FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
VGH Kassel genehmigt Ausbau-Vorarbeiten im Kelsterbacher Wald
Eilantrag der Stadt Kelsterbach abgelehnt - Kommune kann nicht "Hüter der Natur" sein
Von: @cf
In einer ersten Entscheidung im Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafen hat der VGH Kassel entschieden, dass Fraport schon jetzt Vorarbeiten im Kelsterbacher Wald durchführen darf.

Im Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) eine erste Teil-Entscheidung getroffen. Fraport darf im Kelsterbacher Wald "vorbereitende und vorlaufende Arbeiten" für den Ausbau durchführen, die sie für besonders dringlich hält.

Dabei geht es vor allem um "naturschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen", zum Beispiel das Versiegeln von Baumhöhlen oder das "Umziehen" geschützter Tiere. Soweit der Eilantrag der Stadt Kelsterbach gegen diese Maßnahmen gerichtet ist, könne er nach der Gerichtsentscheidung keinen Erfolg haben, weil sich die Kommune nicht auf Belange des Naturschutzes berufen kann, sagt das Gericht in seinem Beschluss. Kommunen stehe nicht die Befugnis zu, eine Funktion als Hüter der Natur wahrzunehmen. Die übrigen von Kelsterbach geltend gemachten Interessen seien nicht so von so großem Gewicht, um ihnen Vorrrang vor dem "kraft Gesetzes bestehenden Vollzugsinteresses" von Fraport Vorrang einzuräumen. Der Beschluss ist unanfechtbar und hat das Aktenzeichen: 11 B 254/08

Weiterhin kündigte der VGH an, über die sonstigen Eilanträge noch vor Februar 2009 entscheiden zu wollen, sofern das Land Hessen und Fraport ihre Klageerwiderungen rechtzeitig vorlegen. Das würde bedeuten, dass der Wald noch im Winter 2008/2009 gerodet werden kann, wie es Fraport plant, und könnte durchaus ein (für die Ausbau-Gegner) schlechtes Vorzeichen in Bezug auf die Entscheidung des Gerichts sein.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel gegen die Stadt Kelsterbach keine Vorentscheidung. Der BUND hat das Gericht zur Verhinderung vollendeter Tatsachen durch die Fraport gebeten, einen so genannten "Hängebeschluss" zu erlassen, der Fraport hindern würde, schon in den nächsten Wochen mit Eingriffen in die geschützten Naturbestände zu beginnen. Der BUND fürchtet irreversible Schäden in den FFH-Gebieten "Kelsterbacher Wald" und "Mark- und Gundwald" durch die von Fraport geplanten Maßnahmen. Er hat daher den VGH Kassel darauf hingewiesen, dass die Duldung der Maßnahmen durch das Gericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechen würde. Anders als die Stadt Kelsterbach ist der BUND Hessen ausdrücklich als "Hüter der Natur" im Rechtsverfahren zugelassen.

Die BaumbesetzerInnen im Kelsterbacher Wald bewerteten die Situation dagegen weniger optimistisch. Wenn schon begonnen werde dürfe, die Natur zu zerstören, könne man kaum noch auf eine Entscheidung des Gerichts gegen den Ausbau hoffen, meinte einer von Ihnen gegenüber dem Fernsehen.

Bevor die Arbeiten im Wald wirklich beginnen können, muss noch das RP Darmstadt eine Entscheidung über die von Fraport beantragte "vorgezogene Besitzeinweisung" treffen. Es ist zu erwarten, dass sich das RP der Meinung des VGH Kassel anschließt.


Themen hierzuAssciated topics:

nature conservation Fraport AG Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) PFV Landebahn Nordwest

