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Informationen und Meinungen rund um die Ausbaupläne zum Frankfurter Flughafen
  
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   Erörterungstermin - Bericht vom 14.10.2005Erörterungstermin - Bericht vom 14.10.2005  von: cf [2005-10-14]
Langweilige Technikfragen - wütende Privateinwender
Langweilige Technikfragen - wütende Privateinwender

Am Freitag, den 14.10.2005, ging es im Punkt 2.3, Technische Planung, um den Abriss von Gebäuden und die Leitungen für Gas, Strom und Treibstoff. Der Nachmittag war, wie immer, für die Privateinwender vorgesehen - hier bekam Fraport den Zorn der Bürgerinnen und Bürger zu spüren.

Müssen Leitungen planfestgestellt werden?

Beim Thema "Abriss" geht es unter anderem um einen Teil der Lärmschutzwand der Stadt Kelsterbach, der wegen der Flugzeugbrücke eingerissen werden müsste. Rechtsanwalt Fislake bemängelte, dass genaue Pläne nicht vorliegen und forderte, dass der Lärmschutz für Kelsterbach unbedingt erhalten bleiben müsse. Fraport bezeichnete die Öffnungen als "marginal und irrelevant". Die Öffnung für die Rollbrücke Ost sei 320m groß.

Bei den Leitungen lag der Schwerpunkt der Diskussion bei der Kerosinversorgung. Hier gab es große Unklarheit sowohl beim jetzigen Zustand als auch bei der Planung.
Die Rechtsanwälte Fislake und Schröder stellten den Antrag, dass die Leitungen zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht werden müssten. Bei der Kerosinversorgung bestehe ein direkter Zusammenhang mit dem Ausbau. Auf die wiederholte Frage eines Einwenders, wie hoch der Kerosinverbrauch im Jahr 2015 geschätzt wird, gab es immer noch keine konkrete Antwort.

Die Diskussion über die Leitungen und andere technische Details zog sich noch über den ganzen Vormittag und ist für Nicht-Experten weniger interessant. Es gibt aber noch viele Probleme zu klären, dass RP hat dieses auch bestätigt.

Privateinwender-Nachmittag: Ärger für Fraport

Am Nachmittag waren etwa 50 Privateinwender zur Diskussion gekommen, darunter eine Gruppe aus Kelsterbach. Neben einzelnen Sachdiskussionen geben wir hier die Äußerungen einiger Einwender "unbearbeitet" wieder, um die Stimmung einzufangen (so gut mitgeschrieben werden konnte). Die Beiträge wurden einem Protokoll von Herrn Heuser (BBI) entnommen, dem wir herzlich danken.

Noch mehr Einkaufs- und Kongress-Center?

Herr Heuser vom Bündnis der Bürgerinitiativen fragte nach der beim Terminal 3 außerhalb des Zauns geplanten Fläche für Einkaufs- und Kongress-Center, Hotels und Unterhaltungseinrichtungen. Die Frage müsse geklärt werden, inwieweit der Flughafen Frankfurt im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge über die bereits bestehenden Einrichtungen hinaus im Bereich des geplanten Terminal 3 noch weitere solche Einrichtungen zu schaffen habe, und in welchem Umfang. Heuser wies darauf hin, dass im Bereich des Flughafens auch das Airrail-Center geplant ist, mit dem der Fernbahnhof überbaut werden soll; es soll etwa die Verkaufs- und Nutzfläche der Frankfurter Zeil haben. Verhandlungsleiter Gaentzsch hatte vom Airrail Center noch gar nichts gehört, man übergab ihm ein Plakat aus der Serie "Mehr Flughafen - mehr Risiko" mit einer Abbildung zur Anschauung. Fraport antwortete, das Airrail-Center habe nichts mit dem Ausbau zu tun und sei deshalb nicht mit einbezogen. Hier sei nur eine normale Baugenehmigung nötig, die der Betreiber des Fernbahnhofs besorgen würde.

Garantie für Arbeitsplätze?

