Pressemitteilung des BBI:
BBI: CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2016-09-12>
Das Bündnis der Bürger­initiativen ruft zur Teilnahme an den bundes­weiten Demonstra­tionen gegen CETA und TTIP auf. Die Demo in Frankfurt startet am 17. September um 12 Uhr auf dem Opernplatz.

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 12.09.2016 (Thomas Scheffler)

CETA und TTIP, die sog. „Freihandelsabkommen“ der EU mit Kanada und den USA, drohen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu untergraben. Im Herbst gehen die Auseinandersetzungen um die Verträge in die heiße Phase. CETA ist angeblich unterschriftsreif und EU-Kommission sowie Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. CETA dient als Blaupause für TTIP und das Abkommen mit den USA soll bis zum Jahresende fertig verhandelt werden.

Was haben die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Flughafenausbau und dem Fluglärm zu tun?

Beide Abkommen sollen sogenannte „nichttarifäre Handelshindernisse“ beseitigen. Dazu zählen die Abschaffung oder Vereinheitlichung regulatorischer Vorschriften sowie die umfassende Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs und des öffentlichen Beschaffungswesen. Die EU-Kommission hat im Bereich des Luftverkehrs beispielsweise operative Beschränkungen auf Flughäfen (Nachtflugverbote!) als „nichttarifäre Handelshindernisse“ ausgemacht.

Alle Alarmglocken schrillen, denn die Abkommen öffnen mit Sonderklagerechten Konzernen die Möglichkeit, bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufzuweichen und erschweren darüber hinaus künftige Verbesserungen. Ein Regulierungsrat, der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, soll im Abkommen nicht geregelte Themenkomplexe autonom regulieren oder deregulieren können und Gesetzesvorhaben – noch bevor sie in die Parlamente eingebracht werden – auf ihre Verträglichkeit mit dem Freihandelsabkommen überprüfen. Europäische Lobbyisten und amerikanische Konzerne werden noch mehr Einfluss auf EU-Gesetze erhalten.

„Die Abkommen sind ein Frontalangriff auf elementare Errungenschaften unseres Kampfes gegen den Flughafenausbau sowie gegen die Lärm- und Schadstoffbelastungen des Luftverkehrs. Das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu massenhafter Beteiligung an den zeitgleich in sieben deutschen Städten stattfindenden Großdemonstrationen auf.“ so der Sprecher Thomas Scheffler. „Die Politiker in Berlin und in Europa müssen erkennen, dass sie derart demokratiefeindliche Abkommen nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken dürfen.“

In Frankfurt am Main beginnt die Demonstration um 12 Uhr auf dem Opernplatz. Treffpunkt der Flughafenausbaugegner ist in der Taunusanlage der Lautsprecherwagen des „Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA“.


Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.

Die gemeinsamen Ziele sind:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
Themen hierzuAssciated topics:

