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   BBI: Bundesweiter "Aktionstag Luftverkehrspolitik" am 16. September 2017BBI: Bundesweiter "Aktionstag Luftverkehrspolitik" am 16. September 2017  von: Bündnis der Bürgerinitiativen [2017-09-06 18:30]
Das Bündnis der Bürger­initiativen ruft für den 16.09.2017 zu einem bundes­weiten Aktionstag für eine bessere Luftverkehrs­politik auf und stellt einen Fragen­katalog für Bundestags­kandidaten zur Verfügung.

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 06.09.2017 (Thomas Scheffler)

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere, an den Bedürfnissen der Bewohner rund um die Flughäfen orientierten Luftverkehrspolitik auf. Die letzte Legislaturperiode im deutschen Bundestag hat für die von Immissionen durch Fluglärm und Schadstoffen, Abgasen, Feinstaub oder Ultrafeinstaub belasteten Bür­ger rund um die großen, zumeist stadtnah gelegenen Flughäfen keinerlei Verbesserungen gebracht. Die einzige Gesetzesänderung im Bereich der Luftverkehrspolitik war einem tragischen Luftverkehrsunfall ge­chuldet und hat lediglich für mehr Sicherheit an Bord von Luftverkehrsfahrzeugen gesorgt. Der Schutz der Bevölkerung in den Ein­flugschneisen indes stand nicht zur Debatte.

Mit dem Aktionstag wollen wir darauf aufmerksam machen, dass wir von der nächsten Bundesregie­rung deutliche Verbesserungen erwarten. Die Notwendigkeit dafür kann als dringlich eingestuft werden. Dies belegen die Ergebnisse der NORAH-Studie von 2015 sowie der jüngst vom Umweltbundesamt veröf­fentlichte Fluglärmbericht 2017. Gerade im Fluglärmbericht wird sehr eindringlich ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr sowie eine strikte Lärmkontingentierung in der Tagzeit von 6-22 Uhr zur Prävention von fluglärm­bedingten Krankheiten gefordert.

Weiterhin erteilen wir dem derzeit noch amtierenden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Ab­sage. Dieser hat nicht nur in dem aktuell noch schwelenden Abgasskandal bewiesen, dass er der Automobilwirtschaft näher steht als den belasteten Menschen. Seine Nähe zur Luftverkehrsindustrie steht seiner Nähe zur Automobilin­dustrie in nichts nach. So war das in diesem Jahr von Dobrindt vorgelegte Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums ledigl­ich mit dem Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft, jedoch nicht mit den anderen Ressorts der Bundesregier­ung abgestimmt. Die Einwände der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm verhallten im Nichts. Den­noch hat Dobrindt bereits angekündigt, dass dieses Papier die Grundlage der Luftverkehrspolitik der nächs­ten Bundesregierung sein wird. Das akzeptieren wir nicht.

Mit dem Aktionstag am 16. September 2017 wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl unsere Forderungen für einen weitrei­chenden Schutz der Bevölkerung einmal mehr verdeutlichen. Parteien, die durch Subventionen ledig­ich weiter in die Überkapazitäten an deutschen Flughäfen investieren wollen, anstatt in Lärm- und Immissi­onsschutz, sind aus Sicht der Bürgerinitiativen nicht wählbar.

Wir fordern für die nächste Legislaturperiode sowohl die Anpassung des Luftverkehrsgesetzes sowie des Geset­zes zum Schutz gegen Fluglärm, um endlich einen wirksamen Schutz der Bürger gesetzlich zu veran­kern.

Vom Bündnis der Bürgerinitiativen wurde der beigefügte Fragenkatalog entwickelt mit dem jeder Bürger seinen Direktkandid­aten befragen kann, inwiefern sie oder er für die Belange der Bewohner in der Region rund um Flug­häfen eintritt. Außerdem wird es am 16. September verschiedene Aktionen geben. In Frankfurt wird zum Beispiel eine Kundge­bung auf dem Römerberg stattfinden, in Berlin ist eine Lärmwehr-Aktion rund um die Parteizentralen ge­plant. Dane­ben sind kleinere und größere Aktionen von Einzelpersonen und Bürgerinitiativen in Vorberei­tung.


Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.

Die gemeinsamen Ziele sind:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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