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   BBI: EU hat Chance zum besseren Schutz der Menschen nicht genutzt BBI: EU hat Chance zum besseren Schutz der Menschen nicht genutzt   von: Bündnis der Bürgerinitiativen [2014-02-13]
Pressemitteilung vom 13.02.2014
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert den Entwurf der neuen Richtlinie zur Umwelt­verträglichkeits­prüfung bei privaten und öffentlichen Projekten.

Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 04.02.2014 (Dietrich Elsner)

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat über die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten - UVP - abgestimmt.

Nachdem bereits am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments mit der Abstimmung über die Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen die Chance vertan wurde, den Gesundheitsschutz von Menschen stärker zu berücksichtigen, hat sich gestern der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ebenfalls den wirtschaftlichen Interessen der Industrie gebeugt.

Dort wurde nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission (Trilog) über die Anpassung der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und Privaten Projekten - UVP - über das Verhandlungsergebnis des Trilogs abgestimmt.

Wesentliche Vorschläge zum verbesserten Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Infrastruktur-, Industrie- und Verkehrsprojekte sind bereits bei den Trilog-Verhandlungen unter den Tisch gefallen. Zu nennen wäre an dieser Stelle, dass für die Bewertung der Umweltverträglichkeit eines bestimmten neuen Projekts die an diesem Ort bereits vorhandenen Immissionsvorbelastungen auch in der neuen Fassung der UVP nicht berücksichtigt werden müssen. Abgelehnt wurde die UVP-Pflicht für die besonders belastenden Flugverfahren in der Umgebung von Flughäfen. Weiterhin soll es den Mitgliedsländern durch eine großzügige Ausnahmeregelung möglich sein, Projekte von der Prüfpflicht auszunehmen.

„Auch der Umweltausschuss des EU Parlaments hat durch die Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen des Trilogs die Chance verpasst, die Menschen und die Umwelt besser vor schädlichen Luftverunreinigungen und Lärm zu schützen. Für Standorte mit bereits vorhandenen Belastungen wurde die Gelegenheit versäumt, durch Einbeziehung dieser Vorbelastungen die UVP umwelt- und menschengerechter zu gestalten.“ sagt Dietrich Elsner, Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen.

Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
 Pressemitteilungen des BBIPressemitteilungen des BBI
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