Die untenstehenden Angaben wurden anhand veröffentlichter Dokumente des Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Herr Matthias Möller-Meinecke, zusammengestellt. Für die Korrektheit der Zusammenstellung kann jedoch keinerlei Gewähr übernommen werden.
Die nachstehenden Angaben können daher ausschließlich als Anregungen dienen, die weitere eigene Recherchen und Vorbereitungen für z.B. Gespräche mit geeigneten Fachanwälten vereinfachen könnten.
Bei Einwendungen gegen den geplanten Flughafenausbau gibt es neben den gesundheits-begründeten Aspekten gegebenenfalls auch noch die Möglichkeit, Wertverluste geltend zu machen.
Laut Grundgesetz, Artikel 14 wird das Eigentum gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
"Zu den schutzfähigen Rechtspositionen gehören alle vermögenswerten Rechte, vorrangig hier das Immobilieneigentum und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb." (RA Möller-Meinecke)
Wenn Sie befürchten, dass Ihr Recht auf Eigentum durch einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht gewahrt bleibt, können Sie entsprechende Einwendungen gegen die Ausbaupläne erheben, damit Ihre Rechte bei der Planung berücksichtigt werden (und die Planungen zu Ihren Gunsten beeinflusst wird oder Sie zumindest eine Entschädigung erlangen zu können).
Beispiele für Eingriffe in Ihr Eigentumsrecht können sich z.B. zu folgenden Punkten ergeben:
- Wertminderung von Baugrundstücken
- Nichtbebaubarkeit von Baugrundstücken
- Vereitelung der Baumöglichkeit durch Nachverdichtung im bebauten Innenbereich
- Vereitelung der Baumöglichkeit innerhalb eines in Aufstellung befindichen Bebauungsplanes
- Vereitelung der Baumöglichkeit im Geltungsbereich eines in Kraft gesetzten Bebauungsplanes
- Wertminderung von Wohneigentum
- Beeinträchtigungen der Arbeitsräume einer Firma durch Lärm
- ...
Wichtig: Sind größere Wertverluste zu befürchten oder bestehen Unklarheiten, die auch mit den Sach-Informationen auf diesen Internet-Seiten nicht zu beseitigen sind, sollten Sie auf jeden Fall vor Abgabe einer Einwendung den Rat eines Fachanwaltes einholen.
Landwirtschaft
Die Auswirkungen eines Flughafenausbaus reichen sehr viel weiter, als so mancher ahnt !
Von: @PFV <2002-06-03>
Ministerpräsident Koch bedroht die Ticona
Kooperation beim Flughafenausbau - oder Enteignung?
Von: @cf <2006-01-29>
Nachdem die Ticona beim Erörterungstermin zum Flughafenausbau entschiedenen Widerstand gegen den Bau einer Nordwestbahn angekündigt hat, hat Ministerpräsident Koch seine Drohung wiederholt, das Werk zu enteignen, falls es der Nordwestbahn im Wege steht. Mehr»
Risiko Ticona: der Streit um die Zukunft des Werks
Ein Chemiewerk steht den Ausbauplänen für den Frankfurter Flughafen im Weg
Von: @cf <2008-09-19>
Der Streit über das "Risiko Ticona" ist entschieden: Ticona räumt gegen eine Zahlung von 670 Millionen Euro von Fraport den gefährlichen Platz in der Einflugschneise der geplanten Nordwestbahn. Das Werk wird bis 2011 im Industriepark Höchst neu errichtet. Die spannende Geschichte des Standort-Pokers um Werk und Landebahn finden Sie hier zusammengefasst Mehr»
Risiko Ticona: Die Entscheidung der Störfall-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
Von: @cf <2005-07-01>
Die Störfall-Kommission hat entschieden, dass der Betrieb des Chemiewerks Ticona und die geplante Nordwestbahn wegen des zu großen Risikos nicht miteinander vereinbar sind. Die Landesregierung will die Nordwestbahn trotzdem bauen, notfalls will man Ticona enteignen. Wie wird der Streit ausgehen? Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden. Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
ZRM: Verfassungsgericht fordert höhere Entschädigungen
Pressemitteilung vom 19.03.2010
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2010-03-19>
Nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Entschädigungen am Flughafen Berlin-Schönefeld sieht die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) auch auf Fraport beträchtliche Kosten zukommen. Mehr»
Passiver Schallschutz:
Anträge können beim RP noch gestellt werden
Pressemitteilung vom 23.11.2018
Von: @Regierungsprädidium Darmstadt <2018-11-23>
Beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt rufen immer wieder Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Main-Gebiet an, die von einer Verfristung ihrer Ansprüche auf passiven Schallschutz ausgehen. Mehr»
