ZRM: Bessere Beteiligungs­möglich­keiten an der Lärm­aktions­planung !
Pressemitteilung vom 21.09.2012
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2012-09-21>
Die ZRM kritisiert die Informations­politik des Regierungs­präsidiums Darmstadt. Das RP als zuständige Behörde müsse die Bürger frühzeitig und effektiv an der Erstellung des Lärmaktions­planes beteiligen

ZRM kritisiert Informationspolitik des Regierungspräsidiums Darmstadt

Bessere Beteiligungsmöglichkeiten an der Lärmaktionsplanung !

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - Die Initiative "Zukunft Rhein-Main"“ (ZRM) kritisiert die unzureichende Information und Beteiligung der Fluglärmbetroffenen an der Erstellung des Lärmaktionsplans durch das Regierungspräsidium Darmstadt (RP). Hintergrund der Kritik der Kommunen ist die mangelnde Bereitschaft des Regierungspräsidiums, den Bürgerinnen und Bürgern den Entwurf des Lärmaktionsplanes zu erklären. "Es geht nicht an, dass die komplexen Inhalte des Planentwurfs nur einem ausgewählten Kreis von Kommunen und Vertretern von Bürgerinitiativen erläutert werden", so die Sprecher der ZRM, Landrat Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Umweltdezernentin Katrin Eder (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim): "Insbesondere kann das Regierungspräsidium nicht erwarten, dass die auslegenden Kommunen die Information und Bürgerbeteiligung in eigener Regie durchzuführen."

Auf eine Anfrage des Kreises Groß-Gerau, Mainz und mehrerer weiterer Kommunen erhielten diese die Antwort, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen zur Teilnahme an Infoveranstaltungen vom Regierungspräsidium festgelegt worden sei, Stellungnahmen nur bei Sitzungen übergeordneter Gremien mit Multiplikatorenfunktion wie z. B. der Fluglärmkommission abzugeben, jedoch nicht z.B. an Bürgerversammlungen teilzunehmen. Dies, so das Regierungspräsidium, sei aus personellen Gründen nicht leistbar. Die genannten übergeordneten Gremien seien aufgefordert, das Wissen und die Erkenntnisse auf ihrer Ebene als Multiplikatoren weiterzugeben.

Erneut würden damit Aufgaben an die Kommunen delegiert, für die diese keineswegs originär zuständig seien, kritisieren Katrin Eder, Angelika Munck und Thomas Will. Es sei eindeutig geregelt, dass das RP Darmstadt als zuständige Behörde die Bürger "frühzeitig und effektiv" an der Erstellung des Lärmaktionsplanes beteiligen müsse: "Diese Aufgabe kann nicht so ohne weiteres delegiert werden!" Die mangelhafte Information stehe zudem in krassem Widerspruch zu den Verlautbarungen des Regierungspräsidiums am ersten Tag der Auslegung, als es noch geheißen habe: "Jede Stimme zählt!" Dazu Angelika Munck, Thomas Will und Katrin Eder abschließend: "Es kann aber nur die Stimme gezählt werden, die von der Beteiligungsmöglichkeit erfährt. Die vom RP Darmstadt eingeräumten Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen bleiben jedenfalls weit hinter der gesetzlichen Pflicht einer 'effektiven' Beteiligung zurück!"

Themen hierzuAssciated topics:

