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   BBI: Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille für die BürgerBBI: Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille für die Bürger  von: Bündnis der Bürgerinitiativen [2005-02-08 17:34]
Pressemitteilung vom 08.02.2005
Pressemitteilung vom 08.02.2005

"Die gestrige Erklärung der Hessischen Landesregierung offenbart deren ganze Hilflosigkeit", meint der Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen. "Sie macht erneut klar, dass Ministerpräsident Koch mit seiner »Garantie« eines Nachtflugverbots gescheitert ist".

Das von Ministerpräsident Koch geknüpfte Junktim "Ausbau nur bei Nachtflugverbot" war von Anfang nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bürger. Schon die Bezeichnung als Verbot war eine bewusste Fälschung; es geht nicht um ein vollständiges Verbot sondern wie jetzt aus der zehnseitigen Umschreibung in der Antragsbegründung ersichtlich, um eine von vielen Ausnahmen durchlöcherte Einschränkung, in einer um zwei Stunden verkürzten Nacht. Juristen aus allen Lagern sehen keine Chance für eine Regelung über die Planfeststellung. Nach den Klagevorbereitungen der Fluggesellschaften ist das jetzt unzweifelhaft.

Der Rückgang der Postflüge hat andere Gründe. Flüge sind zu teuer, mit anderen Verkehrsmitteln geht es billiger und genau so schnell. Bleibt als Rettungsanker nur der abgenutzte Hinweis auf die erhofften 100000 Arbeitsplätze. Das jetzt endlich in den Antragsunterlagen dazu verfügbare Gutachten zeigt, dass hier nur Wunschträume gepflegt werden. Die fantastischen Ergebnisse werden aus veralteten Daten längst vergangener besserer Jahre hergeleitet. Rechnet man die von Fraport selbst veröffentlichten Zahlen - die immer mit Vorsicht zu genießen sind - nach, ist schnell klar, dass die Rationalisierungsmaßnahmen noch lange weitergehen werden. Wenn überhaupt, ist ein nur geringer Zuwachs an Arbeitsplätzen zu erwarten, der in keinem Verhältnis zu den Nachteilen eines Ausbaus steht, selbst wenn es ein Nachtflugverbot gäbe. "Eine glaubwürdige Regierung würde jetzt erklären, dass die Ausbaupläne damit an der Maßlosigkeit der Luftfahrtgesellschaften gescheitert sind", so der Sprecher abschließend.

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