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   Rüsselheim macht ernst – Magistrat erklärt Austritt aus RDFRüsselheim macht ernst – Magistrat erklärt Austritt aus RDF  von: -<[ @ufgeflogen ]>- [2003-06-07 11:43]
FDP reagiert giftig auf Ausstiegspläne: "Wer sich außerhalb stellt, kann nicht ernst genommen werden"
FDP reagiert giftig auf Ausstiegspläne: "Wer sich außerhalb stellt, kann nicht ernst genommen werden"
Einige machen tatsächlich Nägel mit Köpfen: der Magistrat der Stadt Rüsselsheim hat auf Vorschlag von Bürgermeister Gieltowski beschlossen, aus dem RDF auszutreten. Gieltowski nannte rechtliche Gründe für den Ausstieg. Besondere Nachteile sieht er dadurch für die Stadt nicht. "Wesentliche Aspekte der Anrainerkommunen sind sowieso nicht auf den Tisch gekommen", meinte Gieltowski. Das Parlament muss dem Ausstieg noch zustimmen, dies gilt aber als sicher.

Bürgermeister Brehl (Mörfelden-Walldorf) überlegt dagegen noch bis nächste Woche, ob er aussteigen wird. Brehl hat das Problem, dass er nicht als Vertreter seiner Stadt, sondern als Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) in dem Gremium sitzt.

Die ersten Reaktionen auf die Ausstiegspläne der Kommunen sind bereits eingetroffen, und man sieht: die Ausbau-Befürworter fühlen sich getroffen und regen sich auf. Was ein untrügliches Zeichen dafür ist, dass sie das RDF als ein Gremium betrachten, was den Ausbauplänen förderlich ist.

Die Aktion "Pro Flughafen" vermutet, dass "diese Gemeinden überhaupt nicht an einem Dialog interessiert gewesen seien". Und dann folgt die übliche Kritik. Es sei verwunderlich, dass einige Kommunen zwar einerseits vom Flughafen profitierten, auf der anderen Seite aber erhebliche Mengen an Steuergeldern für "Agitationen" gegen den geplanten Ausbau ausgäben, meint die Vorsitzende Karesch. Der Widerstand der Kommunen sei unverständlich, zumal selbst in den betroffenen Gemeinden die Zustimmung der Bevölkerung zum Ausbau höher sei als die Ablehnung. Ein Kommentar ist hier überflüssig.

Kritik kam auch von der Ausbau-Partei FDP. Wenn Gemeinden aus dem Dialogforum ausstiegen, verletzten sie vorsätzlich das Ergebnis der Mediation zum Flughafenausbau, erklärte der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn (im Nebenjob Aufsichtsratsmitglied der Fraport). Das Dialogforum sei einer von fünf Punkten, die von der Mediation festgeschrieben wurden, betonte Hahn. Wesentliches Ergebnis sei die Befürwortung des Flughafenausbaus bei einem gleichzeitigen Nachtflugverbot gewesen. "Wer diesen Konsens verlässt, verlässt deshalb auch den Konsens der Region. Er stellt sich außerhalb und kann dann auch nicht mehr ernst genommen werden", sagte Hahn weiter. Manchem Bürgermeister tue es offenbar leid, dass er dem Ausbau zugestimmt habe. Und Michael Denzin, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, setze noch eins drauf: "Wer sich aus dem Dialog verabschiedet, wird sprachlos und gibt damit die Interessen der vom Flughafenausbau betroffenen Anrainerkommunen ohne Not auf".

Diese Äußerungen der FDP sind bezeichnend. Mediationsergebnis und Dialogforum sichern schließlich die Zielsetzung des Flughafenausbaus, und da hält es die FDP für Bürgerpflicht, sich nicht "außerhalb zu stellen". Wer nicht mitmacht, kann nach Meinung der FDP nicht ernst genommen werden, wird sprachlos oder gibt sogar seine Interessen auf. Hier zeigt sich die maßlose (Selbst-)Überschätzung des RDF als wichtigste Institution in der Region. Was sollen da die normalem Bürger und Bürgerinnen sagen, die beim RDF gar nicht beteiligt sind? Die haben sowieso nichts zu sagen ...

Was den "Konsens der Region" betrifft, ist Hahn wohl nicht richtig über das "Mediationsverfahren" informiert. Den betroffenen Bürgermeistern kann die Zustimmung zum Ausbau wohl kaum leid tun, denn sie haben dem Ausbau nicht zugestimmt. Wenn auch nur in einer kleinen Protokollnotiz, die später meistens unterging (oder totgeschwiegen wurde). Und so schrieb Bürgermeister Brehl trocken zurück: "Das Wochenende - bei gewittrig hohen Temperaturen - mag zwar geeignet sein, flotte Sprüche loszulassen, aber - wenn schon, dann sollten Sie zumindest der Wahrheit entsprechen.“

In einem Punkt ist Hahns Bemerkung jedoch nicht ganz falsch: in Anbetracht der Außenwirkung und Eigendynamik, die das "Mediationspaket" entfaltet hat, tut es vielleicht dem einen oder anderen Bürgermeister leid, dass er das Gesamtpaket nicht gleich entschlossen abgelehnt hat. Das hätte einigen Ärger erspart.

Doch neben Kritik gab es auch Lob. Gerhard Steckenreiter von der BI Mörfelden-Walldorf, der das RDF für eine teure Geldverschwendung hält, begrüßte die Ausstiegsabsichten. Er hat Verständnis dafür, dass die Kommunen in der Mitarbeit keinen Sinn mehr sehen. Das RDF sei lediglich ein zustimmendes Forum zum Ausbau gewesen. Im Forum hätten laut der BI hauptsächlich institutionelle Gremien gearbeitet, die Bevölkerung, für die der Dialog ursprünglich vorgesehen gewesen sei, sei aber von der Arbeit weitgehend ausgesperrt. Steckenreiter meint dazu: "In Alibi-Saalveranstaltungen durfte sie dann auch einmal ihren Protest zum Ausdruck bringen. Einfluss auf die Entscheidung hat sie keinen."

Von Ministerpräsident Koch und Fraport gibt es noch keine Reaktion. Die haben noch Hoffnung, dass alle Abtrünnigen wieder zurück geholt werden können.
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