Ein Einwender aus Neu-Isenburg beschwerte sich über die Ablehnung seines Antrags für ein Gutachten über die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Ausbaus. Er bestand darauf, dass die Öffentlichkeit umgehend informiert wird, weil diese von den nur positiven Wirkungen ausgeht. Ein anderer Einwender forderte eine Garantie der Fraport für die Zahl der tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze, eine Absicherung über Konventionalstrafen. Das RP hielt dies für eine interessante Idee, es gebe aber dafür kein Instrumentarium. Verhandlungsleiter Gaentzsch sagte, ihm sei nicht klar, wie bedeutsam die Arbeitsplätze rechtlich im Rahmen der Planfeststellung zu bewerten seien, ihm scheinen die Arbeitsplätze eher ein politisches Argument zu sein. (leider hat es erfahrungsgemäß vor Gericht trotzdem Bedeutung !)

Einwenderin aus Offenbach, original

"Ich wohne gleich um die Ecke, bin Wohnungseigentümerin. Unter dem Lärmteppich ist es unmenschlich. Ich zähle als Rentnerin über 60 auch nicht mehr zum »Humankapital«, diese Menschen kann man nach Auffassung der Wirtschaft vernachlässigen. Ich mache mir Sorgen die gesundheitlichen Folgen für die kommenden Generationen. Die Zahl der Einwender ist nicht gleich derer, die sich Gedanken über den Ausbau machen. Die Erörterung zeigt den Vorrang der Marktinteressen. Wie wird sich dieser Eindruck bei den Menschen manifestieren? Die weitreichenden Veränderungen durch den Ausbau werden sich auch in Kultur und Kunst und anderen Lebensbereichen niederschlagen. Es gibt einen soziokulturellen Zusammenhang, den die Planung ignoriert ... (Berichtet als Beispiel unvorhergesehner Beeinträchtigungen vom Rückgang bei der Milchleistung von Kühen in der Nähe eines Militärflugplatzes im Hunsrück) ... Die Rücksichtslosigkeit beim Ausbau dieses Militärflugplatzes lastet noch heute auf den Bewohnern dort. Vertreibung droht uns heute hier auch. Wie wird die Geschichte beurteilen, dass man den Menschen von Staats wegen den Schlaf wegnimmt? Heißt das später richtiger »Erörterung«, weil man wegen der Ungeheuerlichkeit sich schämen müsste, rot werden müsste?" ( Zeigt einen missgestalteten verwachsenen Apfel als Beispiel für den Flughafenausbau).

Einwender, original, zu den Rechten der Menschen:

"Die Verfassungsrechte der Menschen sind wichtiger als ein paar Meter Landebahn mehr oder weniger. Im Grundgesetz steht, das Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für Unternehmen, auch für die Fraport AG. Der Nutzen für die Öffentlichkeit, die Bevölkerung, tritt hier völlig in den Hintergrund. Die Erweiterung und der neue A380 wirken dagegen. Wie ist unter diesem Grundgesetz ein willkürliches Abholzen des Bannwaldes zu rechtfertigen? Es läuft darauf hinaus, dass die Leute hier vertrieben werden. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Die Politik gerät immer mehr in die Zwänge der Wirtschaft. Die Politik lässt sich inzwischen von der Wirtschaft vorschreiben, was sie zu entscheiden hat. Die Grenzen des Wachstums des Flughafens sind überschritten".

Einwender aus Neu-Isenburg:

"Wir verkommen zu einem Gewerbegebiet, in dem man notfalls wohnt, aber nicht leben will. Die Erben der heutigen Hausbesitzergeneration werden versuchen einen Restwert ihres Erbes zu erzielen und wegziehen. Den Ausbau in die Hand einer Landesregierung zu legen, statt bundesweit oder europaweit zu denken, ist schädlich".

Einwender aus Rüsselsheim:

"MP Koch hat uns vor Jahren bei einer Wahlveranstaltung besucht und schon damals keinen Zweifel aufkommen lassen: Wir werden den Flughafen ausbauen, einige werden darunter zu leiden haben. Hat er nicht einen anderen Amtseid geleistet? Wie weit ist die Verhandlungsführung hier zur Neutralität bereit? Ich war heute früh zu einer Veranstaltung, auch dort haben mich die Flugzeuge dauernd erheblich belastet. Ich wollte fliehen, konnte aber nicht. Kommt die Nordwestbahn, können wir unseren Ort verlassen. Wir sterben aus, die Jungen ziehen heute schon weg. Die Geschäfte bei uns sterben wegen Nachfragemangel schon aus.

Meine Kinder und Enkel und deren Freunde kommen nicht mit hier in die Halle: »Die machen doch was sie wollen«. Wir hier wissen, unsere Anwesenheit, unsere Argumente werden nichts ändern. Schon längst hätte man das Verfahren hier beenden müssen. Der Fraport sind die Menschen doch völlig schnurz. Das Argument Arbeitsplätze wird missbraucht. Die Befürworter sind nur für einige Zeit hier in der Region, habe sie ihre Geschäfte gemacht, sind sie wieder weg, die haben hier doch keine Heimat. Beispiel die ehemalige OB von Rüsselsheim, Frau Geschka. Sie hat das zu Anfang bestritten, ist aber sofort weggezogen, als sie nicht im Amt bestätigt wurde. Die Art wie Fraport sich gegenüber den Bürgern, auch heute hier im Saal verhält, ist unerträglich. Es geht hier darum, dass Fraport Menschen vertreibt, ihnen die Zukunft nimmt, ihre Altersvorsorge. ...

Es glaubt doch niemand, dass die Antragstellerin ein Preis-Gutachten vorlegt, das ihre Interessen einschränkt. Auch das Wirtschaftsministerium hat schon gesagt, der Flughafen wird ohne wenn und aber gebaut. Da kommt doch nichts Neues. Die heutigen Entscheider können in dreißig Jahren für die Folgen ihrer Entscheidungen haftbar gemacht werden. Die sind deshalb an den Folgen für uns nicht interessiert. Aber die Region ist ruiniert".

Einwender aus Offenbach:

"Die Offenbacher, die haben die Schnauze voll. Die glauben nicht mehr an eine Lösung über diesen Erörterungstermin, deshalb kommen sie nicht her".

Typische Dialoge mit Fraport

Einwender aus Kelsterbach äußerten Befürchtungen über den Lärm, wenn Flugzeuge aus eigener Kraft über die Rollbrücken fahren. Sie fragten, ob Flugzeuge nicht den ganzen Weg oder zumindest das Stück über die Brücke geschleppt werden könnten, um den Lärm zu vermindern.
Dazu Herr Amann, Fraport:
Das ist technisch möglich, aber betrieblich nicht. Das heißt der Betrieb würde zusammenbrechen. Das dauert viel zu lange. Die Bahn muss schnellstens verlassen werden. ... Zum letzten Mal! Das geht technisch, aber betrieblich wollen wir das nicht!
Einwender: Aber wir leben da, es geht um die Menschen.

Einwender aus Kelsterbach:
Selbst die amerikanische Regierung untersucht derzeit, wie lange das Öl noch reicht. Kürzer als wir denken! Halten Sie es bei solchen Aussichten es für gerechtfertigt, eine ganze Region zu ruinieren, wertvollsten Bannwald abzuholzen, der 250 Jahre braucht um wieder zu wachsen?
Herr Amann, Fraport:
Wären wir nicht der Überzeugung, hätten wir den Antrag nicht gestellt.
Einwender:
Was ist mit dem Gestank des Kerosins? Da redet niemand drüber.
Herr Amann, Fraport:
Das haben wir untersucht, das ist nicht bedeutsam.

Kein Einblick in neue Gutachten

Auf die Frage, ob die Einwender Einblick in eventuell nachträglich vom RP angeforderte Gutachten bekommen (z.B. Verkehrsprognose, Arbeitsplatzprognose), sagte Verhandlungsleiter Gaentzsch: "Nein, wir schreiben das Ergebnis aber in unseren Bericht für die Entscheider. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein Gutachten nachträglich ausgelegt wird. Wir haben hier eine Rechtsprüfung keine politische. Am Ende gibt es den Rechtsweg.



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