Kein weniger an Demokratie
Bündnis der Bügerintiativen lehnt Verlängerung der Wahlperiode zum Hessischen Landtag ab
Von: @(Bündnis der Bügerintiativen) <2002-09-16>

Das Bündnis der Bürgerinitiativen "Gegen Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot" ruft alle hessischen Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Volksabstimmung über die verfassungsändernde Verlängerung der Landeswahlperiode von bislang 4 auf dann 5 Jahre mit "nein" zu stimmen. Diese Volksabstimmung findet am 22.9.2002 gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt (Abstimmungszettel Nr. 2). Die Begründung für diese Verfassungsänderung soll sein, dass sich die Gewählten im ersten Jahr einer Legislaturperiode erst einmal zurechtfinden und einarbeiten müssten, und dass im letzten halben Jahr der Wahlkampf jede sinnvolle Arbeit verhindere. "Dies ist ein Armutszeugnis der Politik. Wer erwarten von allen Kandidaten und Kandidatinnen, dass sie sich vor dem Einzug ins Parlament kundig machen, und somit von ersten Tag an den Wählerauftrag erfüllen können. Auch in den letzten Monaten einer Wahlperiode werden sie vom Steuerzahler nicht für Wahl(schau)kämpfe bezahlt, sondern für ernsthafte Arbeit im Parlament" betonte Hartmut Wagner, Sprecher des BBI. Es hat sich leider gezeigt, dass die Abgeordneten nur dann mit den Bürgern reden und auf deren Meinung hören wollen, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Gerade das BBI hat hier in der Vergangenheit seine negativen Erfahrungen gemacht. Die ausbaubefürwortenden Politiker, insbesondere der Ministerpräsident Koch, haben nur mit denjenigen gesprochen, die ihrer Meinung von vornherein zustimmen, und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth verweigert seit Jahren jede Kontaktaufnahme. "Wir wollen unsere Rechte als Souverän nicht verkürzen lassen und nicht nur alle 5 Jahre den Politikern sagen können, was wir von ihnen halten. Es geht nicht an, dass auf der einen Seite die Politikverdrossenheit beklagt, auf der anderen Seite aber das demokratische Recht zu wählen beschnitten wird, zumal die Möglichkeiten einer direkten Einflussnahme über Bürgerbegehren unangemessen hoch gelegt worden sind" ergänzte Wagner.

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