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Informationen und Meinungen rund um die Ausbaupläne zum Frankfurter Flughafen
  
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   Notwendige Maßnahmen für Rhein-MainNotwendige Maßnahmen für Rhein-Main  von: Volker Beecken [2003-01-17 11:55]
Was ist im Bereich Luftverkehr zu tun, um die Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität der Region zu verbessern ?
Was ist im Bereich Luftverkehr zu tun, um die Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität der Region zu verbessern ?

Frage:Wieviel Flughafen verträgt die Region ?
Antwort:  Das hängt ganz wesentlich davon ab, wie der Flugverkehr in Realität und im Detail gestaltet wird !

Eigentlich ist es ein völliges Unding, einen Großflughafen, der mitten in der Tal-Lage des so dichtbesiedelten Rhein-Main-Gebietes liegt, zu betreiben.

Zum Leidwesen und auf Kosten vieler Anwohner hat sich der Frankfurter Flughafen jedoch zu seiner jetzigen beachtlichen Größe entwickelt.

Soll der Flughafen in seiner derzeitigen Lage nicht völlig abschafft werden, so müssten zumindest alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die vielfältigen negativen Auswirkungen des Flugbetriebs soweit zu reduzieren, dass durch den Flughafenbetrieb angerichtete Schäden für seine Umgebung halbwegs erträglich werden und dem Rhein-Main-Gebiet nicht seine Zukunft verbaut wird.

Nachfolgend werden für einige der am Flugbetrieb direkt und indirekt beteiligten ganz konkrete, meist sofort - zumindest aber mittelfristig - umsetzbare Maßnahmen aufgelistet.

Diese Liste von zu erledigenden Aufgaben ist keinesfalls vollständig, zeigt aber bereits in ihrer jetzigen Länge die zahlreichen Versäumnisse der bezeichneten Beteiligten an:

Erwartungen an die Fraport AG:
Umsetzung aller Erwartungen:
Die Erfüllung aller in diesem Dokument aufgeführten Erwartungen, auch die bei den anderen Adressaten aufgelisteten, soll nach Kräften gefördert werden. Ggf. sind hierzu eigene Initiativen zu starten.
Keine volksverdummende Werbung:
Die tatsachenentstellenden Elemente der von der Fraport AG veranlassten Werbekampagnen zu den Ausbauplänen des Flughafens müssen sofort aus der Werbung entfernt werden.
Keinerlei finanzielle Zuwendungen an Kommunen, Vereine und sonstige Institutionen etc.:
Von der Fraport werden immer wieder sogenannte "Spenden" an Empfänger in ihrem Umfeld gegeben. Dabei werden zum Schaden der Allgemeinheit die dabei eingesetzen Gelder defacto der Besteuerung entzogen. Anstatt zu versuchen, mit diesen Geldern die öffentliche Meinung einseitig zu beeinflussen (mancher mag es auch "Bestechung" nennen), sollten sie besser als steuerliche Abgaben einer parlamentarisch kontrollierten Verwendung zugeführt werden.

Auch sind jegliche "Geldwäsche-Stiftungen" abzulehnen, da auch hier die Verwendung von Mitteln, die ansonsten in die öffentlichen Haushalte fließen würden, einer parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.
Übernahme belasteter Immobilien:
Wenn sich Immobilienbesitzer von ihrem durch den Flugverkehr signifikat belastetem Eigentum trennen wollen, soll die Fraport AG diese Immobilie zu einem Preis, den sie ohne die vom Flugverkehr verursachte Belastung hätte, übernehmen.

