Fraport will nur die Nordwestbahn!
Und was sagen die Politiker dazu?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-05-05>
Die Anhörung zum Raumordnungsverfahren war noch nicht einmal abgeschlossen, da wusste Fraport-Chef Bender schon, wie es ausgehen wird. Bei der Bilanz-Pressekonferenz von Fraport erklärte Bender, "ausschließlich die Nordwest-Variante werde Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sein" - er will also die Nordwestbahn oder gar keine. Schließlich sei die Nordwestbahn die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Lösung: sie verbrauche am wenigsten Fläche, verursache die geringste Lärmbetroffenheit und weise die besten Kapazitätswerte auf. Fraport-Sprecher Busch ergänzte dazu, man könne gar keine andere Variante beantragen, weil es keine bessere Alternative gäbe.

Nun zweifelt kaum einer daran, dass das Regierungspräsidium im Sinne von Fraport und der Landesregierung entscheiden wird. Schließlich hat Fraport viel Mühe aufgewendet, um die Antragsunterlagen so zu gestalten, dass die Nordwestbahn fast überall ein wenig besser abschneidet als die anderen Alternativen. Probleme, die sich dort in den Weg stellen könnten, wie die Ticona, hat man einfach "übersehen" oder will sie auf dem Klagewege aus der Welt schaffen (wie den Caltex-Bebauungsplan). Das Naturschutzgebiet, das auf dem Gelände der Südbahn eingerichtet werden soll, kommt da gerade recht. Und die Kapazität einer Nordwestbahn ist auch im Sinne von Fraport. Während der Anhörung wurde zum ersten Mal zugegeben, was viele schon lange behaupten: mit der Nordwestbahn sind technisch weit mehr als die beantragten 660 000 Flugbewegungen möglich. Und so fehlerhaft und schlampig die eingereichten Unterlagen auch sein mögen - der politische Druck auf den Regierungspräsidenten dürfte diesen davon abhalten, dem Projekt nicht zuzustimmen.

Politisch instinktlos ist es aber allemal, wenn Fraport noch während des laufenden Verfahrens deutlich macht, dass man die Sache längst für gelaufen hält. Aber das ist keine Überraschung.

Kaum war die Stellungnahme Benders in der Presse erschienen, kamen die bekannten Sankt-Florians-Politiker aus dem Süden des Flughafens nach längerem Schweigen wieder an die Öffentlichkeit. Als erster brach der Dreieicher CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Herrmanns in Jubel aus. "Diese Feststellung von Seiten des Flughafens hat uns seit langem gefehlt", meinte Herrmanns. Für ihn sei schon immer klar gewesen, dass ein Ausbau nicht zu einer ungleichmäßigen Belastung der Bevölkerung führen dürfe, was eine Südbahn ausschließe. Die Wahl der Nordwest-Variante zeige, dass es Fraport "nicht um einen Ausbau um jeden Preis gehe, sondern dass diese auch die gesamte Region, die Anwohner und deren Interesse an guter, gesicherter Lebensqualität" berücksichtige. Der Mann hat Grund zur Freude: er war schon immer für den Ausbau, und er hat die Südbahn verhindert (meint er jedenfalls).

Mit dieser Ansicht ist Herrmanns nicht allein. Der Dreieicher Bürgermeister Olschewsky erklärte, er begrüße die Entscheidung der Fraport. Gleichzeitig warnte er davor, "die Angst der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu schüren", und meinte damit die Dreieicher Bürgerinitiative, die "mit falschen Zahlen Stimmung" gegen das geplante Terminal 3 machen würde. Wie Olschwskys Aussage zur Position der Stadt Dreieich steht, die Mitglied in der "Aktion Zukunft Rhein-Main" ist und sich gegen jeden Ausbau ausgesprochen hat? Er hat sicher nur seine private Meinung geäußert.

Die FDP-Politiker Alexis Taeger aus Neu-Isenburg und Michael Hirschmann aus Dreieich dagegen glauben den Aussagen Benders nicht so richtig. "Es wird wieder einmal versucht, die Bevölkerung im Westkreis in Ruhe zu wahren", kritisierten die beiden, die weiterhin jede Ausbau-Variante strikt ablehnen. Dafür handelten sie sich gleich ein paar nette Worte von Rüdiger Herrmanns ein. Den Schutz der Bevölkerung von Egelsbach bis Neu-Isenburg sollten die beiden jugendlichen Liberalen denen überlassen, "deren oberste Priorität es ist, durch seriöse Entscheidungen der Bevölkerungsmehrheit zu dienen", meinte Herrmanns. Also Politikern wie ihm.

Einige Tage später trauten sich auch die Langener Ausbaubefürworter an die Öffentlichkeit. Die Langener CDU sei schon immer der Meinung gewesen, "Ausbau ja, Südbahn nein", und habe die Worte Benders deshalb mit besonderer Freude vernommen. Dass man ihnen das Sankt-Florians-Prinzip vorwerfen würde, weiß die Langener CDU schon. Das sei aber nicht der Grund ihrer Entscheidung gewesen. Die Südbahn hätte dazu geführt, "dass ganze Städte nicht mehr bewohnbar gewesen seien", und das kann man natürlich nicht akzeptieren. Der Ausbau müsse aber sein, um die "wirtschaftliche Stellung der Rhein-Main-Region zu erhalten".

Die Offenbacher CDU bleibt dagegen "standhaft gegen die Nordwestbahn". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Hammann erklärte, nur die Südvariante in Verbindung mit einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr sei für die Kapazitätserweiterung geeignet. Selten hat man es in Offenbach so klar formuliert, was man will.

Nicht standhaft dagegen ist offenbar die Frankfurter CDU. "Wir sind für den Ausbau und wollen die beste Alternative, auch für Frankfurt", sagte der Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Becker. Sollte sich im Raumordnungsverfahren herausstellen, dass eine Südbahn nicht realisiert werden könne, müsse man auch die "Position der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Ausbauvariante neu überdenken". Die SPD, die weiterhin gegen eine Nordwestbahn klagen will, müsse sich bewusst sein, "was es für die Zukunft der Stadt bedeutet, wenn der Flughafen nicht ausgebaut werden kann und seine Drehkreuzfunktion verliert", erklärte Becker. Grüne und FAG sind natürlich weiterhin gegen jeden Ausbau.

Konsequenz bewiesen haben zwei Ausbaugegner von der CDU, der Neu-Isenburger Bürgermeister Oliver Quilling, und der Mühlheimer Bürgermeister Bernd Müller. Als einzige stimmten sie im Kreistag für einen Antrag der Grünen, das Raumordnungsverfahren abzubrechen und mit korrigierten Unterlagen neu aufzurollen. Der Dietzenbacher Bürgermeister Stephan Gieseler äußerte bei dieser Gelegenheit, dass möglicherweise im Laufe des Verfahrens auch die anderen Varianten gekippt werden können. Ob das als Trost oder Drohung gemeint war, bleibt unklar. Schließlich ist er überzeugter Ausbaubefürworter.

Richtig böse über die Äußerungen von Fraport war dagegen der Kelsterbacher Bürgermeister Engisch. Er zweifelte an der Ergebnisoffenheit des Verfahrens. Das "Hineinplatzen der Fraport in ein rechtsstaatliches Verfahren unterstreiche die Arroganz des Unternehmens gegen die Befindlichkeiten der Nachbarn".

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

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Raumordnungsverfahren FRA-Ausbau Ticona Vorzugsvariante (zum Ausbau FRA) Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet Ausbauvarianten für FRA Flughafen-Ausbau FRA Fraport AG Offenbach am Main Südbahn(en)

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