Darauf haben wir lange gewartet: bei einem Kongress "Mediation und Dialog als institutionelle Chance" am 6. April soll das "Mediationsverfahren Flughafen Frankfurt" und das daran anschließende "Regionale Dialogforum" (RDF) als "Vorbild für die Entschärfung gesellschaftlicher Konflikte" propagiert werden. Veranstaltet wird der Kongress vom Institut für Organisationskommunikation (IFOK), die Landesregierung sitzt mit im Boot. Regierungssprecher Metz sagte, das Mediationsverfahren sei "eine Erfolgsgeschichte", und weiter: "das Mediationsverfahren wird längst in Deutschland und darüber hinaus als beispielhafte Form der Regelung von gesellschaftlicher Konflikten angesehen - Hessen ist damit zum Vorbild für den Dialog von Gesellschaft und Politik geworden", so Metz weiter. Ein weiteres Ziel des Kongresses soll es sein, das Regionale Dialogforum "einer breiten Öffentlichkeit aus Wissenschaft und Praxis vorzustellen". Der Vorsitzende des RDF, Prof. Wörner, zog eine optimistische Zwischenbilanz: "Das Regionale Dialogforum Flughafen kann der Schlüssel zur Umsetzung des Mediationspaketes sein - Zug um Zug". Wörner übernahm gleich die Schirmherrschaft für den Kongress. Laut Veranstaltungsprogramm ist auch die Polit-Prominenz vertreten: Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Hans Eichel (dem wir die Idee zum "Mediationsverfahren" verdanken) werden Vorträge halten.

Das Frankfurter Flughafen-Mediation – eine Erfolgsstory? Ein Vorbild weit über Hessen hinaus? In den Wunschträumen der Landesregierung vielleicht. Die Realität sieht anders aus. Das "Mediationsverfahren" ist nicht nur nach Ansicht von Bürgerinitiativen gescheitert. Ein wirklich tragfähiger Konsens unter Einbeziehung auch der Betroffenen Bürger wurde nicht gefunden, mit der Zeit werden immer mehr gravierende methodische und fachliche Mängel im Verfahren aufgedeckt. Die Nachfolgeveranstaltung, das Dialogforum, steckt zur Zeit gerade in der Krise: erst vor kurzem hatten die vertretenen Bürgermeister mit dem Auszug gedroht, wenn die Landesregierung keine wasserdichte Garantie für ein Nachtflugverbot gibt. Draußen im Land wetzen die Rechtsanwälte die Messer, um mit Klagen die Ausbaupläne zu Fall zu bringen. Von wegen "gesellschaftlicher Konsens"!

Angesichts dieser Probleme kommt der Kongress gerade recht, um bei Außenstehenden das Image aufzupolieren und das Verfahren zum großen Erfolg hochzujubeln. Für die Landesregierung mag die "Mediation" erst einmal ein Erfolg gewesen sein: schließlich hat Ministerpräsident Koch dadurch ein Papier in die Hand bekommen, in dem ein "Ja" zum Ausbau steht – erreicht mit geeigneten Vorgaben und geschickter Regie. Mit Hilfe dieses "Mediationspakets" und der darauf aufbauenden Ausbau-Begleitveranstaltung RDF möchte die Landesregierung nun den Flughafenausbau möglichst reibungslos und schnell durchziehen. Auch das IFOK freut sich sicher über eine Werbeveranstaltung, ist doch die Organisation solcher Konfliktlösungs-Verfahren der zentrale Geschäftsbereich dieses Instituts. Für die vom Ausbau betroffenen Bürger ist die Ankündigung des Regierungssprecher dagegen eine Provokation.

Gegen neue Verfahren zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte ist an sich nichts einzuwenden. Aber bitte nur solche, bei denen wirklich ein fairer Interessenausgleich das Ziel ist - und nicht die einseitige Durchsetzung von Großprojekten im Interesse von Wirtschaftsunternehmen wie Fraport und Lufthansa gegen die betroffene Bevölkerung. Leider muss man bei der heutigen politischen Lage befürchten, dass auch die theoretisch besten Verfahren genau in dieser Weise angewendet werden. Minister Posch hat sich erst kürzlich auf einer Veranstaltung der IHK über die Probleme von Großprojekten, die sich "unter den gegenwärtigen Bedingungen über Jahre hinziehen könnten", beklagt: hier müssten andere Möglichkeiten gefunden werden. Welche, sagte er nicht so genau. Ob er dabei wohl an eine wirkungsvollere Beteiligung und die Erweiterung der Einspruchsmöglichkeiten der Bürger gedacht hat ?