Streit um den Fluglärm gab es heute wieder einmal im hessischen Landtag. Zur Debatte stand ein Antrag der Grünen wegen der zunehmenden Lärmbelastung durch die Spreizung der Gegenanflugrouten. Besonders in der Umgebung von Wiesbaden ist nach der Änderung der Gegenanflugrouten am 10. März 2011 der Ärger über den neuen Fluglärm groß.
Der Flughafenexperte der Grünen Kaufmann beklagte die zunehmende Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet schon vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn und hielt der Landesregierung vor, nichts dagegen zu tun. Statt dessen setze sich Minister Posch auch noch für Nachtflüge ein. Kaufmann forderte, die Flugrouten nicht im stillen Kämmerlein, sondern in transparenten formalen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung festzulegen. Weiterhin solle die Flugsicherung bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren den Lärmschutz gleichberechtigt neben der Sicherheit berücksichtigen, anstatt wie jetzt der "Flüssigkeit des Verkehrs" (sprich der maximalen Kapazität) Vorrang zu geben. Die (unterhaltsame) Rede von Kaufmann gibt es bei hr-online als als Video .
Verkehrsminister Posch (FDP) gab zu, dass durch die Spreizung der Gegenanflugstrecken mehr Menschen in bisher nicht betroffenen Gebieten durch Fluglärm belastet würden. Mit der neuen Landebahn müsste der Luftraum neu organisiert werden, und der Lärm werde anders verteilt. Es gehe aber hier nicht um zusätzlichen Lärm. Posch wies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens hin.
Der CDU-Abgeordnete Arnold erklärte, die Landesregierung sei für die Festlegung der Flugrouten nicht zuständig, dies sei Sache des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung. Das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten sei "absolut transparent und öffentlich" abgelaufen, sagte Arnold. Schließlich sei die Fluglärmkommission, in der die betroffenen Kommunen vertreten seien, ausführlich informiert worden.
Die FDP übte sich, wie meist bei solchen Anlässen, vor allem in Polemik gegen die Grünen. Der Abgeordnete Müller sorgte für einen Eklat, indem der den Grünen vorwarf, sie wollten dem Lärmschutz Priorität vor der Sicherheit einräumen: "Es kommt ihnen wohl auf ein paar Abstürze mehr nicht an, wenn nur der Fluglärm stimmt".
Die SPD erinnerte an das Versprechen, den Flughafenausbau an ein Nachtflugverbot zu koppeln und verlangte von der Landesregierung mehr Einsatz für die Lärmbetroffenen. Beim Fluglärm würden die Anwohner des Flughafens ungleich behandelt. Die Rechte der Betroffenen dürften nicht verkürzt werden.
Für die Linke forderte der Abgeordnete Schaus eine Durchsetzung des Nachtflugverbots und sprach sich erneut gegen den Flughafenausbau aus. Weiterhin forderte er, den Schutz vor Fluglärm in die Sicherheitsbestimmungen der Deutschen Flugsicherung aufzunehmen.
Der Antrag der Grünen wurde in die Ausschüsse verwiesen.
Alle Redebeiträge der Landtagsdebatte können Sie bei hr-online als Video abrufen:
- Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet
Landtagsdebatte vom 18.05.2011
Wer keine Lust auf Video hat, findet hier eine Auswahl an Pressemitteilungen zur Debatte:
- Walter Arnold: "Transparentes, rechtsstaatliches und öffentliches Verfahren bei Flugroutenfestlegung"
Pressemitteilung der CDU vom 18.05.2011 - Stefan Müller: Rhein-Main Flughafen ist Tor zur Welt und der Jobmotor Hessens
Pressemiteilung der FDP vom 18.05.2011 - Antrag der GRÜNEN im Plenum - Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen
Pressemitteilung vom 12.05.2011, hier Links auf Dokumente - Video: Frank Kaufmann (Grüne) zum Thema Fluglärm
- GRÜNE: Landesregierung soll sich endlich für Interessen der Bevölkerung einsetzen
Pressemitteilung der Grünen vom 18.05.2011
