Raumordnungsverfahren
Information & Diskussion
Von: @Roger Treuting <2001-06-08>
GEGENSTROM


eine Ausstellung über das Raumordnungsverfahren

zum beabsichtigten Flughafenausbau


in der Stadtbücherei Rüsselsheim, Am Treff

Eröffnung mit Informations- und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 12. Juni 2001 um 20.oo Uhr



„Gerade weil das Raumordnungsverfahren große praktische Bedeutung hat, müssen wir ihm im weiteren Verfahrensgang Aufmerksamkeit widmen. Es ist die erste Stufe, in der die Öffentlichkeit, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden die Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Es ist daher sehr wichtig, dass das Raumordnungsverfahren zur beabsichtigten Flughafenerweiterung nicht vernachlässigt wird.
Es wäre sehr zu wünschen, wenn das Raumordnungsverfahren zur beabsichtigten Flughafenerweiterung mehr Beachtung fände und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen und Verbände in großer Zahl bereits an dieser Stelle ihren Protest gegen den Ausbau zum Ausdruck bringen würden. ...
Es gibt viele schwerwiegende Gründe gegen den Ausbau. Es liegt nun an Ihnen, den Betroffenen, diese Argumente in die bevorstehenden Verfahren einzubringen und damit das Ergebnis dieser Verfahren in Ihrem Sinne zu beeinflussen.“ (Der für die Gemeinden Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg und Rüsselsheim tätige Rechtsanwalt Hansjörg Wurster auf der Informationsveranstaltung am 24. Februar 2ooo in der Walter-Köbel-Halle)

Aller Voraussicht nach wird die Auseinandersetzung um die beabsichtigte Flughafenerweiterung hier in der Region im kommenden Herbst in eine nächste sehr entscheidende Phase gehen. Die Flughafen(ausbau)betreiber werden dann ihre Planungsunterlagen so weit aufbereitet haben, dass das Raumordnungsverfahren (ROV) offiziell beginnen kann.

Das ROV ist die erste Verfahrensstufe, die das Bundesrecht für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Verkehrsflughäfen vorschreibt. Es soll die „Raumverträglichkeit“ eines Vorhabens geprüft werden. Dabei sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme mit den Zielen des Raumordnungsrechts unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Am Ende des Raumordnungsverfahrens steht eine raumordnerische Beurteilung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Raumordnungsverfahren ist vorgeschrieben. Die Chancen und Möglichkeiten, die dies beinhaltet, sollten in vollem Umfang von den durch einen Flughafenausbau betroffenen Menschen genutzt werden. An die vielen tausend Klageandrohungen gegen den beabsichtigten Ausbau und ersten bei Gerichten eingereichter Klagen von Fluglärm belasteter Gemeinden und einzelner Bürger auf Widerruf der bestehenden Betriebsgenehmigung schließt sich nun die Formulierung von Einwendungen an.

Mit der Ausstellung sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammenhänge und Hintergründe des bevorstehenden Raumordnungsverfahrens informiert werden. Zugleich soll ein Rahmen an Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, in dem jede und jeder einzelne initiativ sein kann.
Es ist ein erster kleiner Schritt, sich dem komplexen Verfahren zu nähern und sich darin zurechtzufinden. Die Präsentation wird bis zum Abschluss des Verfahrens ständig aktualisiert werden. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf den sich aus dem übermäßigen Betrieb des Flughafens und dem beabsichtigten Ausbau ergebenden Bedenken und Einwänden, die hier in Form von (Text-)Bausteinen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Außerdem soll eine Einschätzung des Stellenwertes eines Engagements der Bürgerinitiativen im bevorstehenden Raumordnungsverfahren für einen erfolgreichen Widerstand gegen den beabsichtigten Ausbau gewonnen werden.


Gegenstromprinzip: Auf allen Planungsebenen werden unterschiedlich konkrete Zielvorstellungen für die angestrebte räumliche Entwicklung formuliert. Die jeweils nachgeordnete Ebene soll die Vorgaben der übergeordneten Ebene beachten und bezogen auf die konkreten Verhältnisse vor Ort ausformen. Umgekehrt können die nachgeordneten Ebenen bei der Aufstellung von Plänen der übergeordneten Ebene ihre Vorstellungen einbringen. (aus dem Regionalplan Südhessen S. 59)



Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung –
für ein Nachtflugverbot / Rüsselsheim
Kontakt über: Freiwerk, Waldstraße 52, 65428 Rüsselsheim, Tel./FAX: 06142-81101
Internet: www.freenet.de/freiwerk
E-Mail: freiwerk@freenet.de
Themen hierzuAssciated topics:

Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) Raumordnungs-Verfahren(allg.) Flughafen-Ausbau FRA

