RPDA: Erörterungstermin wird fortgeführt
Weitere Erörterung zu neuen Gutachten nicht ausgeschlossen
Von: @cf <2006-02-22>

Regierungspräsident Dieke will den Erörterungstermin fortsetzen. "Wir haben noch keine neuen Argumente finden können, die uns von unserer bisherigen Linie abbringen könnten", sagte Dieke am Mittwoch in Darmstadt. Eine endgültige Entscheidung über den neuesten Antrag der Stadt Offenbach auf Abbruch der Erörterung vom 20. Februar steht allerdings noch aus. Dieke meinte, die Erörterung werde noch mehrere Wochen dauern. Seit Montag werden die Punkte behandelt, die im Rahmen der zeitlich fixierten Tagesordnung bis zum 20.02.2006 nicht behandelt werden konnten. Die Kritik am Umfang der zur Akteneinsicht freigegebenen Akten wies Dieke zurück. Nach seiner Meinung habe man "alles was relevant ist, rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt". Es gebe genügend Gelegenheit, die Akten vor, nach oder neben der laufenden Erörterung einzusehen. Anwälte der Einwender sehen dies allerdings ganz anders.

Der Regierungspräsident schloss nicht aus, dass Fraport als Ergebnis des Erörterungstermins einige zusätzliche Gutachten liefern muss - dies werde die Planfeststellungsbehörde entscheiden. Der Leiter der Erörterung, Dr. Gaentzsch, sagte, zu den von Fraport nachzuliefernden Unterlagen könne unter Umständen eine zusätzliche Anhörung stattfinden.

Nach Auskunft des RP wurden aufgrund der Akteneinsicht 380 Einzelfragen zur erneuten Erörterung angemeldet. Etwa 100 davon hofft das RP, noch während der laufenden "Nacherörterung" behandeln zu können. Wie die übrigen Fragen erörtertert werden sollen, ist offensichtlich noch nicht entschieden.

Fraport zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Regierungspräsidenten. "Dies ist ein gutes Signal für den von uns angestrebten Dialog mit den Einwendern," erklärte der stellvertretende Fraport-Vorstandsvorsitzende Schölch in einer Pressemitteilung. Fraport werde "alles tun, um die Einhaltung des Zeitplans im Planfeststellungsverfahren sicherzustellen". Man rechne weiterhin damit, dass die neue Landebahn im Jahr 2009 in Betrieb gehen könne. Die Börse reagierte positiv auf diese Ankündigung: die Aktie erreichte mit über 62 Euro einen neuen Höchststand.

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