BBI-PMs EU-Kommission Nachtflugverbot

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Nachtflugverbot ist überfällig
Wann wird der Beschluss des Hessischen Landtags vom Mai 2000 endlich umgesetzt ?
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-01-27>
   Mehr»
Triebwerksbrand nach Start in Frankfurt!
Presseinfo des Bündnis der Bürgerinitiativen
<2000-08-14>
   Mehr»
PFV Landebahn: Fraport will die Bürger durch Zeitdruck ausschalten
Pressemitteilung vom 02.09.2003
Von: @BBI <2003-09-02>
   Mehr»
In hundert Ordnern wird das Problem beschönigt
Pressemitteilung vom 09.09.2003
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-09-09>
Der voreilige Start des Planfeststellungsverfahrens zeigt nach Meinung des Bündnis der Bürgerinitiativen auf, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens "brutalstmöglich" durchgezogen werden soll.   Mehr»
BBI: Koch will Regionalversammlung gleichschalten
Presseerklärung vom 30.09.2003
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2003-09-30>
   Mehr»
BBI: Justiz als Waffe gegen die Bürger?
Pressemitteilung vom 16.10.2003
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2003-10-17>
   Mehr»
Mehr Flughafen = mehr Risiko: Aktion am 9. 1. 2004
Pressemitteilung BBI vom 05.01.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-01-05>
   Mehr»
Anhörung zum PFV A380-Werft - Bürgerinitiativen rufen zur Teilnahme auf!
Pressemitteilung BBI vom 08.01.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-01-08>
   Mehr»
Verdrängtes Risiko: Fernbahnhof-Überbauung mit der NW-Landebahn unvereinbar
Pressemitteilung vom 14.09.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main, BUND, Robin Wood, BBI <2004-09-14>
Das geplante Airrail-Center, das über dem Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen entstehen soll, wäre bei Bau einer Nordwestbahn in hohem Maße durch mögliche Abstürze gefährdet. Mit einer heute gestarteten Plakataktion soll auf dieses bisher verdrängte Risiko hingewiesen werden.   Mehr»
Bürgerinitiativen und BUND sammeln Unterschriften gegen Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 22.07.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND <2005-07-22>
   Mehr»
BBI: "Fraport türkt Arbeitsplatzzahlen"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Die optimistischen Prognosen der Fraport zu neuen Arbeitsplätzen durch den Ausbau werden weit verfehlt, stellt das Bündnis der Bürger­initiativen fest.   Mehr»
BBI: "Wir wollen Taten sehen!"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Das Bündnis der Bürger­initiativen das begrüßt das Engagement des Frankfurter Ober­bürger­meisters Feldmann gegen den Fluglärm.   Mehr»
BBI: Lufthansa führt klammheimlich lauteres Abflugverfahren ein
Pressemitteilung vom 08.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-08>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im weiteren Umfeld des Flughafens großes Potential für Lärmminderung, das genutzt werden sollte.   Mehr»
BBI begrüßt Vorschläge für besseren Lärmschutz bei der Flugführung
Pressemitteilung vom 07.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-07>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im weiteren Umfeld des Flughafens großes Potential für Lärmminderung, das genutzt werden sollte.   Mehr»
BBI: Rückgang der Flug­bewegungszahl im Januar nicht nur wegen Schnee und Eis
Pressemitteilung vom 04.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-04>
Das BBI sieht im Rückgang der Flugbewegungen nicht eine konjunkturell bedingte Delle, sondern um einen nachhaltigen Trend.   Mehr»
BBI: Durch Kochs Rücktritt wird das Genehmigungsverfahren nicht fairer
Pressemitteilung vom 04.09.2003
Von: @BBI <2003-09-04>
   Mehr»
BBI: Weniger Flug­bewegungen als 2005 belegen die Entbehr­lichkeit der Nordwestbahn
Pressemitteilung vom 04.01.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-01-04>
Die Zahl der Flug­bewegungen am Frank­furter Flughafen fällt und liegt mit 482000 unter dem Niveau von 2005 - die Nordwestbahn wird nicht gebraucht, meint das BBI.   Mehr»
BBI: Lärmärmere Flugzeuge gibt es nicht
Pressemitteilung vom 29.11.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-24>
Ministerpräsident Bouffier strebt eine Entlastung vom Fluglärm durch lärmärmere Flugzeuge an. Das BBI hält dies für nicht möglich   Mehr»
BBI: Aufruf zur Demonstration am 04. Februar 2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-01-30>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für Samstag, 4.2.2012, 12 Uhr zu einer großen Demonstration gegen Fluglärm und Flughafenausbau am Flughafen auf.    Mehr»
BBI: "Drohungen der Condor nicht ernstzunehmen "
Pressemitteilung vom 19.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-19>
Das Bündnis der Bürger­initiativen hält die Drohung von Condor, eventuell den Standort Frankfurt wegen des Nachtflug­verbots aufzu­geben, nicht für glaub­würdig.    Mehr»
BBI: Unabhängiger Betrieb der Südumfliegung ausgesetzt
Pressemitteilung vom 21.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-21>
Die DFS hat auf der Südumfliegung den unabhängigen Abflugbetrieb zur Startbahn West ausgesetzt, weil es zu Problemen gekommen ist. Damit sinkt die Startkapazität.    Mehr»
BUND und BBI: "Ein wichtiger Beitrag zur Reduktion des Fluglärms"
Pressemitteilung vom 01.03.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-03-01>
BUND und BBI kommentieren das 10-Punkte-Programm der Frankfurter Fluglärm Kommission.    Mehr»
BBI zu Bundesrat­sinitiativen: "Leiser wird es damit nicht"
Pressemitteilung vom 16.03.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-03-16>
Das Bündnis der Bürger­initiativen fordert deutliche Ausweitung der Bundesrats­initiativen gegen Fluglärm.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.