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Informationen und Meinungen rund um die Ausbaupläne zum Frankfurter Flughafen
  
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   BBI: Fraport subventioniert NachtflugBBI: Fraport subventioniert Nachtflug  von: Bündnis der Bürgerinitiativen [2012-06-29 19:45]
Pressemitteilung vom 29.06.2012
Das Bündnis der Bürgerinitiativen äußert sich kritisch zu den neuen Lärmschutz­entgelten für Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen.

Ab 1. Juli werden Schallschutzentgelte vom Flughafen Frankfurt – vom Wirtschaftsministerium genehmigt - zur Refinanzierung der Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen erhoben (siehe Anlage). Für einen mit 500 Passagieren besetzten und mit 30 t beladenen A380 (Lärmklasse 8) fallen beispielsweise tagsüber Gebühren von 197 € und in den Nachtrandstunden von 322 € an (für Landung und Start zusammen).

Der größte Teil der Schallschutzaufwendungen (80-90%) entfällt auf den Nachtschutz; es drängt sich der Ansatz auf, diese Aufwendungen verursachergerecht ausschließlich auf den Nachtflugverkehr umzulegen. Tatsächlich wird aber aufgrund der relativ geringen Preisdifferenzierung der allergrößte Teil der Aufwendungen für den Nachtschutz vom Tagflugverkehr getragen – die Schallschutzentgelte für die Nacht müssten mindestens 10-mal höher sein. Damit werden Fluggesellschaften, die den Flughafen ausschließlich tagsüber nutzen, zum Vorteil der Lufthansa, die den Flughafen in der Nacht so intensiv wie keine andere Gesellschaft nutzt, diskriminiert.

Der von einem Flugzeug ausgehende Lärm ist praktisch unabhängig von der Beladung. Somit ist auch der hohe beladungsabhängige Anteil nicht verursachergerecht.

Auffallend ist weiterhin die geringe Spreizung der Gebühren zwischen Lärmklasse 6 und 7. In die Lärmklasse 7 sind u.a. die Flugzeugtypen A340 und MD-11 eingruppiert – eine weitere Begünstigung der Lufthansa, die zahlreiche Flugzeuge dieser Typen einsetzt, während viele Wettbewerber auf die weniger lauten Typen B777 und A330 setzen.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Auch in der Mediation wird eine Entlastung in den Randstunden nachdrücklich gefordert; vor diesem Hintergrund erwartet das Bündnis von Fraport und der hessischen Landesregierung, dass sie zumindest finanzielle Anreize zur Verlagerung von Nachtflügen in den Tag schaffen und nicht den Nachtflug subventionieren.

Anzumerken ist, dass Entschädigungszahlungen nach dem Fluglärmgesetz bisher nicht anfallen und daher auch noch nicht umgelegt werden, da die Rechtsgrundlage für Entschädigungen – eine vom Fluglärmgesetz geforderte Verordnung zur Außenwohnbereichsentschädigung – selbst 5 Jahre nach Rechtskraft des Gesetzes noch nicht erlassen ist.

 Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)
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