Presseinformation des Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau

In einem Schreiben der ADL (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen) an den Verkehrsausschuss des Bundestages vom 29.4. heisst es zum Thema Flughafenausbau Frankfurt unter anderem: "Der Regionale Dialog sorgt dafür, dass das Umfeld einigermassen ruhig bleibt."

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht sich erneut in seiner Auffassung bestätigt, dass das Regionale Dialogforum von der Landesregierung und den Ausbaubefürwortern als eine reine Ruhigstellungs-Massnahme eingesetzt wird. Wie schon am 9.9.99 ein leitender Fraport-Mitarbeiter in kleinem Kreise zu der Vorgänger-Veranstaltung sagte: "Die Mediation ist geeignet, um viel Luft rauszunehmen“.

Es wird auch an diesem jüngsten Beispiel deutlich, in welch zynischer Weise von den Ausbaubetreibern das gesamte - eigentlich demokratisch gemeinte - Instrumentarium zur Konfliktbewältigung missbraucht wird. Der Sprecher des Bündnisses betont, dass "es eine konsequente Strategie der Ausbau-Lobbyisten ist, die Bevölkerung mit diesen und ähnlichen Massnahmen ruhig zu stellen und möglicherweise sogar für den Ausbau zu gewinnen."

In einem internen Papier zur Imagepflege der Lufthansa vom März 2001 heisst es dazu beispielsweise: "Die bisherige Lufthansa-Kommunikation basiert(e) sehr stark auf Infomationen und Sachargumenten. Der emotionale Faktor muss ggf. künftig stärker gewichtet werden (Faszination Fliegen)."

Das Schreiben der ADL an den Bundestag zeugt nach Aussagen des BI-Sprechers "von einer derartig herablassenden Oberlehrer-Attitüde der Absender gegenüber den Parlamentariern, dass man sich fragt, warum die sich so etwas bieten lassen." Da werden Noten für Wohlverhalten verteilt: "DFS hat...die Erwartungen erfüllt.". Die Kostenbelastung durch den Flugwetterdienst sei zu hoch: "Auch das muss geändert werden." Oder "Das Verhalten des Bundesgrenzschutzes...gibt immer wieder Anlass zur Kritik." Zur Situation Berlin Tegel: "Über ein starkes passives Lärmschutzprogramm muss das Wunschdenken in realistische Positionen verändert werden." "Sehr begrüsst" und "positiv beurteilt" werden alle Ausbauprojekte in Köln/Bonn, München oder Leipzig/Halle.

Es ist offensichtlich, wie hier das parlamentarische System umfunktioniert wird: Mächtige Interessengruppen erteilen den Parlamentariern und den Ausschüssen klare Aufträge und Zielvorgaben. "Merkt im Bundestag wirklich niemand, dass die Regierungsgeschäfte längst von anderer Seite gesteuert werden, oder will man es nicht bemerken?" fragt sich der BI-Sprecher.