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-12-20>
   Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket.   Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten.    Mehr»
BVF: Entwurf für Fluglärmgesetz teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 26.05.2005
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2005-05-26>
   Mehr»
BUND: Fluglärmgesetz unzureichend - Lärmgebühren gefordert
Pressemitteilung vom 25.05.2005
Von: @BUND <2005-05-25>
   Mehr»
BFV: Falsche Zahlen zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilung vom 06.02.2006
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2006-02-06>
   Mehr»
BBI fordert: Entwurf für neues Fluglärmgesetz so nicht verabschieden!
Brief an die Abgordneten vom 11.06.2006
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2006-06-13>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen bittet die Bundestags-Abgeordneten in einem Brief, den vorliegenden Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz abzulehnen.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.