StartseiteStartseite
 Neueste DokumenteNeueste Dokumente
Aktuelle Themen:
 Nacht­flug­ver­botNacht­flug­ver­bot
 FluglärmFluglärm
 Ausbau in der PolitikAusbau in der Politik
 Klagen gegen AusbauKlagen gegen Ausbau
 ProtestaktionenProtestaktionen
 PFV LandebahnPFV Landebahn
Service-Infos:
 Fluglärm-InfosFluglärm-Infos
 Schall­schutz­pro­grammSchall­schutz­pro­gramm
 FluglärmbeschwerdenFluglärmbeschwerden
 ...
 NewsletterNewsletter
 NutzungsregelnNutzungsregeln
 ImpressumImpressum
 DatenschutzerklärungDatenschutzerklärung
 Suchen ...
www.Flughafen.Unser-Forum.de
Informationen und Meinungen rund um die Ausbaupläne zum Frankfurter Flughafen
  
Das Eintragen eigener Beiträge oder beantworten vorhandener Beiträge ist derzeit gesperrt.
   ZRM: "Schwere Schlappe für Landesregierung" ZRM: "Schwere Schlappe für Landesregierung"   von: Initiative Zukunft Rhein-Main [2009-08-21 14:00]
Pressemitteilung zum Urteil des VGH Kassel vom 21.08.2009
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" sieht in der Ablehnung der Nachtflugregelung durch den VGH Kassel "einen Erfolg für die Region und eine schwere Schlappe für die Landesregierung".

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM – "Wir sind nicht überrascht - dieses Urteil war nach dem Verlauf der Verhandlung absehbar", kommentieren die Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM), Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim) die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zum Flughafenausbau.

Das Gericht hatte mit der heutigen Entscheidung das Ausbauprojekt grundsätzlich genehmigt, gleichzeitig aber die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses zu den Nachtflügen und zu Flugbewegungen in den Tagesrandstunden aufgehoben.

Die ZRM-Sprecher kritisieren nochmals nachdrücklich den Ablauf des Verfahrens im Juni: "Es ist bedauerlich und juristisch fragwürdig, dass sich das Gericht nie ernsthaft mit den fachlich detaillierten Argumenten der klagenden Verbände und Kommunen auseinandergesetzt hat!" Es sei nach wie vor völlig schleierhaft, auf welcher Faktenbasis der VGH sein Urteil eigentlich getroffen habe: "Kaum ein Sachvortrag vor Gericht wurde protokolliert!"

Als "Erfolg für die Region und schwere Schlappe für die Landesregierung" sei hingegen die Stellungnahme des Gerichts zum Thema Nachtflugverbot zu bewerten, betonten Beutel, Munck und Siehr. Der VGH habe - wie schon bei der Eilentscheidung im Januar - keine Notwendigkeit für reguläre Flugbewegungen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr gesehen und zudem die Zahl der zugelassenen Flüge in den sogenannten "Tagesrandstunden" 22 Uhr bis 23 Uhr bzw. 5 Uhr bis 6 Uhr) als zu hoch erachtet: "Wir stehen jetzt vor der grotesken Situation, dass der Flughafen zwar ausgebaut werden darf, aber de facto ohne eigentliches Betriebskonzept dasteht."

"Wir werden das Urteil und die noch ausstehende Urteilsbegründung genau prüfen und dann über das weitere juristische Vorgehen beraten", erläuterten Angelika Munck, Enno Siehr und Jens Beutel abschließend. Im Übrigen bleibe abzuwarten, wie das Gericht über die noch nicht verhandelte Klage der Stadt Flörsheim entscheide: "Die juristische Auseinandersetzung um den Flughafenausbau ist noch lange nicht abgeschlossen!"

 ZRM-PressemitteilungenZRM-Pressemitteilungen
 Klage (vor Gericht)Klage (vor Gericht)
 PFV Landebahn NordwestPFV Landebahn Nordwest
 NachtflugverbotNachtflugverbot
 Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)
 GerichtsurteileGerichtsurteile
Dokumente/Seiten/... die weiterhelfen könnten:
[ keine ]
Wir freuen uns über Ihre Fragen und Ihr Feedback per Tel.: 06074 - 49 28 04 oder  per E-Mail
Lese-Empfehlung:  EU-Kommission lehnt Naturschutz-Beschwerden gegen Ausbau ab EU-Kommission lehnt Naturschutz-Beschwerden gegen Ausbau ab