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Kreis GG: "Landesregierung vor Scherbenhaufen"
Pressemitteilung vom 04.09.2013
Von: @Kreis Gross-Gerau <2013-09-04>
Der Kreis Groß-Gerau sieht das Urteil zur Südumfliegung als Bestätigung für die Kritik an der fehlerhaften Planung und als "schallende Ohrfeige für die hessische Landesregierung".

Pressemitteilung Nr. 333/2013 vom 4. September 2013 der Kreisverwaltung Groß-Gerau

KREIS GROSS-GERAU – Als Bestätigung für die Kritik an der fehlerhaften Planung und als „schallende Ohrfeige für die hessische Landesregierung“ bezeichnen Landrat Thomas Will und Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Thema Südumfliegung.

Damit sei klar, dass der Flughafenausbau nicht nur Natur und Umwelt schade, die Gesundheit der Menschen im beeinträchtige und die Anliegerkommunen in ihrer städtebaulichen Entwicklung stranguliere. „Das Gerichtsurteil“, so Astheimer und Will, „macht darüber hinaus deutlich, dass die Landesregierung einen flugsicherungstechnischen Schwarzbau in den Bannwald betoniert hat!“ Mit ihren gesamten Ausbauplanungen sei die hessische Landesregierung einzig und allein den Lobby-Interessen der Flugverkehrswirtschaft gefolgt und habe sich über alle vernünftigen Gegenargumente hinweggesetzt. So wäre man in Wiesbaden gut beraten gewesen, wenn man zum Beispiel die Argumente der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ zur mangelnden Betriebssicherheit der neuen Landebahn gebührend gewürdigt hätte. Jetzt stehe die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen: „Zwar gibt es eine milliardenteure neue Landebahn, aber kein gerichtsfestes Konzept, wie diese sicher zu betreiben ist!“ Und in diesem Zusammenhang müsse dann die Frage erlaubt sein, warum der ehemalige Ministerpräsident Koch ausgerechnet bei jener Firma angeheuert habe, die mit dem Bau der Nordwestbahn dickes Geld verdient hat.

Das Kasseler Urteil ist für den Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten auch deshalb so bemerkenswert, weil hier den Städten und Gemeinden wohl erstmals eine Mitsprache bei der Festlegung von Flugrouten zugestanden werde. Damit bestätige der Verwaltungsgerichtshof eine von den Flughafenanrainern und von der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) schon lange erhobene Forderung: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Flugrouten, im Gegensatz zu Straßen und Eisenbahntrassen, bislang ohne jede kommunale Beteiligung festgelegt werden konnten!“

Für Thomas Will und Walter Astheimer zeigt die durch das Kasseler Urteil entfachte Diskussion um die Flugroutenplanung aufs Neue: „Der Ausbau war und ist nicht raumverträglich!“ Die beiden Politiker warnten die Verantwortlichen bei der Landesregierung, bei Fraport und der Flugsicherung jetzt nachdrücklich davor, als Folge des Urteils die Kommunen im Flughafenumland gegeneinander auszuspielen: „In der gesamten Region muss es endlich leiser werden!“ Und alle Flugrouten von und zum Frankfurter Flughafen – auch dies sei eine Konsequenz der Kasseler Entscheidung – dürften künftig nur noch mit intensiver kommunaler Beteiligung festgelegt werden.

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Kreis GG PMs Flugrouten judgement, judgment

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