Bereits im Vorfeld der Entscheidung über den Antrag von Fraport über einen Planfeststellungsbeschluss für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens zeichnet sich ab, dass die Bevölkerung rund um den Flughafen weder mit einer deutlichen Lärmreduzierung noch gar mit dem einst von Ministerpräsident Koch (CDU) persönlich versprochenen Nachtflugverbot rechnen kann. In einem Brief von Fraport an das hessische Verkehrsministerium, der den GRÜNEN vorliegt, bezeichnet Fraport selbst das vom Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, Prof. Wörner, vorgeschlagenen Anti-Lärm-Paket als nicht zustimmungsfähig, da Fraport "?keine Verpflichtungen eingehen (kann), die zu vertraglichen Bindungen führen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen?".

"Die am Mittwoch vorgestellte Erklärung von Ministerpräsident Koch, Fraport und anderen Vertretern der Luftverkehrswirtschaft soll den Menschen erneut Sand in die Augen streuen. Die Erklärung ähnelt sehr den bereits im Zuge des Mediationsverfahrens im Jahr 2000 angedeuteten Lärmminderungsmaßnahmen, in einigen Punkten fällt sie sogar hinter die damals versprochenen Maßnahmen zurück. Was soll die Lärmgeplagte Bevölkerung um den Frankfurter Flughafen herum davon halten, wenn im Dezember 2007, also acht Jahre nach der Mediation, die teils wortgleichen 'Prüfaufträge' aus dem Januar 2000 von der Landesregierung als 'großartiger Durchbruch' dargestellt werden? Fakt ist: Es ist acht Jahre lang keine Lärmminderungsmaßnahme ergriffen worden. Auf die Versprechungen Roland Kochs kann man sich eben nicht verlassen. Und auch in dieser Erklärung, die wenige Tage vor der wahrscheinlichen Veröffentlichung des positiven Entscheids über den Antrag von Fraport zum Ausbau des Flughafens inszeniert wurde, werden nur Prüfaufträge formuliert, aber nichts verbindlich umgesetzt."

Zudem gehen DIE GRÜNEN davon aus, dass es kein Zufall ist, dass der Planfeststellungsbeschluss in der Woche nach der letzten Sitzung des Landtags und knappe 40 Tage vor der Landtagswahl unterzeichnet wird. "Einerseits soll die öffentliche Debatte über den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot möglichst in einer Zeit stattfinden, in der die Menschen anderes im Sinn haben als Landespolitik, andererseits möchte die Regierung in der letzten Sekunde Fakten schaffen."

Wir gehen zudem davon aus, dass den verfahrensbeteiligten der Beschluss erst im Januar 2008 zugestellt wird. Die Luftverkehrsgesellschaften, also auch Lufthansa, haben dann Zeit genug, um ihre Klagen gegen ein wie auch immer durchlöchertes Nachtflugverbot und eventuell vorhandene weitere Auflagen erst nach dem Wahltermin einzureichen. Damit soll die Bevölkerung über die wahrscheinlichen Ausmaße der möglichen Nachtflüge getäuscht werden", wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, derKoch-Regierung vor.