Um der Bildung von sozialen Brennpunkten in besonders stark flugverkehrsbelasteten Gebieten entgegen zu wirken, sollen in solchen Bereichen alle an Fraport übergebenen Grundstücke Stück für Stück umgehend renaturiert werden. Analog zu dem Prozess, wie in neubesiedelten Gebieten schrittweise aus natürlichem Gelände dichtbesiedelte Wohngebiete werden, sollen umgekehrt stark flugverkehrsbelastete bewohnte Gebiete wieder zu natürlichem Gelände werden - dass sich langfristig sogar zu wirklich flughafennahen Ausgleichsflächen mausern kann. Solche Renaturierungsprojekte sollen öffentlich gefördert werden können.
Landegebühren nach individuell gemessenem Lärm
Neben einer noch aggressiveren Belastung der lauteren Flugzeuge sollen für jedes einzelne Flugzeug der tatsächlich verursachte Lärm erfasst, zugeordnet und für die Gebührenbestmmung verwendet werden. Technisch-organisatorisch stellt das kein signifikantes Problem mehr dar !
Lärm beim gesamten Anflug berücksichtigen:
Für die Bestimmung der Landegebühren soll der individuell gemessene Lärmpegel während des gesamten Anflugs in die Berechnung eingehen.
Berücksichtigung der abgegebenen Schadstoffmengen und -arten:
Analog zu den lärmabhängigen Landegebühren soll auch eine Staffelung nach der erzeugten Schadstoffbelastung erfolgen.
...
Erwartungen an die Deutsche Flugsicherung (DFS):
Umsetzung aller Erwartungen:
Die Erfüllung aller in diesem Dokument aufgeführten Erwartungen, auch die bei den anderen Adressaten aufgelisteten, soll nach Kräften gefördert werden. Ggf. sind hierzu eigene Initiativen zu starten.
Kostenfreie Bereitstellung aktueller Flugverkehrsinformationen:
Die DFS soll die jeweilige Belastungssituation durch den Flugverkehr ohne Zeitverzug (im Internet) bereitstellen. Ein Beispiel dafür ist das Informationssystem in San Francisco, USA.

Bis zur Fertigstellung eines solchen Systems sollen die mit dem System Web_STANLY bereits jetzt über das Internet abrufbaren Informationen für alle vom Flugverkehr betroffenen ohne Gebühren abrufbar sein.
Abschaffung der Gegenanflüge:
Die schleichende Verlagerung der Warteschleifen bei den eintreffenden Flugzeugen in niedrige Höhen durch (verstärkte) Einführung der Gegenanflüge muss umgehend rückgängig gemacht werden. Warteschleifen dürfen nur noch in größer Höhe stattfinden - solange sie noch nicht vermeidbar sind.
Weitgehende Verwendung lärmärmerer Flugverfahren:
Landungen prinzipiell nur noch nach dem CDA-Verfahren (kontinuierlicher Sinkflug) und im steilsten Winkel, der noch ausreichend Sicherheit gewährt.
Weiter optimierte Startverfahren.
Lärm-Optimierung bei den Flugrouten:
  • Verlagerung von Flugrouten über dünner besiedelte oder bereits durch z.B. Autobahnen stark vorbelastete Gebiete. Z.B. Weitgehende Vermeidung des Landeanflugs über dichtbesiedelte Bereiche wie Offenbach durch einen abknickendenen Anflugpfad.
  • Maßnahmen zur Verringerung der Menge der Betroffenen in Gebieten, bei denen auf lange Sicht keine Lärmvermeidung möglich erscheint. Z.B. Unterstützung von Betroffenen bei der Aufgabe von Immobilien - im Einvernehmen. (Siehe auch die Erwartungen an Fraport)
  • Ist eine Lärm-Bündelung über einem dicht besiedelten Gebiet nicht opportun, soll eine Lärm-Streuung angestrebt werden, die der jeweils betroffenen Bevölkerung ein ausreichendes und kalkulierbares Maß an "Ruhe" zwischen den Belastungen gewährt.
  • Das Recht auf lärmarme Flugrouten und -verfahren darf nicht hinter wirtschaftliche Anforderungen oder angebliche Sicherheitsaspekte zurückgedrängt werden.
Festlegung von Flugrouten nur in öffentlichen Verfahren:
Die Änderungen / Neueinführungen von Flugrouten soll nur noch in "öffentlich-rechtlichen Verfahren" unter Beteiligung aller Betroffenen (Kommunen, Bürger, Firmen, ...) stattfinden und damit auch gerichtlich überprüft werden können.
Abweichungen von Sollflugrouten werden "bestraft":
Bei den An- und Abflügen soll die exakte Einhaltung der vorgegebenen Flugrouten "belohnt" und Abweichungen, die eine gewisse - enge - Grenze überschreiten, "bestraft" werden. Dieses kann durch Ab- und Aufschläge bei den Landegebühren erfolgen. Die erlaubten Toleranzen sollen wesentlich enger sein, als die derzeit definierten Flugerwartungsgebiete.
Qualitative statt quantitative Entwicklung des Flughafens:
Schon alleine aus betrieblichen Gründen - zumindest wenn man die Lage einmal mittel oder gar langfristig betrachtet - wäre es an der Zeit die Prioritäten zu ändern. Es ist ein äußerst fragliches Verfahren, ob die Entwicklung des Flugverkehrs einfach nur linear fortzuschreiben. Dieses würde z.B. bedeuten, dass bereits in 10 Jahren die Hälfte des klimabezogenen deutschen CO2-Kontingentes für Transport un Verkehr alleine durch den über Frankfurt abgewickelten Flugverkehr aufgebraucht werden würde. Mit der anderen Kontingent-Hälfte müssten die anderen deutschen Flughäfen, die Bahn und aller Straßenverkehr auskommen...

