Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 21.09.2017 (Thomas Scheffler)
Zunehmende Emissionen von Treibhausgasen, Luftverunreinigungen und Verkehrslärm, insbesondere Fluglärm, sind hauptverantwortlich für die Klimaveränderungen, Umweltschäden, Gesundheitsgefahren und eine Verschlechterungen der Lebensqualität. Die Fortentwicklung von klima-, nachbar‑, gesundheits- und umweltschützenden Regelungen ist überfällig. Forderungen nach Minimierung der Treibhausgase sowie verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Luftschadstoff- und Lärmimmissionen sind gleichermaßen und ausnahmslos für alle Verkehrssektoren auf niedrigem Niveau festzulegen. Geeignete Rahmenbedingungen, Festlegungen und Regelungen zum Schutz des Klimas, der Umwelt, der sozialen Gerechtigkeit und der Gesundheit müssen geschaffen werden. Ein besonderer Regelungsbedarf besteht beim Luftverkehr: Die Europapolitik muss sich mehr um den Klimaschutz, die Feinstaubbelastungen im Umfeld von Großflughäfen, die Prüfung der Umweltverträglichkeit und den Umgebungslärm bemühen. Bundespolitisch sind Änderungen am Luftverkehrsgesetz, Fluglärmschutzgesetz, Raumordnungsgesetz und Bundesimmissionsschutzgesetz dringend geboten. Planfeststellungsverfahren, die auf erkennbar falschen Prognosen basieren, müssen geändert werden können.
Das BBI hat die Bundestagskandidaten im Rhein-Main-Gebiet zu wichtigen Fragen der Luftverkehrspolitik, aber auch ganz konkret zum Frankfurter Flughafen befragt. Dabei hat es das Bündnis den Kandidaten leicht und zugleich schwer gemacht: Sie mussten nur „ja“ oder „nein“ anzukreuzen. Langatmige und ausweichende Antworten waren nicht gefragt.
43 Bundestagskandidaten haben ihren ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt. Über Parteigrenzen hinweg sprechen sich 30 Befragte für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus und 25 fordern lokale Lärmobergrenzen. Eine Reduzierung auf 380.000 Flugbewegungen fordern 25 Befragte sowie 12 eine Deckelung auf den derzeitigen Stand - das heißt, die Forderung nach einem Stopp des Wachstums am Flughafen ist weit verbreitet, allerdings fast nur bei Kandidaten von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bemerkenswert ist dabei die breite Ablehnung des Ausbaus unter den regionalen SPD-Kandidaten, die grundsätzliche Unterstützung unserer Forderungen durch DIE LINKE und die teilweise etwas zögerlichen Antworten der lokalen GRÜNEN-Kandidaten. Sogar einige Kandidaten der CDU haben die Brisanz der Themen erkannt und sehen die Notwendigkeit gesetzlicher Verbesserungen zu Gunsten der belasteten Bevölkerung.
„Das Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt die in Aussicht gestellte Unterstützung unserer Anliegen. Wir werden die gewählten Vertreter allerdings sehr genau beobachten, ob sie ihre Versprechungen in der künftigen Legislaturperiode einhalten.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI. „Wahlempfehlungen sprechen wir jedoch nicht aus. Die Vergangenheit hat zu oft gezeigt, dass zwischen Wahlaussagen und tatsächlicher Politik himmelweite Unterschiede liegen.“
Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest