Fluglärmkommission: "Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt rechtlich möglich! "
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 03.09.2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-09-04>
Auf der heutigen Sondersitzung der Fluglärm­kommission wurden die Ergebnisse eines Rechts­gutachtens über die Möglichkeiten der Einführung von Lärmober­grenzen am Frankfurter Flughafen vorgestellt.

Pressemitteilung Fluglärmschutzkommission Frankfurt vom 03. September 2014

Auf der heutigen Sondersitzung stellte Regine Barth vom Darmstädter Öko-Institut ein im Auftrag der Fluglärmkommission Frankfurt erstelltes Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten der Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vor.

Die Gutachterin stellte im Ergebnis fest, dass die Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt durch das HMWVEL insbesondere aufgrund eines bereits im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Auflagenvorbehalts möglich sei: „Solange eine Lärmobergrenze nicht so ausgestaltet wird, dass sie in Widerspruch zu den Grundlagen der Abwägung im Planfeststellungsbeschluss steht, bleiben verschiedene Umsetzungswege offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Grundlagen als abwägungsfehlerfrei eingeschätzt, damit hat sich die Ausgestaltung einer Lärmobergrenze an den Vorgaben und Möglichkeiten des Planfeststellungsbeschlusses zu orientieren, so die Gutachterin. Möglich sei z. B. eine Lärmobergrenze mittels des Frankfurter Fluglärmindex, und zwar auch unterhalb der im Planfeststellungsverfahren angenommenen Lärmbelastung in der Region. Denn mit Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und modernem lärmarmem Fluggerät könne der Anstieg des Fluglärms aufgrund der steigenden Bewegungszahl abgemildert werden. Auch das vorsorgliche Beschränken der Flugbewegungszahl auf die planfestgestellten 701.000 Flugbewegungen als Höchstgrenze erscheint der Gutachterin möglich.

Ein Großteil der Mitglieder zeigte sich enttäuscht über die Aussicht, dass eine Absenkung des Fluglärms unterhalb des Niveaus des Ausbauzustandes nach aktueller Rechtslage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist. Konsens bestand jedoch dahingehend, dass alle bestehenden Möglichkeiten einer Limitierung ausgereizt werden müssen. Die Kommissionsmitglieder forderten, dass eine Lärmobergrenze zwingend mit echten Sanktionen verbunden sein müsse, um nicht wieder nur eine Absichtsbekundung der Luftverkehrswirtschaft zu erlangen und vereinbarten, schnellstmöglich Anforderungen an die Ausgestaltung einer Lärmobergrenze erarbeiten und beschließen lassen zu wollen. „Ziel muss es dabei mindestens sein, deutlich weniger Lärm als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen zu erreichen und insoweit Planungssicherheit auch für die Bürger zu erlangen“, hob die stellvertretende Vorsitzende und Umweltdezernentin aus Mainz, Katrin Eder, hervor.

Der Vorsitzende der Frankfurter Fluglärmkommission und Bürgermeister aus Raunheim, Thomas Jühe, betonte, „dass mit der durch das Gutachten herbeigeführten Klärung der Rechtslage die Tür für die im Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung vereinbarte Etablierung einer Lärmobergrenze weit aufgestoßen wurde.“ Er forderte die Hessische Landesregierung auf, sich auch vor dem Hintergrund der in zwei Jahren in-Kraft-tretenden Betriebsbeschränkungs- Verordnung der EU-Kommission nun zügig mit der Erarbeitung einer Lärmobergrenze zu befassen. „Es ist nun an der schwarz-grünen Landesregierung, die aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und Planungssicherheit erstmalig auch für das Flughafenumland zu schaffen“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Patrick Burghardt, Oberbürgermeister aus Rüsselsheim.

Im Anschluss daran stellte Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsmitglied des Forums Flughafen und Region, der gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luftund Raumfahrt ist, ein von ihm entwickeltes Konzept einer Lärmobergrenze, das bereits als Auftrag durch das Mediationsverfahren vorgesehen war, den Mitgliedern vor. Dieses Modell sieht vor, die Lärmbelastung der Region gemäß der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses verbindlich zu limitieren. Eine sanktionierbare Festschreibung der „Lärmhöchstmenge“ würde nach Auffassung von Wörner zwangsläufig dazu führen, dass die Airlines sofort verstärkt lärmarmes Fluggerät einsetzen wollten. Keinesfalls würden die Fluggesellschaften es darauf ankommen lassen wollen, die Lärmobergrenze tatsächlich zu erreichen, weil dies damit verbunden wäre, dass Flieger in Frankfurt nicht mehr abheben dürften.

Er verwies darauf, dass die rechnerische Kapazität des Flughafens über das Jahr 2020 hinaus höher sei als 701.000 Flugbewegungen, auch wenn der Planfeststellungsbeschluss für einen solchen Anstieg eine weitergehende Prüfung vorsehe. Diese theoretische Möglichkeit eines weitergehenden Anstiegs werde mit seinem Modell dahingehend eingeschränkt, dass die Lärmmenge nicht weiter überschritten werden darf.