Alleine dieser Punkt sollte deutlich machen, dass eine qualitative Weiterentwicklung anstelle eines maßlosen Ausbaus die bessere Perspektive für das Unternehmen ist.
Intelligente Vernetzung statt wuchernder Moloch:
Anstatt mit allen Möglichkeiten zu versuchen, allen anderen Flughäfen den Verkehr abzugraben und auf Frankfurt zu ziehen, sollte besser ein System der Kooperation unter den Flughäfen etabliert werden. Das wäre nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch aus betrieblichen Gründen geraten. Allerdings wären hierfür Management-Qualitäten nützlich, die derzeit anscheinend nicht vorhanden sind.
Noch intensivere Kooperation mit der Bahn:
Die bisherigen ANsätze einer Zusammenarbeit mit der Bundesbahn sind erst ein zaghafter Anfang. Es kann und muss noch viel mehr Verkehr auf die Bahn verlagert werden. ( Dadurch werden auch Kapazitäten in der Luft frei, die für die Realisierung anderer in diesem Vorschlag aufgezeigte Lösungen benötigt werden.)
Sofortmaßnahmen zur Drosselung des nächtlichen Luftverkehrs:
Der Luftverkehr in den Nachtzeiten, den Tagesrandzeiten und am Wochenende muss in dem Maße gedrosselt werden, wie es die deutsche Bundesregierung für den Züricher Flughafen im Staatsvertrag mit der Schweiz festschreiben wollte. Soweit irgendwie machbar, sollten z.B. die Landegebühren hier als - ggf. drastisches - Steuerungsmittel eingesetzt werden.
Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen auf Basis der Grenzwerte der TA-Lärm:
Für die finanzielle Unterstützung von Lärmschutzmaßnahmen sollen zumindest die Grenzwerte der TA-Lärm herangezogen werden. Dadurch bekämen deutlich mehr Betroffene Unterstützung.
...
Erwartungen an die Lufthansa und andere Fluggesellschaften:
Umsetzung aller Erwartungen:
Die Erfüllung aller in diesem Dokument aufgeführten Erwartungen, auch die bei den anderen Adressaten aufgelisteten, soll nach Kräften gefördert werden. Ggf. sind hierzu eigene Initiativen zu starten.
Keinerlei finanzielle Zuwendungen an Kommunen und sonstige Institutionen oder Vereine:
Von der Fraport werden immer wieder sogenannte "Spenden" an Empfänger in ihrem Umfeld gegeben. Dabei werden zum Schaden der Allgemeinheit die dabei eingesetzen Gelder defacto der Besteuerung entzogen. Anstatt zu versuchen, mit diesen Geldern die öffentliche Meinung zu beeinflussen (mancher mag es auch "Bestechungsversuche" nennen), sollten sie besser als steuerliche Abgaben einer parlamentarisch kontrollierten Verwendung zugeführt werden.
Einsatz leiserer Flugzeuge:
Durch entsprechenden Druck auf die Hersteller der Triebwerke und Flugzeuge sollen die von den Flugzeugen verursachten Lärmbelastungen weiter reduziert werden. Es darf nicht sein, dass die Hersteller z.B. leisere Triebwerke bauen können, die Fluggesellschaften diese aber nicht bestellen. Eine stärkere Lärmabhängige Staffelung der Landegebühren könnte hier einige Motivation bringen.
Mehr Umweltbewusstsein bei den Piloten:
Bei der Piloten- Aus- und Fortbildung muss noch stärker darauf gedrängt werden, dass lärm- und schadstoffärmere Flugverfahren zu jeder Zeit angewendet werden. Das entsprechende Bewusstsein der Piloten ist noch deutlicher zu fördern.
Einschränkung der Werbung:
Es sollte keine Werbung geschaltet werden, die geeignet ist, den Luftverkehr auszuweiten.
...
Erwartungen an die hessischen Landesregierung:
Umsetzung aller Erwartungen:
Die Erfüllung aller in diesem Dokument aufgeführten Erwartungen, auch die bei den anderen Adressaten aufgelisteten, soll nach Kräften gefördert werden. Ggf. sind hierzu eigene Initiativen zu starten.
Kein einseitige Bevorzugung der Flughafen-Interessen:
Die Landesregierung und insbesondere das (eigentlich zur Neutralität verpflichtete) Wirtschaftsministerium hat sofort jede Art von Vorzugsbehandlung für den Franfurter Flughafen (und seine Ausbauplanungen) zu stoppen.
Kein weiterer quantitativer Ausbau des Frankfurter Flughafens:
Als Anteilseignerin und als politische Instanz hat die Landesregierung sich für eine qualitative Weiterentwicklung des bestehenden Frankfurter Flughafens einzusetzen. Diese Weiterentwicklung ist in Einklang mit den Bedürfnissen der durch den Luftverkehr betroffenen Bevölkerung und den Umweltschutzvorgaben zu bringen.

