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27. Juli 2000


Ministerpräsident Koch (CDU) kurz vor dem Wortbruch
Rechtsverbindliches Nachtflugverbot ist unverzichtbar -
Koch schnürt das sog. Mediationspaket auf - Immer noch kein Bedarfsnachweis

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht nach Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) "kurz vor dem Wortbruch". "Schritt für Schritt lässt die Landesregierung die Maske fallen", kommentiert BUNDvorstandssprecher Walter Raiss Kochs Aussagen. Der Umweltverband erinnert daran, dass der Bedarfsnachweis für die neue Bahn bis heute nicht geführt wurde. Ein rechtsverbindliches Nachtflugverbot ist für den BUND im Fall des Ausbaus unverzichtbar. "Alles andere sind leere Versprechungen und eben keine Verbote".

Anlass der Kritik des BUND sind Äußerungen des Ministerpräsidenten zur rechtsverbindlichen Festschreibung des Nachtflugverbots. Laut dpa vom 26.07.00 erscheine Koch ein öffentlich - rechtlicher Vertrag, möglicherweise ergänzt durch eine Selbstverpflichtung des Landes, realistischer als eine Vorgabe im Genehmigungsbescheid zur Flughafenerweiterung.

Mit seiner Äußerung schnürt Koch, der auch Vorsitzender des FAG-Aufsichtsrates ist, das von ihm mehrfach gelobte sog. Mediationspaket auf. Mit seiner Ankündigung, den Ausbau auch ohne Nachtflugverbot genehmigen zu lassen, geht der Ministerpräsident sogar noch einen Schritt weiter als Wirtschaftsminister Posch (F.D.P.). Posch hatte sich bisher nur gegen die Aufnahme des Nachtflugverbots in den Landesentwicklungsplan (LEP) gesperrt. Kochs neue Position steht im Widerspruch zu seiner Zusage, dass der Ausbau nur unter den Bedingungen des sog. Mediationspakets, d. h. unter Einschluss des Nachtflugverbots erfolgen werde. Für den BUND ist dies einen erneuter Beleg, dass die sog. Mediation für die heutige Landesregierung nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung ist.

Der Umweltverband erinnert daran, dass der Nachweis für den Bedarf der neuen Bahn bis heute nicht geführt wurde. Er geht davon aus, dass in den nächsten Jahren Unternehmensentscheidungen zu deutlichen Verkehrsverlagerungen führen werden, denn jeder weiß, dass auch eine neue Bahn in Frankfurt die Situation nur kurzfristig, aber nicht dauerhaft entspannt. Die Aufnahme des Nachtflugverbotes im LEP ist nach Ansicht des BUND möglich und würde die Rechtssicherheit für die Verankerung im Genehmigungsbescheid sogar erhöhen.

Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind für den BUND auch deshalb bemerkenswert, weil die Rechtslage sich nicht geändert hat. Neu ist seit dem Landtagshearing aber die knallharte Ablehnung des Nachtflugverbots durch die Luftfahrt und das Speditionsgewerbe. "Koch knickt vor der Wirtschaft ein", folgert Raiss. Den Vertrauensvorschuss der Bevölkerung, den Koch laut dpa für eine Verhandlungslösung zum Nachtflug erbeten hat, hat er mit seinem Rückzieher vom zwingenden Nachtflugverbot bei Ausbau bereits verspielt.

Gespannt ist der BUND auf die weitere Verhaltensweise des Landes im Regionalen Dialogforum. Dort hatte der BUNDvertreter zusammen mit Prof. Oeser vor einem Monat die Aushändigung der juristischen Begründung für die Äußerungen des Wirtschaftsministers im Landtag erbeten. Sie wurde bis heute noch nicht überreicht. Nach den Aussagen von Koch wird der BUND in der Sitzung am kommenden Freitag auch die Aushändigung der Begründung für Kochs Beurteilung eines Nachtflugverbots erbitten.


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