Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 27.11.2017 (Thomas Scheffler)

Bei der Kritik an der vorgesehenen Verleihung darf die unrühmliche Vergangenheit Rolands Koch beim Flughafenausbau nicht vergessen werden. Mit seinen Äußerungen zu Sonderopfern, die die Menschen der Region zu tragen haben, hat er den Opferkult der Inka in die hessische Politik eingeführt. Die in der Hessischen Verfassung verbrieften Grundrechte wie zum Beispiel auf Leben, Gesundheit, Ehre, Menschenwürde (Art. 3), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 8) spielten keine Rolle mehr, wenn es um die "brutalstmögliche" Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen ging.

Was ein Wort von Roland Koch wert ist, zeigte sich an seinem Ausspruch „Flughafenausbau und Nachtflugverbot sind zwei Seiten einer Medaille“. Er hatte keine Hemmungen, einen Wortbruch zu begehen, denn im Planfeststellungsbeschluss wurden dann doch Nachtflüge genehmigt. Erst das Bundesverwaltungsgericht stoppte diesen Irrsinn.

Nach dem Ende seiner politischen Karriere wechselte Roland Koch ohne jedes Schamgefühl in den Vorstand jener Baugesellschaft, die beim Betonieren der neuen Landebahn einen guten Profit einstreichen konnte. Sein Gastspiel dort war kurz und manche bezeichnen es als krachendes Scheitern.

„Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Die Medaille ist als Auszeichnung für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Beim besten Willen ist nicht zu erkennen, womit Roland Koch diese Auszeichnung verdient haben soll. Es handelt sich wohl vielmehr um eine Gefälligkeit Volker Bouffiers innerhalb der Tankstellen-Connection“, so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung am 1. Dezember 2017 um 10 Uhr vor dem Wiesbadener Kurhaus und der Mitunterzeichnung der Petition gegen die Verleihung auf.