Sowohl die Menge der Flugbewegungen als auch die von ihnen ausgehenden Belastungen sind auf die der letzten Planfeststellung zugrundegelegten Werte zurückzuführen.
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erstellung aller Flughafen-Bauten seit 1980:
Seit dem letzten Planfeststellungsverfahren (zur Startbahn West) wurden auf dem Frankfurter Flughafen zahlreiche Bumaßnahmen durchgeführt, die im Effekt gegenüber der Genehmigung eine Verdoppelung der zu bewältigenden Verkehrmenge ermöglicht haben. Es ist daher zu überprüfen, für welche der Baumaßnahmen eine Planfeststellung hätte durchgeführt werden müssen. Fehlerhaft nicht durchgeführte Planfeststellungsverfahren sind nachzuholen.
Schnellstmögliche Einführung eines Nachtflugverbotes:
Die Landesregierung soll alle Einfussmöglichkeiten nutzen, um ein EU-weites "Nachtflugverbot" (siehe Aufgaben der EU-Kommission) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erreichen.

Parallel dazu soll die Bundesregierung gedrängt werden, bereits vorzeitiger ein deutschlandweites Nachtflugverbot durchzusetzen.

Parallel dazu sollen alle rechtlich möglichen Maßnahmen durchgeführt werden, um die Belastungen der Bevölkerung durch nächtlichen Flugverkehr am Frankfurter Flughafen weitestgehend zu reduzieren.

Zu all diesem ist die Landesregierung wegen Ihrer Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung verpflichtet !
Stärkung der Stellung des Fluglärmschutzbeauftragten:
  • Keine Abhängigkeit von irgendeinem Ministerium
  • Ausreichende Anzahl von MitarbeiterInnen, ausreichendes Budget.
  • Eigenständige Unterrichtung der Öffentlichkeit; u.A. über das Internet
  • Betreiben eines engmaschigen und flächendeckenden Lärmmessnetzes, dass alle betroffenen Gebiete (auch weiter entfernte Gemeinden) umfasst.
  • Öffentliches Fluglärmmonitoring. Öffentlicher komfortabler Zugriff auf alle Messwerte sowie statistische Auswertungsmöglichkeiten
  • Öffentlicher gebührenfreier Zugriff auf Radarspuraufzeichnungen (auch zeitnah per Internet)
Öffentliche Tätigkeit der Fluglärmkommission:
Die derzeitige Geheimniskrämerei der Fluglärmkommission soll beendet werden. Wie bei Kommunalparlamenten sollen alle Sitzungen öffentlich zugänglich sein. Protokolle sind zeitnah auch im Internet zu veröffentlichen. Antragsrecht für BürgerInnen und Bürgerinitiativen.
Stopp der Geldverschwendung im "Regionalen Dialogforum":
Wenn schon ein Forum zum Betrieb des Frankfurter Flughafens, dann mit nicht so einseitiger Zielsetzung und öffentlich.
Förderung der Forschung im Bereich Lärm- und Schadstoffwirkungen:
Immer wieder wird ein Defizit an verwendbaren wissenschaftlich erarbeiteten Ergebnissen beklagt. Daher müssen entsprechende Forsachungsprojekte gefördert werden.

