In der Hektik um die Kommunalwahl ging die kleine Notiz fast unter: "Platzt das Regionale Dialogforum?" konnte man im "Darmstädter Echo" lesen, und die FNP sprach von "einem Eklat, der möglicherweise das weitere Ausbauverfahren für den Frankfurter Flughafen gefährden könnte". Was steckt dahinter? Thomas Jühe, Bürgermeister von Raunheim, hatte gegenüber der Presse aus dem Nähkästchen geplaudert.

In der letzten Sitzung des RDF am 16.3. haben die Vertreter der vom Ausbau betroffenen Kommunen ein Ultimatum gestellt: Wenn die Landesregierung nicht bis zur nächsten Sitzung am 27. April ein "juristisch tragfähiges Konzept" zur Umsetzung des Nachtflugverbots vorlegt, wollen sie das Dialogforum verlassen. Womit das Forum geplatzt wäre. Bürgermeister Jühe will seine Mitgliedschaft bis dahin ruhen lassen. Es könne nicht angehen, dass man sich mit den Vorbereitungen für den Ausbau beeile, die daran gekoppelten Entlastungen für die Bevölkerung aber verschleppe. Außerdem verlangte er, dass auch Standortalternativen bei der Diskussion nicht weiter ausgeklammert werden. "Entweder können wir nach dem 27. April in dem Dialogforum ordentlich arbeiten oder es wird aufhören zu existieren", sagte Jühe.

Das sieht nach handfestem Krach im Dialogforum aus. Der letzte Anlass war wohl ein von Minister Posch in Auftrag gegebenes Gutachten des Juristen Gronefeld, der ein Nachtflugverbot praktisch für rechtlich nicht machbar erklärte und damit die Äußerungen von Posch zum Thema unterstützt.

Ob man wohl weitere Informationen zu diesen spannenden Vorgängen auf den Internet-Seiten des RDF (für die meisten Bürger ja die einzige Informationsquelle) findet? Fehlanzeige. Die Pressemitteilung vom IFOK liest sich so, als wäre der Autor auf einer ganz anderen Sitzung gewesen. Kein Wort von Ultimatum oder Konflikt: "Das RDF hat sich in seiner heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, Schritte in Richtung Ausbau und Schritte in Richtung Nachtflugverbot und Schutz der Anwohner zwingend zu koppeln. ... Unter der Voraussetzung, dass die Realisierbarkeit eines Nachtflugverbotes durch ein solches Vorgehen abgesichert werden kann, und verschiedene Aspekte, wie z.B. die Diskussion über unterschiedliche Ausbauvarianten berücksichtigt werden, unterstützt eine deutliche Mehrheit des RDF das vorgeschlagene Zug-um.Zug-Konzept." Weiter hinten werden die Schritte konkretisiert: "Der erste Schritt in Richtung Ausbau ist die Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens". Wie wahr. Das Raumordnungsverfahren wird allerdings auch ohne das RDF stattfinden. "Als erster Schritt in Richtung Nachtflugverbot soll geklärt werden, welche Instrumente auf diesem Weg erfolgversprechend sind". Dies will man im RDF schon seit Monaten tun, und auch Minister Posch arbeitet ja schon fleissig daran. Also eigentlich nichts Neues ...

Die Formulierungen in der RDF-Presseerklärung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten - eine Meisterleistung im Verschleiern der Wahrheit. Bürgermeister Brehl kann sich denn auch nicht erinnern, dass ein solches Zug-um-Zug-Konzept beschlossen worden ist. Halten wir uns also lieber an die klaren Aussagen der Bürgermeister. Die Kommunen wären auch nicht gut beraten, einem solchen Zug-um-Zug-Konzept zuzustimmen: daraus könnte man auch folgern, das ein Nachtflugverbot erst dann in Kraft tritt, wenn auch die Bahn in Betrieb geht.

Zur Erinnerung: Ziel des Regionalen Dialogforums ist nach dem Willen der Auftraggeber die Umsetzung des Ergebnisses der "Mediation" - also reibungslose Umsetzung des Ausbaus unter Beachtung einiger Auflagen. Alle Vorschläge, die nicht in dieses Konzept passen (wie z.B. die Diskussion alternativer Standorte, erneutes Aufrollen der Variantendiskussion oder Studien, deren Ergebnisse eher gegen einen Ausbau sprechen könnten) werden von den Veranstaltern abgewimmelt. Kein Wunder, wenn es da irgendwann zum Krach kommt. Auch in den Projektgruppen hat es schon heftige Auseinandersetzungen gegeben, wie der aufmerksame Leser selbst in den extrem knappen Internet-Zusammenfassungen der Sitzungsergebnisse zwischen den Zeilen lesen kann. Deshalb meint Jühe wohl auch, dass man zur Zeit im Dialogforum nicht "ordentlich arbeiten kann".

Platzt das Dialogforum? Konsequent wäre es schon, weil die meisten Teilnehmer mindestens eine Komponente des Mediationspakets gar nicht wollen - die Kommunen keinen Ausbau, Fraport, Luftfahrtindustrie & Co kein Nachtflugverbot. Wahrscheinlich ist es aber nicht. Der Landesregierung wird bestimmt ein Trick einfallen, um die aufmüpfigen Teilnehmer zu beruhigen. Allzu schade wäre es um die teure Veranstaltung nicht. Nur wenn die Zielsetzung so geändert würde, dass am Ende einer offenen Diskussion auch das Ergebnis "kein Ausbau" stehen könnte, wäre das anders.