Nachtflugverbot: Durchsetzung nicht machbar
Vorsätzliche Täuschung der Bürger!
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2001-06-19>
Presseinformation:

Auf einer Veranstaltung des Regionalen Dialogforums am 18.6. in Flörsheim wurde auch dem letzten Gutgläubigen klar, dass er mit einem Nachtflugverbot nicht rechnen kann. Der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau stellte fest: „Wir haben heute abend von zwei leitenden Beamten der zuständigen Bundes- und Landesbehörden die klare Aussage bekommen, dass ein Nachtflugverbot rechtlich keinen Bestand haben kann. Denn wenn die versprochene Nachtruhe nach dem Ausbau von einer Fluggesellschaft vor Gericht erfolgreich angefochten wird, bleibt die Betriebsgenehmigung zwar für den Flughafen samt neuer Landebahn bestehen, aber die nächtliche Betriebsruhe nicht!“

Vor diesem Hintergrund wird die Forderung von Ministerpräsident Koch verständlich, wenn er sagt, man solle ihm einfach „vertrauen, dass er es hinbekommt“. Fraport und die Landesregierung wollen die Bürger so lange ruhig stellen, bis die Fakten in Form einer Landebahn geschaffen sind. Man kann sogar der treuherzigen Beteuerung des Fraport-Sprechers Häfner glauben, dass man in jedes Antragsformular auch das gewünschte Nachtflugverbot mit reinschreibe. Schliesslich ist jetzt allen klar, dass es kurze Zeit nach dem vollendeten Ausbau kassiert wird. BBI-Sprecher Ehle sieht es kommen: „Man wird uns dann sagen, man habe ja alles versucht, aber in einem demokratischen Rechtsstaat entscheiden nun mal die Gerichte nach sorgfältiger Abwägung....“

Ministerpräsident Koch sagt einerseits: „Mit mir gibt es den Ausbau nur mit Nachtflugverbot“, andererseits fordert er aber von den Bürgern einen Blankoscheck, indem er fordert, dass erst der Ausbau kommen muss und danach das Nachtflugverbot. Er weiss ganz genau, dass dieses Nachtflugverbot dann leicht zu kippen ist und die Bürger wieder einmal die Dummen sind.

Für das RDF als Veranstalter muss in Flörsheim klar geworden sein, dass seine Arbeit unter diesen Prämissen jeden Sinn verloren hat. Der BI-Sprecher: „Unsere Auffassung, dass es keine Geschäftsgrundlage für eine Einrichtung gibt, die vermitteln und akzeptable Kompromisse vorbereiten soll, wurde heute abend eindrucksvoll bestätigt. Die Gretchenfrage der Bürgermeister nach einer verbindlichen Aussage zum Nachtflugverbot ist beantwortet. Es kommt hinzu, dass das RDF in der Bevölkerung erkennbar keinerlei Rückhalt hat – die Diskussion heute abend hat dies überdeutlich gezeigt.“
Themen hierzuAssciated topics:

