Verfassungsschutz-Aktivitäten in Walldorf
Presseerklärung der BI Mörfelden-Walldorf
<2001-02-02>
Am Mittwoch, den 31.01.01, wurde ein Mitglied der Bürgerinitiative gegen Flughafenerweiterung unter dem Vorwand einer Umfrage der Landesregierung am Walldorfer Bahnhof angesprochen.
Bei einem Gesprächstermin am folgenden Tag stellte sich schnell heraus, dass der Mann gelogen hatte, und der wirkliche Grund des Gesprächs die Beschaffung von persönlichen Informationen über die Mitglieder der Bürgerinitiative und andere AusbaugegnerInnen in Mörfelden-Walldorf war.
Der Mann und seine Begleitung waren über das persönliche Tun des Bürgerinitiativenmitglieds umfassend informiert. Im Gesprächsverlauf wurde er über seine politische Meinung ausgefragt, und der Versuch unternommen, die Bürgerinitiativen in die Nähe von Verfassungsfeinden zu rücken.
Der Mann und seine Begleitung gaben schließlich zu, für den Verfassungsschutz zu arbeiten.
Die Bürgerinitiative verurteilt dieses Vorgehen als Beweis für die politisch gewollte Aufhebung der Privatsphäre der AusbaubaugegnerInnen.
Das Maß der Bespitzelung und Kontrolle, das zu diesem gezielten Anwerbungsversuch führen konnte, ist unglaublich. Die Spitzel waren über Tagesablauf, politisches Engagement und Bekanntenkreis ihrer "potentiellen Quelle" genau informiert.
Die Bürgerinitiativen machen (im Gegensatz zur Landesregierung) all ihre Aktivitäten öffentlich, alle Sitzungen werden angekündigt und sind frei zugänglich. Alle Informationen die wir haben, sind frei zugänglich und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Ist es also die Aufgabe des Verfassungsschutz, den möglichst reibungslosen Börsengang eines Konzerns zu schützen, und zu diesem Zweck BürgerInnen einzuschüchtern und zu diskriminieren?
Vor der Landesregierung ist offensichtlich nicht mehr sicher, wer sich traut seine Meinung zum Flughafenausbau offen zu sagen. Die Diskriminierung des unliebsamen Widerstandes scheint für die Landesregierung offenbar die einzige Möglichkeit, die Bespitzelung der BürgerInnen das einzige Mittel den anwachsenden Protest der Menschen in den "Griff" zu bekommen.
Wir werden uns in einem Brief, mit der Bitte um Auskunft über die Aktivitäten des Verfassungschutzes gegen die BürgerInitiativen, an alle Landtagsabgeordneten wenden, und diese Presseerklärung einer möglichst breiten Öffentlichkeit zukommen lassen.
Ein solch ungeheurliches Vorgehen darf nicht unbekannt bleiben.
Bei einem Gesprächstermin am folgenden Tag stellte sich schnell heraus, dass der Mann gelogen hatte, und der wirkliche Grund des Gesprächs die Beschaffung von persönlichen Informationen über die Mitglieder der Bürgerinitiative und andere AusbaugegnerInnen in Mörfelden-Walldorf war.
Der Mann und seine Begleitung waren über das persönliche Tun des Bürgerinitiativenmitglieds umfassend informiert. Im Gesprächsverlauf wurde er über seine politische Meinung ausgefragt, und der Versuch unternommen, die Bürgerinitiativen in die Nähe von Verfassungsfeinden zu rücken.
Der Mann und seine Begleitung gaben schließlich zu, für den Verfassungsschutz zu arbeiten.
Die Bürgerinitiative verurteilt dieses Vorgehen als Beweis für die politisch gewollte Aufhebung der Privatsphäre der AusbaubaugegnerInnen.
Das Maß der Bespitzelung und Kontrolle, das zu diesem gezielten Anwerbungsversuch führen konnte, ist unglaublich. Die Spitzel waren über Tagesablauf, politisches Engagement und Bekanntenkreis ihrer "potentiellen Quelle" genau informiert.
Die Bürgerinitiativen machen (im Gegensatz zur Landesregierung) all ihre Aktivitäten öffentlich, alle Sitzungen werden angekündigt und sind frei zugänglich. Alle Informationen die wir haben, sind frei zugänglich und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Ist es also die Aufgabe des Verfassungsschutz, den möglichst reibungslosen Börsengang eines Konzerns zu schützen, und zu diesem Zweck BürgerInnen einzuschüchtern und zu diskriminieren?
Vor der Landesregierung ist offensichtlich nicht mehr sicher, wer sich traut seine Meinung zum Flughafenausbau offen zu sagen. Die Diskriminierung des unliebsamen Widerstandes scheint für die Landesregierung offenbar die einzige Möglichkeit, die Bespitzelung der BürgerInnen das einzige Mittel den anwachsenden Protest der Menschen in den "Griff" zu bekommen.
Wir werden uns in einem Brief, mit der Bitte um Auskunft über die Aktivitäten des Verfassungschutzes gegen die BürgerInitiativen, an alle Landtagsabgeordneten wenden, und diese Presseerklärung einer möglichst breiten Öffentlichkeit zukommen lassen.
Ein solch ungeheurliches Vorgehen darf nicht unbekannt bleiben.