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BUND Rheinland-Pfalz
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz
Von: @VBe <2002-07-01>
   Mehr»
Umweltfolgen des Flugverkehrs mit Maßnahmen-Mix mindern
Ziel: Treibstoffverbrauch und Schadstoffausstoß der Flugzeuge senken
Von: @=&gt; Umweltbundesamt <2002-05-15>
   Mehr»
Umweltfolgen des Flugverkehrs werden nicht bezahlt
Neues Gutachten des UBA über externe Kosten des Flugverkehrs (PM vom 29.10.02)
Von: @Umweltbundesamt <2002-10-30>
   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Büffelherden auf dem Flughafen Tempelhof
Wird aus dem Rollfeld eine Wildnissteppe?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-08-11>
   Mehr»
Climate Change Real Treat To National Security
Fast Solution: Limit Commercial Jet Flights
Von: @Jack Saporito, BI Chicago O'Hare <2004-03-01>
   Mehr»
Pentagon Bericht sieht Bedrohung durch abrupte Klimaveränderungen
Wird er zum Umdenken in Klimafragen in den USA führen?
Von: @Germanwatch <2004-03-01>
Eine vom Pentagon in Auftrag gegebene Studie, die vor kurzem in die Öffentlichkeit gelangte, warnt vor den Folgen eines möglichen abrupten Klimawandels und fordert sofortige Massnahmen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA.   Mehr»
BUND wird gegen die A380-Werft klagen
Pressemitteilung vom 27. November 2004
Von: @(BUND Hessen) <2004-11-27>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird unmittelbar nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen den Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen erheben und die sofortige Vollziehbarkeit der Rodungs- und Baugenehmigung durch einen Eilantrag außer Kraft setzen lassen bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist.   Mehr»
NABU: Feldhamster ist kein Job-Vernichter
Naturschutz kein Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen
Von: @NABU <2005-07-28>
   Mehr»
BUND: Verhandlungsergebnis weiterhin offen
102 Beweisanträge gegen den Etikettenschwindel im Naturschutz (PM vom 22.06.2009)
Von: @BUND Hessen <2009-06-22>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bleibt optimistisch, den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch juristisch zu stoppen.   Mehr»
(yet) unnamed ...
Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Hessen e.V.
<2000-07-07>
   Mehr»
(yet) unnamed ...
<2000-07-07>
   Mehr»
Flugverkehr beeinflusst Weltklima nachhaltig
Flutkatastrophe: Verträgt die Erde immer mehr Flieger ?
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2002-08-20>
   Mehr»
Argumentesammlung zum A380 Planfeststellungsverfahren
Was sind die wichtigsten Einwände gegen die Pläne für eine Wartungshalle ?
Von: @VBe <2003-05-29>
   Mehr»
Flugplatz Egelsbach: BUND-Klage gegen den Ausbau gescheitert
VGH Kassel: Gemeinwohl geht vor Naturschutz
Von: @cf <2004-11-30>
   Mehr»
BUND: Noch große Defizite beim Naturschutz-Ausgleich für A380-Werft
Pressemitteilung vom 16.12.2005
Von: @BUND <2005-12-16>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weist die Darstellung der Fraport zum bereits erfolgten Ausgleich für die Naturzerstörungen der A 380-Werft vom 29.11.2005 als überwiegend falsch zurück.   Mehr»
BUND bedauert Zustimmung des Gerichts zur rücksichtslosen Naturvernichtung
Pressemitteilung vom 23.07.2009
Von: @BUND Hessen <2009-08-21>
Der BUND ist über das heutige Urteil des VGH Kassel enttäuscht, weil es den Ausbau und die Naturvernichtung bestätigt. Die Aufhebung der Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr bewertet der BUND hingegen als schallende Ohrfeige für die Landesregierung   Mehr»
Bannwald muss geschützt bleiben!
Pressemitteilung vom 27.03.2002
Von: @Zukunft Rhein-Main <2002-03-27>
Die Aktion "Zukunft Rhein-Main" appelliert an die Hessische Landesregierung, keine Aufweichung des Bannwaldschutzes zuzulassen. "Wir - die kommunalen Mitglieder der Aktion Zukunft Rhein-Main - fordern die Hessische Landesregierung ausdrücklich auf, den Schutz, den der Bannwald für die Interessen der lärmgeplagten Bevölkerung rund um den Flughafen Frankfurt genießt, nicht weiter anzutasten".    Mehr»
Grundsatzurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Planungsrecht
Viele Planungen müssen nach diesem Urteil überdacht werden
Von: @VBe <2001-06-26>
   Mehr»
Rechtslage wird zurecht gebogen
Umweltminister Dietzel will Forstgesetz ändern
Von: @(BUND Hessen) <2001-09-12>
   Mehr»
Fraport plant für 1 Mio. Flugbewegungen
Der Flughafenausbau durch die Hintertür: Airbus-Wartungshalle
Von: @VBe (Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf) <2002-09-30>
   Mehr»
Große Unterstützung für Protestaktion von Robin Wood gegen den Flughafenausbau
Pressemitteilung vom 4.7.2004
Von: @ROBIN WOOD <2004-07-04>
   Mehr»
Beim Roden wird Rechtsstaat gleich mitgerodet
BUND zur Startbahnverlängerung Hahn (PM vom 05.01.2004)
Von: @BUND Rheinland-Pfalz <2005-01-05>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.