Presseerklärung der BI Mörfelden-Walldorf vom 03.06.2013

Kritik an Polizeikessel auf der Bloccupy-Demo am 01. Juni 2013

Die BI gegen Flughafenerweiterung, Mörfelden-Walldorf hatte bei der örtlichen DGB-Veranstaltung am 1. Mai mit dazu aufgerufen, sich an den Bloccupy-Protesten und der Demo am 1. Juni zu beteiligen - im Übrigen der Tag, an dem in Hanau von der Polizei völlig unbehindert 150 Neo-Nazis durch die Stadt laufen konnten.

Eine Wirtschaftspolitik, die den Abbau von Sozialstandards und Konkurrenz um den für das Kapital profitabelsten Standort betreibt, einhergehend mit ökologischen Zerstörungen und bei denen gesundheitliche Schäden z.B. durch Fluglärm billigend in Kauf genommen werden, ist zusammen mit den Profitinteressen der wirtschaftlichen Akteure die Antriebskraft der Flughafenerweiterung. Deshalb haben wir an der Bloccupy-Demonstration am 1. Juni teilgenommen, denn wir vertreten die Forderung "Gesundheit geht vor Profit".

Polizei schützt Kapital - auf diesen Nenner lassen sich die Erfahrungen des vergangenen Samstags bringen. Mit haltlosen Pseudo-Begründungen wurden Tausende an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes auf einer vom Verwaltungsgericht genehmigten Route gehindert. In orwellscher Manier behauptete die Polizei, es wären Demonstranten mit "Schutzbewaffnung" im Demozug. Gemeint waren damit u.a. Kapuzenpullis. Wer dabei war weiß, dass der Demozug völlig friedlich war.

Das durch nichts zu rechtfertigende stundenlange Einkesseln von fast 1000 Demonstranten zeigt nur eines: es war von der Exekutive von Anfang an geplant, unter Missachtung eines Gerichtsbeschlusses eine genehmigte kapitalismuskritische Demonstration zu statt finden zu lassen.

Es sollte unter allen Umständen verhindert werden, dass ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen zusammen mit verschiedenen linken Gruppen gemeinsam ihren Protest gegen das Krisenregime, Sozialabbau und ökologischer Verheerungen gemeinsam durch die Stadt Frankfurt bis hin zur EZB trägt.

Man muss sich Maßnahmen wie die so genannte Mediation oder das Umwelthaus, oder auch die Konsultationen zur Endlagersuche für den Atommüll mal auf dem Hintergrund solcher Ereignisse bewerten: Wenn es ans Eingemachte geht, wenn jemand ernsthaft den neoliberalen Normalzustand und das Krisenregime in Frage stellt und das gar noch in einem breiten Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen - dann wird der Protest von der Polizeigewalt verhindert.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

Die Einschränkung demokratischer Rechte trifft uns alle!