"Mit 100 Bussen zum Deutschen Bundestag"
Pressemitteilung vom 01.09.2011
Von: @Baumann Rechtsanwälte <2011-09-02>
Aktueller Stand und Aktionsvorschlag zur Petition "Besserer Schutz Betroffener bei Flugrouten­änderungen an planfest­gestellten Flughäfen" der Kanzlei Baumann

Die Petition "Besserer Schutz Betroffener bei Flugroutenänderungen an planfestgestellten Flughäfen" wurde nach dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung vorgelegt. Mehr als 5000 Petenten machten von ihrem Recht aus Art. 17 GG Gebrauch und wandten sich an den Deutschen Bundestag. Die Frage ist, welche Reaktion der Deutsche Bundestag zeigt, wenn alle an der Petition Beteiligten gemeinsam mit dem Bus nach Berlin reisen, um direkt vor Ort ihrem Vorbringen nochmals Ausdruck zu verleihen. Anfang Dezember 2010 hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte im Auftrag von Anwohnern verschiedener Flughäfen eine Sammelpetition zum Deutschen Bundestag eingereicht. Diese führt den Titel "Besserer Schutz Betroffener beim Flugrouten-änderungen an planfestgestellten Flughäfen". Derzeit befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vorhaben.

Angestrebt ist, im Wege einer Änderung der Rechtslage den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm auch im Falle einer Änderung der Flugrouten nach Abschluss der Planfeststellung effektiv sicherzustellen. Grund dafür war die im Rahmen zahlreicher Klageverfahren gewonnene Erkenntnis, dass die derzeitige Rechtslage einen effektiven und umfassenden Schutz der Bürger vor Fluglärm - vor allem bei nachträglichen Flugroutenänderungen - nicht gewährleistet. Dies scheint vor allem unter dem Gesichtspunkt problematisch, dass Flugrouten im Planfeststellungsverfahren zwar prognostiziert, aber nicht verbindlich festgelegt werden müssen und sich damit teilweise völlig neue oder aber stark veränderte Betroffenheiten durch den Fluglärm ergeben. Die neu lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger sind in diesen Fällen weitgehend rechtlos.

Getreu dem Motto "Gemeinsam sind wir stark!" haben sich mehr als 5000 Mitzeichner gefunden, welche die Petition unterstützen. Es wäre interessant zu erfahren, wie der Deutsche Bundestag reagiert, wenn die mehr als 5000 Petenten mit über 100 Bussen in Berlin anreisen und direkt vor Ort auf die defizitäre Situation und die Notwendigkeit einer Änderung der Rechtslage hinweisen. Der Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags lautet: "Nehmen Sie die Sorgen und die Interessen der lärmbetroffenen Bürger und Bürgerinnen ernst. Die Betroffenen selbst stehen der Lärmsituation teilweise völlig rechtlos gegenüber!"

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann fordert: "Eine Verfahrensänderung im Bereich des Planungsrechts ist in Anbetracht der durch die Flugroutenänderungen verursachte teilweise vielfach höhere Zahl an Lärmbetroffenen, der unerwartet hohen Lärmbelästigung beziehungsweise der erheblich größeren Fläche lärmbetroffener Gebiete zwingend erforderlich. Gerade unter dem Aspekt, dass die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger zum Teil gesundheitsschädlich betroffen sind, scheint eine Änderung vorliegend unausweichlich. Es gilt, die Belastung für die Bevölkerung zu minimieren und somit eine Verschlechterung des Lebensumfeldes der Betroffenen zu verhindern."

Jetzt wird mit Spannung die hoffentlich positive Beschlussfassung im Deutschen Bundestag erwartet.


Mehr zur Petition:

Themen hierzuAssciated topics:

Flugroutenänderungen Bundesregierung (Deutschland) Deutscher Bundestag

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Grandke und Jühe für Umverteilung des Fluglärms
Gibt es bald kein ruhiges Fleckchen mehr in Rhein-Main ?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-11-20>
   Mehr»
Flugroutenurteil: "Ein toller Erfolg"
VGH stellt Abwägungsfehler fest: Flugrouten über den Taunus müssen neu überdacht werden
Von: @(BUND Hessen) <2003-02-11>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht hebt "Rilax-Urteil" auf
Pressemitteilung BVerwG vom 26.11.2003
Von: @cf <2003-11-26>
   Mehr»
Das RILAX-Urteil
Von: @cf <2003-11-26>
   Mehr»
Ein neuer Trend - "Demokratisierung des Fluglärms"
Die Verteilung des Fluglärms auf die ganze Region findet immer mehr Anhänger
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2001-11-17>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Taunus-Flugrouten rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 24.6.2004
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2004-06-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Festlegung der Taunus-Flugrouten (TABUM) für rechtmäßig erklärt und damit ein anders lautendes Urteil des VGH Kassel aufgehoben.    Mehr»
Fliegeralarm in Zürich?
Ab morgen Südanflüge auf Flughafen Zürich - Protestaktionen geplant
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-10-29>
   Mehr»
CDA-Anflugverfahren in der Nacht startet Mitte April
Tabum-Route wird nur geringfügig verändert
Von: @cf <2005-04-14>
Nach Mitteilung der DFS soll ab Mitte April beim Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen nachts von 23 - 5 Uhr das CDA-Verfahren (Kontinuierlicher Sinkflug) eingesetzt werden. Davon erhofft man sich eine Reduzierung des Fluglärms im Bereich von etwa 20 bis 40 km Entfernung vom Flughafen. Außerdem wird die TABUM-Flugroute geringfügig in Richtung Westen verschoben.    Mehr»
Mehr Fluglärm im Kreis Offenbach - was tun Bürger und Politik?
Von: @cf <2011-08-13>
Durch das "Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz" des FFR müssen einige Städte im Kreis Offenbach mit mehr Fluglärm rechnen. Wir beobachten hier die Aktionen und Reaktionen von Politik und Bürgern im Kreis [abgeschlossen 13.08.2011].   Mehr»
Petition "Besserer Schutz Betroffener vor Fluglärm"
Von: @cf <2011-01-01>
Rechtsanwalt Baumann hat eine Petition eingereicht, um einen besseren gesetz­lichen Schutz der Be­trof­fenen bei Flugrouten­änderungen zu erreichen. Mitzeichnen bis 28.01.2011!    Mehr»
VGH Kassel lehnt Klage von Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten ab
Pressemitteilung vom 14.03.2003
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-03-14>
Der VGH Kassel hat die Klagen der Städte Mainz und Wiesbaden gegen die im Jahr 2001 geänderten Flugrouten abgewiesen. Die Lärmbelastung sei nicht unzumutbar, meinte das Gericht.    Mehr»
Teilerfolg der Klagen gegen Taunus-Abflugrouten
Pressemitteilung des VGH Kassel vom 11. Februar 2003
Von: @(VGH Kassel) <2003-02-12>
   Mehr»
DFLD: Neue Flugrouten seit dem 10. März 2011 - was hat sich konkret geändert?
Von: @Deutscher Fluglärmdienst (DFLD) <2011-10-05>
Die Details der Untersuchungen des DFLD über die Auswirkungen der geänderten Anflugrouten für Wiesbaden, Rheinland-Pfalz und den Main-Kinzig-Kreis sind jetzt im Internet verfügbar.    Mehr»
BBI: Nach VGH-Ur­teil zur Süd­umflie­gung: Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aufmachen
Pressemitteilungen vom 03.09.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-09-03>
„Nachdem die Südumfliegung gerade vom VGH gekippt wurde, muss der Planfeststellungsbeschluss insgesamt aufgemacht werden“, so Thomas Scheffler, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen.   Mehr»
Der Streit um den Fluglärm
<2021-01-31>
Durch den Flug­hafen­aus­bau nimmt der Flug­lärm in der Region zu und wird neu verteilt - das birgt politi­schen Zünd­stoff. Wir verfol­gen die Ent­wick­lung hier fort­laufend.   Mehr»
FLK und FFR beschließen gemeinsames Konsultations­verfahren bei lärmver­lagernden Maßnahmen
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt vom 27.09.2017
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2017-09-27>
Die Fluglärmkommission hat sich auf der 242. Sitzung mit einem Konsultations­verfahren bei lärmverteilenden oder -verlagernden Maßnahmen befasst. Weiterhin wurde über die Lärmkartierung und die Feinstaub­messungen des HLNUG, das Point-Merge-Verfahren und die neuen Mess­verfahren bei Fraport gesprochen.   Mehr»
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung des Flughafens Berlin-Schönefeld
Von: @Bundesverfassungsgericht <2017-12-12>
Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass der Planfeststellungs­beschluss nicht rechtswidrig ist, auch wenn später die dort angenommenen Flugrouten geändert wurden.   Mehr»
Podiumsdiskussion zum "Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz" in Mainz
Von: @CDU Mainz <2010-08-24>
Was bedeutet das "Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz" für Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen? Die CDU lädt am Mittwoch, den 25.08.2010 zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ein. Mit Roland Koch!   Mehr»
Informationsveranstaltung zum "Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz" in Rüsselsheim
Von: @Stadt Rüsselsheim <2010-09-02>
Oberbürgermeister Gieltowski lädt für den 10. September zu einer Bürgerinformation zum Stand des FFR-Antilärmpakets und die Auswirkungen des Flughafenausbaus auf Rüsselsheim ein.   Mehr»
DFS: Probebetrieb für segmentiertes Anflugverfahren beginnt später
Pressemitteilung vom 15.10.2010
Von: @DFS Deutsche Flugsicherung GmbH <2010-10-16>
Der für den 16. Dezember vorgesehene Beginn des Probebetriebes für den gekrümmten Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen verschiebt sich, weil noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.   Mehr»
Maßnahmenpaket "Aktiver Schallschutz"
Von: @cf <2010-08-01>
Das FFR hat ein Paket mit 7 Maßnahmen zum aktiven Schallschutz am Frankfurter Flughafen beschlossen, die hier erläutert werden.   Mehr»
Fluglärmkommission empfiehlt Variante für Südumfliegung
Von: @cf <2011-03-09>
Die Fluglärmkommission hat sich bei der Südumfliegung mit Mehrheit auf die "Variante 7" geeinigt. Wirklich glücklich ist aber niemand damit    Mehr»
Kreis GG: Keine Erweiterung der Südumfliegung!
Pressemitteilung vom 16.05.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-05-16>
Nach einer Initiative des Kreises Groß-­Gerau hat sich die Fluglärm­kommission gegen die von der DFS geplante zeitliche Ausweitung der Nutzung der Südumfliegung ausgesprochen.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.