Bei diesen Forschungen ist "Gesundheit" im Sinne der WHO-Definition zu verstehen und auch die Wirkungen auf die Lebensqualität einzubeziehen.
Unterbindung von Einflussnahmen durch Zuwendungen von Fraport oder Lufthansa:
Auf die Fraport ist (als Eigentümer) in wirksamer Weise so einzuwirken, dass keine Zuwendungen an Kommunen, Institutionen und Vereine mehr zur unkontrollierten Meinungs-Beeinflussung ("Bestechung") verwendet werden.
Projekt zur Verbesserung des Kleinklimas im Rhein-Main-Gebiet:
Nach Aussage von Experten ist es eigentlich ein Unding, in der geologischen Tal-Lage von Frankfurt einen Großflughafen zu betreiben. Anstatt aber den Flughafen gleich ganz dicht zu machen, sollten in einem entsprechenden Projekt die Möglichkeiten zur Verringerung der schädlichen Wirkungen des Flughafens und des Flugbetriebs sowie geeignete Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und umgesetzt werden. Dabei müssen aber auch nicht flughafenbezogene Aspekte mit einbezogen werden.

Statt Bannwald-Vernichtung also systematische Kleinklima-Verbesserung !
Abbau der wirtschaftlichen Monostrukturen:
Anstreben einer vielfältigeren Ausrichtung der Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet. Die derzeitige Massierung von Transport-Gewerbe ist nicht nur aus ökologischen Gründen "ungesund", sondern auch wegen ihrer Anfälligkeit aus ökonomischen Gründen sehr kritisch - und daher zu reduzieren./dd>
Vernünftiges Luftverkehrskonzept:
In internationaler Zusammenarbeit soll ein Konzept zur Entflechtung / Dezentralisierung des Luftverkehrs erstellt werden. Die überzogene Konzentration auf einen Riesen-Hub in Frankfurt muss zugunsten einer Einbeziehung der kleineren Flughäfen - und der Fluggäste aus ihren jeweiligen Einzugsgebieten - zurückgefahren werden.
...
Erwartungen an die deutschen Bundesregierung:
Umsetzung aller Erwartungen:
Die Erfüllung aller in diesem Dokument aufgeführten Erwartungen, auch die bei den anderen Adressaten aufgelisteten, soll nach Kräften gefördert werden. Ggf. sind hierzu eigene Initiativen zu starten.
Fluglärmgesetz:
Da es sich beim Fluglärm-Gesetz defacto um ein Gesetz zum Schutze des Fluglärms handelt, gehört es möglichst bald und mit kurzen Übergangsfristen abgeschafft.

Zumindest müsste aber ein Fluglärmgesetz Grenzwerte enthalten, wie sie von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) oder dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert werden.
...
Erwartungen an die EU-Kommission:
Umsetzung aller Erwartungen:
Die Erfüllung aller in diesem Dokument aufgeführten Erwartungen, auch die bei den anderen Adressaten aufgelisteten, soll nach Kräften gefördert werden. Ggf. sind hierzu eigene Initiativen zu starten.
Einführung wirksamer Nachtflugbeschränkungen:
Bei sämtlichen europäischen Flughäfen, die in bewohnten Gebieten liegen sind Nachtflugbeschränkungen einzuführen, die den Stand der aktuellen Lärmwirkungsforschung berücksichtigen. Generell sollen an solchen Flughäfen keinerlei geplante nächtliche Flüge mehr im Zeitraum von 22 bis 06 Uhr stattfinden. Dennoch stattgefundene nächtliche Flüge sollen mit wirksam abschreckenden Gebühren belegt werden.
Flugverkehr ohne Warteschleifen:
Bei der Durchführung des Flugverkehrs sind im Normalfall jegliche Art von Warteschleifen vermeidbar. Sie entstehen fast ausschließlich durch organisatorische Unzulänglichkeiten.
In einem entsprechenden Projekt sollen die notwendigen technischen Systeme und Organisationsformen praxisreif gemacht und flächendeckend eingeführt werden. Ein solches Projekt kann "ganz nebenbei" zu einer ganz erheblichen Steigerung der Sicherheit des Flugverkehrs führen !

Da die Ergebnisse eines solchen Projektes auch von großem ökonimischem Nutzen für die Luftverkehrsgesellschaften wären, sollten sie zur Finanzierung hinzugezogen werden.
Stopp sämtlicher Subventionen des Luftverkehrs, Klimaschutzabgaben, usw.:
Alle Subventionen des Luftverkehrs wie z.B. die Befreiung von der Monaralölsteuer müssen schnellstmöglich unterbunden werden. Über entsprechende Abgaben muss der Flugverkehr z.B. für seinen Anteil an der Klimabelastung zahlen.
...

Dieses Dokument ist derzeit noch in Arbeit und wird nach und nach weiter ergänzt bzw. angepasst.

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