Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird die Nachsendung von Unterlagen zum Raumordnungsverfahren zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens einer Rechtsprüfung unterziehen. "Wir haben es mit einem extrem ungewöhnlichen Vorgang zu tun", äußert BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin.

Mit Schreiben vom 21.01.2002 übersandte das Regierungspräsidium Darmstadt dem BUND "den Anhang 2.7. der Umweltverträglichkeitsprüfung". Dabei handelte es sich um eine "Vorab - Auswertung der Gewässerökologischen Begleituntersuchung des Gundbachs für die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar", die im Auftrag der DB BauProjekt GmbH angefertigt und bereits im Juli 2000 fertiggestellt wurde.

Die Unterlagen waren in den 16 Bänden, die der BUND im Herbst zur Stellungnahme für das Raumordnungsverfahren zur Flughafenerweiterung erhielt, nicht enthalten. Da der beiliegende Verteiler des RP-Schreibens nur die acht anerkannten Naturschutzverbände, die staatliche Landratsverwaltung der Landkreise Hochtaunus und Darmstadt-Dieburg zeigt sowie drei Dezernate des RP und den Bezirksnaturschutzbeirat enthält, geht der BUND davon aus, dass die Offenlage der Unterlagen unvollständig war. Es wäre mit Sicherheit ein schwerer Formfehler, wenn den Gemeinden und Landkreisen sowie der Öffentlichkeit nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, meint der BUND. Der Verband hat diesbezüglich erste Kontakte zu den Gemeinden und seinen eigenen Rechtsanwälten aufgenommen.

Kritisch beurteilt der BUND auch die neuerliche Fristsetzung. Während ihm für die neuerhaltene Unterlage eine Frist bis zum 04.03.2002 gegeben wurde, soll er für alle anderen Teile der Vorhabensunterlagen die Frist bis zum 01.02.2002 einhalten. Die Gewässerökologie, die er nachträglich beurteilen "darf", ist aber ein wesentlicher Belang der Umweltverträglichkeitsprüfung, zu der der Verband sich nun schon 5 Wochen eher abschließend äußern soll. "Da passt etwas nicht", meint BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin. Der Verband wird eine Fristverlängerung für die gesamte UVP einfordern.

Da das Regierungspräsidium dem BUND zudem ganz offensichtlich nun verspätet auch die falschen Unterlagen zugeschickt. Der BUND wird diese Unterlage dem RP zurückschicken und die richtige Unterlage erbitten. "Damit ist die Frist bis zum 04.03.02 aus unserer Sicht auch nicht mehr zu halten", sagt BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin.