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Informationen und Meinungen rund um die Ausbaupläne zum Frankfurter Flughafen
  
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   "Planfeststellung", "Umweltverträglichkeitsprüfung", "Anhörungsverfahren", "Planoffenlegung", "Planfeststellungsbeschluss", ..."Planfeststellung", "Umweltverträglichkeitsprüfung", "Anhörungsverfahren", "Planoffenlegung", "Planfeststellungsbeschluss", ...  von: Matthias M. Möller-Meinecke [2002-08-23]
Was steckt hinter diesen Begriffen ?
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MATTHIAS M. MÖLLER - MEINECKE
RECHTSANWALT . FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT

99438 TIEFENGRUBEN (BEI WEIMAR) . AM PLAN 30. TEL. 36 458 496-10 FAX -50
Tel. (gebührenfrei) 08000 66 3 55 3 (NULL ACHTTAUSEND MOELLER). E-mail: moeller-meinecke@t-online.de

Unterlagen zum Workshop "Planfeststellungsverfahren"
am 24. August 2002 in Königstein

Die Planfeststellung

Flughäfen dürfen nur angelegt, bestehende nur geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist. Ähnliches gilt für Straßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen. Das Rechtsinstitut der Planfeststellung ist - vereinfacht ausgedrückt - das Baugenehmigungsverfahren für Großprojekte. Historisch entwickelt wurde es im Zusammenhang mit dem Bau des deutschen Eisenbahnnetztes Mitte des 19. Jahrhunderts. Seine Besonderheit besteht darin, dass in einem einzigen Akt über alle für das Projekt erforderlichen Genehmigungen durch eine Behörde entschieden wird (Konzentrationswirkung). Der Planfeststellungsbeschluss ist juristisch gesehen ein Verwaltungsakt, der das Baurecht für das Flughafenprojekt umfassend regelt. Neben der Planfeststellung sind keine anderen behördlichen Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen erforderlich.

Teil der Planfeststellung ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Sie geht auf eine EG-Richtlinie, die den Schutz bestimmter Rechtsgüter wie z.B. Wasser, Boden, Luft etc. zum Ziel hat, zurück. Diese Richtlinie wurde vom deutschen Gesetzgeber durch das UVP-Gesetz in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung werden vom Flughafenunternehmer mögliche Auswirkungen der Planung auf die Umwelt untersucht und analysiert. Die Behörde bewertet im Planfeststellungsbeschluß die Verträglichkeit mit den Schutzgütern der Umwelt. Das Ergebnis fließt in die Äbwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde mit ein.

Das Verfahren der Planfeststellung ist in zwei Abschnitte geteilt. In der Anhörung werden die Pläne in den betroffenen Orten öffentlich ausgelegt und danach vor der Anhörungsbehörde (hier das Regierungspräsidum Darmstadt) die fristgerecht eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich erörtert. Anschließend entscheidet die Planfeststellungsbehörde (hier das Wirtschaftsministerium) in dem zweiten Verfahrensabschnitt (Beschlussverfahren) über die Einwendungen und den Planfeststellungsantrag (Planfeststellungsbeschluß).
Bürger, Gemeinden und Verbände können danach um Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss bei den Verwaltungsgerichten nachsuchen.

Das Anhörungsverfahren

Sinn und Zweck dieses Verfahrensabschnittes ist es, den betroffenen Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange rechtliches Gehör (§ 28 VwVfG) zu geben und der Planfeststellungsbehörde Kenntnis von den durch die Planung betroffenen Schutzgütern und öffentlichen Belangen zu geben.

Einleitend werden die betroffenen Behörden bzw. die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Parallel wird den anerkannten Naturschutzverbänden ihr Recht auf Mitwirkung bei der Planung eingeräumt. Parallel oder nachfolgend werden die Pläne in den betroffenen Gemeinden flur die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Jedermann hat die Möglichkeit, Einwendungen bis zu 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu erheben. Nach Ablauf einer Einwendungsfrist (1 Monat und 2 Wochen) sind verspätet vorgebrachte Einwendungen in der Sache verwirkt (Präklusion), so dass die Planfeststellungsbehörde den verspäteten Einwand unberücksichtigt lassen kann. Die Präklusion hat zur Folge, dass sich der Einspruchsführer in einem etwaigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr auf den verspäteten Einwand berufen kann. Wer also diese Frist versäumt, verwirkt sein Recht, gegen einen beeinträchtigenden Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg klagen zu können.