Gleichzeitig werde erstmalig ein verbindlich wirkender Anreiz für den Einsatz intelligenter Techniken, d. h. leiserer Flugzeuge und Flugverfahren, gesetzt. „Auf diese Weise verbleibt hinreichende Entwicklungsmöglichkeit für den Flugverkehr, solange dieser leise genug abgewickelt wird“, erklärte Prof. Wörner.

Die Mitglieder der Fluglärmkommission dankten Prof. Wörner ausdrücklich für seine engagierte Arbeit an einem Lärmobergrenzenmodell. Dies sei ein wertvoller Beitrag für die weitere Diskussion. Zugleich würdigte der Vorsitzende die langjährigen Bemühungen von Prof. Wörner, unter Beachtung eines fairen Interessenausgleichs zwischen Fluglärmbetroffenen und Luftverkehrswirtschaft deutliche Verbesserungen beim Fluglärmschutz bewirken zu wollen.

Die Kommission wird sich nun mit dem Modell intensiv auseinandersetzen und dabei auch die z. T. schon vorliegenden Vorschläge zu einer Lärmobergrenzenregelung aus den Reihen der Mitglieder berücksichtigen. Ein entsprechender Vorschlag des Vorstandes wird dann dem Plenum zur Beratung vorgelegt.

Ziel ist, dem Wirtschaftsministerium Ende des Jahres einen Anforderungskatalog oder sogar ein eigenes Modell zu unterbreiten.

Mehr:

Themen hierzuAssciated topics:

