Demonstratives Bekenntnis zum Flughafen und die sprachliche Neudefinition zu einem „nachhaltigen, modernen, innovativen und langfristig zukunftsfähigen Mobilitätsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen“ kann auch im Koalitionsvertrag nicht verdecken, dass es so wie in den vergangenen Jahren nicht weitergehen kann und darf, wenn wir nicht in einer Klimakatastrophe enden wollen. Das haben auch die Verfasser*innen begriffen und das zieht sich wie ein bedrohlicher Hintergrund durch den Text. Was sie allerdings vorschlagen, geht über unverbindliche Absichtsbekundungen, Selbstverständlichkeiten, Zukunftsträumereien und krampfhafte Versuche der Rettung des Status Quo nicht hinaus: Der Flughafen soll „auch der gesamten Bevölkerung die nächtliche Infrastruktur bereitstellen“ meint ein im Koalitionsvertrag so genanntes „Zweitnutzungskonzept im Rahmen der Nachtwirtschaft“. Als „internationalen Think Tank für nachhaltige Mobilität und Logistik“ „möchten wir den Frankfurter Flughafen etablieren“ und „streben an, uns bis spätestens 2040 vom fossilen Flugverkehr in Frankfurt verabschiedet zu haben“. Und – als sei das nicht schon umfangreich erforscht und erwiesen – sollen „insbesondere gemeinsame Forschungsaktivitäten zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverkehrsemissionen auf die Bevölkerung der Region konsequent fortgesetzt werden“. „Sukzessive“ soll eine Nachtruhe von 22.00 - 6.00 Uhr erreicht und die Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sollen „auf notwendige Fracht- und Drehkreuzverkehr reduziert“ und Kurzstreckenflüge bis 600 km, „bei denen Alternativen im Schienenverkehr bestehen“ sollen auf die Bahn verlagert werden.

„Was der Koalitionsvertrag scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist die Forderung nach Reduzierung der Flugbewegungen, etwa durch Verzicht auf Billigflieger, Einschränkung der Hubfunktion, Untersagen von Kurzstreckenflügen – kurz den Rückbau des Flughafens auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Region - ohne all das eine Reduzierung der gesundheits- und klimaschädlichen Folgen des Luftverkehrs auf absehbare Zeit nicht zu leisten ist“ so Michael Flörsheimer, einer der Sprecher*innen des BBI.

„Immerhin bleibt das Terminal 3 im Koalitionsvertrag unerwähnt, man scheut sich inzwischen offensichtlich zu diesem vollkommen aus der Zeit gefallenen Bauvorhaben Stellung zu beziehen. Es ist wirklich Zeit, dieses unnötige und immense Steuergelder verschlingende Projekt unverzüglich zu stoppen“ so der Sprecher abschließend.

Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind:

• Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region.

• Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

• Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

• Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen.

• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr und Reduzierung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet.

• Stilllegung der Landebahn Nordwest.