Anlage

zur Einwendung gegen das Planungsvorhaben
"Flughafen Rhein/Main - Landebahn Nord-West"

1. Das Schutzgut des Grundrechts auf Gesundheit und körperliches Wohlbefinden

Nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes hat "jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit". In dieses Grundrecht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden; das Gesetz muß das Grundrecht unter Angabe des Ar­tikels nennen (Art. 19 Abs. 1 GG). Die aus Art. 2 Abs. 2 GG folgende Schutzpflicht des Staates beschränkt sich nicht auf einen Schutz der körper­lichen Unversehrtheit in biologisch-physiologischer Hinsicht, sondern um­faßt auch die Pflicht der Raumordnungs- und luftverkehrsrechtlichen Ge­nehmigungs- und Planfeststellungsbehörde, gesundheitsgefährdende Aus­wirkungen des Fluglärms auch auf den geistig-seelischen Bereich, also das psychische und soziale Wohlbefinden, abzuwehren. Bei welcher Fluglärmbe­lastung diese Gefährdung eintritt, bedarf vor jeder Behördenentscheidung einer eingehenden und belastbaren sachverständigen Begutachtung.

Der Begriff der körperlichen Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG ist mit dem Begriff der "Gesundheit" gleichzusetzen, wie ihn die Weltgesundheitsorga­nisation (WHO) in ihrer Satzung vom 22. Juli 1946 definiert hat. Fluglärm­folgen sind daher nicht nur wegen somatischer, sondern bereits wegen sol­cher psychischer und das soziale Wohlbefinden beeinträchtigender Auswir­kungen zu bekämpfen, die über die Grenzen des sozial Adäquaten hinausge­hen. Denn in der genannten Satzung wird als Gesundheit "der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen" bezeichnet. Als gesundheit­liche Beeinträchtigung in diesem Sinne ist Fluglärm schon deswegen geeig­net, weil er die Kommunikation im weitesten Sinne stört, den Erholungswert der Wohnung und ihres Umfeldes herabsetzt, Konzentration und Aufinerk­samkeit mindert, Nervosität und Irritiertheitsgefühle verursacht sowie Er­schrecken, Verärgerung und Furchtassoziationen auslöst.

vgl. etwa Rohrmann und Oeser, in: Umweltrecht im Wandel, Mate­rialdienst Nr. 18/79 der Evangelischen Akademie Bad Boll, S. 92ff

( ) Gefährdung durch Flugzeugabstürze