Lärmobergrenzen (LOG) Fluglärmschutz Fluglärmkommission Ffm

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Lärmminderungsziele statt Lärmobergrenzen
Positionspapier des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-10-12>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen bezieht Position in der Diskussion um die von der hessischen Landesregierung geplanten Lärmobergrenzen für den Flughafen Frankfurt.    Mehr»
ZRM zu Lärmobergrenzen: Es muss leiser werden!
Pressemitteilung vom 26.04.2016
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2016-04-26>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) spricht sich für die Einführung wirksamer Lärm­obergrenzen aus und hat dafür jetzt Kriterien formuliert. Dabei muss es in der Region leiser werden: eine zentrale Forderung von ZRM ist die Fluglärm­reduzierung um 0,4 Dezibel pro Jahr.   Mehr»
HMWEVL: Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung des HMWEVL vom 27.09.2016
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung <2016-09-27>
Die Fluglärm­belastung rund um den Frankfurter Flughafen soll Grenzen unterworfen werden. Wirtschafts- und Verkehrs­minister Al-Wazir hat heute sein Konzept der Lärmobergrenzen vorgestellt.   Mehr»
Konzept für Lärmobergrenze vorgestellt
Von: @cf <2016-09-27>
Verkehrsminister Al-Wazir hat heute seinen Vorschlag für eine Lärmober­grenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Betroffene sehen einen Schritt in die richtige Richtung, die Luftverkehrswirtschaft ist dagegen [aktualisiert 30.09.2016]   Mehr»
Konzept für Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt
Von: @cf <2017-11-09>
Verkehrsminister Al-Wazir hat eine freiwillige Vereinbarung für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Nicht alle sind davon begeistert. Zusammenfassung der wichtigsten Infos HIER [aktualisiert 17.11.2017].   Mehr»
Fluglärmkommission bestätigt Vorstand im Amt
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 10.12.2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-12-10>
Auf der 228. Sitzung der Fluglärm­kommission Frankfurt wurde der Vorstand im Amt bestätigt. Weiterhin wurde ein Antrag zu Lärm­obergrenzen verabschiedet und über die Lärmpausen diskutiert.   Mehr»
Diskussion über Lärmobergrenzen im hessischen Landtag
Von: @cf <2015-04-16>
Im Verkehrsausschuss des hessischen Landtags ging es heute wieder um den Fluglärm. Die Koalitions­fraktionen forderten den Landtag auf, bis Sommer 2016 ein Konzept für Lärm­ober­grenzen vorzulegen.    Mehr»
ZRM: Lärmminderungskonzept stellt Mindestforderungen dar!
Pressemitteilung vom 23.04.2013
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2013-04-25>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main hat ein eigenes Lärm­schutz­konzept mit ihren Mindest­anforderungen gegen die Fluglärm­belastung vorgestellt und fordert die verant­wortlichen Stellen zur Umsetzung auf.    Mehr»
BUND: Fluglärmobergrenze - es muss leiser werden!
Pressemitteilung vom 06.07.2016
Von: @BUND Hessen <2016-07-06>
Die Kern­forderung des BUND in der Debatte um die Fluglärm­obergrenze am Frank­furter Flug­hafen lautet: es muss leiser werden, weil die Grenze der Belast­barkeit längst über­schritten ist.    Mehr»
BUND: Es muss leiser werden
Pressemitteilung vom 23.09.2016
Von: @BUND Hessen <2016-09-23>
Der BUND begrüßt die Haltung der SPD-Landtagsfraktion zur Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen.    Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI zu Lärmobergrenzen: Ein "großer Wurf" sieht anders aus
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2016-09-27>
Das Bündnis der Bürger­initiativen will das heute vom hessischen Wirt­schafts­ministerium vorgestellte Konzept für Lärm­ober­grenzen kritisch prüfen, fordert aber auf jeden Fall Rechts­verbind­lichkeit.   Mehr»
ZRM zu Lärmobergrenzen: "Schritt in die richtige Richtung"
Pressemitteilung vom 30.09.2016
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2016-09-30>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) sieht im Konzept der Landes­regierung für Lärm­ober­grenzen eine Schritt in die richtige Richtung. Die ZRM fordert aber, dass das Lärmniveau bei stagnierenden Starts und Landungen weiter sinken muss.   Mehr»
BUND fordert rechts­verbindliche Lärm­obergrenze
Pressemitteilung des BUND Hessen vom 06.10.2016
Von: @BUND Hessen <2016-10-06>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt seine Forderung nach einer rechts­verbindlichen Lärm­ober­grenze am Frankfurter Flughafen.   Mehr»
HMWEVL: Verhandlungen zur Lärmobergrenze beginnen
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung <2016-10-12>
Die Verhandlungen mit der Luftverkehr­sseite und der Fluglärm­kommission über eine Lärm­oberg­renze am Frankfurter Flughafen beginnen heute. Minister Al-Wazir: "Wir wollen Entwicklung am Frankfurter Flughafen ermöglichen und zugleich den Lärm begrenzen".   Mehr»
KAG fordert Lärm­ober­gren­zen
Pressemitteilung vom 06.09.2013
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2013-09-07>
Die KAG nennt in einem Positionspapier fünf Forderungen an die Politik zur Begrenzung und Reduzierung der Fluglärm­belastung. Deckelung der Zahl der Flug­bewegungen gehört dazu.   Mehr»
Podiumsdiskussion über Lärmobergrenze mit Minister Al-Wazir
Von: @Stadt Offenbach <2017-01-09>
Am 17. Januar 2017 ab 19.30 findet in Offenbach eine Podiumsdiskussion mit Minister Al-Wazir über die Lärmobergrenze und ihre Wirkung auf Offenbach statt.    Mehr»
BUND erneuert Forderung nach einer rechts­verbind­lichen Lärm­ober­grenze
Pressemitteilung vom 15.02.2017
Von: @BUND Hessen <2017-02-15>
Der BUND hat seine Forderung nach einer rechts­verbindlichen Lärmober­grenze am Frankfurter Flughafen und nach einer generellen Abnahme des Fluglärms erneuert.   Mehr»
ZRM: Beschluss über Anforderungen bei der Einführung einer Lärmobergrenze
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2017-06-28>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) hat in einem Beschluss ihre Anforderungen an eine Lärmobergrenze formuliert.   Mehr»
KAG richtet Fachveranstaltung im Groß-Gerauer Landratsamt aus:
Siedlungsbeschränkung versus Siedlungsdruck
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2017-09-15>
Der Konflikt zwischen Siedlungsdruck und Siedlungsbeschränkung im Rhein-Main-Gebiet wurde mit Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und weiteren Institutionen sowie Vertretern aus dem HMWEVL und Politik diskutiert.   Mehr»
Jahreshauptversammlung der IGF 2017
Von: @Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) <2017-11-01>
Die IGF Rhein-Main hat auf ihrer Jahres­haupt­versammlung 2017 Bilanz der Arbeit der letzten zwei Jahre gezogen und den bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Von der neuen Bundes­regierung erwartet die IGF besseren Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen.   Mehr»
BBI: Lärmobergrenze kein "Frankfurter Weg, sondern Irrweg"
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2017-11-07>
Das Bündnis der Bürger­initiativen sieht in dem heute vom Wirtschafts­ministerium vorgestellten "Bündnis für eine Lärmobergrenze" keinen wesentlichen Fortschritt - der Lärm darf noch anwachsen.   Mehr»
FLK: Vereinbarung zur Lärmobergrenze bringt den "Fuß in die Tür"
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt vom 07.11.2017
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2017-11-07>
Der Vorsitzende der Fluglärm­kommission Jühe hält die heute vorgestellte Vereinbarung für eine Lärm­ober­grenze am Frankfurter Flughafen für einen ersten wichtigen Schritt zur Erreichung einer verbindlichen Regelung auf gesetzlicher Grundlage.   Mehr»
Kreis GG: "Es muss leiser werden"
Pressemitteilung vom 09.11.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-11-09>
Landrat Will (Kreise Groß-Gerau) und Kreisbeigeordneter Astheimer sind mit der Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen nicht zufrieden. Sie wollen, dass es in der Region wirklich leiser wird.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.