BBI-PMs Flughafen-Ausbau FRA Juristisches zum FRA-Ausbau Nachtflugverbot

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Nachtflugverbot ist überfällig
Wann wird der Beschluss des Hessischen Landtags vom Mai 2000 endlich umgesetzt ?
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-01-27>
   Mehr»
Triebwerksbrand nach Start in Frankfurt!
Presseinfo des Bündnis der Bürgerinitiativen
<2000-08-14>
   Mehr»
PFV Landebahn: Fraport will die Bürger durch Zeitdruck ausschalten
Pressemitteilung vom 02.09.2003
Von: @BBI <2003-09-02>
   Mehr»
In hundert Ordnern wird das Problem beschönigt
Pressemitteilung vom 09.09.2003
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-09-09>
Der voreilige Start des Planfeststellungsverfahrens zeigt nach Meinung des Bündnis der Bürgerinitiativen auf, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens "brutalstmöglich" durchgezogen werden soll.   Mehr»
BBI: Koch will Regionalversammlung gleichschalten
Presseerklärung vom 30.09.2003
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2003-09-30>
   Mehr»
BBI: Justiz als Waffe gegen die Bürger?
Pressemitteilung vom 16.10.2003
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2003-10-17>
   Mehr»
Mehr Flughafen = mehr Risiko: Aktion am 9. 1. 2004
Pressemitteilung BBI vom 05.01.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-01-05>
   Mehr»
Anhörung zum PFV A380-Werft - Bürgerinitiativen rufen zur Teilnahme auf!
Pressemitteilung BBI vom 08.01.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-01-08>
   Mehr»
Verdrängtes Risiko: Fernbahnhof-Überbauung mit der NW-Landebahn unvereinbar
Pressemitteilung vom 14.09.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main, BUND, Robin Wood, BBI <2004-09-14>
Das geplante Airrail-Center, das über dem Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen entstehen soll, wäre bei Bau einer Nordwestbahn in hohem Maße durch mögliche Abstürze gefährdet. Mit einer heute gestarteten Plakataktion soll auf dieses bisher verdrängte Risiko hingewiesen werden.   Mehr»
Bürgerinitiativen und BUND sammeln Unterschriften gegen Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 22.07.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND <2005-07-22>
   Mehr»
BBI: "Fraport türkt Arbeitsplatzzahlen"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Die optimistischen Prognosen der Fraport zu neuen Arbeitsplätzen durch den Ausbau werden weit verfehlt, stellt das Bündnis der Bürger­initiativen fest.   Mehr»
BBI: "Wir wollen Taten sehen!"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Das Bündnis der Bürger­initiativen das begrüßt das Engagement des Frankfurter Ober­bürger­meisters Feldmann gegen den Fluglärm.   Mehr»
BBI: Lufthansa führt klammheimlich lauteres Abflugverfahren ein
Pressemitteilung vom 08.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-08>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im weiteren Umfeld des Flughafens großes Potential für Lärmminderung, das genutzt werden sollte.   Mehr»
BBI begrüßt Vorschläge für besseren Lärmschutz bei der Flugführung
Pressemitteilung vom 07.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-07>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im weiteren Umfeld des Flughafens großes Potential für Lärmminderung, das genutzt werden sollte.   Mehr»
BBI: Rückgang der Flug­bewegungszahl im Januar nicht nur wegen Schnee und Eis
Pressemitteilung vom 04.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-04>
Das BBI sieht im Rückgang der Flugbewegungen nicht eine konjunkturell bedingte Delle, sondern um einen nachhaltigen Trend.   Mehr»
BBI: Durch Kochs Rücktritt wird das Genehmigungsverfahren nicht fairer
Pressemitteilung vom 04.09.2003
Von: @BBI <2003-09-04>
   Mehr»
BBI: Weniger Flug­bewegungen als 2005 belegen die Entbehr­lichkeit der Nordwestbahn
Pressemitteilung vom 04.01.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-01-04>
Die Zahl der Flug­bewegungen am Frank­furter Flughafen fällt und liegt mit 482000 unter dem Niveau von 2005 - die Nordwestbahn wird nicht gebraucht, meint das BBI.   Mehr»
BBI: Lärmärmere Flugzeuge gibt es nicht
Pressemitteilung vom 29.11.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-24>
Ministerpräsident Bouffier strebt eine Entlastung vom Fluglärm durch lärmärmere Flugzeuge an. Das BBI hält dies für nicht möglich   Mehr»
BBI: Aufruf zur Demonstration am 04. Februar 2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-01-30>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für Samstag, 4.2.2012, 12 Uhr zu einer großen Demonstration gegen Fluglärm und Flughafenausbau am Flughafen auf.    Mehr»
BBI: "Drohungen der Condor nicht ernstzunehmen "
Pressemitteilung vom 19.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-19>
Das Bündnis der Bürger­initiativen hält die Drohung von Condor, eventuell den Standort Frankfurt wegen des Nachtflug­verbots aufzu­geben, nicht für glaub­würdig.    Mehr»
BBI: Unabhängiger Betrieb der Südumfliegung ausgesetzt
Pressemitteilung vom 21.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-21>
Die DFS hat auf der Südumfliegung den unabhängigen Abflugbetrieb zur Startbahn West ausgesetzt, weil es zu Problemen gekommen ist. Damit sinkt die Startkapazität.    Mehr»
BUND und BBI: "Ein wichtiger Beitrag zur Reduktion des Fluglärms"
Pressemitteilung vom 01.03.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-03-01>
BUND und BBI kommentieren das 10-Punkte-Programm der Frankfurter Fluglärm Kommission.    Mehr»
BBI zu Bundesrat­sinitiativen: "Leiser wird es damit nicht"
Pressemitteilung vom 16.03.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-03-16>
Das Bündnis der Bürger­initiativen fordert deutliche Ausweitung der Bundesrats­initiativen gegen Fluglärm.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.