StartseiteStartseite
 Neueste DokumenteNeueste Dokumente
Aktuelle Themen:
 Nacht­flug­ver­botNacht­flug­ver­bot
 FluglärmFluglärm
 Ausbau in der PolitikAusbau in der Politik
 Klagen gegen AusbauKlagen gegen Ausbau
 ProtestaktionenProtestaktionen
 PFV LandebahnPFV Landebahn
Service-Infos:
 Fluglärm-InfosFluglärm-Infos
 Schall­schutz­pro­grammSchall­schutz­pro­gramm
 FluglärmbeschwerdenFluglärmbeschwerden
 ...
 NutzungsregelnNutzungsregeln
 Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras
 KontaktaufnahmeKontaktaufnahme
 ImpressumImpressum
 Suchen ...
www.Flughafen.Unser-Forum.de
Informationen und Meinungen rund um die Ausbaupläne zum Frankfurter Flughafen
  
Das Eintragen eigener Beiträge oder beantworten vorhandener Beiträge ist derzeit gesperrt.
   Fluglärm-Bürgerinitiativen bei der Bundesregierung Fluglärm-Bürgerinitiativen bei der Bundesregierung   von: Bündnis der Bürgerinitiativen [2012-10-18]
Pressemitteilung vom 18.10.2012
Vertreter von Bürger­initiativen haben sich zu einem abstimmenden Gespräch über die neue EU-Verordnung "Lärmbedingte Betriebs­beschrän­kungen an Flughäfen" mit Bundespolitikern getroffen.

Pressemitteilung zum Besuch in Berlin vom 18.10.2012 (Dietrich Elsner)

Bürgerinitiativen treffen sich zu abstimmendem Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Vorschlag zur Fluglärm-Betriebsbeschränkungsverordnung der EU-Kommission.

Berlin den 18.10.2012 - Eine Delegation der Fluglärminitiativen aus dem Rhein-Main Gebiet, haben sich auf Einladung von Frau Ute Granold (MdB, CDU) mit Vertretern des Verkehrs- und Umweltministeriums getroffen.

Thema des Dialogs war der, von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag vom Dez. 2011 über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen der Union.

Frau Ute Granold unterstrich, dass der Austausch zwischen Bürgern und Regierung wichtig ist, um die unterschiedlichen Positionen anzugleichen. Zu Beginn des Gesprächs wies Sie darauf hin, dass am heutigen Tag ein Positionspapier der parlamentarischen Arbeitsgruppe Fluglärm der Fraktion, die auf ihre Initiative hin gegründet wurde, verabschiedet wird.

Frau Katherina Reiche (parl. Staatssekretarin des BMU, CDU) führte aus, dass die Bedürfnisse und Forderungen der betroffenen Bürger im BMU sehr wohl bekannt sind, und dass ihr Ministerium im regen Austausch mit dem Verkehrsministerium steht.

Herr Jan Mücke (parl. Staatssekretär des Verkehrsministerium, FDP), der eigentlich als entschuldigt galt, kam mit 10 minütiger Verspätung dann doch zum vereinbarten Gespräch und bestätigte die enge Zusammenarbeit der beiden Ministerien.

Die Vertreter der BI´s nahmen wohlwollend zur Kenntnis, dass beide Ministerien mit den folgenden Forderungen der Bürgerinitiativen übereinstimmen:

  • Erhaltung der nationalen Verantwortlichkeiten für regionale Projekte (Subsidiaritätsprinzip)

  • Ablehnung der vorgeschlagenen Rechtsform als Verordnung und Zustimmung für eine Novellierung der bestehenden Richtlinien (2002/30/EG)

  • Lärmberechnung und Lärmbewertung ausschließlich auf der Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG

  • Bestandsschutz für bestehenden Betriebsbeschränkungen

Von Herrn Mücke wurde außerdem betont, dass intensive Bestrebungen im BMVBS bestehen, Kurzstrecken des Luftverkehrs auf die Schiene zu verlegen. Nach seiner Aussage stünden für die Schiene allerdings nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.

Herr Mücke machte jedoch deutlich, dass das BMVBS am ausgewogenen Ansatz der ICAO festhält. Dies bedeutet, dass lärmbedingte Betriebsbeschränkungen erst dann zur Anwendung kommen können, wenn alle anderen Lärmminderungsmaßnahmen ausgeschöpft sind.

Der Forderung nach vorrangiger Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung folgte Herr Mücke nicht, mit der Begründung, dass keine qualitätsgesicherten Studien zur Verfügung stünden. Die Vertreter der BI´s widersprachen dieser Auffassung, da ausreichend medizinisch, wissenschaftliche Studien die gesundheitsgefährdende Wirkung von Lärm, insbesondere Fluglärm belegen. Sie ergänzten, dass bereits seit Jahrzehnten vorbeugender Lärmschutz in der Wirtschaft gängige Praxis sei und beim Fluglärmschutz Anwendung finden sollte.

Als Antwort dazu stellte Mücke den Maßnahmenkatalog der hessischen Landesregierung als ausreichend und abschließend dar und dass die dort vorgeschlagenen Maßnahmen im Zeitplan lägen. Somit sei eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen nicht notwendig.

Seiner Aussage nach, sei die Fortentwicklung der HUB- (Umsteige-) Funktion des Frankfurter Flughafens für die Region wirtschaftlich notwendig.

Die Vertreter der BI´s forderten die Begrenzung der Fluglärmbelastung und die Überarbeitung des übergreifenden Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung aller Verkehrsbereiche und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung.

Abschließend wurde von den Teilnehmern der Dialog begrüßt und eine Fortführung vorgeschlagen.

Dietrich Elsner, Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen

 EU - RichtlinienEU - Richtlinien
 Europäische UnionEuropäische Union
Dokumente/Seiten/... die weiterhelfen könnten:
    Klimaschutz: Öffentlichkeit fordert Beitrag der LuftfahrtKlimaschutz: Öffentlichkeit fordert Beitrag der Luftfahrt 
    Risiko Ticona: Das Verfahren der EU-KommissionRisiko Ticona: Das Verfahren der EU-Kommission 
    EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne  
    EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-VariantenEU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten 
    EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen FluglärmEU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Fluglärm 
    EU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-RichtlinieEU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-Richtlinie 
    EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen 
    EUGH stärkt Position der Bürger bei Klagen im UmweltrechtEUGH stärkt Position der Bürger bei Klagen im Umweltrecht 
    EU: Gefahr für Nachtflugverbot entschärftEU: Gefahr für Nachtflugverbot entschärft 
    EU-Kommission prüft Ausbaupläne für Landebahn NordwestEU-Kommission prüft Ausbaupläne für Landebahn Nordwest 
    Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland einFlughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein 
    Grüne: EU-Kommission kritisiert falsche Aussagen von MP Koch zum FlughafenausbauGrüne: EU-Kommission kritisiert falsche Aussagen von MP Koch zum Flughafenausbau 
    Bundesumweltministerium will Landesentwicklungsplan nicht an EU-Kommission weiterreichenBundesumweltministerium will Landesentwicklungsplan nicht an EU-Kommission weiterreichen 
    EU - Internetbefragung zur Klimawirkung des Luftverkehrs (bis 6. Mai)EU - Internetbefragung zur Klimawirkung des Luftverkehrs (bis 6. Mai) 
    Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei NordwestvarianteFlughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante 
    LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereichtLEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht 
    Viele Stolpersteine auf dem Weg zum FlughafenausbauViele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau 
Wir freuen uns über Ihre Fragen und Ihr Feedback per Tel.: 06074 - 49 28 04 oder  per E-Mail
Lese-Empfehlung: Dreieich