In einem anschließenden Erörterungstermin werden die Einwendungen mit dem Ziel einer Einigung besprochen.
Führen Einwendungen zu Prüfungen und Nachuntersuchungen oder gar zu Umplanungen, kann sich die Notwendigkeit einer zweiten Planauslegung ergeben.

Rechtswirkungen der Planoffenlegung

Die gesetzlich in § 8a LuftVG angeordnete Veränderungssperre verbietet, daß ab der ersten Einsichtsmöglichkeit in die Pläne wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahme erheblich erschwerende Veränderungen auf den von der Planung betroffenen Flächen vorgenommen werden. Sie tritt in Kraft, sobald die Pläne im Anhörverfahren bei den jeweiligen Stellen ausgelegt wurden oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen. Für die Dauer von 4 Jahren ist sie entschädigungslos hinzunehmen, darüber hinaus stehen dem Betroffenen eventuelle Entschädigungsansprüche zu.
Mit dem Beginn der Veränderungssperre steht dem Flughafenunternehmer auch das sogenannte Vorkaufsrecht zu (§ 8a Abs. 3 LuftVG). Dadurch wird dem Flughafenuntemehmer die Möglichkeit eingeräumt, ein Grundstück bei einer möglichen Veräußerung als vorrangiger Käufer zu erwerben.

Planfeststellung

In der Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen rechtsgestaltend geregelt. Entschädigungsfragen wie z.B. die Höhe des Kaufpreises für Grund und Boden, Entschädigung für Aufwuchs etc.) unterliegen dem Privatrecht. Entschädigungsverhandlungen werden dementsprechend regelmäßig erst im Anschluß an die Planfeststellung aufgenommen.

Bei dem Ausbau eines Flughafens ist der im Grundgesetz und im Luftverkehrsgesetz vorgesehene Grundsatz der Lärmvermeidung regelmäßig nicht einhaltbar. Werden bestimmte Immissionsgrenzwerte überschritten, sind zunächst sogenannte aktive Maßnahmen (z.B. Lärmschutzwälle oder -wände, Nachtflugbeschränkungen, Beschränkungen für lärmintensive Maschinen etc.) durchzuführen. Ist auch dies nicht möglich, kommen sogenannte passive Maßnahmen (z.B. schalldämmende Fenster, Lüfter etc) in Betracht. Die auch dadurch nicht erledigten Grundrechtseingriffe sind zu entschädigen.

Rechtschutz

Sollte sich ein Betroffener mit den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht einverstanden erklären, steht ihm die Möglichkeit der Klage offen. Zuständig ist in erster Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof; hier besteht Anwaltszwang.

Enteignung

Der Flughafenunternehmer wird bemüht sein, mit den Grundstücksbetroffenen eine Einigung über den Grundstückskauf zu erzielen. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommen, berechtigt der Planfeststellungsbeschluss den Flughafenunternehmer zur Einleitung eines Enteignungs- bzw. Besitzeinweisungsverfahrens, in welchem ihm der Besitz bzw. das Eigentum an den für den Flughafenausbau benötigten Flächen zugewiesen wird. In dem Enteignungsverfahren wird dann auch die Höhe der Entschädigung ermittelt.

Sicht der FRAPORT AG

Die FRAPORT AG erläutert auf ihrer homepage ergebnisorientiert zu den Aufgaben und dem Ablauf des Planfeststellungsverfahren, daß dies "ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren ist, in dem die Umweltverträglichkeit nach der ersten Prüfung im Raumordnungsverfahren nochmals vertieft zu untersuchen ist. Seine rechtliche Grundlage für Flughäfen ist das Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Im Planfeststellungsverfahren werden die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens berücksichtigt. Der Planfeststellungsbeschluss legt die Zulässigkeit und Art der Durchführung des Flughafenausbaus fest. Dabei werden auch alle eventuell notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen berücksichtigt. Zu den Beteiligten zählen die Anhörungsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt, die Genehmigungsbehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung), der Vorhabensträger (Fraport AG) und sonstige Beteiligte (z.B. Gemeinden und Gebietskörperschaften, Fachbehörden, Naturschutzverbände, betroffene Privatpersonen). Das Planfeststellungsverfahren soll im Jahr 2002 beginnen und in 2003 abgeschlossen werden."


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