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Verlauf der Planfeststellung (PFV) Flughafen Frankfurt
Welche Schritte sind für die Planfeststellung beim Flughafenausbau zu erwarten ?
Von: @PFV <2002-06-24>
   Mehr»
A380-Wartungshalle
Was soll für die Wartung des A380-Riesenflieger am Frankfurter Flughafen gebaut (und abgeholzt) werden ?
Von: @PFV <2004-12-20>
   Mehr»
Störfall-Kommission (SFK):
beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Von: @PFV <2003-10-07>
   Mehr»
BUND: CCT-Flugzeugwerft geht in die Revision
Pressemitteilung vom 11.01.2005
Von: @cf <2005-01-11>
   Mehr»
Symposium Umweltprüfungen für Flughäfen
Geeignete Untersuchungsrahmen für tragbare Lösungen?
Von: @Red. <2005-03-15>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 17.01.2006
Detaildiskussion: FFH- und Vogelschutzgebiete
Von: @cf <2006-01-17>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 13.01.2006
FFH-Gebiete und erste Funde in den Akten
Von: @cf <2006-01-13>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 12.01.2006
Weitere Abbruchanträge - und die ersten Akten sind da
Von: @cf <2006-01-12>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 10.01.2006
FFH- und EU-Vogelschutzgebiete
Von: @cf <2006-01-10>
   Mehr»
EUGH Urteil: Wann ist bei Flughafenausbau UVP nötig?
Von: @Rechtsanwalt Möller-meinecke <2013-03-27>
Der EUGH hat entschieden, dass eine Umwelt­verträg­­lich­keits­­prüfung für den Ausbau eines Flug­hafens auch bei geringem Passagier­zuwachs erforderlich ist. Eine anders lautende Regelung in Österreich verstößt gegen Unionsrecht.    Mehr»
EUGH stärkt Position der Bürger bei Klagen im Umweltrecht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs AZ C-72/12vom 7.11.2013
Von: @cf <2013-11-10>
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 07.11.2013 die Rechte privater Kläger im Umweltrecht gestärkt. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Planungsverfahren mit UVP   Mehr»
RA Baumann: EuGH stärkt private Klagerechte im Umweltrecht
Pressemitteilung vom 07.011.2013
Von: @Baumann Rechtsanwälte <2013-11-07>
Nach dem Urteil des EUGH können künftig nicht nur die Umweltverbände, sondern auch Privat­personen und Gemeinden vor Gericht die Fehler­haftigkeit einer Umwelt­verträglichkeitsprüfung geltend machen.    Mehr»
BUND legt EU-Beschwerde wegen der CCT-Flugzeugwerft ein
Pressemitteilung vom 27. Juli 2004
Von: @BUND <2004-07-27>
   Mehr»
BUND legt Verbandsklage gegen CCT-Werft ein
Pressemitteilung vom 02.12.2003
Von: @BUND <2003-12-03>
   Mehr»
BUND Antrag hat keine aufschiebende Wirkung für die CCT-Werft
Pressemitteilung von 25.03.2004
Von: @BUND <2004-03-25>
   Mehr»
MP Koch will Infrastrukturprojekte beschleunigen
Entwurf der Posch-Kommission: weniger Naturschutz, weniger Einspruchsmöglichkeiten
Von: @cf <2005-10-22>
   Mehr»
BMU: Klagerechte von Umweltverbänden erweitert
Pressemitteilung vom 12.05.2011
Von: @Bundesumweltministerium <2011-05-12>
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 12. Mai 2011 verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss jetzt angepasset werden.   Mehr»
EUGH: Mehr Rechte bei Klagen gegen Großprojekte
Von: @cf <2015-10-16>
Der EUGH stärkt in seinem neuen Urteil die Rechts­position von Umwelt­verbänden und Bürgern bei Klagen gegen Großprojekte, die eine Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung erfordern. Das deutsche Recht setzt die EU-Richtlinie zur UVP in einigen Punkten nicht korrekt um   Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Untaugliche Änderungen des Luftverkehrsgesetzes
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-10-20>
Das deutsche Luftverkehrs­recht erfüllt nach Auffassung der EU-Kommission die Anforderungen von zwei EU-Richtlinien nicht ausreichend. Die Bundes­regierung weicht aus   Mehr»
Lufthansa sorgt für ungedeckten Wechsel bei einem Flughafenausbau
Nachtflugverbot VOR evl.Ausbau
Von: @timm kroner <2002-09-20>
   Mehr»
Was passiert(e) wann ?
Liste vergangener und zukünftiger Ereignisse rund um die Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens
Von: @VBe
   Mehr»
Scoping-Termin für Planfeststellungsverfahren Landebahn Nordwest beginnt in Sossenheim
Welche Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung muss Fraport einreichen ?
Von: @PFV <2003-04-04>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.