Einen heftigen Schlagabtausch zum Thema "Flughafenausbau" lieferten sich die Parteien im hessischen Landtag in der heutigen Parlamentsdebatte. CDU, SPD und FDP sind für die Ausbaupläne, Grüne und die Linke lehnen sie ab.

Ministerpräsident Koch gab eine Regierungserklärung unter dem Motto "Ein starkes Hessen braucht starke Flughäfen" ab. Darin bekräftigte er die Bedeutung der "beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte in Hessen", den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden. Die wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens sei "gar nicht zu überschätzen", die hessische Landespolitik sei maßgeblich verantwortlich für das Gelingen des Ausbau-Projekts, sagte Koch.

Nachträgliche Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses hält Koch für ausgeschlossen. Die 17 Nachtflüge, die nach dem Planfestsellungsbeschluss erlaubt sein sollen, seien "das sehr präzise Ergebnis einer Abwägung der jetzigen Situation und der zukünftigen Prognosen, erklärte Koch. Ohne diese Ausnahmen sei ein Nachtflugverbot rechtlich nicht haltbar. Die FDP stimmte dieser Aussage zu.

Auch für den Ausbau von Kassel-Calden setzte Koch sich ein. Er sei notwendig zur Stabilisierung einer strukturschwachen Region und schaffe einige tausend zusätzliche Arbeitsplätze. Koch appellierte an den Landtag, die nötigen Finanzmittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen.

Innenminister Volker Bouffier drohte dem Waldcamp mit Räumung: eine "Verfestigung der Strukturen" werde er nicht zulassen und bei Bedarf eingreifen, bevor es wieder zu "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" komme.

• Presseerklärung der Landesregierung vom 26. 08.2008, Text von Kochs Rede

Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warf Koch vor, er versuche die SPD zu spalten, das werde ihm aber nicht gelingen. Die SPD stehe zum Ausbau der Flughäfen, sagte Ypsilanti. Als Ministerpräsidentin werde sie jedoch versuchen, ein vollständiges Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu erreichen. Wie sie das anstellen will, sagte sie nicht. Ihre Regierung werde die Frage juristisch prüfen lassen. Ypsilanti räumte ein, dass es bei den Verhandlungen mit den Grünen und der Linken in Sachen Flughafenausbau schwierig werden könnte. CDU und FDP hätten für den Fall einer Jamaica-Koalition dieses Problem aber auch gehabt. Der Flughafenausbau stehe nicht zur Disposition.

Für die Grünen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann, Koch gehe es bei seiner Regierungserklärung nicht um die Probleme des Luftverkehrs, sondern um das Problem seines drohenden Machtverlustes. Um dieses zu lösen, versuche er die SPD zu spalten und eine rot-grüne Regierung zu verhindern. Beim Nachtflugverbot würden die Grünen keine Kompromisse machen, sagte Kaufmann. Den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden bezeichnete Kaufmann erneut als wirtschaftlich unsinnig: "Die Zahlen sind selbst in optimistischen Varianten derart niederschmetternd, dass das Projekt sich als reine Geldverbrennungsanlage darstellt. "

• Presseerklärung der Grünen zur Regierungserklärung vom 26.08.2008

Die Linke, deren Stimmen eine rot-grüne Minderheitsregierung für die Wahl des Ministerpräsidenten und andere Beschlüsse braucht, will Andrea Ypsilanti "ohne Wenn und Aber zur Ministerpräsidentin wählen". Nur so könne Koch abgelöst werden. Auf weitere feste Zusagen will sich die Linke aber nicht einlassen, sondern Vorhaben nur zustimmen, wenn sie zu den politischen Forderungen der Partei passen, sagte der Abgeordnete Wilken in einem Interview der Frankfurter Rundschau. Wilken kündigte an, er werde im Parlament weiter für ein echtes Nachtflugverbot kämpfen. In der Landtagsdebatte bezeichnete die Abgeordnete Wissler den Ausbau in Frankfurt als "Ausdruck einer grundlegend verfehlten Verkehrspolitik". Der Ausbau in Kassel-Calden verspreche, "ökonomisch ein teurer Flop und ökologisch eine mittlere Katastrophe zu werden".

Der Parteiltag der Linken bekräftigte am Wochenende, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Gleichzeitig wurde die konkrete Forderung erhoben, den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen. Man sei im Besitz von Material, dass falsche Zahlen bei den Schadstoffen nachweise.

Beobachter stimmten weitgehend darin überein, dass Kochs Regierungserklärung vor allem dazu dienen sollte, innerhalb der geplanten rot-grünen Regierungskoalition Zwietracht zu säen. Inhaltlich enthielt sie nichts neues. Man darf gespannt sein, wie das künftige Regierungsbündnis mit der kontroversen Frage "Flughafenausbau" umgehen will - oder ob sie an diesem Problem scheitert.

Insider äußerten die Vermutung, der Ausbau von Kassel-Calden könne als politisches Zugeständnis für die Ausbaugegner geopfert werden. Da die Landesregierung hier das Geld gibt, hat sie auf das Projekt noch Einfluss. Massiver Widerstand der Luftverkehrsindustrie wäre hier ebenfalls nicht zu erwarten. Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ist die Regierung dagegen durch den Planfeststellungsbeschluss gebunden.

Die Städte Mainz und Offenbach sehen in der Rede des Ministerpräsidenten im Landtag das Eingeständnis, dass die Lärmbelastung für die beiden Städte unzumutbar sei, und fordern eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Koch hatte gesagt, dass noch in diesem Jahr neue Anflug- und Abflugverfahren getestet werden sollten, mit denen man "Mainz und Offenbach umkurven kann". Der BUND hält den Planfeststellungsbeschluss im Gegensatz zur Landesregierung durchaus für änderbar. Aus Sicht des BUND und anderer Kläger sei der Beschluss rechtswidrig und müsse daher sogar geändert werden.

• Ministerpräsident Koch erklärt Lärmbelastung der Städte Mainz und Offenbach durch den Flughafenausbau für nicht hinnehmbar
  Pressemitteilung von Mainz und Offenbach vom 28.08.2008)
• BUND: Eine Änderung der Nachtflugregelung ist möglich!
  Pressemitteilung des BUND vom 01.09.2008