Manche hatten sich vom heutigen Auftritt des RP wohl erhofft, dass das Regierungspräsidium endlich die ziemlich desolate Lage der Anhörung zu den Ausbauplänen des Frankfurter Flughafens bemerken würde und angemessene Konsequenzen daraus ziehe. Zumindest letzteres hat es NICHT getan.

Sicher fällt es schwer, ein Scheitern einzugestehen, doch Erkenntnis wäre der erste Schritt zur Besserung. Spätestens durch ihr obrigkeitsstaatlich geprägtes Verhalten hat die RP-Behörde bei vielen Bürgern allen Respekt verspielt. Und ist der Ruf erst ruiniert, "erörtert" es sich gänzlich ungeniert ...

Mit den Zielen einer echten Erörterung im Sinne der entsprechenden Gesetze ist das Verhalten des Regierungspräsidiums kaum noch in Einklang zu bringen. Im bisherigen Verfahren ist es den Einwendern gelungen, alle wesentlichen Stützpfeiler der Fraport-Pläne als nicht tragfähig darzustellen. Und das trotz hinhaltendem Widerstands der Fraport und unglaublich einseitiger Verhandlungsführung durch das Regierungspräsidium.

Wie über eine Planung, die bereits in einem solchen Maße widerlegt ist, noch sinnvoll weiter erörtert werden kann, ist wohl nur den Hardlinern beim Regierungspräsidium und der Landesregierung zugänglich. Und so sind sogar schon weite Teile der Ausbaubefürworter sehr besorgt darüber, dass das Verfahren mit dem derzeitigen Kurs in den tiefen Abgrund von Verfahrensfehlern stürzen wird. Ein Sturz, der Einwendern und Behörden viel Nerven und Geld und den Ausbaubetreibern viel Zeit und Geld kosten wird.

Eigentlich könnten die Ausbaukritiker sich ja freuen. Denn wird mit derart mangelhaften Plänen weiter operiert, kann das Verfahren nur scheitern. Und je später dieses von den Ausbaubetreibern eingestanden wird (notfalls müssen Sie es eben per Gerichtsbeschluss mitgeteilt bekommen), desto teurer und schwieriger wird es, ausreichend tragfähige Pläne zu erstellen, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Ausbaupläne vollständig scheitern.

Die große Hoffnung der Ausbaubetreiber ist wohl eine Änderung der gesetzlichen Verfahrensregeln. Koch und Konsorten werden alles daran setzen, die Überprüfung des behördlichen Handelns auf Übereinstimmung mit Recht und Gesetz wesentlich zu erschweren. Und wieder ginge ein Stückchen Rechtsstaat verloren - wenn denn die Wähler es sich gefallen lassen, ihrer Rechte beraubt zu werden.

Aber wie sagte doch Herr Stoiber: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

Bald sind Wahlen in Hessen und damit gibt es eine sehr wirksame Möglichkeit die eigene Entmündigung zu bremsen!