ZRM-Pressemitteilungen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Initiative „Zukunft Rhein-Main“ kritisiert Beschluss zum Fluglärm:
"Es muss endlich leiser werden"
Pressemitteilung vom 05.02.2019
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2019-02-05>
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung bereits vorliegende Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung für einen besseren Lärmschutz im Gesetz nicht verankert, sondern die so wichtige Anpassung des Fluglärmgesetzes auf die lange Bank schiebt.   Mehr»
Kreis Groß-Gerau: Unfreundlicher Akt gegen Region
Verwaltungsgerichtshof gewährt Fristverlängerung (PM vom 16.12.2008)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2009-01-21>
Als "unfreundlichen Akt gegen die Menschen in der Region" bezeichnete Landrat Enno Siehr den heutigen Beginn der Rodungsaktionen im Kelsterbacher Wald.   Mehr»
ZRM: Ist der von Fraport geplante Flugsteig für Billigflieger zulässig?
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2017-11-14>
In einem Gutachten für die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) wird untersucht, ob eine Baugenehmigung für den von Fraport beantragten Low-Cost-Carrier-Flugsteig zulässig ist.   Mehr»
ZRM: Lärmminderungskonzept stellt Mindestforderungen dar!
Pressemitteilung vom 23.04.2013
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2013-04-25>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main hat ein eigenes Lärm­schutz­konzept mit ihren Mindest­anforderungen gegen die Fluglärm­belastung vorgestellt und fordert die verant­wortlichen Stellen zur Umsetzung auf.    Mehr»
Vogelschlaggefahr würde sich dramatisch erhöhen
Störfallkommission muss zusätzliches Risiko berücksichtigen
Von: @Zukunft Rhein-Main <2003-12-01>
   Mehr»
Aktion "Sicherheitsrisiko" am 9. Januar
Pressemitteilung vom 05.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-05>
   Mehr»
Erörterungstermin A380-Wartungshalle: Zukunft Rhein-Main will Alternativ-Konzept
Pressemitteilung vom 14.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-14>
   Mehr»
Sicherheitsrisiken: TÜV-Gutachten bestätigt Position der Region
Pressemitteilung vom 14.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-14>
   Mehr»
Pleiten, Pech und Pannen: Peinliche Organisation zum Auftakt der Erörterung zur A-380-Werft
Pressemitteilung vom 15.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-15>
   Mehr»
PFV A380-Werft: ZRM fordert Abbruch des Verfahrens
"Erörterung zur Schaufensterveranstaltung mutiert"
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-23>
   Mehr»
ZRM zum Votum der Störfall-Kommission: "Gute Entscheidung für die Menschen in der Region"
Pressemitteilung vom 18.02.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-02-18>
   Mehr»
Risikoanalysen greifen zu kurz
Pressemitteilung vom 10.04.2003
Von: @Zukunft Rhein-Main <2003-04-10>
   Mehr»
ZRM: Ausbau des Frankfurter Flughafens ist >keine< "Aufgabe von nationalem Rang"
Pressemitteilung vom 18.05.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-05-18>
Auf entschiedenen Widerspruch der Anrainerkommunen ist die Forderung von FRAPORT-Chef Wilhelm Bender gestoßen, den Ausbau des Frankfurter Flughafens zur "Aufgabe von nationalem Rang" zu erklären.   Mehr»
ZRM: Waldverlust führt zu geringerer Lebensqualität
Initiative wirbt weiter für Teilnahme am Planfeststellungsverfahren
Von: @Zukunft Rhein-Main <2005-02-04>
   Mehr»
Tausendfacher Einspruch gegen den Ausbau
Initiative "Zukunft Rhein-Main" übergibt Einwendungen gegen den Flughafenausbau
Von: @Zukunft Rhein-Main <2005-03-02>
Fast 62.000 Einwendungen gegen den geplanten Flughafenausbau übergeben die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" zusammengeschlossenen Kreise, Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen am heutigen 2. März an den Darmstädter Regierungspräsidenten Gerold Dieke. Die Initaitive sieht darin ein deutliches Zeichen: "Die Menschen rund um den Flughafen finden sich nicht mit dem geplanten Ausbau ab!"   Mehr»
Roland Koch tritt als FRAPORT-Aufsichtsrat zurück:
Siehr: "Längst überfälliger Schritt"
Pressemitteilung vom 04. September 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-09-04>
   Mehr»
Über 16.000 Einwendungen gegen geplante A380-Halle:
Deutliches Zeichen der Region
Pressemitteilung vom 05. August 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-08-05>
   Mehr»
Siehr moniert unvollständige FRAPORT-Unterlagen:
"Viele offene Fragen!"
Pressemitteilung vom 09. September 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-09-09>
   Mehr»
ZRM: Nachtflugverbot muss zwingend in LEP-Änderung aufgenommen werden
Pressemitteilung vom 16.3.2007
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-03-16>
Anlässlich der Anhörung zum neuen Landesentwicklungsplan für betroffene Kommunen und Landkreise hat die ZRM die ablehnende Haltung der Kommunen zu den Ausbauplänen bekräftigt.   Mehr»
ZRM schließt einen Klageverzicht aus
Pressemitteilung vom 23.5.2007
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-05-23>
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" behält sich weiterhin alle juristischen Schritte in der Auseinandersetzung um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens vor: "Ein Klageverzicht kommt für uns nicht in Frage."   Mehr»
ZRM: Offenbarungseid der Luftverkehrswirtschaft
Pressemitteilung vom 03.08.2007
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-08-03>
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" kritisiert die Lufthansa-Forderung, die Kommunen sollten Schallschutzmaßnahmen für den geplanten Flughafenausbau finanzieren   Mehr»
ZRM: "Groteske Logik - Verursacherprinzip soll bei Lärmschutz auf den Kopf gestellt werden"
"Anti-Lärm-Pakt" schon vor Jahren Gegenstand der Mediation - nichts geschehen (PM vom 04.09.2007)
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-04>
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" lehnt den im RDF vorgeschlagenen "Anti-Lärm-Pakt" ab: "Nur durch Verzicht auf den geplanten Ausbau kann ein wirksamer Schutz vor Fluglärm realisiert werden".   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.